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   BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76   

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BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76 (https://dejure.org/1978,791)
BAG, Entscheidung vom 25.04.1978 - 1 AZR 70/76 (https://dejure.org/1978,791)
BAG, Entscheidung vom 25. April 1978 - 1 AZR 70/76 (https://dejure.org/1978,791)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kirchenautonomie - Erzieherische Einrichtungen der Kirche - Karitative Einrichtungen der Kirche - Übergeordneter Auftrag der Kirche - Verkündigungsauftrag - Loyalitätspflichten - Katholische Leiterin - Katholischer Pfarrkindergarten - Weltliche Ehe - Heirat eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 30, 247
  • NJW 1978, 2116
  • DB 1978, 2175
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

  • LAG Saarland, 29.10.1975 - 2 Sa 51/75

    Ordentliche Kündigung; Konfessionsgebundener Kindergarten; Katholischer

    Auszug aus BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgeriehts Saarland vom 29» Oktober 1975 - 2 Sa 51/75 - aufgehoben.

    Gegenüber dieser Auffassung ist zu betonen, daß die Formulierung des kirchlichen Standpunktes sicher nicht Sache des staatlichen Gerichts ist, aber doch den verfaßten Kirchen überlassen bleiben muß (Mayer-Maly, NJW 1976, 1118 18 -.

  • BAG, 31.01.1956 - 3 AZR 67/54

    Zweckbestimmung des Arbeitgebers - Fristgemäße Kündigung - Widerspruch zur

    Auszug aus BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76
    Um eine ent sprechende Loyalitätsobliegenheit von Arbeitnehmern, die kirchliche Aufgaben wahrnehmen, annehmen zu können, braucht in diesem Zusammenhang nicht auf die individualrechtliche Sonderstellung der Tendenzträger in Tendenzbetrieben (vgl. dazu z.B. das auch vom Landesarbeitsgericht erwähnte Urteil BAG AP Nr. 15 zu § 1 KSchG; Neumann-Duesburg, BB 1973, 949 ff. ; LAG Hamburg, DB 1974-, 2406 ff.) oder auf eine Analogie zum öffentlichen Dienst (vgl. dazu Mayer-Maly, Essener Gespräche, Band 10 (1976), S. 132 ff.) zurück gegriffen zu werden; für den Personenkreis der kirchlichen Bediensteten, die an der Verkündigung teilhaben, folgt diese Loya1itätsobliegenheit aus der zur Vermeidung der Unglaubwürdigkeit der Kirche gebotenen Untrennbarkeit von Dienst und Verkündigung im karitativen und erzieherischen Bereich (Mayer-Maly, BB Beilage 3/1977 zu Heft 24/1977, Seite 10 unter E).

    Im Anschluß an das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31» Januar 1956, BAG 2, 279 = AP Nr. 15 zu § 1 KSchG) geht die überwiegende Meinung im Schrifttum davon aus, daß die Bindung des außerdienst1ichen Verhaltens und des Privatlebens für die Arbeitnehmer in Tendenzbetrieben in der Regel weiter reicht als in anderen Arbeitsverhältnissen (vgl. z.B. Dietz-Hichardi, BetrVG, 5. Auf1., § 118 Anm. 81; Fitting-Auffarth-Kai ser, BetrVG, 12. Auf1., § 118 Rdn. 26; Galperin-Löwisch, BetrVG, 5, Auf1., § 118 Anm. 86; Neumann-Duesburg, BB 1973, 949; Röper, NJW 1975, 1873; Rüthers, NJW 1976, 1918 /T922 t j \ von Tiling, aaO, S. 341 f.; ArbG Köln, Urteil vom 18. Februar 1976 mit zu st. Anm. von Richardi, AR-Blatt ei, Kirchenbedienstete, Entsch. 10).

  • BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

    Inkompatibilität/Kirchliches Amt

    Auszug aus BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76
    Wie auch immer der Schrankenvorbehalt des Art. 137 Abs. 3 WHV auszulegen ist (vgl. dazu Entscheidung des SVerfG vom 21. September 1976 BVerfGE 42, 312 /ß32 ff«J7) ist das Ergebnis, daß die Verwirklichung eines sozialen Bestandsschutzes für das Arbeitsverhältnis in der näheren Gestaltung durch das KSchG als einer Ausprägung des Sozialstaatsprinzips zu dem "für alle geltenden Gesetz" gehört (Rüthers, NJW 1976, 1918 /T917 unter II 2; Richard!, Anm. zum Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18« Februar 1976 - AR-Blattei, Kirchenbedienstete, Entscheidung 10 - unter I von filing, ZevKR, Band 22, 1977, S. 3223247).

    Zu den für die christlichen Kirchen nach ihrem SelbstVerständnis wesentlichen Dingen gehört insbesondere neben ihrer Struktur ihr von Christus stammender Auftrag, der nicht nur die Lehre, Predigt und Sakramentenspendung, sondern ebenfalls den Heilsdienst an der Welt umfaßt (BVerfGE 42, 312 2334 i j ) .

  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76

    Stiftungen

    Auszug aus BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76
    Art« 137 Abs. 3 WKV sind die organisierte Kirche, ihre rechtlich selbständigen Teile und alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Größen, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn sie nach kirchlichem SelbstVerständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen (BVerfG, Beschluß vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - = NJW 1978, 581 unter B II.2. a) der Gründe mit zahlreichen weiteren Zitaten).

    Nach dem SelbstVerständnis der Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sie umfaßt eben auch die Freiheit zur Entfaltung in der Welt entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag (siehe zu der bereits genannten Entscheidung vor allem noch BVerfGE 24, 236 BVerfG NJW 1978, 581; BAG AP Nr. 6 zu § 118 BetrVG 1972; ferner Heckei, ZevKR, Band 12, S. 1 235, Fußnote 27 Hesse, Das Selbstbestimmungsrecht der Kirche in HdbStKirchR, Band 1, S. 419; Schmidt-Bleibtreu, GG, 4. Auf1., Art. 140 Anm. 2; Richardi, ZevKR, Band 15, S. 219 ff« und Band 19, S. 275 2286 ff./).

  • BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 280/77

    Duldung gewerkschaftlicher Bekanntmachungen durch betriebsfremde Beauftragte in

    Auszug aus BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76
    Sie haben das Grundgesetz und die für alle geltenden Gesetze zu beachten, wenn sie sich zur Regelung ihrer Angelegenheiten in weltlicher Weise weltlicher Mittel bedienen, wie es z.B bei der Regelung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen der Fall ist (vgl. das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil des Senats vom 14. Februar 1978 - 1 AZR 280/77 - unter II 6 der Entscheidungsgründe)«, Die Kirchen sind trotz ihrer Autonomie an das für alle geltende Arbeitsrecht gebunden, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personen in abhängiger Stellung als Arbeitnehmer beschäftigen.
  • BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77

    Stiftung des privaten Rechts - Karitative Einrichtung - Sozialstaatsprinzip -

    Auszug aus BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76
    Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sie umfaßt auch die Freiheit zur Entfaltung in der Welt entsprechend ihrem missionarisch-diakonisehen Auftrag (vgl. für die evangelische Kirche den zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß des Senats vom 6. Dezember 1977 - 1 ABR 28/77 - unter III 1 der Gründe).
  • BGH, 09.10.1975 - VII ZR 242/73
    Auszug aus BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76
    ln Wahrnehmung ihres SeibstbeStimmungerechts können deshalb die Kirchen auch und gerade in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrem Verkündigungsauftrag her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitäts pflichten der im kirchlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer, jedenfalls soweit diese irgendwie an der Verkündigung teil haben, festlegen; anderenfalls wären die Kirchen gezwungen, ihr SelbstVerständnis preiszugeben (Rüthers, NJW 1976, 196; Richardi, Anmu zum Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Februar.
  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

    (Aktion) Rumpelkammer

    Auszug aus BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76
    Nach dem SelbstVerständnis der Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sie umfaßt eben auch die Freiheit zur Entfaltung in der Welt entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag (siehe zu der bereits genannten Entscheidung vor allem noch BVerfGE 24, 236 BVerfG NJW 1978, 581; BAG AP Nr. 6 zu § 118 BetrVG 1972; ferner Heckei, ZevKR, Band 12, S. 1 235, Fußnote 27 Hesse, Das Selbstbestimmungsrecht der Kirche in HdbStKirchR, Band 1, S. 419; Schmidt-Bleibtreu, GG, 4. Auf1., Art. 140 Anm. 2; Richardi, ZevKR, Band 15, S. 219 ff« und Band 19, S. 275 2286 ff./).
  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Ab Mitte der 1970er Jahre entwickelte sich unter sukzessiver Aufgabe früherer Ansätze in der Rechtsprechung (vgl. BAGE 2, 279 ff.) eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der die Festlegung besonderer Loyalitätsobliegenheiten nur noch für solche kirchlichen Arbeitnehmer möglich sein sollte, deren Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem kirchlichen Verkündigungsauftrag stand (vgl. BAG, Urteil vom 25. April 1978 - 1 AZR 70/76 -, juris, Rn. 33; Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 125/78 -, juris, Rn. 26; Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 AZR 1274/79 -, juris, Rn. 43 ff.; Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 -, juris, Rn. 36 f.; Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 -, juris, Rn. 39; Urteil vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 -, juris, Rn. 32).
  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 717/08

    Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen

    Folglich umfasst dieser Begriff nicht rein innerkirchliche Maßnahmen (BVerfGE 18, 385 ; stRspr: BVerfGE 42, 312 ; 66, 1 ; 72, 278 ; 111, 1 ; BVerfG, Vorprüfungsausschuss , Beschluss vom 1. Juni 1983 - 2 BvR 453/83 -, NJW 1983, S. 2569; BVerfG, Vorprüfungsausschuss , Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 514/83 -, NJW 1983, S. 2569 f.; BGHZ 12, 321 ; 34, 372 ; 46, 96 ; BVerwGE 25, 226 ; 28, 345 ; 30, 326 ; 66, 241 ; 95, 379 ; 117, 145 ; BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 38/81 -, ZevKR 28 , S. 421, 424 f.>; BVerwG, Beschluss vom 20. November 1992 - 7 B 48/92 -, NVwZ 1993, S. 672; BAGE 30, 247 ; 51, 238 ; 64, 131 ; BAG, Urteil vom 7. Februar 1990 - 5 AZR 84/89 -, NJW 1990, S. 2082 ; OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. Februar 1997 - B 2 S 30/96 -, NJW 1998, S. 3070 ; HessVGH, Beschluss vom 6. November 2002 - 10 UZ 2439/00 -, DÖV 2003, S. 256 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 6 B 10891/04 -, NJW 2004, S. 3731 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2005 - 17 K 1515/05 -, verfügbar in [...]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 4 S 1542/05 -, DÖV 2006, S. 177 f.; VG Hannover, Urteil vom 8. März 2006 - 6 A 2792/05 -, ZevKR 51 , S. 602 ).
  • BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80

    Loyalitätspflicht eines Arztes

    Ku ndigung nach ä 1 Abs. 2 KSchG gebotenen Interessenabwagung zu beru cksichtigen (standige Rechtspr. des BAG; vgl. BAG 30, 247, 252 ff. = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG [zu A 3 und 4 der Gru nde]; BAG 33, 14, 18 = AP Nr. 3 zu Art. 140 GG [zu I der Gru nde]; BAG, Urt. vom 4.3. 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG [zu B I der Gru nde]; BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG [zu B II 1 der Gru nde]).

    Arbeitgeber an der Lo sung des Arbeitsverhaltnisses und des Interesses des Arbeitnehmers an der Erhaltung des Arbeitsplatzes vorgenommen hat (vgl. BAG 30, 247 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG [zu B IV der Gru nde]; BAG 33, 14 - AP Nr. 3 zu Art. 140 GG [zu III 6 der Gru nde]; BAG 34, 195 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG [zu B II 3 der Gru nde]).

    Arbeitgeber auch unter dem Aspekt der Verfassungsgarantie des Art. 137 Abs. 3 WRV ko nnen bei der Interessenabwagung in ausreichendem Maö e beru cksichtigt werden (vgl. dazu eingehend BAG 30, 247 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG [zu B I 1 der Gru nde]): Das Spannungsverhaltnis zwischen Kirchenautonomie und staatl.

  • BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten

    Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfaßt auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B I der Gründe; BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, unter B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, unter B I 1 der Gründe; Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81- zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - insoweit zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, unter I 3 c aa der Gründe).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 30, 247, 256; 34, 195, 204 = AP Nr. 2 und 7 zu Art. 140 GG sowie weitere Nachweise in dem Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 a der Gründe; zuletzt Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - aaO, unter I 3 c bb der Gründe) können die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrer Sendung her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitätsobliegenheiten der im kirchlichen Dienst tätigen, an der Verkündigung - wenn auch abgestuft - teilhabenden Arbeitnehmer festlegen.

    Die standesamtliche Ehe der Klägerin und ihr Zusammenleben mit einem geschiedenen katholischen Mann stellen einen schwerwiegenden und fortdauernden Verstoß gegen den Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe dar, der nach wie vor zu den wesentlichen Grundsätzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre gehört (siehe hierzu schon ausführlich BAG 30, 247, 257 ff. = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter B II 1 - 3 der Gründe).

    Eine "innerkirchliche Glaubensfreiheit" kann das staatliche Gericht nicht statuieren (vgl. BAG 30, 247, 261 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter B III 1 der Gründe mit Nachweisen).

  • BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02

    Rechtsweg für Ansprüche eines Geistlichen der Heilsarmee aus dem

    Sie schließt den Abschluß eines solchen Arbeits- oder Anstellungsvertrags vielmehr ausdrücklich aus, so daß auch ein mündlicher Arbeitsvertrag nicht angenommen werden kann (BAG, NJW 1978, 2116 allgemein für Geistliche; NJW 1990, 2082, 2083 für katholischen Ordenspriester).
  • BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 226/93

    Fristlose Kündigung; fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung; Abmahnung

    1.a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 30, 247, 256 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, zu B I 3 der Gründe; BAGE 34, 195, 204 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, zu B II 2 a der Gründe; Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, zu B II 2 a der Gründe; Urteil vom 15. Januar 1986 - 7 AZR 545/85 - n.v.; zuletzt Urteile vom 18. November 1986 - 7 AZR 274/85 - AP Nr. 35 zu Art. 140 GG, zu II 1 der Gründe und vom 25. Mai 1988 - 7 AZR 506/87 - AP Nr. 36 zu Art. 140 GG, zu I 2 b der Gründe) können die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrer Sendung her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitätsobliegenheiten der im kirchlichen Dienst tätigen, an der Verkündigung teilhabenden Arbeitnehmer festlegen.
  • BAG, 14.04.1988 - 6 ABR 36/86

    Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf eine gemeinnützige Gesellschaft mit

    Dies gilt nicht nur für organisatorisch mit der Kirche verbundene Vereinigungen, sondern auch für selbständige oder unselbständige Vereinigungen, wenn und soweit ihr Zweck die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder ist (BVerfGE 46, 73, 85 [BVerfG 11.10.1977 - 2 BvR 209/76] = AP Nr. 1 zu Art. 140 GG; BVerfGE 53, 366, 391 [BVerfG 25.03.1980 - 2 BvR 208/76] = AP Nr. 6 zu Art. 140 GG; BVerfGE 70, 138, 162 = AP Nr. 24 zu Art. 140 GG; BAGE 30, 247, 251 f. [BAG 25.04.1978 - 1 AZR 70/76] = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG; BAGE 41, 5 [BAG 09.02.1982 - 1 ABR 36/80] = AP, aaO; BAGE 47, 292 = AP Nr. 21 zu Art. 140 GG).

    Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche umfaßt die Religionsausübung nicht nur den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sondern auch die Freiheit zur Entfaltung und Wirksamkeit in der Welt (BVerfGE 24, 236, 248 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66] ; BVerfGE 53, 366, 392 f. [BVerfG 25.03.1980 - 2 BvR 208/76] = AP, aaO; BAGE 30, 247, 255 [BAG 25.04.1978 - 1 AZR 70/76] = AP, aaO; BAG Urteil vom 4. März 1980 AP Nr. 4 zu Art. 140 GG).

  • VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.266

    Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit

    Die von der Kirche getragene vorschulische Kindererziehung ist nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche als Beitrag zur umfassenden Bildung des Menschen zu sehen und damit eine ihrer Angelegenheiten im Sinne des Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV (vgl. Can. 794 § 1 und Can. 795 des Codex Juris Canonici von 1983 - CIC; BVerfG vom 17.2.1981, BVerfGE 57, 220/243; BAG vom 25.4.1978 BAGE 30, 247).
  • BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 418/83

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten

    Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfasst auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B I der Gründe; BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, unter B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, unter B I 1 der Gründe; BAG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - insoweit zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, unter I 3 c aa der Gründe; Senatsurteil vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 1 der Gründe).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 30, 247, 256 und BAG 34, 195, 204 = AP Nr. 2 und 7 zu Art. 140 GG; sowie weitere Nachweise in dem Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 a der Gründe; Senatsurteile vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 -, aaO, unter I 3 c bb der Gründe und zuletzt vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) können die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrer Sendung her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitätsobliegenheiten der im kirchlichen Dienst tätigen, an der Verkündigung - wenn auch abgestuft - teilhabenden Arbeitnehmer festlegen.

  • BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81

    Kirchenaustritt - Kündigung

    Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfaßt auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 G G , unter B I der Gründe; neuerdings BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - DB 1983, 2778, unter B I 1 der Gründe sowie Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe).
  • BAG, 09.02.1982 - 1 ABR 36/80

    Keine Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf karitative Einrichtungen -

  • BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 84/89

    Rechtsweg für Klage eines Priesters auf Pfarrvergütung

  • ArbG Freiburg, 04.03.2011 - 4 Ca 12/11

    Rechtsweg für die Kündigungsschutzklage eines Rabbiners

  • BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 16/91

    Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 4 S 901/14

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Kirchenangelegenheiten; Verweis und Buße

  • BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 424/95

    Vergütung von kirchlichen Mitarbeitern aus dem Beitrittsgebiet bei Tätigkeit im

  • BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 75/94

    Übergang der Betriebsmittel bei Betriebsübergang

  • BAG, 04.03.1980 - 1 AZR 1151/78

    Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung - Katholische Privatschule - Kirchliche

  • BAG, 25.05.1988 - 7 AZR 506/87

    Kündigung einer mit der "missio canonica" ausgestatteten Religionslehrerin im

  • BAG, 04.03.1980 - 1 AZR 125/78

    Standesamtliche Eheschließung - Nicht laisierter katholischer Priester - Leiterin

  • BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 274/85

    Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen die katholische Glaubenslehre

  • BAG, 03.11.1981 - 1 AZR 38/81
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.1980 - 5 (6) Sa 653/79
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