Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Berufsfreiheit

• openjur.de

  Arbeitsvertragliche Verweisung; Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Berufsfreiheit; Stichtagsregelung

• Bundesarbeitsgericht

  Arbeitsvertragliche Verweisung - Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Berufsfreiheit - Stichtagsregelung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 88 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 4 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 75 Abs 2 S 1 BetrVG
  Arbeitsvertragliche Verweisung - Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Berufsfreiheit - Stichtagsregelung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 88 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 4 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 75 Abs 2 S 1 BetrVG
  Arbeitsvertragliche Verweisung - Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Berufsfreiheit - Stichtagsregelung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines außertariflichen Mitarbeiters auf Zahlung eines Bonus nach Maßgabe einer Betriebsvereinbarung

• Betriebs-Berater

  Erfolgsabhängige Vergütung in vorformuliertem Arbeitsvertrag

• rewis.io

  Arbeitsvertragliche Verweisung - Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Berufsfreiheit - Stichtagsregelung

• ra.de
• rewis.io

  Arbeitsvertragliche Verweisung - Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Berufsfreiheit - Stichtagsregelung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines außertariflichen Mitarbeiters auf Zahlung eines Bonus nach Maßgabe einer Betriebsvereinbarung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Erfolgsabhängige Vergütung in vorformuliertem Arbeitsvertrag

Papierfundstellen

• NZA 2011, 1234
• BB 2011, 2740

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06

  Regelungskompetenz der Betriebsparteien

  Auszug aus BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

  Hierfür spricht ferner, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG nicht auf die dort ausdrücklich genannten Gegenstände beschränkt sind, sondern, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, auch über andere Gegenstände möglich sein sollen (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 14, BAGE 120, 308) .

  Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 24, BAGE 120, 308) .

• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

  Demgegenüber bezweckt eine erfolgsabhängige Vergütung gerade eine Leistungssteigerung des Arbeitnehmers durch die Förderung seiner Motivation (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 25, BAGE 125, 147) .

  Ein in dieser Weise ausgestalteter Vergütungsbestandteil wird daher als Gegenleistung für die gemäß der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 48, aaO;… BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R - SozR 4-4300 § 183 Nr. 6) .

• BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

  Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

  Auszug aus BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

  Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die eigentliche Grundvergütung, sondern auch für besondere Entgeltbestandteile, die gleichermaßen in das Synallagma eingebundene Leistungen darstellen (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 20, BAGE 122, 182) .

 
• BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 178/09

  Tarifliche Jahresleistung - Altersteilzeit

  Auszug aus BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

  Sie wird in den einzelnen Monaten anteilig verdient, jedoch aufgespart und am vereinbarten Fälligkeitstag ausgezahlt (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 178/09 - Rn. 14, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 45) .
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Auszug aus BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

  Dies umfasst seine Entscheidung, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in einem gewählten Beruf beizubehalten oder aufzugeben (BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133) .
• BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 912/07

  Anforderungen an die Revisionsbegründung

  Auszug aus BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

  Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11, AP ZPO § 551 Nr. 66 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 10) .
• BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 777/08

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - pauschalierte …

  Auszug aus BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

  Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut (BAG 27. Juni 2010 - 3 AZR 777/08 - Rn. 21, AP BGB § 307 Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 48) .
• BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

  Anforderungen an Revisionsbegründung

  Auszug aus BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

  Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - Rn. 27, BAGE 109, 145) .
• BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

  Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …

  Auszug aus BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

  Das Betriebsverfassungsgesetz geht nach seiner Konzeption von einer grundsätzlich umfassenden Kompetenz der Betriebsparteien zur Regelung materieller und formeller Arbeitsbedingungen aus (grundlegend BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 63, 211) .
• BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 914/08

  Sonderzuwendung (Freiwilligkeitsvorbehalt) - Unklarheitenregelung

  Auszug aus BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

  a) Bei den von der Beklagten im Arbeitsvertrag vorformulierten Vertragsbedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB, deren Auslegung durch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 12, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18) .
• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

  Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
• BAG, 08.09.1998 - 9 AZR 273/97

  Tantiemeanspruch bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 874/08

  Betriebsvereinbarung - Auslegung - Gleichbehandlung
• BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 29/05 R

  Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltanspruch - Berücksichtigung vereinbarter variabler …
• LAG Hessen, 20.08.2009 - 18 Sa 612/09

  Anspruch auf eine Bonuszahlung - Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung …

• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

  Sonderzahlung - "Mischcharakter"

  Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 -; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41) .
• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  Doch sind die Betriebsparteien beim Abschluss ihrer Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG an die Grundsätze von Recht und Billigkeit gebunden (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 36; vgl. zur Wahrung grundrechtlich geschützter Freiheitsrechte auch BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 71) und müssen den auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten (vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 AZR 20/17 - Rn. 10 mwN) .
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …

  Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt die Auslegung des Arbeitsvertrages der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch den Senat (BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 23 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3) .

 
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10

  Sonderzahlung mit Mischcharakter

  Mit ihr sind Belastungen für den Arbeitnehmer verbunden, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen eines Arbeitgebers nicht zu rechtfertigen sind (…BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 28, 39, 43; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 34, EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3).
• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22

  Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …

  (1) Bereits der Wortlaut "Du erhältst" in § 4 Abs. 3 des Arbeitsvertrags macht deutlich, dass mit dem Kläger neben dem Grundgehalt eine weitere Vergütungskomponente arbeitsvertraglich vereinbart ist (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 27) .

  Auch die systematische Verortung der PSP-Bonusregelung in der Vergütungsregelung in § 4 des Arbeitsvertrags und im Nachgang zur Grundgehaltsregelung in § 4 Abs. 1 spricht für das Verständnis einer Anspruchsbegründung (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 19; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - aaO) .

  Diese Abrede verpflichtet den Arbeitgeber, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, in der - ggf. durch Anrufung der Einigungsstelle - die weiteren Verteilungsgrundsätze sowie das Verfahren zur Bemessung der maßgeblichen Ergebnisse zu bestimmen sind (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 30) .

  Der Arbeitnehmer soll durch den möglichen Verlust einer versprochenen Leistung davon abgehalten werden, seinen Arbeitsplatz aufzugeben und zu einem anderen Arbeitgeber zu wechseln (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 26; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 32; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 16, BAGE 137, 300) .

  Sie betrifft weder einen Verteilungsgrundsatz nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG noch regelt sie die Auszahlung des Arbeitsentgelts nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 27; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 33; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 17, BAGE 137, 300) .

  § 88 BetrVG erlaubt den damit verbundenen Entzug verdienten Arbeitsentgelts und die unangemessene Erschwerung des Kündigungsrechts nicht (vgl. zum erforderlichen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Auszahlungstag BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 28; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 34; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 18, BAGE 137, 300) .

  Dazu gehört die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 30; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 36; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300) .

  Diese gesetzliche Wertung bindet auch die Betriebsparteien (BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 31; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 37; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 21, BAGE 137, 300) .

  Denn auch Leistungen, die an den Unternehmenserfolg geknüpft sind (wie zB Tantiemen, Gewinnbeteiligungen), werden regelmäßig als zusätzliche Vergütung für eine im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gezahlt (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 41; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300) .

  Insoweit gilt nichts anders als für Regelungen, die den Anspruch an das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag nach Ablauf des Bezugszeitraums knüpfen (vgl. hierzu BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 37 f.; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 43 f.; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 27 f., BAGE 137, 300) .

  Dabei ist unerheblich, ob der Vergütungsanspruch monatlich entsteht, an längere Abrechnungszeiträume gebunden ist oder die Arbeitsleistung von einem bestimmten Leistungserfolg abhängig ist (vgl. BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 38; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 44; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 28, BAGE 137, 300) .

• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19

  Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot

  Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., zB BAG 27. Februar 2019 - 10 AZR 341/18 - Rn. 19; 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 15; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 24) .
• BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15

  "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …

  Außerdem ist darzulegen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, das Berufungsgericht also bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden hätte, sofern sich dies nicht aus der Art des gerügten Verfahrensfehlers von selbst ergibt (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 17; 16. Oktober 2007 - 9 AZR 321/06 - Rn. 37) .
• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

  Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

  cc) Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch den Senat (…BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 26, BAGE 160, 296; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 23 mwN) .
• BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20

  Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen

  Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., zB BAG 27. Februar 2019 - 10 AZR 341/18 - Rn. 19; 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 15; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 24) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 5 Sa 125/23

  Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige …

  Vielmehr verpflichtet eine solche Abrede den Arbeitgeber zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung, in der - ggf. durch Anrufung der Einigungsstelle - die weiteren Verteilungsgrundsätze sowie das Verfahren zur Bemessung der Zielerreichung zu bestimmen sind (vgl. BAG 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 30 mwN;… 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 21).

  Dazu gehört die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (…vgl. BAG 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 30; 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 36;… 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20).

  Diese gesetzliche Wertung bindet auch die Betriebsparteien (…vgl. BAG 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 31 mwN; 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 37;… 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 21 mwN).

  Denn auch Leistungen, die an den Unternehmenserfolg geknüpft sind (wie zB. Tantiemen, Gewinnbeteiligungen), werden regelmäßig als zusätzliche Vergütung für eine im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gezahlt (…vgl. BAG 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 35; 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 41 mwN;… 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25 mwN).

  Diese Wertungen haben auch die Betriebsparteien nach § 75 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG bei ihrer Rechtssetzung zu beachten, wenn sie eine Regelung über Vergütungsbestandteile treffen, die von einer Arbeitsleistung des Arbeitnehmers abhängig sind (…vgl. BAG 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 38 mwN; BAG 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 43, 44 mwN).

  Daher muss eine die Arbeitsplatzwahlfreiheit beschränkende Regelung geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen (vgl. BAG 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 46 mwN).

  Die damit einhergehenden Belastungen für den Kläger, der letztlich auf verdientes Entgelt verzichten muss, um einen Arbeitsplatzwechsel unter Einhaltung der Kündigungsfristen vornehmen zu können, sind angesichts eines Interesses der Beklagten an der Einhaltung von Betriebstreue, ohne hierfür eigene Aufwendungen erbringen zu müssen, unverhältnismäßig (…vgl. auch BAG 05.07.2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 43; 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 49 mwN;… 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 33 mwN).

  Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, werden auch erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile in den einzelnen Monaten anteilig verdient, jedoch aufgespart und am vereinbarten Fälligkeitstag ausgezahlt (vgl. BAG 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 42).

• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11

  Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10

  Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 439/10

  Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - …
• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 130/18

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - …
• BAG, 23.01.2014 - 8 AZR 130/13

  Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - …
• BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische …
• LAG München, 09.07.2015 - 3 Sa 169/15

  Urlaubsdauer, Umrechnung, Schichtbetrieb, Arbeitszeit, 5-Tage-Woche, …
• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14

  Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten
• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11

  Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 922/11

  Jahressonderzahlung - Zwölftelung
• BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 341/18

  Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
• LAG München, 14.08.2014 - 4 Sa 549/13

  Variable Vergütung / Sonderzahlung
• LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

  AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11

  Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 659/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 965/11

  Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den …
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 3/12

  Bonusanspruch - Insolvenzforderung
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 17 Sa 12/20

  Schadensersatzanspruch - Auskunftspflicht - steuerrechtliche Frage - Abfindung - …
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11

  Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11

  Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit
• BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 508/10

  Betriebsvereinbarung - Schadensersatz
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 Ca 4832/17
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 923/11

  Jahressonderzahlung - Zwölftelung
• BAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13

  Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
• LAG Hamm, 11.12.2014 - 15 Sa 1267/14

  Stichtagsregelung in Ziff. 14 ADO rechtswirksam; ausschließliche Honorierung von …
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11

  Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
• LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 74/11

  Retention-Vereinbarung
• LAG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 1 Sa 27/12

  Variable Vergütung - Bonus - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen - Kürzung …
• LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 68/11

  Retention-Vereinbarung
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 594/11

  Jahressonderzahlung - Zwölftelung
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 665/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
• ArbG Köln, 05.06.2020 - 11 Ca 4298/19
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 88/12

  Jahressonderzahlung - Zwöftelung
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 661/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 662/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2017 - 2 Ca 7355/16

  Arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine Sonderzahlung; Verwendung des Begriffs der …
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 663/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
• LAG Hamm, 11.05.2016 - 2 Sa 1746/15

  Unzulässigkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung bei einer …
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 660/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 664/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
• BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 432/10

  Betriebsvereinbarung - Schadensersatz
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.10.2021 - 9 Sa 724/21

  Rente Berufsunfähigkeit, Rente Erwerbsminderung, Gutachten
• LAG Köln, 28.05.2020 - 6 Sa 717/19

  Vollendetes Beschäftigungsjahr
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 3 Sa 346/17

  Vertragsauslegung - Anspruch auf Jahresprämie - Weihnachtsgeld
• LAG Köln, 16.01.2020 - 6 Sa 435/19

  Betriebsvereinbarung; Auslegung; Altersteilzeit; Abfindung
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11

  Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 3 Sa 209/19

  Befristung des Arbeitsverhältnisses auf das gesetzliche Rentenalter - Auslegung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 5 Sa 1308/11

  Berechnung von Urlaubsentgelt - Berücksichtigung der monatlichen Abschlagszahlung …
• ArbG Düsseldorf, 12.09.2019 - 9 Ca 2039/19
• ArbG Münster, 19.10.2017 - 2 Ca 425/17

  Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Sozialauswahl: Darlegungs- …
• ArbG Siegburg, 15.02.2018 - 1 BV 22/17
• LAG Hessen, 26.03.2015 - 5 Sa 1260/14

  Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Regelung über die Gehaltsgruppen des …
• ArbG Dortmund, 28.02.2014 - 1 Ca 4951/13

  Zahlungsansprüche im Rahmen einer Altersteilzeit; Anspruch auf Zahlung ; eines …