Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 10.05.2019

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   OLG Schleswig, 23.08.2019 - 1 Ausl (A) 4/19   

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https://dejure.org/2019,38121
OLG Schleswig, 23.08.2019 - 1 Ausl (A) 4/19 (https://dejure.org/2019,38121)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.08.2019 - 1 Ausl (A) 4/19 (https://dejure.org/2019,38121)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. August 2019 - 1 Ausl (A) 4/19 (https://dejure.org/2019,38121)
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  • BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19

    Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung

    Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. August 2019 - 1 Ausl (A) 4/19 (2/19) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation für zulässig erklärt; er wird insoweit aufgehoben.

    Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. August 2019 - 1 Ausl (A) 4/19 (2/19) - wird, soweit er die Zulässigkeit der Auslieferung betrifft, aufgehoben; die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

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   OLG Schleswig, 10.05.2019 - 1 Ausl (A) 4/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,18435
OLG Schleswig, 10.05.2019 - 1 Ausl (A) 4/19 (https://dejure.org/2019,18435)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10.05.2019 - 1 Ausl (A) 4/19 (https://dejure.org/2019,18435)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10. Mai 2019 - 1 Ausl (A) 4/19 (https://dejure.org/2019,18435)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 894/19

    Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach

    Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte die Auslieferung zuvor mit Beschluss vom 10. Mai 2019 - 1 Ausl (A) 4/19 (2/19) - für zulässig erklärt.
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