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   VGH Bayern, 05.12.2005 - 1 B 03.2567   

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https://dejure.org/2005,29619
VGH Bayern, 05.12.2005 - 1 B 03.2567 (https://dejure.org/2005,29619)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.12.2005 - 1 B 03.2567 (https://dejure.org/2005,29619)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Dezember 2005 - 1 B 03.2567 (https://dejure.org/2005,29619)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Präventive Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter von Wohnraum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter von Wohnraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Präventive Nutzungsuntersagung gegenüber einem Vermieter von Wohnraum; Anforderungen an die vorbeugende Untersagung einer genehmigungspflichtigen Nutzung von Wohnraum gegenüber dem Vermieter; Nutzung von Gewerbeeinheiten als Wohnungen; Setzung einer Vollstreckungsfrist; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648

    Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau

    1.1 Ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinn von Art. 76 Satz 2 BayBO" der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt" liegt bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben grundsätzlich schon dann vor" wenn das Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (BayVGH" U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 23).
  • VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799

    Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen

    Ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne von Art. 76 Satz 2 BayBO" der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt" liegt bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben grundsätzlich schon dann vor" wenn das Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (BayVGH" U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris).

    aa) Nach Art. 76 Satz 2 BayBO kann nicht nur gegen eine bereits begonnene, sondern auch gegen eine in Kürze bevorstehende Nutzung eingeschritten werden (präventive Nutzungsuntersagung), wenn konkrete Anhaltspunkte gegeben sind, aus denen zweifelsfrei auf eine unmittelbar bevorstehende rechtswidrige Nutzung einer Anlage geschlossen werden kann (BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567).

  • VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

    Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus

    2.2.1 Ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinn von Art. 76 Satz 2 BayBO" der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt" liegt bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben grundsätzlich schon dann vor" wenn das Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (BayVGH" U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 23).
  • VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023

    Nutzungsuntersagung rechtmäßig - Variationsbreite überschritten

    Ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne von Art. 76 Satz 2 BayBO" der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt" liegt bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben grundsätzlich schon dann vor" wenn das Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (BayVGH" U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris).

    aa) Nach Art. 76 Satz 2 BayBO kann nicht nur gegen eine bereits begonnene, sondern auch gegen eine in Kürze bevorstehende Nutzung eingeschritten werden (präventive Nutzungsuntersagung), wenn konkrete Anhaltspunkte gegeben sind, aus denen zweifelsfrei auf eine unmittelbar bevorstehende rechtswidrige Nutzung einer Anlage geschlossen werden kann (BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567).

  • VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022

    Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung

    Ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne von Art. 76 Satz 2 BayBO" der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt" liegt bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben grundsätzlich schon dann vor" wenn das Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (BayVGH" U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris).

    aa) Nach Art. 76 Satz 2 BayBO kann nicht nur gegen eine bereits begonnene, sondern auch gegen eine in Kürze bevorstehende Nutzung eingeschritten werden (präventive Nutzungsuntersagung), wenn konkrete Anhaltspunkte gegeben sind, aus denen zweifelsfrei auf eine unmittelbar bevorstehende rechtswidrige Nutzung einer Anlage geschlossen werden kann (BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567).

  • VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.99

    Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines

    Unabhängig davon kann ein vorbeugendes behördliches Einschreiten bereits dann verfügt werden, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein rechtswidriges Verhalten bevorsteht (vgl. zu baurechtlichen Nutzungsuntersagungen: BayVGH, U. v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 23; U. v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 21; VG Augsburg, B. v. 18.7.2006 - Au 4 S 06.702 - juris Rn. 40).
  • VGH Bayern, 01.04.2016 - 15 CS 15.2451

    Beseitigungsanordnung für einen Carport

    Denn abgesehen davon, dass eine Behörde grundsätzlich nicht fehlerhaft handelt, wenn sie in Einzelfällen, die wegen ihrer geringen Zahl noch kein Gesamtkonzept für planmäßiges Vorgehen gegen baurechtswidrige Zustände erfordern, Rechtsverstöße nicht sofort unterbindet (vgl. BVerwG, B. v. 26.3.2003 - 4 B 19/03 - Buchholz 300 § 21f GVG Nr. 7 = juris Rn. 8; BayVGH, U. v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 28), sind die Verhältnisse hier nicht vergleichbar, weil für den Doppelcarport offenbar eine bestandskräftige Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB existiert.
  • VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.3134

    Bestandsschutz verneint; Beseitigungsanordnung und vorbeugende

    Dementsprechend kann eine Nutzungsuntersagung auch vorbeugend ausgesprochen werden (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris; v. 19.12.1990, BayVBl 1991, 596 f.; Simon/Busse, Komm. zur BayBO, Art. 76 Rn. 276).

    Die im Bescheid vom ... November 2013 angestellten Ermessenserwägungen sind ausreichend und nicht zu beanstanden; das gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung ein intendiertes Ermessen besteht, weshalb grundsätzlich keine besonderen Ermessenserwägungen nötig sind (BayVGH, U.v. 5.12.2005 - a.a.O.).

  • VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02205

    Baurecht; Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; Allgemeines

    Eine Nutzung von Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt, liegt bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben grundsätzlich schon dann vor, wenn das Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris).
  • VGH Bayern, 03.04.2014 - 1 ZB 13.2536

    Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO regelt den unmittelbaren Anbau an die

    Nach dieser Bestimmung kann eine rechtswidrige Nutzung auch vorbeugend untersagt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine solche beabsichtigt ist (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris zum inhaltsgleichen Art. 82 Satz 2 BayBO 1998).
  • VGH Bayern, 18.08.2017 - 9 ZB 15.1989

    Vorbeugende Nutzungsuntersagung - Nutzung einer Doppelhaushälfte als

  • VG Augsburg, 07.11.2013 - Au 5 K 12.840

    Anfechtungsklage; Nutzungsuntersagung; Baubeseitigung; Errichtung einer

  • VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.234

    Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung;

  • VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 5 S 14.1606

    Verwaltungsstreitsache, Nutzungsuntersagung, vorläufiger Rechtsschutz,

  • VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 9 K 12.01411

    Baurecht; Nutzungsuntersagung; Hinreichende Bestimmtheit; Wettbüro;

  • VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.119

    Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung;

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 15 C 13.2483

    Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Nutzungsuntersagungsverfügung; Wohnnutzung im

  • VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 13.225

    Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Ermessen; Zwangsgeld; Duldungsanordnung

  • VGH Bayern, 15.04.2011 - 1 ZB 09.2523

    Antrag auf Zulassung der Berufung; vorbeugende Nutzungsuntersagung; Gewerberaum;

  • VG Berlin, 06.08.2018 - 19 L 32.18

    Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

  • VG Ansbach, 22.07.2015 - AN 9 K 15.00116

    Vorbeugende Nutzungsuntersagung - gewerbliche Zimmervermietung

  • VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.5757

    Eine - isolierte - Nutzungsuntersagung ist in einer Fallkonstellation, in der nur

  • VG München, 20.02.2014 - M 11 K 13.1134

    Nutzungsuntersagung; Zahnarztpraxis; Nutzungsänderung von Lager in Büroräume

  • VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 9 K 12.01101

    Baurecht; Nutzungsuntersagung; Wettbüro; hinreichende Bestimmtheit;

  • VG Augsburg, 17.04.2012 - Au 5 S 12.105

    Nutzungsuntersagung; Störerauswahl; Ermessen

  • VG Ansbach, 19.08.2019 - AN 9 S 18.02519

    Nutzungsuntersagung für Aufenthaltsräume im Keller

  • VG München, 28.07.2016 - M 11 K 15.4358

    Ablehnung eines Bauantrag, Verfügung einer Nutzungsuntersagung, Ausspruch einer

  • VG München, 23.10.2014 - M 11 K 14.2311

    Nutzungsuntersagung für Hundehaltung in Garage und Zwinger

  • VG München, 16.07.2009 - M 11 K 09.314

    Nutzungsuntersagung

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