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   BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09   

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https://dejure.org/2011,802
BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 (https://dejure.org/2011,802)
BAG, Entscheidung vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 (https://dejure.org/2011,802)
BAG, Entscheidung vom 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 (https://dejure.org/2011,802)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 BetrVG, § 112 BetrVG, § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 10 S 3 Nr 6 AGG
    Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung

  • IWW

    BetrVG §§ 75, ... 112 AGG § 1, § 3 Abs. 1, § 10 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 AEUVArt. 267

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer nach Lebensalter abgestuften Abfindungsregelung in einem Sozialplan

  • bag-urteil.com

    Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung

  • hensche.de

    Sozialplan

  • Betriebs-Berater

    Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung

  • Betriebs-Berater

    Altersgruppen im Sozialplan

  • rewis.io

    Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung

  • Bundesarbeitsgericht

    (Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung)

  • ra.de
  • rewis.io

    Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Altersdiskriminierung durch differenzierte Sozialpläne

  • heise.de (Pressemeldung, 04.05.2011)

    Altersstufen im Sozialplan sind erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersstufen bei der Sozialplanabfindung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Altersstufen nach Lebensjahrzehnten in Sozialplan zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Altersstufen nach Lebensjahrzehnten in Sozialplan zulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sozialplanabfindung und Altersstufen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nach Altersstufen gestaffelte Sozialplan-Abfindungen verstoßen nicht gegen EU-Recht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sozialplanabfindung und Altersstufen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sozialplanabfindung und Altersstufen

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Gestaffelte Abfindungsregelung in Sozialplan

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Altersgruppen im Sozialplan

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ungleiche Verteilung bei Abfindungen erlaubt

  • sozialplan-eup.de (Pressemitteilung)

    Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Altersstufen bei Sozial-planabfindungen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Sozialplanabfindung nach Altersstufen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Altersgruppe "Ü-40" in Sozialplänen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sozialplanabfindung und Altersstufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialplanabfindung und Altersstufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nach Altersstufen gestaffelte Sozialplan-Abfindungen verstoßen nicht gegen EU-Recht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bildung von Altersstufen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan zulässig

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialplanabfindungen dürfen für ältere Arbeitnehmer höher ausfallen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 15
  • NZA 2011, 988
  • BB 2011, 1907
  • BB 2011, 3008
  • DB 2011, 1758
  • DB 2011, 20
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    § 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot, sondern verbietet zugleich Vereinbarungen, durch die Arbeitnehmer aufgrund der dort aufgeführten Merkmale benachteiligt werden (st. Rspr., etwa BAG 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 - Rn. 20, BAGE 144, 378; 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 20, BAGE 138, 107; 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 10 f.) .
  • BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

    Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

    Diese Einschätzung des Gesetzgebers, die sowohl § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG als auch dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 36) zugrunde liegt und an die die Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen kollektiver Vereinbarungen gleichermaßen anknüpft, ist empirisch nicht zu bestreiten (vgl. dazu BAG 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 23, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 44: für die Altersgruppenbildung in einem im Jahr 2007 abgeschlossenen Sozialplan; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 10 Rn. 45a) .
  • BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10

    Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

    Der Gesetzgeber hat darin die in § 1 AGG geregelten Benachteiligungsverbote übernommen (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 10 f.) .
  • BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 54/17

    Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen

    Hierbei verfügt sie - wie die Betriebsparteien - über einen Gestaltungsspielraum (vgl. dazu BAG 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 22 mwN) .

    Eine pauschalierende und typisierende Bewertung der wirtschaftlichen Nachteile ist daher zumeist unumgänglich (vgl. BAG 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 22 mwN) .

  • BAG, 07.12.2021 - 1 AZR 562/20

    Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag

    Die Prüfung, ob eine eine Ungleichbehandlung beinhaltende nationale Regelung im Einzelfall einem rechtmäßigen Ziel im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG entspricht sowie ob die gewählten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich waren, obliegt den Gerichten der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 47, 49 f., 52; BAG 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 13) .
  • LAG Hamm, 29.08.2012 - 4 Sa 668/11

    Altersdiskriminierung durch Ausnehmen älterer, bereits rentenberechtigter

    Sachgrund für die unterschiedlichen Regelungen ist, dass sich bei rentennahen Jahrgängen die zu besorgenden wirtschaftlichen Nachteile typischerweise konkreter einschätzen lassen als bei rentenfernen (grundlegend BAG, Urteil vom 26.05.2009 - 1 AZR 198/08 = NZA 2009, 849 ff.; ebenso BAG, Urteil vom 23.03.2010 - 1 AZR 832/08 = NZA 2010, 774 ff.; BAG, Urteil vom 12.04.2011 - 1 AZR 743/09 = NZA 2011, 985 ff.; BAG, Urteil vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 = NZA 2011, 988 f.).

    Die von den Betriebsparteien gewählte Sozialplangestaltung muss geeignet sein, das mit § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verfolgte Ziel tatsächlich zu fördern und darf die Interessen der benachteiligten Altersgruppe nicht unverhältnismäßig stark vernachlässigen (BAG, Urteil vom 23.03.2010 - 1 AZR 832/08 a.a.O.; BAG, Urteil vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 a.a.O.; LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2011 - 6 Sa 613/11 - juris - zu dem hier zu beurteilenden Sozialplan).

  • BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 252/21

    Sozialplanabfindung - Höchstbetragsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher

    Die Prüfung, ob eine nationale Regelung, die eine Ungleichbehandlung enthält, im Einzelfall einem rechtmäßigen Ziel im Sinn der Richtlinie 2000/78/EG entspricht und ob die gewählten Mittel angemessen und erforderlich waren, um dieses Ziel zu erreichen, obliegt den Gerichten der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 47, 49 f., 52; BAG 7. Dezember 2021 - 1 AZR 562/20 - Rn. 55; 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 13) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 3 Sa 473/11

    Betriebsvereinbarung, Sozialplan, Abfindung, Kappungsgrenze,

    Der Gesetzgeber hat darin die in § 1 AGG geregelten Benachteiligungsverbote übernommen (BAG vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 - zitiert nach Juris, Rz. 11).

    Bei der Ausgestaltung vorgesehener Leistungen stehen den Betriebsparteien erhebliche Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume zu, die Typisierungen und Pauschalierungen einschließen (BAG vom 21.07.2009 - 1 AZR 566/08 - zitiert nach Juris Rz. 13 m. w. N.; BAG vom 21.07.2009 - 1 AZR 899/08 - zitiert nach Juris Rz. 17; BAG vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 - zitiert nach Juris Rz. 16).

    Im Rahmen ihres Ermessens können sie nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden und sind nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile zu entschädigen (BAG vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 - zitiert nach Juris Rz. 22 m. w. N.).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2020 - 2 Sa 152/20

    Sozialplanabfindung - abschlagsfreie Rente

    Eine pauschalierende und typisierende Bewertung der wirtschaftlichen Nachteile ist daher zumeist unumgänglich (BAG, Urteil vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 22, juris).
  • LAG Köln, 11.05.2012 - 5 Sa 1009/10

    Kriterien für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern; Vorliegen einer

    In diesem Fall ist auch der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - NZA 2011, 988; 23. März 2010 - 1 AZR 832/08 - AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 55).
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