Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Auslieferungshaft; Voraussetzungen für die Annahme eines zusätzlicher Aufklärungsbedarfs; Kriterien für die Annahme einer gerichtlichen Prüfungskompetenz

• Judicialis

  IRG § 30 Abs. 1; ; IRG § 30 Abs. 1 S. 1; ; IRG § 82; ; IRG § 83a Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IRG § 30 Abs. 1; IRG § 82; IRG § 83a Abs. 1
  Aufklärungspflicht trotz vorliegendem Europäischen Haftbefehl bei Zweifeln an der Zulässigkeit einer Auslieferung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  §§ 3 Abs. 2, 81 Nr. 2, 83a Abs. 1 IRG
  Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung (Bewährungsstrafe) nach Polen

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 639

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Europäischer Haftbefehl

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07

  Das am 2. August 2006 in Kraft getretene (zweite) Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHBG) vom 20. Juli 2006 ist anzuwenden und auszulegen im Lichte der die Grundrechtspositionen der verfolgten Person schützenden Vorgaben für die innerstaatliche Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (RbEuHB) in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 (BVerfGE 113, 273 = NJW 2005, 2289).

  Deshalb gehört zur gebotenen Effektivität des Rechtsschutzes im Zulässigkeitsverfahren nach dem IRG auch, dass die Auslieferungsunterlagen oder ein ihnen gleichstehender Europäischer Haftbefehl eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung erlauben (BVerfG NJW 2005, 2289, 2296).

• OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 3 Ausl 80/04

  Europäischer Haftbefehl: Gleichstellung mit Auslieferungsersuchen; europäischer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07

  Soweit sich die Generalstaatsanwaltschaft für ihre gegenteilige Auffassung auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Stuttgart (StV 2004, 546) beruft, hat dasselbe Gericht in einer neueren Entscheidung ein Vorgehen gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 IRG beim Europäischen Haftbefehl ausdrücklich für zulässig erachtet (OLG Stuttgart NStZ 2007, 410, 411).
• OLG Köln, 08.03.2005 - Ausl 22/05

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07

  Die Rechtsprechung hat demgemäß vielfach auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls ergänzenden Aufklärungsbedarf bejaht (OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.07.2007 - 1 AK 2/07 - rechtliche Qualität des nationalen Haftbefehls; OLG Karlsruhe Beschl. v. 18.06.2007 - 1 AK 72/06 - Tatverdachtsüberprüfung bei besonderen Umständen; OLG Karlsruhe Beschl. v. 10.08.2006 - 1 AK 30/06 - Schlüssigkeitsüberprüfung bei Katalogtat; OLG Köln Beschl. v. 08.03.2005 - Ausl 22/05 und Ausl 14/05 - Abwesenheitsverurteilung; OLG Karlsruhe Beschl. v. 23.03.2005 - 1 AK 36/04 - Deliktsgruppenart; OLG Stuttgart Beschl. v. 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04 - Verjährungsfragen; alle Entscheidungen zitiert nach juris).

 
• OLG Karlsruhe, 10.08.2006 - 1 AK 30/06

  Auslieferungsverfahren: Formelle Mängel eines Auslieferungshaftbefehls; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07

  Die Rechtsprechung hat demgemäß vielfach auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls ergänzenden Aufklärungsbedarf bejaht (OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.07.2007 - 1 AK 2/07 - rechtliche Qualität des nationalen Haftbefehls; OLG Karlsruhe Beschl. v. 18.06.2007 - 1 AK 72/06 - Tatverdachtsüberprüfung bei besonderen Umständen; OLG Karlsruhe Beschl. v. 10.08.2006 - 1 AK 30/06 - Schlüssigkeitsüberprüfung bei Katalogtat; OLG Köln Beschl. v. 08.03.2005 - Ausl 22/05 und Ausl 14/05 - Abwesenheitsverurteilung; OLG Karlsruhe Beschl. v. 23.03.2005 - 1 AK 36/04 - Deliktsgruppenart; OLG Stuttgart Beschl. v. 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04 - Verjährungsfragen; alle Entscheidungen zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04

  Auslieferungsersuchen eines Mitgliedsstaates der EU: Verpflichtung der deutschen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07

  Die Rechtsprechung hat demgemäß vielfach auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls ergänzenden Aufklärungsbedarf bejaht (OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.07.2007 - 1 AK 2/07 - rechtliche Qualität des nationalen Haftbefehls; OLG Karlsruhe Beschl. v. 18.06.2007 - 1 AK 72/06 - Tatverdachtsüberprüfung bei besonderen Umständen; OLG Karlsruhe Beschl. v. 10.08.2006 - 1 AK 30/06 - Schlüssigkeitsüberprüfung bei Katalogtat; OLG Köln Beschl. v. 08.03.2005 - Ausl 22/05 und Ausl 14/05 - Abwesenheitsverurteilung; OLG Karlsruhe Beschl. v. 23.03.2005 - 1 AK 36/04 - Deliktsgruppenart; OLG Stuttgart Beschl. v. 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04 - Verjährungsfragen; alle Entscheidungen zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 3 Ausl 52/06

  Auslieferung: Zulässigkeit der Auslieferung eines Deutschen an die Republik Polen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07

  Soweit sich die Generalstaatsanwaltschaft für ihre gegenteilige Auffassung auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Stuttgart (StV 2004, 546) beruft, hat dasselbe Gericht in einer neueren Entscheidung ein Vorgehen gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 IRG beim Europäischen Haftbefehl ausdrücklich für zulässig erachtet (OLG Stuttgart NStZ 2007, 410, 411).
• OLG Karlsruhe, 18.06.2007 - 1 AK 72/06

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07

  Die Rechtsprechung hat demgemäß vielfach auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls ergänzenden Aufklärungsbedarf bejaht (OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.07.2007 - 1 AK 2/07 - rechtliche Qualität des nationalen Haftbefehls; OLG Karlsruhe Beschl. v. 18.06.2007 - 1 AK 72/06 - Tatverdachtsüberprüfung bei besonderen Umständen; OLG Karlsruhe Beschl. v. 10.08.2006 - 1 AK 30/06 - Schlüssigkeitsüberprüfung bei Katalogtat; OLG Köln Beschl. v. 08.03.2005 - Ausl 22/05 und Ausl 14/05 - Abwesenheitsverurteilung; OLG Karlsruhe Beschl. v. 23.03.2005 - 1 AK 36/04 - Deliktsgruppenart; OLG Stuttgart Beschl. v. 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04 - Verjährungsfragen; alle Entscheidungen zitiert nach juris).
• OLG Karlsruhe, 26.07.2007 - 1 AK 2/07

  Erlass eines nationalen Haftbefehls durch eine nationale justitielle Stelle als …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07

  Die Rechtsprechung hat demgemäß vielfach auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls ergänzenden Aufklärungsbedarf bejaht (OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.07.2007 - 1 AK 2/07 - rechtliche Qualität des nationalen Haftbefehls; OLG Karlsruhe Beschl. v. 18.06.2007 - 1 AK 72/06 - Tatverdachtsüberprüfung bei besonderen Umständen; OLG Karlsruhe Beschl. v. 10.08.2006 - 1 AK 30/06 - Schlüssigkeitsüberprüfung bei Katalogtat; OLG Köln Beschl. v. 08.03.2005 - Ausl 22/05 und Ausl 14/05 - Abwesenheitsverurteilung; OLG Karlsruhe Beschl. v. 23.03.2005 - 1 AK 36/04 - Deliktsgruppenart; OLG Stuttgart Beschl. v. 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04 - Verjährungsfragen; alle Entscheidungen zitiert nach juris).
• OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 1 AK 36/04

  Auslieferungsverfahren aufgrund Europäischen Haftbefehls: Anforderung ergänzender …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07

  Die Rechtsprechung hat demgemäß vielfach auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls ergänzenden Aufklärungsbedarf bejaht (OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.07.2007 - 1 AK 2/07 - rechtliche Qualität des nationalen Haftbefehls; OLG Karlsruhe Beschl. v. 18.06.2007 - 1 AK 72/06 - Tatverdachtsüberprüfung bei besonderen Umständen; OLG Karlsruhe Beschl. v. 10.08.2006 - 1 AK 30/06 - Schlüssigkeitsüberprüfung bei Katalogtat; OLG Köln Beschl. v. 08.03.2005 - Ausl 22/05 und Ausl 14/05 - Abwesenheitsverurteilung; OLG Karlsruhe Beschl. v. 23.03.2005 - 1 AK 36/04 - Deliktsgruppenart; OLG Stuttgart Beschl. v. 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04 - Verjährungsfragen; alle Entscheidungen zitiert nach juris).

• OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 1 AK 64/15

  Zulässigkeit einer Auslieferung: Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und …

  Insoweit kann die gebotene Konkretisierung der Sachdarstellung im Zulässigkeitsverfahren erfolgen und vor allem dann geboten sein, wenn hierzu aufgrund konkreter und rechtlich erheblicher Einwendungen des Verfolgten Anlass besteht (vgl. hierzu auch Senat StV 2005, 402; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.01.2008, 1 Ausl 28/07).
• OLG Karlsruhe, 11.08.2016 - 1 AK 28/16

  Auslieferungshaft zur Strafverfolgung in Frankreich: Vorliegen eines "Mischfalls" …

  Insoweit kann die gebotene Konkretisierung der Sachdarstellung im Zulässigkeitsverfahren erfolgen und vor allem dann geboten sein, wenn hierzu aufgrund konkreter und rechtlich erheblicher Einwendungen des Verfolgten Anlass besteht (vgl. hierzu auch Senat StV 2005, 402; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.01.2008, 1 Ausl 28/07).
• OLG Köln, 11.12.2019 - 6 AuslS 136/19
  Soweit die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 12.11.2019 im Hinblick auf die Einwendungen des Betroffenen ausgeführt hat, der Senat habe in den Auslieferungshaftbefehlen in dem vorgenannten Auslieferungsverfahren die Tatbeschreibung als ausreichend erachtet und die beiderseitige Strafbarkeit angenommen, hat sie nicht hinreichend in den Blick genommen, dass die Anforderungen, die an die Konkretisierung von Serienstraftaten, Dauer- oder Organisationsdelikten gestellt werden, aufgrund konkreter und rechtlich erheblicher Einwendungen des Betroffenen bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung höher sein können, als dies bei der Entscheidung über den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls allein auf der Grundlage des übersandten Europäischen Haftbefehls der Fall ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.03.2008, 1 AK 12/08, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23.05.2005, 1 AK 36/04, juris Rn. 4; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.01.2008, 1 Ausl 28/07, juris Rn. 5, m.w.N.).

 
• OLG Karlsruhe, 31.03.2008 - 1 AK 12/08

  Zulassungsverfahren für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls; …

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• OLG Köln, 11.12.2019 - AuslS 136/19
  Soweit die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 12.11.2019 im Hinblick auf die Einwendungen des Betroffenen ausgeführt hat, der Senat habe in den Auslieferungshaftbefehlen in dem vorgenannten Auslieferungsverfahren die Tatbeschreibung als ausreichend erachtet und die beiderseitige Strafbarkeit angenommen, hat sie nicht hinreichend in den Blick genommen, dass die Anforderungen, die an die Konkretisierung von Serienstraftaten, Dauer- oder Organisationsdelikten gestellt werden, aufgrund konkreter und rechtlich erheblicher Einwendungen des Betroffenen bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung höher sein können, als dies bei der Entscheidung über den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls allein auf der Grundlage des übersandten Europäischen Haftbefehls der Fall ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.03.2008, 1 AK 12/08, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23.05.2005, 1 AK 36/04, juris Rn. 4; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.01.2008, 1 Ausl 28/07, juris Rn. 5, m.w.N.).
• OLG Köln, 11.12.2019 - AuslA 110/19
  Soweit die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Antrag auf Erklärung der Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten dessen Einwendungen im Hinblick auf die fehlende Konkretisierung mit dem Hinweis zu entkräften versucht, dass der Senat in den Auslieferungshaftbefehlen die Tatbeschreibung als ausreichend erachtet habe, hat sie nicht hinreichend in den Blick genommen, dass die Anforderungen, die an die Konkretisierung von Serienstraftaten, Dauer- oder Organisationsdelikten gestellt werden, aufgrund konkreter und rechtlich erheblicher Einwendungen des Verfolgten bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung höher sein können, als dies bei der Entscheidung über den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls allein auf der Grundlage des übersandten Europäischen Haftbefehls der Fall ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.03.2008, 1 AK 12/08, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23.05.2005, 1 AK 36/04, juris Rn. 4; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.01.2008, 1 Ausl 28/07, juris Rn. 5, m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 06.10.2020 - Ausl 301 AR 34/20

  Zulässigkeit einer Auslieferung an einen EU-Mitgliedstaat: Erhöhte Anforderungen …

  Insoweit kann die gebotene Konkretisierung der Sachdarstellung im Zulässigkeitsverfahren erfolgen und vor allem dann geboten sein, wenn hierzu aufgrund konkreter und rechtlich erheblicher Einwendungen des Verfolgten Anlass besteht (vgl. hierzu auch Senat StV 2005, 402; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.01.2008, 1 Ausl 28/07).
• OLG Köln, 11.12.2019 - 6 AuslA 110/19
  Soweit die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Antrag auf Erklärung der Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten dessen Einwendungen im Hinblick auf die fehlende Konkretisierung mit dem Hinweis zu entkräften versucht, dass der Senat in den Auslieferungshaftbefehlen die Tatbeschreibung als ausreichend erachtet habe, hat sie nicht hinreichend in den Blick genommen, dass die Anforderungen, die an die Konkretisierung von Serienstraftaten, Dauer- oder Organisationsdelikten gestellt werden, aufgrund konkreter und rechtlich erheblicher Einwendungen des Verfolgten bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung höher sein können, als dies bei der Entscheidung über den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls allein auf der Grundlage des übersandten Europäischen Haftbefehls der Fall ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.03.2008, 1 AK 12/08, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23.05.2005, 1 AK 36/04, juris Rn. 4; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.01.2008, 1 Ausl 28/07, juris Rn. 5, m.w.N.).