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   BAG, 09.11.2010 - 1 AZR 708/09   

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https://dejure.org/2010,3318
BAG, 09.11.2010 - 1 AZR 708/09 (https://dejure.org/2010,3318)
BAG, Entscheidung vom 09.11.2010 - 1 AZR 708/09 (https://dejure.org/2010,3318)
BAG, Entscheidung vom 09. November 2010 - 1 AZR 708/09 (https://dejure.org/2010,3318)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsänderung im Kleinbetrieb

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 111 S 3 Nr 1 BetrVG, § 112a Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG, § 113 Abs 3 BetrVG, § 17 Abs 1 KSchG
    Betriebsänderung im Kleinbetrieb

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Betriebsänderung in Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzend für eine Betriebsänderung durch eine Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils ist die Beschäftigung eines "erheblichen Teils der Belegschaft" in dem Betriebsteil; Beschäftigung eines "erheblichen Teils der Belegschaft" in einem Betriebsteil als Voraussetzung für eine Betriebsänderung durch eine Einschränkung des wesentlichen Betriebsteils; Betroffenheit von mindestens sechs Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsänderung im Kleinbetrieb mit bis zu 20 Arbeitnehmern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur interessenausgleichspflichtigen Betriebsänderung im Kleinbetrieb

  • bag-urteil.com

    Betriebsänderung im Kleinbetrieb

  • Betriebs-Berater

    Betriebsänderung im Kleinbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betroffenheit von mindestens sechs Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsänderung im Kleinbetrieb

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsänderung im Kleinbetrieb

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 111, 112a, 113; KSchG §§ 10, 17; ZPO § 253
    Zur interessenausgleichspflichtigen Betriebsänderung im Kleinbetrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 140
  • ZIP 2011, 730
  • MDR 2011, 1049
  • NZA 2011, 466
  • BB 2011, 1140
  • DB 2011, 941
  • JR 2012, 312
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 18.10.2011 - 1 AZR 335/10

    Interessenausgleich - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung

    Dem Bestimmtheitserfordernis ist deshalb genügt, wenn - wie hier - die für die Bemessung der Abfindung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden (BAG 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - Rn. 9, EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 6) .

    Eine Betriebseinschränkung kann dabei auch durch bloßen Personalabbau erfolgen, der die Zahlengrößen des § 17 Abs. 1 KSchG übersteigt (BAG 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - Rn. 14, EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 6) .

    Demgegenüber bezweckt der Schwellenwert in § 111 Satz 1 BetrVG, kleinere Unternehmen vor einer finanziellen Überforderung durch Sozialpläne zu schützen (dazu BAG 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - Rn. 18, EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 6) .

  • BAG, 18.10.2011 - 1 AZR 337/10

    Interessenausgleich - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung

    Dem Bestimmtheitserfordernis ist deshalb genügt, wenn - wie hier - die für die Bemessung der Abfindung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden (BAG 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - Rn. 9, EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 6) .

    Eine Betriebseinschränkung kann dabei auch durch bloßen Personalabbau erfolgen, der die Zahlengrößen des § 17 Abs. 1 KSchG übersteigt (BAG 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - Rn. 14, EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 6) .

    Demgegenüber bezweckt der Schwellenwert in § 111 Satz 1 BetrVG, kleinere Unternehmen vor einer finanziellen Überforderung durch Sozialpläne zu schützen (dazu BAG 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - Rn. 18, EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 6) .

  • LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 17 Sa 67/14

    Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 111 BetrVG

    (BAG 09.11.2010 - 1 AZR 708/09 -, BAGE 136, 140-145).

    Diese Ungereimtheiten können vermieden werden, indem man die Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils iSd. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG nur dann bejaht, wenn sie wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Belegschaft des Gesamtbetriebs zur Folge haben kann, ohne dass es darauf ankommt, ob die von den Nachteilen betroffenen Arbeitnehmer solche des eingeschränkten Betriebsteils sind oder in anderen Teilen des Gesamtbetriebs beschäftigt sind (BAG 09.11.2010 - 1 AZR 708/09 - AP Nr. 69 zu § 111 BetrVG 1972 unter Verweis auf Richardi/Annuß BetrVG 12. Aufl. § 111 Rn. 85; DKKW/Däubler BetrVG 12. Aufl. § 111 Rn. 46).

    Ob ein Betriebsteil unabhängig von der quantitativen Betrachtung allein wegen seiner qualitativen Bedeutung für den Betrieb als "wesentlich" iSd. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG zu qualifizieren sein kann, bedarf deswegen keiner Entscheidung (offengelassen von BAG 09.11.2010 - 1 AZR 708/09 -, BAGE 136, 140-145; BAG 07.08.1990 - 1 AZR 445/89 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 34).

  • BAG, 18.10.2011 - 1 AZR 336/10

    Interessenausgleich - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung

    Dem Bestimmtheitserfordernis ist deshalb genügt, wenn - wie hier - die für die Bemessung der Abfindung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden (BAG 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - Rn. 9, EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 6) .

    Eine Betriebseinschränkung kann dabei auch durch bloßen Personalabbau erfolgen, der die Zahlengrößen des § 17 Abs. 1 KSchG übersteigt (BAG 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - Rn. 14, EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 6) .

    Demgegenüber bezweckt der Schwellenwert in § 111 Satz 1 BetrVG, kleinere Unternehmen vor einer finanziellen Überforderung durch Sozialpläne zu schützen (dazu BAG 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - Rn. 18, EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 6) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 - 3 TaBV 38/13

    Einigungsstelle, Sozialplan, Erzwingbarkeit, Betriebsänderung, Änderung der

    Ob ausgleichs- oder milderungswürdige Nachteile entstehen oder entstanden sind, ist bei der Aufstellung des Sozialplans zu prüfen und notfalls von der Einigungsstelle nach billigem Ermessen zu entscheiden (BAG vom 17.08.1982 - 1 ABR 40/80 - juris, LS 2 und Rz. 25 f ; BAG vom 25.01.2000 - 1 ABR 1/99 - Rz. 34/ BAG vom 09.11,2010 - 1 AZR 708/09 - Rz. 13).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2016 - 7 TaBV 22/16

    Einsetzung einer Einigungsstelle bei Stilllegung eines wesentlichen Betriebsteils

    Diese werden in den dort genannten Fällen fingiert (BAG, Urteil vom 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 69 Rz. 13 m. w. N.).

    Dies ist der Fall, wenn die Zahlenwerte des § 17 KSchG erfüllt und im Betriebsteil mindestens 5 % der Belegschaft tätig sind (BAG, Urteil vom 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - NZA 2011, 466; vom 7. August 1990 - 1 AZR 445/89 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 34).

  • LAG Düsseldorf, 20.04.2016 - 4 TaBV 70/15

    Betriebsänderung; Sozialplanpflicht; grundlegende Änderung des Betriebszwecks

    Wesentlich ist ein Betriebsteil bei quantitativer Betrachtung, wenn darin ein erheblicher Teil der Gesamtbelegschaft beschäftigt wird (BAG 09.11.2010 - 1 AZR 708/09, BAGE 136, 140).

    Diese Ungereimtheiten können vermieden werden, indem man die Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG nur dann bejaht, wenn sie wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Belegschaft des Gesamtbetriebs zur Folge haben kann, ohne dass es darauf ankommt, ob die von den Nachteilen betroffene Arbeitnehmer solche des eingeschränkten Betriebsteils sind oder in anderen Teilen der Gesamtbetriebs beschäftigt sind (BAG 09.11.2010 - 1 AZR 708/09, AP Nr. 69 zu § 111 BetrVG 1972).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2017 - 5 TaBVGa 3/17

    Einstweilige Verfügung - Unterlassung einer Betriebsänderung

    Dabei kann dahin stehen, ob die von der Arbeitgeberin geplante Schließung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe rechtlich als Betriebsänderung zu qualifizieren ist, weil es sich bei der Abteilung um einen wesentlichen Betriebsteil des Krankenhauses iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG handeln und die Schließung wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Belegschaft des Krankenhauses zur Folge haben könnte (vgl. BAG 09.11.2010 - 1 AZR 708/09 - Rn. 15 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 19.06.2018 - 3 TaBV 27/18

    Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen und zur

    Klar erkennbar und mithin offensichtlich werden die nach ganz allgemeiner Ansicht (vgl. Fitting, BetrVG, 29. Auflage, § 111 Rn. 48; GK-BetrVG/Oetker, 11. Auflage, § 111 Rn. 190; DKKW/Däubler, BetrVG, 15. Auflage, § 111 Rn. 118; alle unter Bezugnahme auf die zu § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG ergangene stdge. Rspr des BAG: Urteil vom 09.11.2010 - 1 AZR 708/09, juris, Rz. 14; Beschluss vom 28.03.2006 - 1 ABR 5/05, juris, Rz. 18; Urteil vom 07.08.1990 - 1 AZR 445/89, juris, Rz. 20) auch bei § 111 Satz 1 BetrVG zur Bestimmung des Begriffes der betroffenen "erheblichen" Teile der Belegschaft entsprechend heranzuziehenden Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG nicht nur unwesentlich, sondern - wie das Arbeitsgericht bereits vollkommen zutreffend festgestellt hat - deutlich unterschritten.
  • LAG Baden-Württemberg, 12.10.2015 - 9 TaBV 2/15

    Unterlassungsansprüche für den Fall von Betriebsverlegungen, Stilllegungen oder

    Das ergibt sich bereits aus der Parallelität ' der Formulierung der Vorschrift zu § 111 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz, für den diese rechtliche Bedeutung der Aufzählungsbeispiele ebenfalls angenommen-wird (Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, § 111, Rn. 42 ; BAG, Urteil vom 9. November 2010, 1 AZR 708/09).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 6 TaBV 26/16

    Einsetzung einer Einigungsstelle - Betriebsänderung

  • LAG Sachsen, 16.05.2017 - 3 Sa 630/16

    Unwirksame Kündigung im Rahmen eines im Insolvenzverfahren abgeschlossenen

  • ArbG Hamburg, 25.04.2013 - 27 BVGa 2/13

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Betriebsänderung

  • ArbG Hamburg, 29.05.2012 - 27 BVGa 2/12
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