Rechtsprechung
   BAG, 13.06.1989 - 1 AZR 819/87   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BetrVG § 111, § 113 Abs. 1, Abs. 3; KVfSPlG § 1, § 4; KO § 3 Abs. 1, § 59 Abs. 1 Nr. 1, § 61 Abs. 1 Nr. 1, § 138, § 145, § 147; BGB § 781; ZPO § 561 Abs. 2, § 267

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Nachteilsausgleich - Nachteilsausgleichsforderung als einfache Konkursforderung - Gleichbehandlung von Sozialplanabfindungen und Nachteilsausgleichsansprüchen im Konkurs - Feststellung der zur Zeit der Konkurseröffnung bestehenden Forderungen - Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Versuch des Interessenvergleichs vor Stilllegung des Betriebs und Kündigung der Arbeitnehmer - Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - Nachträgliche Vereinbarung eines "Interessenausgleichs" zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber - Nachträgliche Vereinbarung eines Sozialplans - Verhältnis von Nachteilsausgleichsforderung und einer Abfindung aus einem Sozialplan

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachteilsausgleich als Masseforderung trotz späterer Vereinbarung eines Sozialplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 113; KO § 145 Abs. 2
    Konkurs des Arbeitgebers: Nachteilsausgleichsforderung - spätere Geltendmachung - Masseschulden - nachträgliche Vereinbarung eines Sozialplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 62, 88
  • NJW 1989, 2771 (Ls.)
  • ZIP 1989, 1205
  • MDR 1989, 1025
  • NZA 1989, 894
  • BB 1989, 1624
  • DB 1989, 2026



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

    aa) Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einerseits und der Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG andererseits stehen nicht beziehungslos nebeneinander und können nicht kumulativ verlangt werden (so bereits BAG 18. Dezember 1984 - 1 AZR 176/82 - BAGE 47, 329 und 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88) .

    Das gilt ebenso für den - umgekehrten und hier vorliegenden - Fall der Erfüllungswirkung eines gezahlten Nachteilsausgleichs bezüglich des Anspruchs auf Sozialplanabfindung (im Ergebnis ebenso bereits BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 62, 88) .

  • BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05

    Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

    Daneben ist ua. auf die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die tatsächlich durch die Betriebsänderung erlittenen Nachteile, die Arbeitsmarktlage und das Ausmaß des betriebsverfassungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers abzustellen (BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 19; 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 29).

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt die Abfindung nach § 113 Abs. 3 BetrVG zugleich eine Sanktion für das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Arbeitgebers dar (4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - BAGE 104, 94 = AP InsO § 38 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 30; 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 29; 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 19).

    Damit entspricht es den im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 1989 (- 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 19) aufgestellten Grundsätzen, wonach der Anspruch auf Nachteilsausgleich höher sein kann als die Sozialplanabfindung, da er zugleich das Verhalten des Arbeitgebers sanktionieren soll und diese Funktion leerliefe, wenn der Nachteilsausgleich in jedem Fall auf den Abfindungsanspruch aus dem Sozialplan begrenzt wäre.

  • BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 97/01

    Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

    Aus der insoweit bestehenden Zweckidentität folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die im Schrifttum weitgehende Zustimmung erfahren hat, die Anrechenbarkeit einer Sozialplanabfindung auf den gesetzlichen Nachteilsausgleich (BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88 mwN; Fabricius GK-BetrVG 6. Aufl. § 113 Rn. 95 ff., §§ 112, 112 a Rn. 110; Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 113 Rn. 37; Richardi BetrVG 7. Aufl. § 113 Rn. 64, § 112 Rn. 170 ff.; aA DKK-Däubler BetrVG 7. Aufl. § 112, § 112 a Rn. 59 ff.; ErfK/Hanau/Kania 2. Aufl. § 113 BetrVG Rn. 2).

    Auch wird der Anspruch auf Nachteilsausgleich durch einen späteren Sozialplan nicht beseitigt (BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88).

  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06

    Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen -

    Aus der insoweit bestehenden Zweckidentität folgt die Anrechenbarkeit des gesetzlichen Nachteilsausgleichs auf eine Sozialplanabfindung (BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 19 mwN).

    Dabei wird der Anspruch auf Nachteilsausgleich durch einen später abgeschlossenen Sozialplan nicht beseitigt (BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - aaO), was sich trotz der Anrechenbarkeit dann auswirkt, wenn die im Sozialplan vereinbarten Abfindungszahlungen nicht die Höhe des Nachteilsausgleichs erreichen oder bestimmte Arbeitnehmer in zulässiger Weise vom persönlichen Geltungsbereich eines Sozialplans ausgenommen werden.

  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03

    Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz

    Diese Anmeldung hindert den Anmeldenden weder daran, den Anspruch außerdem noch als Masseforderung (Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - DB 2003, 2180, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88), noch ihn gegenüber Dritten geltend zu machen.
  • BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02

    Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

    Die vorsorgliche oder irrtümliche Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle stellt der Geltendmachung dieser Forderung als Masseforderung nicht entgegen (BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88).
  • BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04

    Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse

    Die Rechtskraftwirkung gemäß § 178 Abs. 3, § 183 InsO schließt die spätere Geltendmachung desselben Anspruchs als Masseforderung nicht aus (BAGE 62, 88, 92 f; 104, 94, 97; 105, 345, 349; BAG ZIP 1987, 1266, 1267; BSG ZIP 1982, 191, 192; KG LZ 1907, 679, 680; OLGE 19 (1909), 214, 215; OLG München OLGE 21 (1910), 170, 172; OLG Düsseldorf NJW 1974, 1517, 1518; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl., § 145 Rn. 3c, 7a; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl., § 178 Rn. 17; HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl., § 179 Rn. 6; Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 178 Rn. 11; Weis in Hess/Weis/Wienberg, InsO 2. Aufl., § 178 Rn. 42; FK-InsO/Kießner, 4. Aufl., § 174 Rn. 35).

    Die Rechtskraftwirkung von Feststellung und Eintragung ist deswegen auf Insolvenzforderungen zu begrenzen (vgl. dazu W. Lüke, Anm. AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 19 unter 1.), was durch den Bezug auf alle Insolvenzgläubiger in § 178 Abs. 3 InsO zum Ausdruck kommt.

  • BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02

    Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

    Die Rechtskraftwirkung zur Tabelle festgestellter Forderungen nach § 178 Abs. 3 InsO beschränkt sich auf Insolvenzforderungen; die vorsorgliche oder irrtümliche Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle steht der Geltendmachung dieser Forderung als Masseforderung deshalb nicht entgegen (Kübler/Prütting/Pape InsO Stand November 2002 § 178 Rn. 10; BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88).
  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02

    Kündigung - Insolvenz - Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

    Die Rechtskraftwirkung zur Tabelle festgestellter Forderungen nach § 178 Abs. 3 InsO beschränkt sich auf Insolvenzforderungen; die vorsorgliche oder irrtümliche Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle steht der Geltendmachung dieser Forderung als Masseforderung deshalb nicht entgegen (Kübler/Prütting/Pape InsO Stand November 2002 § 178 Rn. 10; BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88).
  • LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 17 Sa 67/14

    Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 111 BetrVG

    aa) Voraussetzung für den Anspruch auf Nachteilsausgleich ist, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Betriebsänderung i.S. des § 111 BetrVG und dem eingetretenen Nachteil besteht, wobei das Gesetz hierunter die vom Unternehmer durchgeführte Betriebsänderung i.S. des § 111 BetrVG versteht (BAG 13.06.1989 - 1 AZR 819/87 - AP Nr. 19 zu § 113 BetrVG 1972; GK Fabricius/Oetker, 7. Aufl., § 113, Rdnr 53 und 55; Fitting a.a.O., § 113 Anm. 21).

    Hingegen kommt es angesichts des mit § 113 BetrVG auch verfolgten Sanktionszwecks nicht darauf an, ob die Nachteile gleichermaßen entstanden wären, wenn der Interessenausgleich rechtzeitig versucht worden wäre (BAG 13.6.1989 - 1 AZR 819/87 - aaO).

    Insbesondere ist auch zu berücksichtigen, welche tatsächlichen Nachteile der Arbeitnehmer aufgrund der Entlassung erleidet (BAG 13.06.1989 - 1 AZR 819/87- NZA 1989, 894).

    Insbesondere spielt eine Rolle, ob der Arbeitnehmer bereits während des Laufs der Kündigungsfrist bei einem anderen Arbeitgeber einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat und ungefähr das gleiche Gehalt wie vorher erhält (BAG 10.12.1996 - 1 AZR 290/96 - NZA 1997, 789; BAG 13.06.1989 - 1 AZR 819/87 - NZA 1989, 894; BAG 22.02.1983 - 1 AZR 260/81- BB 1984, 61; Däubler/Kittner/Klebe/Däubler, § 113 Rz.16).

  • BAG, 14.11.2006 - 1 AZR 40/06

    Anrechnung einer tarifvertraglichen Abfindung auf Sozialplanabfindung

  • BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 20/92

    Vermögensveränderung gemäß § 20 b ParteienG -DDR

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 4 Sa 1619/16

    Nachteilsausgleich; Sozialplananspruch

  • LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04

    Betriebsstilllegung; nachträglicher Betriebsübergang; Massenentlassung;

  • LAG Nürnberg, 21.09.2009 - 6 Sa 808/08

    Nachteilsausgleich - Kleinbetrieb - wesentliche Einschränkung

  • BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93

    Wiedereinsetzung bei Poststreik

  • BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 150/89

    Nachteilsausgleichsanspruch im Konkurs

  • LAG Hessen, 25.07.2002 - 9 Sa 995/01

    Klage eines Arbeitnehmers (Außendiensttechniker) auf Zahlung eines

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

  • LAG Hamburg, 22.01.2003 - 4 TaBV 1/02

    Sozialplan - wirtschaftliche Vertretbarkeit - Berechnungsdurchgriff -

  • BAG, 06.08.2002 - 1 AZR 421/01

    Anrechenbarkeit - Sozialplananspruch - Nachteilsausgleich - Abfindung - Ausgleich

  • BGH, 21.02.1991 - IX ZR 133/90

    Rückforderung kapitalersetzender Darlehen im Konkurs

  • BAG, 21.11.2001 - 1 AZR 11/01

    Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

  • BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 25/92

    Sozialplan: Wirksamkeit des Abfindungsanspruchs trotz fehlender Genehmigung durch

  • OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08

    Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich

  • BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 760/95

    Tarifliche Abfindung - Anrechnung von Arbeitslosengeld

  • BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 453/93

    Zahlung eines Nachteilsausgleichs

  • LAG Baden-Württemberg, 26.01.2004 - 15 Sa 113/03

    Tarifvertraglicher Differenzanspruch eines Altersteilzeiters im Falle der

  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03

    Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in

  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 129/04

    1. Beschränkung der Berufung auf den Hilfsantrag 2. Nachteilsausgleich als

  • LAG Thüringen, 17.06.1996 - 8 Sa 466/95

    Zahlung eines Nachteilsausgleichs im Rahmen eines Gesamtvollstreckungsverfahrens;

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