Rechtsprechung
   BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz

  • openjur.de

    Arbeitskampf; Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik; Schadensersatz

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG verurteilt ver.di zum Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • faz.net (Pressebericht, 20.06.2012)

    Verdi muss Schadensersatz für Streik zahlen: Arbeitsrichter erlauben "Blitzaustritt" aus Tarifvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Warnstreiks

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu rechtswidrigem Warnstreik - ver.di muss Schadensersatz zahlen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Streikrecht: Arbeitgeberwechsel in eine (OT-Mitgliedschaft) rechtfertigt keine "Warnung"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Warnstreik in Unternehmen nach Wechsel in OT-Mitgliedschaft rechtswidrig - Gewerkschaft muss Schadensersatz leisten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Grenzen für Warnstreiks während laufender Tarifverhandlungen - Verdi zu Schadenersatz verpflichtet

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Ver.di muss an Unternehmen Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Warnstreiks zahlen +++ Höhe des Schadensersatzes muß vom LAG noch festgesetzt werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitskampfrecht - Wechsel in OT-Mitgliedschaft - Schadensersatz

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Warnstreik nach Wechsel in OT-Mitgliedschaft rechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verd.i muss bei rechtswidrigem Streik Schadensersatz zahlen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Warnstreik nach Blitzwechsel von ordentlicher in OT-Mitgliedschaft - Gewerkschaft haftet für Streikschaden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerkschaft muss wegen rechtswidrigen Warnstreiks Schadensersatz leisten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zum "Blitzwechsel" in die OT-Mitgliedschaft und Unterstützungsstreik" von RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen und RA Dr. Christian Mehrens, original erschienen in: NZA 2013, 79 - 82.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 98
  • NZA 2012, 1372
  • NJ 2013, 78
  • BB 2012, 2816
  • DB 2012, 2640



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14  

    Streik - Schadensersatz

    Er führt zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers, wenn die Organe der Gewerkschaft ein Verschulden trifft (vgl. zuletzt BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 49 ff., BAGE 142, 98) .

    Hierzu zählt auch die Überprüfung der Legitimität einer Tarifforderung als Voraussetzung der Rechtmäßigkeit des um ihre Durchsetzung geführten Arbeitskampfes (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 52, BAGE 142, 98) .

    Bei Zweifeln über dessen Rechtmäßigkeit darf sie von ihrem Streikrecht nur in maßvollem Rahmen und vor allem auch nur dann Gebrauch machen, wenn für die Zulässigkeit des Streiks sehr beachtliche Gründe sprechen und des Weiteren eine endgültige Klärung der Rechtslage nicht anders zu erreichen ist (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 52 mwN, BAGE 142, 98) .

  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13  

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Dies verpflichtet bei Rechtswidrigkeit der Kampfmaßnahme und bei schuldhaftem Handeln zum Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kampfgegner (zuletzt BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - BAGE 142, 98) .
  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13  

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Dies verpflichtet bei Rechtswidrigkeit der Kampfmaßnahme und bei schuldhaftem Handeln zum Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kampfgegner (zuletzt BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - BAGE 142, 98) .

    Diese Pflicht dient der Information des von der beabsichtigten Arbeitskampfmaßnahme betroffenen Gegenspielers (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 39, BAGE 142, 98) .

  • LAG Hessen, 09.09.2015 - 9 SaGa 1082/15  

    Verbot des Lufthansa-Streiks

    Die Arbeitskampfparteien haben vor Beginn einer Arbeitskampfmaßnahme dem jeweiligen Gegner den Kampfbeschluss bekanntzugeben (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 39, [...]).

    Für einen wirksamen Streikaufruf, dem ein entsprechender Streikbeschluss der zuständigen Gewerkschaft zugrunde liegt, genügt deshalb ein von der Gewerkschaft im zu bestreikenden Betrieb verteiltes Flugblatt, aus dem sich die Arbeitskampfmaßnahme und der Zeitraum des Streiks ergeben (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 39, [...]).

  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 27/11  

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

    Nicht jedes Mitglied eines tarifvertragschließenden Verbandes ist notwendig tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 16, NZA 2012, 1372; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27 mwN, BAGE 130, 264) .

    Dies legitimiert die Unterwerfung der Mitglieder der Tarifvertragsparteien unter die Normen des Tarifvertrages und ist die Grundlage der Angemessenheitsvermutung der in Tarifverträgen ausgehandelten Mindestarbeitsbedingungen (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 16, aaO; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 28 mwN, aaO) .

    BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 17, aaO; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 23 bis 27, AP TVG § 3 Nr. 50; 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 70 ff. mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 29, aaO; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 38 f., BAGE 127, 27; 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103) .

    Wer im Zeitraum ab Beginn der Tarifverhandlungen über die Verhandlungen und das Verhandlungsergebnis bis zum endgültigen Abschluss des Tarifvertrages (dazu bereits BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 65, aaO) voll verantwortlich mitentscheiden kann, sich jedoch - womöglich sogar ganz kurz - vor dem endgültigen Tarifabschluss durch einen Wechsel der Mitgliedschaftsform den Folgen dieser Verhandlungen entzieht, ohne dies den an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaften rechtzeitig offenzulegen, kann gleichwohl nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag gebunden sein, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 31, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 15 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 4; zu den Anforderungen an eine hinreichend klare Mitteilung vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 35, NZA 2012, 1372) .

  • LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13  

    Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der

    Bei Zweifeln über deren Rechtmäßigkeit darf sie von ihrem Streikrecht nur in maßvollem Rahmen Gebrauch machen (BAG Urteil vom 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - AP Nr. 177 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 28/11  

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

    Nicht jedes Mitglied eines tarifvertragschließenden Verbandes ist notwendig tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 16, NZA 2012, 1372; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27 mwN, BAGE 130, 264) .

    Dies legitimiert die Unterwerfung der Mitglieder der Tarifvertragsparteien unter die Normen des Tarifvertrages und ist die Grundlage der Angemessenheitsvermutung der in Tarifverträgen ausgehandelten Mindestarbeitsbedingungen (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 16, aaO; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 28 mwN, aaO) .

    BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 17, aaO; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 23 bis 27, AP TVG § 3 Nr. 50; 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 70 ff. mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 29, aaO; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 38 f., BAGE 127, 27; 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103) .

    Wer im Zeitraum ab Beginn der Tarifverhandlungen über die Verhandlungen und das Verhandlungsergebnis bis zum endgültigen Abschluss des Tarifvertrages (dazu bereits BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 65, aaO) voll verantwortlich mitentscheiden kann, sich jedoch - womöglich sogar ganz kurz - vor dem endgültigen Tarifabschluss durch einen Wechsel der Mitgliedschaftsform den Folgen dieser Verhandlungen entzieht, ohne dies den an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaften rechtzeitig offenzulegen, kann gleichwohl nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag gebunden sein, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 31, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 15 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 4; zu den Anforderungen an eine hinreichend klare Mitteilung vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 35, NZA 2012, 1372) .

  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 29/11  

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

    Nicht jedes Mitglied eines tarifvertragschließenden Verbandes ist notwendig tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 16, NZA 2012, 1372; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27 mwN, BAGE 130, 264) .

    Dies legitimiert die Unterwerfung der Mitglieder der Tarifvertragsparteien unter die Normen des Tarifvertrages und ist die Grundlage der Angemessenheitsvermutung der in Tarifverträgen ausgehandelten Mindestarbeitsbedingungen (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 16, aaO; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 28 mwN, aaO) .

    BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 17, aaO; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 23 bis 27, AP TVG § 3 Nr. 50; 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 70 ff. mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 29, aaO; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 38 f., BAGE 127, 27; 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103) .

    Wer im Zeitraum ab Beginn der Tarifverhandlungen über die Verhandlungen und das Verhandlungsergebnis bis zum endgültigen Abschluss des Tarifvertrages (dazu bereits BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 65, aaO) voll verantwortlich mitentscheiden kann, sich jedoch - womöglich sogar ganz kurz - vor dem endgültigen Tarifabschluss durch einen Wechsel der Mitgliedschaftsform den Folgen dieser Verhandlungen entzieht, ohne dies den an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaften rechtzeitig offenzulegen, kann gleichwohl nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag gebunden sein, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 -, Rn. 31, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 15 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 4; zu den Anforderungen an eine hinreichend klare Mitteilung vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 35, NZA 2012, 1372) .

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Arbeitgeberverbände sind aufgrund der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG verliehenen Satzungsautonomie (BVerfG 1. März 1979 - 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 50, 290) grundsätzlich befugt, in ihren Satzungen eine Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit vorzusehen (BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 16, BAGE 142, 98; 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27, BAGE 130, 264; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 25 ff., BAGE 127, 27; 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103) .

    Die Mitwirkung von OT-Mitgliedern bei tarifpolitischen Fragen mit nur beratender Stimme ist hingegen unbedenklich (vgl. BAG 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 14 mwN; BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 17, BAGE 142, 98) .

  • ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12  

    Rechtmäßigkeit eines Streiks im Flugverkehr unter dem Blickwinkel der

    Denn die Arbeitskampfparteien haben bereits vor Beginn einer Arbeitskampfmaßnahme dem jeweiligen Gegner den Kampfbeschluss bekanntzugeben, da die von einer Arbeitskampfmaßnahme betroffene Seite wissen muss, woran sie ist und was von ihr verlangt wird, damit sie ihr eigenes Verhalten darauf einrichten und von ihren arbeitskampfrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten Gebrauch machen kann (vgl. BAG vom 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - NZA 2012, 1372 m.w.N).
  • LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12  

    Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • LAG Hessen, 27.06.2013 - 9 Sa 1387/12  

    Betriebsblockade - Eingriff in den Gewerbebetrieb - Flugsicherung -

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

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