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   BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06   

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https://dejure.org/2007,1053
BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06 (https://dejure.org/2007,1053)
BAG, Entscheidung vom 02.10.2007 - 1 AZR 815/06 (https://dejure.org/2007,1053)
BAG, Entscheidung vom 02. Januar 2007 - 1 AZR 815/06 (https://dejure.org/2007,1053)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsprinzip

  • openjur.de

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans; Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsprinzip

  • Judicialis

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer rückwirkenden Änderung eines Sozialplans; Zahlung einer Abfindung wegen betriebsbedingten Ausscheidens aus einem Arbeitsverhältnis; Unechte Rückwirkung durch eine Protokollnotiz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur rückwirkenden Änderung von Sozialplänen

  • Betriebs-Berater

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 77 Abs. 2, Abs. 4 § 75 Abs. 1
    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Rechtscharakter einer Protokollnotiz zu Regelungen einer Betriebsvereinbarung; rückwirkende Sozialplanänderung; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz; Umfang der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 112, 77 Abs. 2, Abs. 4, § 75 Abs. 1
    Zur rückwirkenden Änderung von Sozialplänen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 570
  • DB 2008, 648
  • NZA-RR 2008, 242
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Danach geht die jüngere Norm der älteren vor (vgl. BAG 2. Oktober 2007 - 1 AZR 815/06 - Rn. 19, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 20; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 103, 187) .
  • LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 411/20

    Haustarifvertrag; Anerkennungstarifvertrag; Anlage; Gesamtrechtsnachfolge auf

    Allerdings käme der Regelung im letzteren Fall, selbst wenn es sich um eine originäre Protokollnotiz handeln sollte, normative Wirkung zu, da es sich um eine eigenständige Regelung handelt (vgl. zur Auslegung von Protokollnotizen bzgl. deren rechtlichen Status: BAG, Urteil vom 22.02.2017 - 5 AZR 453/15, Rn. 27, juris; BAG, Urteil vom 02.10.2007 - 1 AZR 815/06, Rn. 15, NZA-RR 2008, 242).
  • LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20

    Haustarifvertrag; Anerkennungstarifvertrag; Anlage; Gesamtrechtsnachfolge auf

    Allerdings käme der Regelung im letzteren Fall, selbst wenn es sich um eine originäre Protokollnotiz handeln sollte, normative Wirkung zu, da es sich um eine eigenständige Regelung handelt (vgl. zur Auslegung von Protokollnotizen bzgl. deren rechtlichen Status: BAG, Urteil vom 22.02.2017 - 5 AZR 453/15, Rn. 27, juris; BAG, Urteil vom 02.10.2007 - 1 AZR 815/06, Rn. 15, NZA-RR 2008, 242).
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