Rechtsprechung
   BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Tarifautonomie - Soziale Gegenspieler - Verhandlungsgleichgewicht - Arbeitskämpfe - Gewerkschaften - Streikrecht - Angemessenheit von Tarifverträgen - Abwehraussperrungen - Teilstreik - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Übermaßverbot - Angriffsstreik - Aussperrungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 33, 140
  • NJW 1980, 1642
  • DB 1980, 1266
  • afp 1980, 159



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08  

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und

    Dies trägt - jedenfalls typischerweise - dazu bei, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmer mit diesem Arbeitskampfmittel (eigen-)verantwortlich umgehen (vgl. zur Steuerungsfunktion der mit einem Streik für die streikenden Arbeitnehmer und die Gewerkschaft verbundenen Belastungen und Opfer BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 5; 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 35, BAGE 123, 134; vgl. auch schon 10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 - zu A V 2 der Gründe, BAGE 33, 140).
  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

    Diese lassen sich weder formal und situationsungebunden feststellen noch normativ anordnen (BAG 10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 - zu A IV 1 a der Gründe, BAGE 33, 140) .
  • BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06  

    Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa 21. April 1971 - GS 1/68 - BAGE 23, 292, 306; 10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 -BAGE 33, 140, zu B I 1 der Gründe; 12. März 1985 - 1 AZR 636/82 - BAGE 48, 195, zu II 2 b der Gründe; 11. Mai 1993 - 1 AZR 649/92 - BAGE 73, 141, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06  

    Streik um Tarifsozialplan

    Die Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts hat deshalb zu gewährleisten, dass keine Tarifvertragspartei der an deren von vornherein ihren Willen aufzwingen kann (BAG 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 - BAGE 46, 322, zu B II 2 d der Gründe; 10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 - BAGE 33, 140, zu A IV der Gründe).

    Situationsbedingte Vorteile bleiben notwendigerweise unberücksichtigt (10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 - aaO; BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212, zu C I 3 b aa der Gründe).

    Auch sie führen deshalb zur Belastung der innerverbandlichen Solidarität, ohne dass dies rechtlich von Bedeutung wäre (für den Teilstreik vgl. BAG 10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 - BAGE 33, 140, zu A V 3 c der Gründe).

  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85  

    Aussperrung

    In zwei Urteilen vom 10. Juni 1980 (BAGE 33, 140; 185) f [BAG 10.06.1980 - 1 AZR 822/79]ührte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsprechung zur Arbeitskampfparität und zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fort.
  • BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 342/83  

    Warnstreiks und ultima-ratio-Prinzip

    Art. 9 Abs. 3 GG gibt den Gewerkschaften das Recht, zur Durchsetzung ihrer Tarifforderungen zu streiken (im Anschluß an BAGE 33, 140 - AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

    Das geschieht in der Form kollektiver Verträge (Tarifverträge), die zwischen einer Gewerkschaft einerseits und einem Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband andererseits zustande kommen müssen (BAG 33, 140, 149 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A I 1 b der Gründe).

    Das folgt aus der bisherigen Sozialgeschichte (vgl. BAG 33, 140, 150 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A I 2 a der Gründe) ebenso wie aus der geltenden Wirtschaftsordnung.

    Auch in der Literatur ist das Streikrecht der Gewerkschaften weitgehend anerkannt (vgl. Nachweis in BAG 33, 140, 151 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A I 2 b der Gründe).

    Diesen Grundsatz hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in den Urteilen, die das Recht der Arbeitgeber zur Aussperrung betrafen, charakterisiert als Übermaßverbot (BAG 33, 140, 175 ff. = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu B I 2 der Gründe).

    Das Bundesarbeitsgericht hat bisher offengelassen, ob die Europäische Sozialcharta (ESC) unmittelbar geltendes Bundesrecht ist oder ob sie nicht wenigstens den rechtsfortbildenden oder den die Lücken der gesetzlichen Regelung füllenden Richter bindet (vgl. BAG 33, 140, 157 f. = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A II 2 a der Gründe).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11  

    Streikrecht für Beamte?

    vgl. BAG, Urteil vom 10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 -, BAGE 33, 140; Gooren, Das Ende des Beamtenstreikverbots, ZBR 2011, 400.
  • BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82  

    Aussperrung in der Druckindustrie 1978

    Die bundesweite und befristete Abwehraussperrung in der Druckindustrie vom 14. bis 20.3.1978 verletzte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und war deshalb rechtswidrig (Bestätigung von BAGE 33, 140 = NJW 1980, 1642 [BAG 10.06.1980 - 1 AZR 822/79] = AP Art. 9 GG - Arbeitskampf - Nr. 64 und AP Art. 9 GG - Arbeitskampf - Nr. 67).

    Sie hat sich insoweit auf das Urteil des Senats vom 10. Juni 1980 (1 AZR 822/79 - BAG 33, 140) zur Aussperrung in der Druckindustrie im Jahre 1978 gestützt.

    Das Berufungsgericht wendet sich allerdings zu Unrecht gegen die vom Senat vertretene Auffassung, der neue Gläubiger, hier die klagende Gewerkschaft, brauche in einem Zahlungsurteil nur den Bruttobetrag zu nennen; durch die Urteilsformel könne dem beklagten Arbeitgeber vorbehalten werden, die auf den Bruttobetrag entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einzubehalten und ordnungsgemäß abzuführen (vgl. BAG 33, 140, 185 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu D 2 der Gründe; Urteil vom 10. Juni 1980 - 1 AZR 690/79 - AP Nr. 67 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu II 3 der Gründe).

    Den Arbeitgebern steht zur Abwehr solcher begrenzter Teilstreiks das Kampfmittel der suspendierenden Aussperrung - im Rahmen der Verhältnismäßigkeit - zur Verfügung (vgl. Großer Senat des Bundesarbeitsgerichts, BAG 23, 292 = AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 33, 140, 148 ff. = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A der Gründe).

    Der Senat hat deshalb das Streikrecht der Gewerkschaften anerkannt (vgl. BAG 33, 140, 150 f. = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A I 2 der Gründe; Urteil des Senats BAG 46, 322, zu B II 2 a der Gründe).

    b) Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daraus abgeleitet, daß Aussperrungen zur Abwehr begrenzter Teilstreiks zulässig sind, weil sonst die Kampfparität gefährdet wäre (vgl. BAG 33, 140, 148 ff. = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A der Gründe).

    Vertreter der Gesamtparität wollen alle denkbaren Einflußfaktoren des Wirtschafts- und Verteilungsprozesses einschließlich aller Faktoren der gesellschaftlichen und politischen Meinungs- und Willensbildung in die Beurteilung der Paritätsfrage einbeziehen (vgl. Nachweise in BAG 33, 140, 165 und bei Brox/Rüthers, Arbeitskampfrecht, 2. Aufl., Rz 167).

    Danach verletzte die bundesweite und unbefristete Abwehraussperrung in der Druckindustrie vom 14. bis 20. März 1978 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und war deshalb rechtswidrig (vgl. außer dem genannten Urteil des Senats vom 10. Juni 1980 - BAG 33, 140 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf - auch das weitere Urteil vom selben Tage - 1 AZR 690/79 - AP Nr. 67 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

    Nach einheitlicher Rechtsprechung und Lehre ist eine Abtretung möglich, wenn der geschützte Zedent den pfändungsfreien Betrag vom Zessionar erhalten hat (vgl. BAG 33, 140, 184 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu D 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

    Diese lassen sich weder formal und situationsungebunden feststellen noch normativ anordnen (BAG 10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 - zu A IV 1 a der Gründe, BAGE 33, 140) .
  • BAG, 26.04.1988 - 1 AZR 399/86  

    Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen

    In der Sache verteidigt er unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 10. Juni 1980 (BAGE 33, 140 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) seinen Aussperrungsbeschluß.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 1, 291; 23, 292; 33, 140 und 33, 185 = AP Nr. 1, 43, 64 und 65 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, jeweils m. w. N.) ist die Aussperrung als Kampfmittel zur Erreichung eines tariflich regelbaren Zieles grundsätzlich zulässig.

    b) In den Urteilen vom 10. Juni 1980 (BAGE 33, 140 und 33, 185 = AP Nr. 64 und 65 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) hat der Senat erstmals über die Zulässigkeit von suspendierenden Abwehraussperrungen entschieden, mit denen sich die Arbeitgeberseite gegen enggeführte Teilstreiks wehrte.

    bb) Der Senat hat es in den Entscheidungen vom 10. Juni 1980 (BAGE 33, 140 und 33, 185 = AP Nr. 64 und 65 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) offengelassen, ob Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG eine verfassungsrechtliche Garantie von Streik und Aussperrung zu entnehmen ist.

    Damit hat er zum Ausdruck bringen wollen, daß diese Bestimmungen keine Grundsätze des Arbeitskampfrechts enthalten (vgl. auch BAGE 33, 140, 157 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A II 3 der Gründe).

    ee) Keine Rechtsgrundlage der Aussperrung ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteile vom 10. Januar 1980, BAGE 33, 140, 159 und 33, 185 = AP Nr. 64 und 65 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Mayer-Maly, Anm. zu BAG AP Nr. 64 bis 66 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Rüthers, Anm. BAG EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 37; Bertelsmann, aaO, S. 386 ff.; Evers, Arbeitskampffreiheit, Neutralität, Waffengleichheit und Aussperrung, 1969, S. 85).

    d) Die Auffassung der Klägerin, die Aussperrung sei unzulässig, weil sie gegen das Verbot des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG verstoße, übersieht, daß die Koalitionsfreiheit "für jedermann und alle Berufe gewährleistet" ist, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen zusteht (Senatsurteil vom 10. Juni 1980, BAGE 33, 140, 160 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A III 1 der Gründe).

    Kollidiert Art. 29 Abs. 5 Hessische Verfassung mit dem geltenden bundesrechtlichen Tarifrecht, so ist das Aussperrungsverbot gemäß Art. 31 GG nichtig, soweit nach Bundesrecht die Aussperrung zulässig ist (im Ergebnis ebenso BAGE 33, 140 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Müller, Arbeitskampf und Recht, 1987, S. 124; Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 127; derselbe, RdA 1981, 65, 81 f.; Brox/Rüthers, Arbeitskampfrecht, 2. Aufl., Rz 99; Konzen/Scholz, DB 1980, 1593, 1596; Söllner, RdA 1980, 14 ff.; vgl. außerdem die zahlreichen Hinweise bei Lerche, aaO, S. 9 f.; a. A. Evers, aaO und Lerche, aaO, die sich jedoch beide noch nicht mit der Ansicht des Senats auseinandersetzen konnten, Art. 29 Abs. 5 kollidiere mit dem geltenden Tarifrecht; außerdem Bertelsmann, aaO, S. 386 ff.; Kittner, AuR 1981, 289, 292; Kempen, AuR 1979, 289 ff.; derselbe, AuR 1984, 225, 231; kritisch auch Herschel, SF 1980, 217).

  • BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02  

    Streik um Firmentarifvertrag

  • BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 122/95  

    Gesetzliche Verzugszinsen für Ansprüche auf Arbeitsentgelt

  • BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 420/83  
  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 111/08  

    Unwirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft

  • BAG, 06.12.1994 - 9 AZN 337/94  

    Divergenzbeschwerde - Klagehäufung

  • LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07  

    Streikrecht der Lokführer

  • BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 122/95  

    Gesetzlicher Zinsanspruch - Bruttoentgeltforderung

  • BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97  

    Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig

  • ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12  

    Rechtmäßigkeit eines Streiks im Flugverkehr unter dem Blickwinkel der

  • BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 103/92  

    Kurzstreik, unverhältnismäßige Aussperrung u. Treueprämie

  • LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13  

    Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der

  • BAG, 10.09.1985 - 1 AZR 262/84  

    Einsatz von Beamten zu Streikarbeit

  • BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83  

    Sympathiestreik

  • BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80  

    Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen

  • BFH, 30.03.1982 - III R 150/80  

    Streikunterstützung - Entschädigung - Gewerkschaft

  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78  

    Wahrung der Schriftform bei Bezugnahme auf einen verweisenden Tarifvertrag

  • BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 18.82  

    Streikarbeit

  • LAG Düsseldorf, 21.10.1999 - 5 (18) Sa 1122/99  

    Lohnabtretung: Abtretungsverbot - Pfändungsfreibeträge

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.1987 - 8 (14) Sa 90/86  

    Anspruch auf Lohnfortzahlung; Rechtmäßige Aussperrung; Arbeitsunfähig erkrankte

  • BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 296/83  
  • BGH, 09.11.1994 - IV ZR 66/94  

    Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Bedürftigkeit

  • BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 219/86  

    Arbeitskampf: Unzulässigkeit eines Solidaritätsstreiks

  • ArbG Bielefeld, 03.03.2010 - 3 Ca 2958/09  

    Streit um Streik in der Kirche

  • BAG, 15.12.1998 - 1 AZR 289/98  

    Arbeitskampfrisiko bei "Wellenstreik"

  • ArbG Wetzlar, 12.03.1985 - 2 Ca 669/84  

    Aussperrung Schwerbehinderter

  • BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 322/88  

    Erziehungsurlaub: Rechtsnatur der Erklärung über die Inanspruchnahme -

  • BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 597/86  

    Aussperrung erkrankter Arbeitnehmer

  • VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14  

    Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht

  • BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 372/86  

    Schadenersatz bei rechtswidrigem Streik

  • BSG, 08.04.1992 - 10 RAr 12/91  

    Konkursausfallgeld - Kreditierung - Vorfinanzierung - Sicherung durch Abtretung

  • BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87  

    Suspendierende Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern

  • BAG, 11.01.1990 - 8 AZR 440/88  

    Konkursausfallgeld und Urlaubsentgelt

  • BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 550/85  

    § 14 MuSchG

  • BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 690/79  

    Druckindustrie - Bundesweite Abwehraussperrung - Unbefristete Abwehraussperrung -

  • LAG Köln, 25.08.1998 - 13 Sa 194/98  

    GeSchäftsgrundlage, Aufhebungsvertrag, Widerruf, wirtschaftliche Notlage,

  • BAG, 23.10.1984 - 1 AZR 126/81  

    Lehrer - Arbeitskampf - Unterrichtsausfall

  • BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 935/79  
  • LAG Hamm, 09.12.1982 - 8 Sa 408/79  

    Aussperrungsbeschluß; Übermaßverbot

  • BSG, 23.10.1984 - 10 RAr 6/83  

    Entgeltanspruch - Konkursausfallgeld - Vollmacht - Abtretungsempfänger -

  • LAG Hamburg, 28.06.1990 - 1 Sa 34/89  

    Zinsen; Bruttobetrag der Klageforderung; Nettobtrag der Klageforderung

  • LAG Köln, 11.08.1998 - 13 (4) Sa 968/97  

    Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung

  • BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 297/82  

    Neue Beweglichkeit zulässig

  • BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 388/83  
  • LAG Sachsen, 22.01.1997 - 2 Sa 992/96  

    Anspruch auf Zinsnachzahlung; Entrichtung von Zinsen auf die Bruttoforderung oder

  • BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 367/87  

    Anspruch auf Lohnzahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs -

  • ArbG Kiel, 18.05.2009 - 4 Ga 23b/09  

    Einstweilige Verfügung, Streik, Tarifbezogenheit, Arbeitskampf, Tarifvertrag,

  • LAG Köln, 22.09.1998 - 13 (4) Sa 198/98  

    Betriebsrentenzusage (dynamische Versorgungszusage); Auslegung eines

  • LAG Köln, 08.09.1998 - 13 (4) Sa 1378/97  

    Höhe einer Betriebsrente; Versorgungszusage nach der Leistungsordnung des Essener

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.1996 - 1 Sa 330/95  

    Lohnansprüche aus Ausnahmeverzug nach rechtswidriger Aussperrung - Geltendmachung

  • LAG Köln, 11.08.1999 - 13 (5) Sa 1017/97  

    Auslegung, Betriebliche Altersversorgung Essener Verband, Gruppenbetrag, Erhöhung

  • LAG Köln, 11.08.1998 - 13 (4/10) Sa 1708/97  

    Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung

  • LAG Köln, 11.08.1998 - 13 (6) Sa 1410/97  

    Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung

  • BAG, 14.05.1985 - 1 AZR 375/81  

    Voraussetzungen für die Berichtigung einer Parteibezeichnung im Verlauf eines

  • BAG, 14.05.1985 - 1 AZR 221/82  
  • BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 985/78  
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