Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)   

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OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (https://dejure.org/2018,7547)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (https://dejure.org/2018,7547)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05. April 2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (https://dejure.org/2018,7547)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont wegen Veruntreuung erlassen und Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ausgesetzt

  • zeit.de (Pressemeldung, 05.04.2018)

    Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei

  • zeit.de (Pressebericht, 07.04.2018)

    Carles Puigdemont: Der ungebetene Staatsgast

     
  • archive.li (Pressemeldung, 05.04.2018)

    Haftbefehl ausgesetzt: Puigdemont kommt unter Auflagen frei

  • archive.li (Pressebericht, 06.04.2018)

    Nach Freilassung Puigdemonts: Wie es juristisch weitergeht

  • Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) PDF (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Spanien aufgrund der Vorwürfe der "Rebellion" und der "Korruption" (Fall Puigdemont)

  • welt.de (Pressebericht, 05.04.2018)

    Puigdemont muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden

  • spiegel.de (Pressebericht, 05.04.2018)

    Schleswig schlägt Spanien

  • spiegel.de (Pressebericht, 06.04.2018)

    Fall Puigdemont: Die Freilassung, die Folgen, die Reaktionen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 09.04.2018)

    Katalanischer Separatistenführer: Warum die Richter Puigdemont freiließen

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Antrag des Generalstaatsanwalts auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont eingegangen

  • schleswig-holstein.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Generalstaatsanwalt stellt Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.04.2018)

    Rechtsstreit um Puigdemont: Eine Überstellung und ihre Hindernisse

  • zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.03.2018)

    Katalonien: Puigdemont wurde wegen Rebellion und Veruntreuung gesucht

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.03.2018)

    Carles Puigdemont: Wen haben wir da aufgegabelt?

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.03.2018)

    Carles Puigdemont: Liefert Deutschland ihn aus?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.04.2018)

    Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferungshaft: Auslieferung von Puigdemont rückt näher

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.03.2018)

    Auslieferungsverfahren gegen Carles Puigdemont: Ganz oder gar nicht

  • jura-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nach Festnahme in Deutschland: Muss Puigdemont ausgeliefert werden?

  • Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.04.2018)

    Fall Puigdemont: Rückwirkungen auf die deutsche Rechtspraxis

  • Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.03.2018)

    Puigdemont-Auslieferung: Nicht so einfach, wie die ARD meint

  • Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.04.2018)

    Puigdemont und die Gewaltenteilung

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.04.2018)

    Kataloniens Ex-Regionalpräsident: Bundesregierung ohne Ermessen

Besprechungen u.ä. (12)

  • faz.net (Pressekommentar, 09.04.2018)

    In Vielfalt geeint

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Auslieferungshaftbefehl: Eine Ehrenrettung der spanischen Justiz

  • archive.org (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Diskussion)

    Auslieferung des katalanischen Separatistenführers: Kann Puigdemont doch wegen Rebellion verurteilt werden?

     
  • taz.de (Pressekommentar, 06.04.2018)

    Freilassung Puigdemonts: Keine Rücksicht auf Spanien

  • dw.com (Pressekommentar, 06.04.2018)

    Puigdemont-Urteil mit verheerenden Folgen für Europa

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Einige Anmerkungen zum Auslieferungshaftbefehl in der causa "Puigdemont"

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der Fall Puigdemont: Warum eine katalanische Rebellion kein deutscher Hochverrat sein soll

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Puigdemont wird so bald nicht ausgeliefert

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Spanische Tragödie

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der Fall Puigdemont - ein europäisches Problem!

  • zeit.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.04.2018)

    "Die Generalstaatsanwaltschaft ist zu weit gegangen"

  • sueddeutsche.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Spanische Machtspiele, mitten in Deutschland (Prof. Christoph Safferling; SZ vom 26.03.2018)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18

    Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei

    AG Neumünster, 26.03.2018 - 261a AR 10/18

    Gerichtliche Festhalteanordnung gegen Carles Puigdemont

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Carles Puigdemont

Sonstiges (4)

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 06.04.2018)

    Freilassung von Carles Puigdemont: "Ein Desaster für Spanien"

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 06.04.2018)

    Carles Puigdemont ist frei, seine Anhänger feiern - auch in Neumünster

  • taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 06.04.2018)

    Tauziehen um Carles Puigdemont: Politikfrust und Langeweile

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.04.2018)

    Fall Puigdemont: Spannungen zwischen Deutschland und Spanien

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1699
  • NStZ-RR 2018, 157
  • DVBl 2018, 671
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

    Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
    Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. EuGH NJW 2016, 1709, 1711 m. w. N).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 1 AK 90/14

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen: Formelle Anforderungen an einen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
    Allerdings hat das Oberlandesgericht die Zuordnung zu einer Deliktsgruppe auf ihre Schlüssigkeit zu überprüfen (…Böse, a. a. 0., Rn. 60), nämlich dahingehend, ob die Sachdarstellung in dem Europäischen Haftbefehl einen nachvollziehbaren Rückschluss auf die Zuordnung zulässt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Oktober 2014, 1 AK 90/14, zitiert nach juris).
  • BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83

    Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
    Der Bundesgerichtshof (Urteil des 3. Strafsenats vom 23. November 1983, 3 StR 256/83, zitiert nach juris) hatte bereits über einen nicht nur vergleichbaren, sondern in etlichen Einzelheiten sogar gleichen Fall zu entscheiden.
  • OLG Schleswig, 15.09.2009 - 1 Ausl (A) 23/09

    "Sinngemäße Umstellung des Sachverhalts" als Grundlage für eine Auslieferung

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
    "Sinngemäße Umstellung des Sachverhalts" bedeutet vielmehr, dass man den gesamten Fall so denken muss, als habe sich die Tat in Deutschland ereignet, als sei der Täter deutscher Staatsangehöriger und als seien an dem Vorgang deutsche Institutionen beteiligt gewesen (Senatsbeschluss vom 15. September 2009, 1 Ausl(A) 23/09 (24/09)); vgl. insoweit auch Lagodny in Schomburg/Lagodny/Glas/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, § 3, Rn. 7, 8).
  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
    Zwar ist das Auslieferungshindernis der politischen Verfolgung auch dann zu prüfen, wenn dem Auslieferungsersuchen staatsfeindliche Handlungen zugrunde liegen und aufgrund bestimmter Tatsachen (dazu zählen z.B. eine besondere Intensität der Verfolgungsmaßnahme, das Vorschieben krimineller Handlungen, Manipulationen des Tatvorwurfs oder eine Fälschung von Beweismaterial) trotz des kriminellen Charakters der zur Rede stehenden Taten zu befürchten ist, dass dem Verfolgten eine Behandlung droht, die aus politischen Gründen härter ausfällt, als sie sonst zur Verfolgung ähnlich gefährlicher Straftaten im ersuchenden Staat üblich ist (vgl. BVerfGE 80, 315;… Saarländisches OLG Saarbrücken a.a.O. m. w. Nachw.).
  • VG Berlin, 21.12.2018 - 27 L 222.18

    Auskunft der Bundesregierung zum Fall Puigdemont

    Mit Beschluss vom 5. April 2018 ordnete das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Auslieferungshaft gegen C..., den ehemaligen Präsidenten der katalanischen Regionalregierung, an und verschonte ihn unter Auflagen vom weiteren Vollzug der Auslieferungshaft.

    Spanische Politiker und die spanische Justiz hätten die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, Herrn P... vom weiteren Vollzug der Auslieferungshaft unter bestimmten Auflagen zu verschonen, öffentlich kritisiert.

    Vier der Artikel berichteten hingegen lediglich allgemein über den Fall P..., über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig und das aktuelle Verhältnis von Deutschland zu Spanien.

    Die Antragsgegnerin hat unwidersprochen vorgetragen, dass spanische Politiker und Angehörige der spanischen Justiz die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2018, Herrn P... vom weiteren Vollzug der Auslieferungshaft unter bestimmten Auflagen zu verschonen, öffentlich kritisierten.

  • OLG Bamberg, 27.09.2018 - 1 AuslA R 30/18

    Umfang des geschützten diplomatischen Transitaufenthalts bei privater …

    Ausreichend ist vielmehr eine genügend konkretisierte Schilderung des historischen Sachverhalts, der einen hinreichenden Rückschluss auf das dem Verfolgten zur Last liegende Verhalten und bei einer Bezeichnung des Verhaltens als Katalogtat i.S.v. Art. 2 II RbEuHb einen hinreichenden Rückschluss auf dessen Einordnung ermöglicht (…Böse, in Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 83a IRG Rn. 9; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.07.2018 - 1 Ausl [A] 18/18 [20/18] = SchlHA 2018, 299 = EuGRZ 2018, 504 = BeckRS 2018, 19152 und v. 05.04.2018 - 1 Ausl [A] 18/18 = NJW 2018, 1699 = SchlHA 2018, 184 = NStZ-RR 2018, 157 = DVBl 2018, 671 = EuGRZ 2018, 356; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 1 AK 90/14 [bei juris]).
  • OLG Brandenburg, 03.08.2023 - 2 OAus 9/23

    Beiderseitige Strafbarkeit nach § 3 Abs. 1 IRG bei gleichartiger Strafbarkeit von …

    Der im Ausland verwirklichte Sachverhalt muss dazu so gedacht werden, als habe sich die Tat in Deutschland ereignet, als sei der Täter deutscher Staatsangehöriger und als seien an dem Vorgang deutsche Institutionen beteiligt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18), BeckRS 2018, 4762, Rn. 21;… Schierholt in Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., § 3 IRG Rn. 7 und 8;… Kubiciel in Ambros/König/Rackow, Rechtshilfe in Strafsachen, 2. Aufl., § 3 IRG Rn. 26).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,19343
OLG Schleswig, 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (https://dejure.org/2018,19343)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (https://dejure.org/2018,19343)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (https://dejure.org/2018,19343)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Fall Carles Puigdemont: Die Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ist zulässig, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion ist unzulässig. Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

  • zeit.de (Pressemeldung, 12.07.2018)

    Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont soll ausgeliefert werden

  • zeit.de (Pressebericht, 12.07.2018)

    Eine Auslieferung als Grund zur Freude

     
  • lto.de (Pressebericht, 12.07.2018)

    Auslieferung für zulässig erklärt: Lässt Spanien nun von Puigdemont ab?

  • archive.fo (Pressebericht, 12.07.2018)

    Auslieferung Puigdemonts zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fall Carles Puigdemont: Die Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ist zulässig, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion ist unzulässig. Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig - Auslieferung wegen Rebellion ist allerdings unzulässig

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.06.2018)

    Separatistenführer Carles Puigdemont: Auslieferung erneut beantragt

Besprechungen u.ä. (3)

  • taz.de (Pressekommentar, 13.07.2018)

    Doch keine Rebellion

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Fall Puigdemont: Warum eine katalanische Rebellion kein deutscher Hochverrat sein soll

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Puigdemont wird so bald nicht ausgeliefert

Sonstiges

  • archive.org PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 01.06.2018)

    Die Generalstaatsanwaltschaft erachtet die Auslieferung des Verfolgten Carles Puigdemont für zulässig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83

    Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
    Was eine Strafbarkeit wegen Hochverrats gemäß § 81 StGB anbelangt, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 5. April 2018 darauf hingewiesen, dass der in § 105 StGB und § 81 StGB gleichermaßen verwendete Gewaltbegriff ein qualifiziertes Niveau an Gewalt voraussetzt, welches in seiner beabsichtigten Wirkung geeignet ist, die Staatsgewalt dazu zu zwingen, auf die Forderungen der Täter einzugehen (so im Anschluss an BGHSt 32, 165 ff - "Startbahn West").

    Daher kommt es bei der Abschätzung der Wirkung eingesetzter Zwangsmittel gerade auch auf die Pflichtenstellung des Staates und seiner Institutionen sowie die Eignung der eingesetzten Zwangsmittel zur Folgenverursachung an; diese - im Sinne eines potentiellen Gewalterfolgs positive - Bewertung ist nicht nur faktische, sondern normative Tatbestandsvoraussetzung (BGHSt 32, 165, 174).

    Der Bundesgerichtshof hat hierzu u.a. in der bereits erwähnten "Startbahn West"-Entscheidung ausgeführt (BGHSt 32, 165, 179): "Allerdings darf derjenige, der ernsthaft zu einer friedlichen Demonstration aufruft, nicht schon deswegen als Täter eines Landfriedensbruchs bestraft werden, weil sich der Veranstaltung gewalttätige Gruppen anschließen und zwar auch dann nicht, wenn er schon bei seinem Aufruf mit deren Auftreten gerechnet hat, er aber die Veranstaltung, um deren von der Rechtsordnung gedeckten Ziele willen auf jeden Fall, also auch unter Hinnahme von Ausschreitungen durchführen wollte." Dies ist auch der Standpunkt des Senats.

    Danach erfasst die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch auch den "ortsabwesenden Befehlsgeber, Organisator oder geistigen Anführer" der Gewalttätigkeiten, jedenfalls dann, "wenn und soweit aus der Menge verübte Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen seinem Tatwillen entsprechen und unter seiner Tatherrschaft begangen werden, ihm also nach allgemeinen Grundsätzen als eigene Tat zuzurechnen" sind (BGHSt 32, 165, 178 f.).

    Dieses Ziel hatte er seinen Anhängern mit beschwörenden Worten gewiesen" (BGHSt 32, 165, 180).

    Dies ist für eine täterschaftliche Beteiligung die schon nach allgemeinen Grundsätzen erforderliche Tatherrschaft dahin, dass "die aus der Menge verübten Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen ..." dem Täter "nach allgemeinen Grundsätzen als eigene Tat zuzurechnen sind" (so gerade auch der BGH in der "Startbahn West"-Entscheidung BGHSt 32, 165, 178).

  • OLG Frankfurt, 03.03.2011 - 2 AuslA 221/10

    Auslieferung: Entbehrlichkeit der Übersendung nationaler Vorschriften

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
    Für die Klassifizierung eines Sachverhalts als Katalogtat gibt es weder eine genaue Definition noch eine einheitliche Begrifflichkeit (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2011, 341).
  • OLG Celle, 28.05.2009 - 1 ARs 21/09

    Ablehnung der Auslieferung mangels Konkretisierung der Tat im Europäischen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
    So läge es nur, wenn - wie entschieden worden ist (OLG Celle NStZ-RR 2009, 313) - "die wesentlichen Bestandteile der Ausschreibung sich gleich einem Mosaik erst mühsam aus einem Konvolut von Mitteilungen erschließen" würden.
     
  • OLG Karlsruhe, 18.06.2007 - 1 AK 72/06
    Auszug aus OLG Schleswig, 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
    Vielmehr beschränkt sich die Prüfung auf die Frage, ob die Zuordnung des Geschehens zu der entsprechenden Deliktsgruppe plausibel ist und allenfalls auf die weitere Frage, ob der geschilderte Geschehensablauf schlüssig ist (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2007, 376).
  • BGH, 06.05.1954 - StE 207/52
    Auszug aus OLG Schleswig, 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
    Deshalb hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bereits frühzeitig zwar den beabsichtigten "revolutionären Kampf" mit Opfern und der Verursachung chaotischer Zustände als Fall des Hochverrats angenommen (BGHSt 6, 336, 340), nicht aber etwa Demonstrationen, Boykottaufrufe oder Streiks schlechthin, sondern nur dann, wenn diese zur Lähmung des gesamten öffentlichen Lebens geführt hätten (BGHSt 8, 102, 106).
  • BGH, 31.03.1977 - 4 ARs 8/77

    Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung einer Haftstrafe - Auslieferung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
    Hierbei erweisen sich die strengen Maßstäbe etwa des deutschen Revisionsrechts im Falle der Überprüfung eines Urteils auf die Sachrüge hin als unbrauchbar für die Prüfung beiderseitiger Strafbarkeit, weil sie der dem Auslieferungsrecht eigenen Situation des Aufeinandertreffens unterschiedlicher Rechtsordnungen nicht gerecht werden (BGHSt 27, 168, 173).
  • BGH, 04.06.1955 - StE 1/52

    Josef Angenfort - Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
    Deshalb hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bereits frühzeitig zwar den beabsichtigten "revolutionären Kampf" mit Opfern und der Verursachung chaotischer Zustände als Fall des Hochverrats angenommen (BGHSt 6, 336, 340), nicht aber etwa Demonstrationen, Boykottaufrufe oder Streiks schlechthin, sondern nur dann, wenn diese zur Lähmung des gesamten öffentlichen Lebens geführt hätten (BGHSt 8, 102, 106).
  • BGH, 09.09.2008 - 4 StR 368/08

    Landfriedensbruch (Beteiligung als Täter oder Teilnehmer; Grenzen der psychischen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
    Stets geht es vielmehr um die Frage, in welchem Verhältnis selbst ein bloßer Teilnehmer zu konkreten Gewalthandlungen stand (so etwa BGH NStZ 2009, 28 f; BGHSt 62, 178 ff.).
  • BGH, 24.05.2017 - 2 StR 414/16

    Landfriedensbruch (keine täterschaftliche Begehung von Gewalttätigkeiten …

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
    Stets geht es vielmehr um die Frage, in welchem Verhältnis selbst ein bloßer Teilnehmer zu konkreten Gewalthandlungen stand (so etwa BGH NStZ 2009, 28 f; BGHSt 62, 178 ff.).
  • OLG Bamberg, 27.09.2018 - 1 AuslA R 30/18

    Umfang des geschützten diplomatischen Transitaufenthalts bei privater …

    Ausreichend ist vielmehr eine genügend konkretisierte Schilderung des historischen Sachverhalts, der einen hinreichenden Rückschluss auf das dem Verfolgten zur Last liegende Verhalten und bei einer Bezeichnung des Verhaltens als Katalogtat i.S.v. Art. 2 II RbEuHb einen hinreichenden Rückschluss auf dessen Einordnung ermöglicht (…Böse, in Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 83a IRG Rn. 9; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.07.2018 - 1 Ausl [A] 18/18 [20/18] = SchlHA 2018, 299 = EuGRZ 2018, 504 = BeckRS 2018, 19152 und v. 05.04.2018 - 1 Ausl [A] 18/18 = NJW 2018, 1699 = SchlHA 2018, 184 = NStZ-RR 2018, 157 = DVBl 2018, 671 = EuGRZ 2018, 356; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 1 AK 90/14 [bei juris]).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 22.05.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,12857
OLG Schleswig, 22.05.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (https://dejure.org/2018,12857)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22.05.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (https://dejure.org/2018,12857)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22. Mai 2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (https://dejure.org/2018,12857)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (7)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß - Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls abgelehnt

  • zeit.de (Pressebericht, 22.05.2018)

    Generalstaatsanwalt will Auslieferung Carles Puigdemonts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Puigdemont bleibt weiter auf freiem Fuß

     
  • archive.li (Pressebericht, 22.05.2018)

    Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß - Oberlandesgericht lehnt Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls ab

  • spiegel.de (Pressebericht, 22.05.2018)

    Puigdemont-Auslieferung: Abfuhr, die zweite

  • taz.de (Pressebericht, 23.05.2018)

    Carles Puigdemont bleibt in Deutschland auf freiem Fuß

Sonstiges (2)

  • schleswig-holstein.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antrag des Generalstaatsanwalts

  • schleswig-holstein.de PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erklärung des Generalstaatsanwalts zum weiteren Verlauf des Auslieferungsverfahrens gegen Carles Puigdemont

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83

    Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes

    Auszug aus OLG Schleswig, 22.05.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
    Selbst wenn man annehmen wollte, dass die Auseinandersetzungen in und vor einzelnen (von insgesamt 2.500) Wahllokalen für die unmittelbar Beteiligten einen Landfriedensbruch darstellen könnten, so dürfte man diese wohl nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in der "Startbahn West"-Entscheidung aufgestellt hat, dem Verfolgten persönlich nicht zurechnen können.

    Ein Unterschied dürfte schon darin liegen, dass in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Angeklagte als unmittelbar beteiligter Initiator an einem konkreten Tatort zu einer genau bestimmten Tatzeit zu tendenziell gewalttätigem Handeln (Großblockade) ausdrücklich aufgerufen hatte.

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21251
OLG Schleswig, 20.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (https://dejure.org/2018,21251)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (https://dejure.org/2018,21251)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20. Juli 2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (https://dejure.org/2018,21251)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Der Fall Puigdemont: Auslieferungshaftbefehl aufgehoben

  • zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.07.2018)

    Spanische Justiz verzichtet auf Auslieferung von Carles Puigdemont

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.07.2018)

    Harsche Kritik am OLG Schleswig: Spanien verzichtet auf Auslieferung von Puigdemont

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 11.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,12795
OLG Schleswig, 11.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (https://dejure.org/2018,12795)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (https://dejure.org/2018,12795)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11. April 2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (https://dejure.org/2018,12795)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,12795) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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