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   BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1053
BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06 (https://dejure.org/2007,1053)
BAG, Entscheidung vom 02.10.2007 - 1 AZR 815/06 (https://dejure.org/2007,1053)
BAG, Entscheidung vom 02. Januar 2007 - 1 AZR 815/06 (https://dejure.org/2007,1053)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsprinzip

  • openjur.de

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans; Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsprinzip

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer rückwirkenden Änderung eines Sozialplans; Zahlung einer Abfindung wegen betriebsbedingten Ausscheidens aus einem Arbeitsverhältnis; Unechte Rückwirkung durch eine Protokollnotiz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur rückwirkenden Änderung von Sozialplänen

  • Betriebs-Berater

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BetrVG § 77 Abs. 2; ; BetrVG § 77 Abs. 4; ; BetrVG § 75 Abs. 1

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Protokollnotiz kann eigenständige normative Regelung sein ? Rückwirkende Regelung muss Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes beachten ? Bei Sozialplanabfindung kein Verstoß, solange konkrete Berechnung nicht möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 77 Abs. 2, Abs. 4 § 75 Abs. 1
    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Rechtscharakter einer Protokollnotiz zu Regelungen einer Betriebsvereinbarung; rückwirkende Sozialplanänderung; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz; Umfang der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 112, 77 Abs. 2, Abs. 4, § 75 Abs. 1
    Zur rückwirkenden Änderung von Sozialplänen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 570
  • DB 2008, 648
  • NZA-RR 2008, 242
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Danach geht die jüngere Norm der älteren vor (vgl. BAG 2. Oktober 2007 - 1 AZR 815/06 - Rn. 19, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 20; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 103, 187) .
  • BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10

    Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

    Vielmehr ist die Möglichkeit einer Rückwirkung normativer Regelungen durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt (BAG 2. Oktober 2007 - 1 AZR 815/06 - Rn. 19, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 20) .

    Ohne anderslautende Bestimmung entstehen derartige Ansprüche erst mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses (BAG 2. Oktober 2007 - 1 AZR 815/06 - Rn. 21, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 20) .

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …

    Die getroffenen Stichtagsregelungen überschreiten den weiten Beurteilungsspielraum der Betriebspartner bei der angestrebten Milderung der Nachteile des Tarifwechsels nicht (…zu § 75 Abs. 1 BetrVG zB BAG 6. November 2007 - 1 AZR 960/06 - Rn. 12, NZA 2008, 232;… 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 33 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 30;… 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 -Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20; zum Beurteilungsspielraum der Betriebspartner in Sozialplänen insbesondere 2. Oktober 2007 - 1 AZR 815/06 - Rn. 17, ZIP 2008, 570).
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