Rechtsprechung
   BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 80/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1609
BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 80/02 (https://dejure.org/2002,1609)
BAG, Entscheidung vom 29.10.2002 - 1 AZR 80/02 (https://dejure.org/2002,1609)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 1 AZR 80/02 (https://dejure.org/2002,1609)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Auslegung eins Sozialplans; Veranlassen einer Eigenkündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Sozialplanabfindung; Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Auslegung eines Sozialplans; Ausscheiden des Arbeitnehmers "auf Grund der Betriebsstillegung"; Stilllegungsbedingte Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sozialplanabfindung trotz stilllegungsbedingter Eigenkündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 75 Abs. 1; InsO § 123
    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Sozialplanforderung als nicht vollstreckbare Masseforderung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Auslegung eines Sozialplans; Veranlassen einer Eigenkündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 75, 112; InsO § 123
    Sozialplanabfindung trotz stilllegungsbedürftiger Eigenkündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1414
  • NZA 2003, 879 (Ls.)
  • DB 2003, 2710
  • JR 2004, 131
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Der Vorrang der Leistungsklage steht daher in einem solchen Fall der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht entgegen (BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - ZIP 2003, 1414, zu I der Gründe).

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Erwartung des Arbeitnehmers, sein Arbeitsplatz werde nach der Betriebsänderung entfallen, auf Grund eines entsprechenden Verhaltens des Arbeitgebers bei Ausspruch der Eigenkündigung objektiv gerechtfertigt war (BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - zu II 2 b aa der Gründe; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - ZIP 2003, 1414, zu II 1 b bb der Gründe).

  • BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 23/03

    Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle

    Der bloße Hinweis des Arbeitgebers auf eine unsichere Lage des Unternehmens, auf notwendig werdende Betriebsänderungen und die nicht auszuschließende Möglichkeit des Arbeitsplatzverlustes genügt nicht, um in diesem Sinne einen vom Arbeitgeber gesetzten Anlass anzunehmen (BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 6; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 4).
  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 458/04

    Auslegung eines Sozialplans

    Einer solchen Klage kann deshalb das Feststellungsinteresse nicht versagt werden (vgl. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 4, zu I der Gründe; 22. Juli 2003 - 1 AZR 541/02 - BAGE 107, 91, zu A I der Gründe m. Anm. Oetker).

    (Spätere) Rechtsansichten der Betriebsparteien sind kein Auslegungsmaßstab (BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 4 = ZIP 2003, 1414, zu II 3 der Gründe).

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