Rechtsprechung
   BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  • IWW

    § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 307 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 2 BGB, § 315 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG
    Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze

  • bag-urteil.com

    Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerrufsvorbehalte in Arbeitsverträgen, Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Änderung der betrieblichen Entlohnungsgrundsätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Widerrufsvorbehalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entlohnungsgrundsätze - und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1488
  • MDR 2017, 887
  • NZA 2017, 931



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Wird zitiert von ... (27)  

  • LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 7/17  
    Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG, Urteil vom 24. Januar 2017, 1 AZR 772/14, juris ; BAG, Urteil vom 05. Mai 2015, 1 AZR 435/13, juris; BAG Urteil vom 22. Juni 2010, 1 AZR 853/08, juris).
  • BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 346/16  

    Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage -

    Soweit die Revision argumentiert, es verbleibe bei einer mitbestimmungswidrig etablierten Zulagenstruktur, wenn ein Arbeitgeber diese durch Anrechnungen unter Missachtung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG einseitig ändere, verkennt sie, dass - ungeachtet der Tarifgebundenheit der Beklagten - die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung keinen Anspruch auf eine Vergütung trägt, deren zugrunde liegenden Entlohnungsgrundsätze mitbestimmungswidrig eingeführt worden sind (vgl. BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 44) .
  • LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 118/17  

    Anpassung betriebliche Altersversorgung

    Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG, 24.1.2017, 1 AZR 772/14; 5.5.2015, 1 AZR 435/13; 22.6.2010, 1 AZR 853/08; zit. nach juris).
  • LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 110/17  

    Anpassung betriebliche Altersversorgung

    Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG, 24.1.2017, 1 AZR 772/14; 5.5.2015, 1 AZR 435/13; 22.6.2010, 1 AZR 853/08; zit. nach juris).
  • ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16  

    Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich

    Entzieht der Arbeitgeber Arbeitnehmern eine mitbestimmungspflichtige Leistung oder Vergünstigung, die er zuvor gewährt hat, kann ein davon betroffener Arbeitnehmer auf der Grundlage der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung nur dann beanspruchen, wenn die Einführung der Leistung mitbestimmungsgemäß erfolgt ist (vgl. BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 44) .

    Diese setzt eine auf die Zustimmung zu der Maßnahme gerichtete Beschlussfassung des Betriebsrats bzw. der Personalvertretung und deren Verlautbarung gegenüber dem Arbeitgeber voraus (BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 46 mwN) .

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 136/17  

    Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem

    Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 34 mwN) .
  • LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 96/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

    Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG, 24.1.2017, 1 AZR 772/14; 5.5.2015, 1 AZR 435/13; 22.6.2010, 1 AZR 853/08; zit. nach juris).
  • LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 81/17  

    Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Anpassung betriebliche Altersversorgung

    Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG, 24.1.2017, 1 AZR 772/14; 5.5.2015, 1 AZR 435/13; 22.6.2010, 1 AZR 853/08; zit. nach juris).
  • LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 15/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

    Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG, 24.1.2017, 1 AZR 772/14; 5.5.2015, 1 AZR 435/13; 22.6.2010, 1 AZR 853/08; zit. nach juris).
  • LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 93/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

    Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG, 24.1.2017, 1 AZR 772/14; 5.5.2015, 1 AZR 435/13; 22.6.2010, 1 AZR 853/08; zit. nach juris).
  • LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 4/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 102/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 27/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 21/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 30/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 45/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 19/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 6/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 28/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 101/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 105/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 1/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 16/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 25/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 18/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 26/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17  

    Regelungsabrede; Nachwirkung; Zustimmungsverweigerungsgründe bei einer

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