Rechtsprechung
   BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 826/13   

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https://dejure.org/2015,21636
BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 826/13 (https://dejure.org/2015,21636)
BAG, Entscheidung vom 05.05.2015 - 1 AZR 826/13 (https://dejure.org/2015,21636)
BAG, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 (https://dejure.org/2015,21636)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe

  • IWW

    § 75 Abs. 1 BetrVG, Art. ... 6 GG, § 561 ZPO, § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 15 Abs. 5 bis 7 BEEG, § 3 PflegeZG, § 8 TzBfG, § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG, § 1 Abs. 1 ArbPlSchG, § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG, § 15 Abs. 5 BEEG, § 3 Abs. 1 PflegeZG, § 4 Abs. 1 TzBfG, Richtlinien 96/34/EG, 2010/18/EU, § 15 BEEG, § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG, § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG, Art. 6 Abs. 2 GG, §§ 286, 288 BGB

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 BEEGÄndG 1, § 75 Abs 1 BetrVG
    Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe

  • Wolters Kluwer

    Höhe des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Sozialplanabfindung

  • bag-urteil.com

    Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 75 Abs. 1; BEEG § 15
    Höhe des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Sozialplanabfindung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe - und ihre Auslegung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Teilzeitarbeitsverhältnisse aus unterschiedlichen Gründen könne in Sozialplan unterschiedlich behandelt werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • LAG München, 13.10.2015 - 6 Sa 577/14

    Sozialplanabfindung; Teilzeitarbeit während der Elternzeit

    In dieser Ansicht bestätige sie, wie sie meint, das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 5.5.2015 - 1 AZR 435/13 [richtig wohl: 1 AZR 826/13].

    Sie sehe sich darin durch die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 5.5.2015 - 1 AZR 435/13 [richtig wohl 1 AZR 826/13] bestätigt.

    Ferner sind der Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen zu beachten, wobei im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug gebührt, welche zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG v. 5.5. 2015 - 1 AZR 826/13, juris unter Rz. 18; BAG v. 15.- 10.2013 - 1 AZR 544/12, juris, unter Rz. 12; BAG v. 27.7. 2010, a. a. O., BAG v. 11.12.2007 - 1 AZR 953/06, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 22, unter Rz. 20).

    Die Beklagte war hier berechtigt, die Teilzeitarbeit während der Elternzeit wie "übliche" Teilzeitarbeit während des Referenzzeitraumes zu berücksichtigen (vgl. auch BAG v. 22.9. 2009 - 1 AZR 316/08, Rz. 23 ff.; BAG v. 5.5. 2015 - 1 AZR 826/13, juris).

    Darin liegt aber kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 BetrVG (BAG v. 5.5. 2015, a. a. O., Rz. 11).

    Durch diese werden aufgrund des dem Arbeitnehmer eingeräumten Gestaltungsrechts unmittelbar die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses zum Ruhen gebracht (BAG v. 5.5. 2015, a. a. O., unter Rz. 22 m. w. N.).

    Denn der hier zugrundeliegende Sozialplan enthält in § 3 Nr. 1 a (2) (c) gerade eine auch vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 5.5.2015 (a. a. O., unter Rz. 23) geforderte Stichtagsregelung, wenn auf einen Referenzzeitraum von 96 Monaten abgestellt wird.

    Damit dient dieser Anspruch zugleich der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie (BAG v. 5.5. 2015, a. a. O., unter Rz. 25; BAG v. 19.2. 2013 - 9 AZR 461/11, NZA 20123, 907, unter Rz. 22).

    Nach diesseits geteilter Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 5.5. 2015, a. a. O., unter Rz. 25) verbieten diese besonderen Schutz- und Fördervorschriften eine Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten und Elternteilzeitbeschäftigten bei der Bemessung der Höhe der Sozialplanabfindung nicht, gebieten sie aber ebenso wenig.

  • BAG, 26.09.2017 - 1 AZR 717/15

    Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen

    Nur in diesem Fall unterbleibt eine sachlich nicht zu rechtfertigende Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die in Elternzeit nicht oder bei einem anderen Arbeitgeber gearbeitet haben, gegenüber Arbeitnehmern, die in der Elternzeit bei der Beklagten in Teilzeit tätig waren (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 23; vgl. EuGH 22. Oktober 2009 - C-116/08 - [Meerts] Rn. 56) .

    Die Zulassung der Teilerwerbstätigkeit in der gesetzlichen Elternzeit dient ausschließlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und will Eltern den grundgesetzlich geschützten Freiraum zur Betreuung und Erziehung ihres Kindes einräumen und ihnen helfen, den beruflichen Anschluss nicht zu verlieren (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 25) .

  • BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 20/17

    Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung von Elternteilzeit

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 18 mwN) .

    bb) Ein Verständnis der Regelung des II. 2.3 Rahmensozialplan dahingehend, bei einer während der Elternzeit ausgeübten Teilzeitbeschäftigung mit einem sich anschließenden automatischen "Aufleben" der ursprünglichen Arbeitsverpflichtung (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 24 mwN) sei das aufgrund der Teilzeittätigkeit nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG vereinbarte Bruttomonatsgrundgehalt im Referenzmonat für die Berechnung der Grundabfindung maßgebend, führt zu keinem gesetzeskonformen Auslegungsergebnis.

    cc) Die Beklagte kann sich für ihre Auffassung, eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmern in Elternteilzeit und solchen, deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Elternteilzeit vollständig ruht, sei im Hinblick auf die zu erwartenden geringeren Nachteile bei in Elternteilzeit befindlichen Arbeitnehmern möglich und eine solche hätten die Betriebsparteien in II. 2.3 Rahmensozialplan mit dem Referenzmonat Februar 2015 getroffen, nicht auf die Entscheidung des Senats vom 5. Mai 2015 (- 1 AZR 826/13 - Rn. 23) stützen.

    Das hat der Senat in der Entscheidung vom 5. Mai 2015 (- 1 AZR 826/13 - Rn. 25) ausführlich begründet, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

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