Rechtsprechung
   BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 831/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei Stilllegung eines von mehreren eigenständigen Kleinbetrieben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Interessenausgleich in Kleinbetrieben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Interessenausgleich in Kleinbetrieben

  • nomos.de PDF, S. 58 (Leitsatz)

    §§ 50, 111, 112, 113 Abs. 3 BetrVG; Art. 3 Abs. 1 GG
    Betriebsänderung/Interessenausgleich in Kleinbetrieben/Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 111, 112, 113 Abs. 3, § 50; GG Art. 3 Abs. 1
    Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei Stilllegung eines von mehreren eigenständigen Kleinbetrieben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 92, 11
  • ZIP 1999, 1898
  • NZA 1999, 1168
  • NJ 2000, 109 (Ls.)
  • BB 1999, 1382
  • BB 1999, 2244
  • DB 1999, 1276



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07  

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

    Die Intensität der gerichtlichen Kontrolle richtet sich deswegen vor allem danach, ob der Arbeitnehmer die ihn benachteiligende Maßnahme vermeiden kann (Senat 13. Juni 2006 - 9 AZR 588/05 - Rn. 28, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21; BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, zu II 2 c aa der Gründe).

    § 17 Abs. 2 BErzGG entspricht daher nur dann den Vorgaben des allgemeinen Gleichheitssatzes, wenn Resturlaubsansprüche aus dem Urlaubsjahr, in dem die erste Elternzeit beginnt, bei Inanspruchnahme mehrerer Elternzeiten weiter übertragen werden (zum Erfordernis verfassungskonformer Auslegung durch die Fachgerichte selbst zB BVerfG 23. September 1992 - 1 BvL 15/85 und 36/87 - BVerfGE 87, 114, zu B II 1 der Gründe; BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, zu II 3 der Gründe).

  • BAG, 23.09.2003 - 1 AZR 576/02  

    Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleich

    Die Umorganisation des Vertriebs im Jahre 1997 war eine interessenausgleichspflichtige Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG (BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11).

    Dabei waren die Entlassungen in den verschiedenen Vertriebsbereichen zusammenzurechnen, weil sie auf die einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückgingen, den Vertrieb künftig nur noch durch freie Handelsvertreter durchführen zu lassen (BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, 22).

    Sie hat den eigenen Vertrieb aufgegeben und bietet damit eine veränderte Dienstleistung an (BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, 23).

    Der Senat hat dies im Urteil vom 8. Juni 1999 im Einzelnen begründet (- 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 20).

    Die Entscheidung des Senats ist auch in der Literatur überwiegend auf Zustimmung gestoßen (vgl. Fitting BetrVG 20. Aufl. 2000 § 111 Rn. 20, 21; Fabricius GK-BetrVG 6. Aufl. 1998 § 111 Anm. 53; DKK-Däubler 8. Aufl. § 111 Rn. 29; Annuß FA 2000, 38; Hamm AiB 2000, 298; Hess Anm. zu BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 47; Jacobs Anm. zu BAG EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 37; Otto EWiR 2000, 113; Richardi RdA 2001, 42; aA Löwisch SAE 2000, 175).

    Für einen Anspruch aus § 113 Abs. 3 BetrVG ist der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 111 BetrVG ausreichend, auf ein Verschulden kommt es nicht an (BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, 25).

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10  

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    aa) Bei Betriebsänderungen obliegt die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte dem Gesamtbetriebsrat, sofern es sich um Maßnahmen handelt, die das gesamte Unternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und notwendigerweise nur einheitlich oder jedenfalls betriebsübergreifend geregelt werden können (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 26, BAGE 118, 131 = AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 29 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 17; 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11 = AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 37; Oetker GK-BetrVG 9. Aufl. § 111 Rn. 225 mwN; ErfK/Koch 11. Aufl. § 50 BetrVG Rn. 6) .
  • BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10  

    Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

    Wird ein geplanter Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts durchgeführt und sind mehrere Betriebe von der Betriebsänderung betroffen, so dass das Verteilungsproblem nur auf der Ebene des Gesamtbetriebsrats gelöst werden kann, ist dieser damit gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG für den Abschluss eines betriebsübergreifenden Interessenausgleichs mit Namensliste zuständig (vgl. BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11; 23. Oktober 2002 - 7 ABR 55/01 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 1; Fitting 25. Aufl. § 50 Rn. 59) .
  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06  

    Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen -

    a) Zwar beginnt der Arbeitgeber mit einer Betriebsstilllegung jedenfalls dann, wenn er den betroffenen Arbeitnehmern Kündigungen ausspricht (BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, 22 = AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 37; 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - BAGE 107, 347, 353 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 43 = EzA BetrVG 2001 § 113 Nr. 3).
  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11  

    Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator

    Wird ein geplanter Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts durchgeführt und sind mehrere Betriebe von der Betriebsänderung betroffen, so dass das Verteilungsproblem nur betriebsübergreifend und einheitlich und damit auf der Ebene des Gesamtbetriebsrats gelöst werden kann, ist dieser damit gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG für den Abschluss eines betriebsübergreifenden Interessenausgleichs zuständig (vgl. BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - zu III 2 der Gründe, BAGE 92, 11) .
  • LAG Hessen, 15.07.2008 - 4 TaBV 128/08  

    Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Offensichtlichkeitsmaßstab -

    Diese Zwecksetzung entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der begrifflich auf den Betrieb abstellenden Vorgängerregelung, die nach dieser Rechtsprechung ebenfalls unternehmensbezogen auszulegen war (BAG 08. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92/11, zu II 2, 3).

    Wie die Vorgängerregelung bedarf auch die mit der aktuellen Fassung der Norm verbundene Differenzierung (nunmehr zwischen Arbeitnehmer in Kleinunternehmen und in größeren Unternehmen) eines sachlichen Grundes, andernfalls verstieße sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG (zu der entsprechenden Problematik der Vorgängerregelung BAG 08. Juni 1999 a. a. O., zu II 2 c).

    Daher könnte durchaus wie bei der Vorgängerregelung (hierzu BAG 08. Juni 1999 a. a. O., zu II 3 b) Raum für eine verfassungskonforme Auslegung bestehen.

  • LAG Hamm, 30.07.2007 - 10 TaBVGa 17/07  

    Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung

    In dem Zusammenhang ist auszugehen von der arbeitgeberseits geplanten Maßnahme (BAG AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 22, 26; AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 47; vgl. § 111 Satz 1 BetrVG).
  • LAG Hessen, 25.02.2011 - 3 Sa 1095/10  

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessensausgleich mit Namensliste - Verkennung

    Nach dieser Vorschrift ist eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung mit dem Gesamtbetriebsrat zu vereinbaren, wenn sich die geplante Maßnahme auf alle oder mehrere Betriebe auswirkt und deshalb einer einheitlichen Regelung bedarf ( BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - AP Nr. 22 zu § 50 BetrVG 1972; BAG 08. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - AP Nr. 47 zu § 111 BetrVG; Fitting, BetrVG, 25. Auflage, § 50 Rz. 59 ).
  • LAG Hamm, 30.07.2007 - 13 TaBVGa 16/07  

    Einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch;

    In dem Zusammenhang ist auszugehen von der arbeitgeberseits geplanten Maßnahme (BAG AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 22, 26; AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 47; vgl. § 111 Satz 1 BetrVG).
  • BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 696/98  

    Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau in Betriebsteilen -

  • LAG Hessen, 18.10.2005 - 4 TaBV 134/05  

    Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebsänderung - Interessenausgleich -

  • LAG München, 14.11.2007 - 10 Sa 552/07  

    Abfindungsanspruch

  • LAG Saarland, 07.03.2007 - 2 TaBV 8/06  

    Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle - Betriebsschließung -

  • LAG Hessen, 09.01.2007 - 4 Sa 1329/06  

    Betriebsänderung - unternehmensweite Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes -

  • LAG München, 17.11.2006 - 10 Sa 67/06  

    Abfindungsanspruch

  • LAG München, 17.11.2006 - 10 Sa 64/06  

    Abfindungsanspruch

  • BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 694/98  

    Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch Personalabbau in Betriebsteilen -

  • LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 15 Sa 69/99  

    Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter

  • LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 6 Ca 17/99  

    Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende

  • BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 695/98  

    Betriebsänderung durch Personalabbau in verschiedenen Betriebsteilen - Anspruch

  • BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 697/98  

    Abspruch eines als Betriebsratsmitglied tätigen Werkzeugschleifers auf

  • LAG Hamm, 17.11.1999 - 18 Sa 1009/99  

    Sozialwiridgkeit der Kündigung; Abgrenzung zwischen ordentlicher und

  • ArbG Frankfurt/Main, 13.01.2000 - 11 BV 830/99  

    Übertragung eines Geschäftsfeldes auf eine Tochtergesellschaft;

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