Rechtsprechung
   BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98   

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https://dejure.org/1998,817
BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98 (https://dejure.org/1998,817)
BAG, Entscheidung vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98 (https://dejure.org/1998,817)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 1 AZR 94/98 (https://dejure.org/1998,817)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Sozialplanabfindung im Konkurs - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sozialplanabfindung im Konkurs - Konkursforderung - Masseschuld - Wirksamkeit der Kündigung - Übergang des Restbetriebs - Zahlung einer Abfindung - Einverständnis - Eröffnung des Konkursverfahrens - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abfindungsanspruch aus einem vor Konkurseröffnung abgeschlossenen Sozialplan als Konkursforderung auch bei Entstehen erst nach Eröffnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BetrVG §§ 112, 75; KO §§ 59, 61
    Sozialplanabfindung im Konkurs - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO § 59
    Abfindungsanspruch aus einem vor Konkurseröffnung abgeschlossenen Sozialplan als Konkursforderung auch bei Enstehung erst nach Eröffnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 540
  • NZA 1999, 719
  • NZI 1999, 334
  • DB 1999, 1069
  • JR 1999, 396
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05

    Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

    Die Erstarkung des Anwartschaftsrechts zum Vollrecht führt selbst dann, wenn die Bedingung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt und der Anspruch erst in diesem Zeitpunkt entsteht, nicht zur Begründung einer Masseverbindlichkeit (BAG 25. Februar 1981 - 5 AZR 922/78 - BAGE 35, 98; 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102; Pape in Kübler/Prütting InsO Stand März 2006 § 55 Rn. 56; Uhlenbruck/Berscheid InsO 12. Aufl. § 55 Rn. 11; Kuhn/Uhlenbruck KO 11. Aufl. § 59 KO Rn. 12o).
  • BAG, 23.09.2003 - 1 AZR 576/02

    Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleich

    Ein Anspruch entsteht, sobald die dafür festgelegten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BAG 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102, zu A I 1 a der Gründe - für die Entstehung einer Sozialplanforderung).
  • BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06

    Abfindungszahlung in der Insolvenz

    Dies hat der Erste Senat zu dem Anspruch auf Abfindung aus einem vor Konkurseröffnung abgeschlossenen Sozialplan entschieden (vgl. 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102; ebenso 6. Dezember 1984 - 2 AZR 348/81 - AP KO § 61 Nr. 14 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 17).
  • LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 Sa 254/06

    Einordnung einer im Zusammenhang mit der Altersteilzeit vereinbarten Abfindung

    Wird eine Abfindungsforderung durch eine Vereinbarung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, liegt auch für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor (BAG vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04; BAG vom 31.07.2002 - 10 AZR 275/01, AP Nr. 1 zu § 38 InsO; BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO; BAG vom 06.12.1984 - 2 AZR 348/81, AP Nr. 14 zu § 61 KO; BAG vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78, AP Nr. 6 zu § 61 KO; LAG Köln vom 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04, NZA-RR 2005, 597; LAG Rheinland-Pfalz vom 25.11.2004 - 6 Sa 524/04, n.v.; Uhlenbruck/Berscheid in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 55 Rn. 11).

    Abfindungen sind kein Entgelt für nach Insolvenzeröffnung erbrachte Arbeitsleistungen und deshalb, soweit die Abfindung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart worden ist, nicht Masse-, sondern lediglich einfache Insolvenzforderungen (BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO; BAG vom 06.12.1984 - 2 AZR 348/81, AP Nr. 14 zu § 61 KO; BAG vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78, AP Nr. 6 zu § 61 KO; LAG Köln vom 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04, NZA-RR 2005, 597).

    Die insolvenzrechtliche Einordnung solcher erst zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Vollrecht entstehenden Ansprüche war nicht Gegenstand dieser Entscheidungen und richtet sich allein nach den vorstehend beschriebenen insolvenzrechtlichen Vorgaben (BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO).

    Ebenso zutreffend ist die Annahme, dass eine lediglich als Abfindung bezeichnete Leistung, mit der tatsächlich jedoch ein unmittelbarer Gegenleistungsbezug zur Arbeitsleistung hergestellt werden soll, wie ein Entgeltanspruch und damit für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit zu behandeln ist (vgl. auch BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO; BAG vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78, AP Nr. 6 zu § 61 KO).

    Die tarifvertraglich geregelten, in diesem Verfahren jedoch nicht geltend gemachten Abfindungsansprüche wären wiederum ohne jeden Zweifel bloße Insolvenzforderungen nach § 38 InsO (vgl. insoweit nur BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO).

  • BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 58/01

    Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan

    Auch Forderungen aus einem Sozialplan, der nach Eröffnung des Konkursverfahrens aufgestellt wurde, sind danach Konkursforderungen, Arbeitnehmer insoweit Konkursgläubiger iSv. § 3 KO (vgl. BAG 3. Dezember 1985 - 1 AZR 545/84 - BAGE 50, 221; 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102).
  • ArbG Minden, 11.08.1999 - 2 Ca 1695/98

    Anspruch auf Zahlung von Sozialplanabfindung im Konkursverfahren; Anforderungen

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  • BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01

    Sozialplanabfindung im Konkurs

    Abfindungsansprüche aus Sozialplänen sind unabhängig davon, ob sie vor oder nach der Konkurseröffnung vereinbart wurden, grundsätzlich Konkursforderungen im Sinne von § 61 KO (BAG 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 133/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dies hat der Erste Senat zu dem Anspruch auf Abfindung aus einem vor Konkurseröffnung abgeschlossenen Sozialplan entschieden (vgl. 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102; ebenso 6. Dezember 1984 - 2 AZR 348/81 - AP KO § 61 Nr. 14 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 17).
  • LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 74/11

    Retention-Vereinbarung

    Nach Ansicht der Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 27.9. 2007, a.a.O., Rz. 21) ist demnach eine Abfindung, welche vor Insolvenzeröffnung vereinbart wurde, auch dann nur einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO und keine Masseschuld, wenn der Anspruch erst nach Insolvenzeröffnung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.; MünchKomm-InsO/ Hefermehl , 2. Aufl., § 55 Rz. 181; Braun/ Bäuerle , a.a.O., § 38 Rz. 14; zur KO vgl. BAG v. 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP KO § 61 Nr. 29) .
  • LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 68/11

    Retention-Vereinbarung

    Nach Ansicht der Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 27.9. 2007, a.a.O., Rz. 21) ist demnach eine Abfindung, welche vor Insolvenzeröffnung vereinbart wurde, auch dann nur einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO und keine Masseschuld, wenn der Anspruch erst nach Insolvenzeröffnung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.; MünchKomm-InsO/ Hefermehl , 2. Aufl., § 55 Rz. 181; Braun/ Bäuerle , a.a.O., § 38 Rz. 14; zur KO vgl. BAG v. 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP KO § 61 Nr. 29) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 121/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05

    Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

  • LAG Hamm, 25.10.2006 - 2 Sa 1014/04

    Zur Geltendmachung von Sozialplanforderungen aus einem vor Inkrafttreten der InsO

  • BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 71/01

    Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan

  • LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99

    Schadensersatzansprüche wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge ;

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