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   BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14   

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BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14 (https://dejure.org/2017,5990)
BAG, Entscheidung vom 24.01.2017 - 1 AZR 772/14 (https://dejure.org/2017,5990)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 (https://dejure.org/2017,5990)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG
    Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  • IWW

    § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 307 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 2 BGB, § 315 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Widerrufsvorbehalte in Arbeitsverträgen, Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle; Materielle Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts im Arbeitsrecht; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung als Anspruchsgrundlage für Entlohnungsansprüche; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ...

  • Betriebs-Berater

    Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze

  • bag-urteil.com

    Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  • rewis.io

    Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerrufsvorbehalte in Arbeitsverträgen, Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle

  • datenbank.nwb.de

    Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Änderung der betrieblichen Entlohnungsgrundsätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Widerrufsvorbehalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entlohnungsgrundsätze - und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmungswidrige Kürzung des Weihnachtsgeldes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Widerrufsvorbehalt in Arbeitsverträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 158, 44
  • ZIP 2017, 1488
  • MDR 2017, 887
  • NZA 2017, 931
  • BB 2017, 1395
 
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Wird zitiert von ... (122)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

    Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14
    Sie weichen von dem allgemeinen Grundsatz pacta sunt servanda ab (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 113, 140) .

    Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers (BAG 21. März 2013 - 5 AZR 651/10 - Rn. 16 mwN; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - zu B I 5 b der Gründe, BAGE 113, 140) .

    bb) Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist nach § 308 Nr. 4 BGB zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - zu B I 4 c der Gründe, BAGE 113, 140) .

    Der Arbeitgeber ist dann bis zur Grenze der Willkür frei, die Voraussetzungen des Anspruchs festzulegen und dementsprechend auch den Widerruf zu erklären (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - zu A I 4 c bb der Gründe, BAGE 113, 140) .

  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 435/13

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - …

    Auszug aus BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14
    Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 13; 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 43 mwN, BAGE 135, 13) .

    Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird allerdings nicht vom Beteiligungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 15 mwN; 17. Mai 2011 - 1 AZR 797/09 - Rn. 15 ff. mwN) .

    Diese setzt eine auf die Zustimmung zu der Maßnahme gerichtete Beschlussfassung des Betriebsrats und deren Verlautbarung gegenüber dem Arbeitgeber voraus (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 31; 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 - Rn. 33, BAGE 147, 313) .

  • BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05

    Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

    Auszug aus BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14
    Die Vergütungsstruktur wird daher in der Regel geändert, wenn nur einer der mehreren Bestandteile, aus denen sich die Gesamtvergütung zusammensetzt, gestrichen, erhöht oder vermindert wird (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 127, 297; 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 22, BAGE 117, 130) .

    Die bloße Vereinbarung eines Widerrufsrechts für den Arbeitgeber unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 25, aaO) .

     
  • BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

    Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle

    Auszug aus BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14
    b) Der Widerrufsvorbehalt unterliegt als eine von Rechtsvorschriften abweichende Bestimmung der uneingeschränkten Inhaltskontrolle, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 18 mwN) .

    Außerdem sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 19 mwN) .

    Eingriffe in den Kernbereich des Arbeitsvertrags sind nach der Wertung des § 307 Abs. 2 BGB nicht zulässig (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 21 f.) .

  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10

    Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist

    Auszug aus BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14
    Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers (BAG 21. März 2013 - 5 AZR 651/10 - Rn. 16 mwN; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - zu B I 5 b der Gründe, BAGE 113, 140) .

    Die Einräumung einer Auslauffrist ist bei der Ausübungskontrolle in Betracht zu ziehen (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 18 mwN) .

    Der Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 - Rn. 22 mwN; 20. April 2011 - 5 AZR 191/10 - Rn. 20, BAGE 137, 383) .

  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07

    Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Nachwirkung einer …

    Auszug aus BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14
    Die Vergütungsstruktur wird daher in der Regel geändert, wenn nur einer der mehreren Bestandteile, aus denen sich die Gesamtvergütung zusammensetzt, gestrichen, erhöht oder vermindert wird (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 127, 297; 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 22, BAGE 117, 130) .
  • BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 797/09

    Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze

    Auszug aus BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14
    Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird allerdings nicht vom Beteiligungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 15 mwN; 17. Mai 2011 - 1 AZR 797/09 - Rn. 15 ff. mwN) .
  • BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 97/07

    Eingruppierung nach gleichmäßiger Lohnabsenkung

    Auszug aus BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14
    Wird ein Vergütungsbestandteil bei einer Gruppe von Arbeitnehmern bei im Übrigen unveränderter Entgeltstruktur nicht mehr erbracht, verändert sich der relative Abstand der jeweiligen Gesamtvergütungen zueinander (vgl. BAG 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - Rn. 32, BAGE 131, 1) .
  • BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08

    Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …

    Auszug aus BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14
    Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 13; 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 43 mwN, BAGE 135, 13) .
  • BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12

    Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch

    Auszug aus BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14
    Diese setzt eine auf die Zustimmung zu der Maßnahme gerichtete Beschlussfassung des Betriebsrats und deren Verlautbarung gegenüber dem Arbeitgeber voraus (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 31; 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 - Rn. 33, BAGE 147, 313) .
  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  • BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13

    Pausengewährung - Annahmeverzug

  • LAG München, 05.08.2014 - 7 Sa 938/13
  • LAG Niedersachsen, 17.01.2019 - 7 Sa 490/18

    Arbeitsordnung; Arbeitsunfähigkeit; Behinderung; Benachteiligung; betriebliche …

    Denn die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung trägt keinen Anspruch auf Vergütung bei mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteilen (vgl. BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 44) .
  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 33/23

    Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Schriftformgebot bei Nebenabrede - ablösende …

    Nach der Konzeption des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hängt das Mitbestimmungsrecht nicht vom Geltungsgrund der Entgeltleistung, sondern nur vom Vorliegen eines kollektiven Tatbestands ab (BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 37 mwN, BAGE 158, 44; vgl. auch BAG 23. August 2017 - 10 AZR 136/17 - Rn. 26 ff.) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2019 - 3 Sa 196/18

    Rechtmäßigkeit Reduzierung Kilometerpauschale - Widerrufsvorbehalt

    Ein in einer AGB enthaltener Widerrufsvorbehalt unterliegt neben einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB der Ausübungskontrolle nach § 315 Abs. 1 BGB (BAG 24.01.2017 - 1 AZR 772/14, EzA § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 38 = BeckRS 2017, 112013).

    Auf der zweiten Stufe erfolgt dann die Prüfung der konkreten Ausübung des Widerrufsrechts (BAG 24.01.2017 - 1 AZR 774/14, EzA § 308 BGB 2002 Nr. 14 = BeckRS 2017, 111108; 24.01.2017 - 1 AZR 772/14, EzA § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 38 - BeckRS 2017, 112013;… s. DLW/Dörner, a.a.O. Kap. 3 Rn. 716 ff).

    Der Verwender muss insoweit vorgeben, was ihn zum Widerruf berechtigen soll (z.B. wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers; BAG 20.04.2011 EzA § 308 BGB 2002 Nr. 12; 24.01.2017 - 1 AZR 774/14, EzA § 308 BGB 2002 Nr. 14 = BeckRS 2017, 111108; 24.01.2017 - 1 AZR 772/14, BeckRS 2017, 112013; s. Stoffels NZA 2017, 1217 ff.).

    Stets bedarf es zudem auf der zweiten Stufe der Prüfung der konkreten Ausübung des Widerrufsrechts (BAG 24.01.2017 - 1 AZR 774/14, EzA § 308 BGB 2002 Nr. 14; 24.01.2017 - 1 AZR 772/14, EZA § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 38 = BeckRS 2017, 112013).

    Auch wenn die Klausel also selbst angemessen ist, muss die Ausübung des vorbehaltenen Widerrufs im Einzelfall billigem Ermessen i.S.d. § 315 BGB entsprechen (BAG 12.01.2005 - 5 AZR 364/04, NZA 2005, 465; 21.03.2012 EzA § 308 BGB 2002 Nr. 13; 24.01.2017 - 1 AZR 772/14, EzA § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 38; s. Stoffels NZA 2017, 1217 ff.).

    Für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung verbleibt ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum, innerhalb dessen dem Arbeitgeber mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen können (BAG 19.03.2014 EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 39; 11.12.2013 EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 38; 24.01.2017 - 1 AZR 774/14 - EzA § 308 BGB 2002 Nr. 14; 24.01.2017 - 1 AZR 772/14- EzA § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 38).

    Allerdings erfolgt dann auf der zweiten Stufe die Prüfung der konkreten Ausübung des Widerrufsrechts (BAG 24.01.2017 a.a.O.).

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