Rechtsprechung
   BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 696/98   

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https://dejure.org/1999,11218
BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 696/98 (https://dejure.org/1999,11218)
BAG, Entscheidung vom 08.06.1999 - 1 AZR 696/98 (https://dejure.org/1999,11218)
BAG, Entscheidung vom 08. Juni 1999 - 1 AZR 696/98 (https://dejure.org/1999,11218)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 5/05

    Sozialplanpflicht bei Personalabbau

    Maßgebend sind insoweit die Zahlen des § 17 KSchG, wobei in größeren Betrieben mindestens fünf Prozent der Belegschaft betroffen sein müssen (vgl. 22. Mai 1979 - 1 ABR 17/77 - BAGE 32, 14, zu B II 1 d der Gründe; 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 34, zu A I 1 a der Gründe; 8. Juni 1999 - 1 AZR 696/98 -, zu I 2 der Gründe; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11, zu C III 1 a der Gründe).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Personalabbau auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung beruht (BAG 22. Mai 1979 - 1 ABR 17/77 - aaO; 8. Juni 1999 - 1 AZR 696/98 -, zu II 2 c der Gründe).

    Dabei kann ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen mehreren Entlassungswellen ein wesentliches Indiz für eine von Anfang an einheitliche Planung sein (BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 696/98 -, zu II 2 c der Gründe; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11, zu C III 1 a der Gründe; ErfK/Kania 6. Aufl. § 111 BetrVG Rn. 8; Fitting BetrVG 23. Aufl. § 111 Rn. 76; MünchArbR/Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 360 Rn. 32; Preis/Bender in Wlotzke/Preis BetrVG 3. Aufl. § 111 Rn. 12).

    Für die beiden Betriebsstätten ist ein einheitlicher Betriebsrat gewählt, dessen Wahl weder angefochten noch nichtig ist (vgl. BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 696/98 -, zu II 2 a der Gründe; 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 28, zu III 2 b der Gründe).

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10

    Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl

    Der Personalabbau hat insgesamt die Zahlenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG überschritten, wobei es in diesem Zusammenhang nicht darauf ankommt, ob dies innerhalb von 30 Kalendertagen erfolgt ist (vgl. BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 696/98 - zu I 2 der Gründe) .
  • BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 207/04

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich

    Anknüpfungspunkt für die Berechnung der Schwellenwerte in § 17 KSchG ist - wie auch im Falle des § 111 BetrVG - die unternehmerische Entscheidung, also das zugrunde liegende Konzept des Arbeitgebers (Henssler/Willemsen/Kalb-Pods Arbeitsrecht § 17 KSchG Rn. 11; vgl. zu § 111 BetrVG: BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 696/98 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 46).
  • LAG Nürnberg, 21.09.2009 - 6 Sa 808/08

    Nachteilsausgleich - Kleinbetrieb - wesentliche Einschränkung

    Dasselbe gilt für die Entscheidung vom 08.06.1999 (1 AZR 696/98, ebenfalls zitiert nach juris).

    Entscheidend ist der Blick auf diejenige Einheit, für die ein Betriebsrat gewählt ist und die aus diesem Grund als "Betrieb" im Sinne des § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG anzusehen ist (BAG vom 19.01.1999, a.a.O., Rn. 41; BAG vom 08.06.1999, 1 AZR 696/98, zitiert nach juris, Rn. 20).

  • BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 207/04

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Pflicht eines Arbeitgebers zur

    Anknüpfungspunkt für die Berechnung der Schwellenwerte in § 17 KSchG ist - wie auch im Falle des § 111 BetrVG - die unternehmerische Entscheidung, also das zu Grunde liegende Konzept des Arbeitgebers (Henssler/Willemsen/Kalb-Pods Arbeitsrecht § 17 KSchG Rn. 11; vgl. zu § 111 BetrVG: BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 696/98 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 46) .
  • LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 12 TaBV 60/05

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats vor Interessenausgleich?

    Der Betriebsrat sieht richtig, dass den zuletzt gekündigten 10 Mitarbeitern die seit Ende Dezember 2004 ausgeschiedenen Mitarbeiter zuzurechnen wären, soweit sie "stufenweise" von einer ansonsten einheitlichen unternehmerischen Planung betroffen wurden (vgl. BAG, Urteil vom 08.06.1999, 1 AZR 696/98, EzA Nr. 46 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
  • LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04

    Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der

    Dabei ist der in § 17 Abs. 1 KSchG vorgesehene Zeitraum von 30 Kalendertagen, innerhalb derer die Entlassungen den Schwellenwert überschreiten müssen, um eine Anzeigepflicht auszulösen, für die Frage des erheblichen Personalabbaus im Sinne des § 111 BetrVG nicht maßgebend ( BAG , Urt. v. 08.06.1999 - 1 AZR 696/98, EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 46).
  • LAG Bremen, 09.05.2001 - 2 Sa 236/00
    Eine einheitliche Planungsentscheidung kann auch eine stufenweise Durchführung vorsehen und daher den Abbau über einen längeren Zeitraum erstrecken (vgl. BAG Urteil vom 8.6.1999 Az: 1 AZR 696/98).
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