Rechtsprechung
   BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 766/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tendenzbetriebe - Nachteilsausgleich - Betriebsänderung durch Arbeitgeber - Betriebsratsanhörung - Verhandlungen über Sozialplan - Anspruch auf Nachteilsausgleich - Interessenausgleich - Abweichen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 18 § 111 § 112 § 113
    Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Nachteilsausgleich bei Stillegung eines Tendenzbetriebs?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 65
  • NZA 1999, 328
  • BB 1998, 2365
  • BB 1999, 480
  • BB 1999, 687
  • DB 1998, 2422
  • DB 1999, 2652



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 637/02  

    Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben

    bb) Der Senat hat im Urteil vom 27. Oktober 1998 (- 1 AZR 766/97 - BAGE 90, 65, 72 ff., zu III 2 b der Gründe) darauf erkannt, dass keiner dieser Auffassungen zu folgen ist.

    Hinsichtlich des Sozialplans ist es nach § 118 Abs. 1 Satz 2 in Verb. mit § 111 Satz 1 BetrVG rechtzeitig, wenn er den Betriebsrat vor der Durchführung der Betriebsänderung, hier also vor dem Ausspruch von Kündigungen unterrichtet und Beratungen mit ihm aufgenommen hat (BAG 27. Oktober 1998 - 1 AZR 766/97 - BAGE 90, 65, 73 ff., zu III 2 b bb der Gründe; Bauer/Lingemann NZA 1995, 813, 815).

  • BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03  

    Nachteilsausgleich - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 111 S.

    b) In Tendenzbetrieben hat der Unternehmer dem Betriebsrat nach § 118 Abs. 1 Satz 2 in Verb. mit § 111 Satz 1 BetrVG schon vor Durchführung der Betriebsänderung die Informationen zu erteilen, die dieser benötigt, um erforderlichenfalls mit Hilfe seines Initiativrechts das Verfahren zur Aufstellung eines Sozialplans in Gang zu setzen; bei einem Verstoß kommt ein Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG in Betracht (BAG 27. Oktober 1998 - 1 AZR 766/97 - BAGE 90, 65, 72 ff., zu III 2 b der Gründe).
  • BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 268/01  

    Gleichbehandlungsgrundsatz

    Ein Anspruch wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt voraus, daß einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden (vgl. ua. BAG 6. Dezember 1995 - 10 AZR 198/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 187 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 134, zu II 2 b der Gründe; 27. Oktober 1998 - 1 AZR 766/97 - BAGE 90, 65, 69; 18. September 2001 - 3 AZR 656/00 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 179 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 22, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 2 a der Gründe).
  • LAG Niedersachsen, 29.11.2002 - 12 TaBV 111/02  

    Unterlassungsanspruch bei Kündigung im Tendenzbetrieb

    Auch in Tendenzbetrieben - ein solcher kann hier unterstellt werden - kommt ein Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt, ohne den Betriebsrat rechtzeitig unterrichtet und Verhandlungen über einen Sozialplan ermöglicht zu haben (vgl. BAG BB 99, 687 f.).
  • ArbG Frankfurt/Oder, 22.03.2001 - 2 BVGa 2/01  

    Mitwirkungsrecht des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung ; Mitwirkungsrecht

    Dies bedeutet, dass für den Betriebsrat das Recht, einen Interessenausgleichs anhand der Erörterung anderweitiger Alternativen zu versuchen, im Tendenzunternehmen ausgeschlossen ist (BAG vom 27.10.1998, NZA 1999, S. 328 [BAG 21.10.1998 - 4 AZR 629/97]; ArbG Frankfurt a.M. vom 26.9.1995 mit zustimmender Anmerkung Berger-Delhey, BB 1996, S. 1063; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, § 118 Rn. 55; Dietz/Richardi, BetrVG, § 118, Rn. 171; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, § 118, Rn. 46; Erfurter Kommentar-Hanau/Kania, § 118 BetrVG, Rn. 18).

    Der Schutzbedarf des Betriebsrates beschränkt sich hinsichtlich des Sozialplans nur auf die rechtzeitige Verfügbarkeit der Informationen, die er benötigt, um erforderlichenfalls mit Hilfe seines Initiativrechts und auch gegen den Willen des Arbeitgebers das Verfahren zur Aufstellung eines Sozialplanes in Gang zu setzen (BAG vom 27.10.1998, NZA 1999, S. 328 (330) [BAG 21.10.1998 - 4 AZR 629/97]).

  • LAG Hessen, 30.08.2005 - 2 Ta 332/05  

    Direktversicherung - Rechtsweg

    Aufgrund der Bezugsberechtigung kann der Arbeitnehmer die satzungsmäßigen Leistungen beanspruchen und muss sie auf dem Zivilrechtsweg durchsetzen (vgl. BVerfG vom 3. Dezember 1998 - 1 BvR 484/96, NZA 1999, 328).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2005 - 5 TaBV 54/05  

    Interessenausgleich im Tendenzbetrieb

    Dies ergibt sich aus dem Gesetz und ist in höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt (§ 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG; BAG vom 18.11.2003 - 1 AZR 637/02 - BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 766/97 - vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz vom 18.08.2005 - 4 TaBV 33/05 -).
  • BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 269/01  

    Gleichbehandlungsgrundsatz

    Ein Anspruch wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt voraus, daß einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden (vgl. ua. BAG 6. Dezember 1995 - 10 AZR 198/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 187 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 134, zu II 2 b der Gründe; 27. Oktober 1998 - 1 AZR 766/97 - BAGE 90, 65, 69; 18. September 2001 - 3 AZR 656/00 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 179 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 22, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 2 a der Gründe).
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