Rechtsprechung
   BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 94/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,660
BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 94/90 (https://dejure.org/1991,660)
BAG, Entscheidung vom 15.01.1991 - 1 AZR 94/90 (https://dejure.org/1991,660)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 94/90 (https://dejure.org/1991,660)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung des Alleingesellschafters/ Kommanditisten - Zahlung einer Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes - Prüfung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses - Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft - Vorliegen eines Betriebsinhaberwechsels und eines Betriebsübergangs - Fehlender Interessenausgleich mit Betriebsrat - Begriff des Unternehmers und Arbeitgebers - Durchführung einer Betriebsänderung - Schadensersatz aus unerlaubter Handlung auf Grund einer Betriebsstillegung - Sittenwidriges und vorsätzliches Verhalten - Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des alleinigen Gesellschafters der Komplementär GmbH im qualifiziert faktischen Konzern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Alleingesellschafters einer GmbH & Co. KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2923
  • ZIP 1991, 884
  • NZA 1991, 681
  • BB 1991, 1051
  • DB 1991, 1472



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91

    Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

    b) Das Bundesarbeitsgericht hat die Haftung der alleinigen Gesellschafterin der Komplementär-GmbH einer in Vermögensverfall geratenen GmbH & Co. KG für Abfindungs- und Gehaltsansprüche eines Arbeitnehmers dieser Gesellschaft unter Anwendung der vom Senat entwickelten Haftungsgrundsätze im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern unter der vom Kläger behaupteten Voraussetzung bejaht, daß die Beklagte, die selbst Inhaberin eines branchengleichen Unternehmens war, die Geschäfte der Kommanditgesellschaft wie die einer eigenen Betriebsabteilung geführt hatte; es hat die Sache zur Feststellung der dafür maßgebenden Tatsachen an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen (BAG, ZIP 1991, 884, 888 f.).
  • BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 794/13

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich

    Bei einer das Unternehmen betreffenden Betriebsänderung ist dieses - und nicht das herrschende oder ein anderes konzernangehöriges Unternehmen - zur Beteiligung des Betriebsrats nach § 111 BetrVG verpflichtet und damit ggf. Schuldner des Nachteilsausgleichs iSd. § 113 BetrVG (vgl. BAG 15. Januar 1991 - 1 AZR 94/90 - zu I 2 der Gründe; vgl. auch Oetker GK-BetrVG 10. Aufl. § 113 Rn. 10 und 81 mwN) .
  • BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 306/98

    Betriebsübergang (Druckerei)

    Somit kann die Klageabweisung durchaus auch damit begründet werden, es habe kein Arbeitsverhältnis (mehr) bestanden (vgl. BAG Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 94/90 - AP Nr. 21 zu § 113 BetrVG 1972).
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