Rechtsprechung
   BAG, 17.10.1972 - 1 AZR 86/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1973, 195
  • DB 1973, 238
  • DB 1973, 239



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03

    Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung

    Da er sich auch auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt, konnte der Senat in der Sache entscheiden (vgl. BAG 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - BAGE 50, 85, 92; 17. Oktober 1972 - 1 AZR 86/72 - AP BGB § 630 Nr. 8 = EzA BGB § 630 Nr. 4).
  • BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 25/04

    Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung

    Zumindest eine Antragsbeschränkung ist deshalb auch in der Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz noch zulässig (zu den möglichen Voraussetzungen einer Zulässigkeit sogar von Antragserweiterungen vgl. BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 112 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 6, zu B III 1 a aa der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 17. Oktober 1972 - 1 AZR 86/72 - AP BGB § 630 Nr. 8 = EzA BGB § 630 Nr. 4 , zu I 1 der Gründe).
  • BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 32/99

    Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 1 EBRG gegen fingierte zentrale Leitung

    Weil auch der neue Sachantrag sich auf den in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt und das unstreitige Vorbringen der Beteiligten stützen könnte, wäre die entsprechende Antragsänderung ausnahmsweise noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz möglich (für das Urteilsverfahren vgl. BAG 17. Oktober 1972 - 1 AZR 86/72 - AP BGB § 630 Nr. 8 = EzA BGB § 630 Nr. 4, zu I 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03

    Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und

    Antragsänderungen können allenfalls aus prozessökonomischen Gründen dann zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt und der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt und auf den unstreitigen Parteivortrag stützt (BAG 17. Oktober 1972 - 1 AZR 86/72 - AP BGB § 630 Nr. 8 = EzA BGB § 630 Nr. 4, zu I 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86

    Vorrang der SR 2y BAT vor Art 1 § 1 BeschFG 1985

    Entgegen der Ansicht der Revision handelt es sich bei dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellten Klageantrag nicht um eine in der Revisionsinstanz im allgemeinen unzulässige Klageänderung (vgl. hierzu BAG Urteil vom 17. Oktober 1972 - 1 AZR 86/72 - AP Nr. 8 zu § 630 BGB, unter I 1 der Gründe; BGH LM Nr. 27 zu § 561 ZPO; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 561 Rz 4; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl., § 102 II S. 615).
  • LAG Hessen, 22.01.2007 - 5 Sa 384/06

    Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Zeugnisberichtigungsanspruchs

    Der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses unterliegt wie alle schuldrechtlichen Ansprüche der Verwirkung (BAG 17.2.1988 - 5 AZR 638/86, EzA Nr. 12 zu § 630 BGB; BAG, 17.10.1972 - 1 AZR 86/72, AP Nr. 8 zu § 630 BGB).
  • LAG Köln, 08.02.2000 - 13 Sa 1050/99

    Zeugnis, Zwischenzeugnis, Berichtigung, Verwirkung

    Für den Berichtigungsanspruch hat es in einer früheren Entscheidung das Zeitmoment bereits bei einer lediglich fünfmonatigen Untätigkeit bejaht (BAG, Urt. v. 17.10.1972 - 1 AZR 86/72 - AP Nr. 8 zu § 630 BGB).
  • BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83

    Anspruch des Betriebsrates auf Teilnahme als Beobachter an einer Fachkundeprüfung

    Sie sind aus prozeßökonomischen Gründen jedoch dann zuzulassen, wenn der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt (vgl. Urteil des Senats vom 17. Oktober 1972 - 1 AZR 86/72 - AP Nr. 8 zu § 630 BGB, zu I 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05

    Auslegung einer Tarifvereinbarung

    Sie ist aus prozessökonomischen Gründen jedoch dann zuzulassen, wenn der Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt (BAG 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - BAGE 50, 85, 92; 17. Oktober 1972 - 1 AZR 86/72 - AP BGB § 630 Nr. 8 = EzA BGB § 630 Nr. 4).
  • BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 426/96

    Eingruppierung eines Abteilungsleiters der Deutschen Welle

    Aus Gründen der Prozeßökonomie wird eine Klageerweiterung in der Revisionsinstanz ausnahmsweise dann als zulässig angesehen, wenn der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt, wie bei Übergang von Leistungs- zu Feststellungsantrag (BAG Beschluß vom 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - BAGE 50, 85 = AP Nr. 2 zu § 98 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 17. Oktober 1972 - 1 AZR 86/72 - AP Nr. 8 zu § 630 BGB).
  • BAG, 07.11.1995 - 9 AZR 645/94

    Vorruhestandsgeld im Konkurs - befristete Arbeitsverhältnisse im Anschluß an ein

  • BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 446/83

    Anzahl der Pflichtstunden für Erzieher in Schulen für praktisch Bildbare

  • BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 107/92

    Vergütung für das Spielen eines ungewöhnlichen Instruments

  • BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 16/03

    Leiharbeitnehmer wählen zwar, zählen aber nicht

  • BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 423/95

    Betriebliche Altersversorgung: Verlust des Versorgungsanspruchs nach

  • LAG Hamm, 16.03.1989 - 12 (13) Sa 1149/88

    Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

  • BAG, 03.08.1983 - 5 AZR 306/81

    Krankenhaus - Mitarbeiterfonds - Fondsabgabe - Schadensersatz

  • BAG, 20.04.1989 - 6 AZR 448/87

    Zulässigkeit von Klageänderungen in der Revisionsinstanz - " Interesse an einer

  • BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 797/87

    Bestimmtheitserfordernis bei einer Feststellungsklage - Klage auf Feststellung

  • BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 445/83

    Anzahl der Pflichtstunden für Erzieher in Schulen für praktisch Bildbare

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