Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 81 IRG; § 83a Abs. 1 Nr. 1-6 IRG
  Rechtmäßigkeit einer Auslieferung nach Rumänien bei einem dem Ersuchen zugrunde liegenden Abwesenheitsurteil; Anforderungen an ein ordnungsgemäß ergangenes Abwesenheitsurteil als Grundlage einer Auslieferung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Auslieferung nach Rumänien bei einem dem Ersuchen zugrunde liegenden Abwesenheitsurteil; Anforderungen an ein ordnungsgemäß ergangenes Abwesenheitsurteil als Grundlage einer Auslieferung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IRG § 83a Abs. 1 Nr. 1 -6; IRG § 81
  Keine Auslieferung nach Rumänien bei einem dem Ersuchen zugrunde liegenden Abwesenheitsurteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien bei Abwesenheitsurteilen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Auslieferungshaft für rumänische Staatsangehörige

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OLG Oldenburg lehnt Anordnung der Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige ab - In Abwesenheit in Rumänien Verurteilte erhielt keine Ladung und hatte keine Kenntnis über Strafverhandlung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Oldenburg, 28.06.2010 - AuslA 34/10

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.09.2013 - 1 Ausl 132/12

  Gemessen daran wird die Rechtslage in Rumänien diesen Anforderungen nicht gerecht (…OLG Karlsruhe, a.a.O.; Entscheidung des hiesigen 2. Strafsenats v. 28.6.2010, Az. Ausl A 34/10 m. w. N. - nach juris).
• OLG Karlsruhe, 04.01.2011 - 1 AK 51/10

  Auslieferung wegen Abwesenheitsurteil; Fehlen des Anspruchs auf ein neues …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.09.2013 - 1 Ausl 132/12

  Nicht ausreichend ist es, wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens im Ermessen des zuständigen Gerichts liegt (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 4.1.2011, Az. 1 AK 51/10 - nach juris).

• OLG Stuttgart, 19.06.2015 - 1 Ausl 156/15

  Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien im Falle eines …

  Der Senat ist der Auffassung, dass die Vorschrift des Art. 522 Abs. 1 der rumänischen Strafprozessordnung keine völkerrechtlich verbindliche Zusage der Gewährung eines neuen Verfahrens ersetzen kann, vielmehr ergibt sich aus ihr lediglich, dass der Verfolgte einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen kann, über dessen Gewährung dann das zuständige Gericht entscheidet (OLG Oldenburg, StraFo 2014, 26;… s.a. Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., § 73 IRG RN 87 mwN).
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 1 Ausl 6/15

  Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien im Falle eines …

  Der Senat ist der Auffassung, dass die Vorschrift des Art. 522 Abs. 1 der rumänischen Strafprozessordnung keine völkerrechtlich verbindliche Zusage der Gewährung eines neuen Verfahrens ersetzen kann, vielmehr ergibt sich aus ihr lediglich, dass der Verfolgte einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen kann, über dessen Gewährung dann das zuständige Gericht entscheidet (OLG Oldenburg, StraFo 2014, 26;… s.a. Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., § 73 IRG RN 87 mwN).