Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 08.06.2016

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 1 Ausl. 321/15   

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https://dejure.org/2016,8975
OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 1 Ausl. 321/15 (https://dejure.org/2016,8975)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.04.2016 - 1 Ausl. 321/15 (https://dejure.org/2016,8975)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. April 2016 - 1 Ausl. 321/15 (https://dejure.org/2016,8975)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Auslieferungshaft nach Auslieferungsersuchen Griechenlands: Voraussetzung individueller Zusicherung einer konventionskonformen Inhaftierung durch die griechischen Strafverfolgungsbehörden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Auslieferung an Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung; Haftprüfung; Voraussetzungen für die Anordnung der Auslieferungshaft; Fehlende Abgabe der mehrfach erbetenen individuellen Zusicherung zur Frage der Gewährleistung einer konventionskonformen ...

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Auslieferung an Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung; Haftprüfung; Voraussetzungen für die Anordnung der Auslieferungshaft; Fehlende Abgabe der mehrfach erbetenen individuellen Zusicherung zur Frage der Gewährleistung einer konventionskonformen ...

  • rechtsportal.de

    IRG § 26 Abs. 1 S. 2; IRG § 15 ; IRG § 25 Abs. 1
    Zulässigkeit der Auslieferung an Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung - und die Frage menschenwürdiger Haftbedingungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei Gefahr menschenrechtswidriger Haftbedingungen keine Auslieferung nach Griechenland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 589
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.06.2016 - 1 Ausl. 321/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,15770
OLG Stuttgart, 08.06.2016 - 1 Ausl. 321/15 (https://dejure.org/2016,15770)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.06.2016 - 1 Ausl. 321/15 (https://dejure.org/2016,15770)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 1 Ausl. 321/15 (https://dejure.org/2016,15770)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Auslieferungsverfahren: Auslieferung an Griechenland unter der Prämisse individueller Zusicherung einer konventionskonformen Inhaftierung durch die griechischen Strafverfolgungsbehörden

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Auslieferungshaft nach Eingang eines Auslieferungsersuchens der Griechischen Republik

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Auslieferungshaft nach Eingang eines Auslieferungsersuchens der Griechischen Republik

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Auslieferungshaft nach Eingang eines Auslieferungsersuchens der Griechischen Republik

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 1 AR 14/19

    Entschließung einer Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur

    Da die Europäische Union nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 EUV der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beigetreten ist, wäre dies dann der Fall, wenn der ersuchte Staat mit seiner Rechtshilfehandlung dazu beitragen würde, dass der Verfolgte entgegen Art. 3 EMRK der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe ausgesetzt würde (vgl. statt vieler: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014, 1 AK 77/13, zit. n. juris, dort Rn. 23; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juni 2016, 1 Ausl 321/15, zit. n. juris, dort Rn. 3).
  • OLG Celle, 02.03.2017 - 1 AR (Ausl) 99/16

    Unzulässigkeit der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bei

    Die Anforderungen, die Art. 3 EMRK normiert, gehören gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV zu den von § 73 IRG in Bezug genommenen Grundsätzen des Art. 6 EUV (vgl. insofern OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - OLG Ausl 9/2016 [47/16]; OLG Stuttgart Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ausl. 321/15).
  • OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - Ausl 9/16

    Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an Litauen

    Da die Europäische Union nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 EUV der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beigetreten ist, ist dies dann der Fall, wenn der ersuchte Staat mit seiner Rechtshilfehandlung dazu beitragen würde, dass der Verfolgte entgegen Art. 3 EMRK der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe ausgesetzt würde (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.05.2014 - 1 AK 77/13, juris Rn. 23; OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.06.2016 - 1 Ausl 321/15, juris Rn. 2; vgl. auch - allerdings auf einen Verstoß gegen den nach Art. 25 GG völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard sowie gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Ordnung abstellend -: OLG Dresden, Beschl. v. 11.08.2015 - OLG Ausl 78/15, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschl. v. 23.08.2016 - 2 Ausl 125/16, juris Rn. 13).
  • OLG Celle, 31.03.2017 - 2 AR (Ausl) 15/17

    Unzulässigkeit einer Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien

    Die Anforderungen, die Art. 3 EMRK normiert, gehören gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV zu den von § 73 IRG in Bezug genommenen Grundsätzen des Art. 6 EUV (vgl. insofern OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5.10.2016 - OLG Ausl 9/2016 [47/16]; OLG Stuttgart Beschluss vom 8.06.2016 - 1 Ausl. 321/15).
  • OLG München, 09.01.2018 - 1 AR 319/17

    Unzulässige Auslieferung nach Griechenland

    Gleichzeitig hat der Senat auf Grund der senatsbekannt schwierigen Haftsituation in Griechenland (Bericht des Komitees des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe ("CPT") vom 01.03.2016; Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 08.06.2016 (Gz.: 1 Ausl 321/15 - juris); Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.12.2015 (III-3 AR 15/15 - juris) jeweils unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 04.05.2016; Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 30.06.2016 - Kagia v. Greece, Gz.: 26442/15; vom 20.04.2017 - Cela u.A. v. Greece, Gz.: 10244/14 und vom 09.02.2017 - Igbo u.A. v. Greece, Gz.: 60042/13) im Hinblick auf ein gem. § 73 IRG i.V.m. Art. 3 MRK, Art. 6 Abs. 3 EUV in Betracht kommendes Auslieferungshindernis folgende ergänzende Auskünfte von den griechischen Behörden erbeten:.
  • OLG Hamm, 30.11.2017 - 2 Ausl 81/17

    Unzulässigkeit der Auslieferung nach Griechenland aufgrund dortiger

    Dem Senat ist aufgrund der jeweils bei juris veröffentlichten Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 14.12.2015 (III-3-AR 15/15) und des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 08.06.2016 (1 Ausl. 321/15), den in den vorgenannten Beschlüssen wiedergegebenen Darlegungen des Auswärtigen Amtes vom 12.03.2015 und 04.05.2016 und aus dem Bericht des Komitees des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vom 01.03.2016 bekannt, dass die Haftbedingungen in griechischen Untersuchungsgefängnissen und Justizvollzugsanstalten von erheblichen Defiziten geprägt sind, insbesondere von Überbelegung einzelner Haftanstalten mit Häftlingen, unzureichender Ausstattung mit Justizvollzugspersonal, sowie mangelhaften materiellen Bedingungen, mangelhafte (hygienische Zustände, nicht ausreichende medizinische Versorgung u.a.).
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