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   VGH Bayern, 15.02.2012 - 1 B 09.2157   

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https://dejure.org/2012,6023
VGH Bayern, 15.02.2012 - 1 B 09.2157 (https://dejure.org/2012,6023)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.02.2012 - 1 B 09.2157 (https://dejure.org/2012,6023)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - 1 B 09.2157 (https://dejure.org/2012,6023)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Feststellungsinteresse bei Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten per

    Eine Wiederholungsgefahr begründet ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beanstandete hoheitliche Maßnahme erneut vorgenommen wird (Bayerischer VGH, Urt. v. 15.2.2012 - 1 B 09.2157 -, juris, Rn. 31).
  • VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860

    Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen

    Ob insoweit etwas anderes gilt, soweit es um das Betreten nicht eingefriedeter Zugangs- und Zufahrtsbereiche geht (vgl. insoweit BayVGH vom 15.02.2012 Az. 1 B 09.2157 RdNr. 33), kann hier offenbleiben, weil sich die Klage, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren ausdrücklich klargestellt hat, nicht auf solche Grundstücksteile, sondern nur auf die der Öffentlichkeit nicht frei zugänglichen Bereiche ihrer Anwesen (insbesondere Gebäude mit Treppenhäusern und Fluren sowie notwendige Rettungswege wie etwa nicht frei zugängliche rückwärtige Anleiterungen und Feuerwehrzufahrten) bezieht.
  • BVerwG, 12.12.2013 - 6 B 6.13

    Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in

    Ob insoweit etwas anderes gilt, soweit es um das Betreten nicht eingefriedeter Zugangs- und Zufahrtsbereiche geht (vgl. insoweit BayVGH vom 15.02.2012 Az. 1 B 09.2157 RdNr. 33), kann hier offenbleiben, weil sich die Klage, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren ausdrücklich klargestellt hat, nicht auf solche Grundstücksteile, sondern nur auf die der Öffentlichkeit nicht frei zugänglichen Bereiche ihrer Anwesen (insbesondere Gebäude mit Treppenhäusern und Fluren sowie notwendige Rettungswege wie etwa nicht frei zugängliche rückwärtige Anleiterungen und Feuerwehrzufahrten) bezieht.
  • VG München, 23.03.2016 - M 7 K 15.479

    Abgewiesene Klage im Streit um Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher

    Tiefgreifende Grundrechtseingriffe kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz vorbeugend dem Richter vorbehalten hat, wie beispielsweise Wohnungsdurchsuchungen (BVerwG, B.v. 30.04.1999 - 1 B 36/99 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 15.2.20112 - 1 B 09.2157 - juris Rn.33, jeweils m. w. N.).
  • VG Oldenburg, 12.05.2016 - 5 A 4509/15

    Zur Rücknahme eines Asylantrags während eines gerichtlichen Klageverfahrens

    Die Erklärung der Hauptsacheerledigung ist als Prozesshandlung aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bedingungsfeindlich, so dass eine bedingte Erledigungserklärung unwirksam ist (vgl. Bay VGH, Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 B 09.2157 -, juris m.w.N.).
  • LSG Hessen, 03.12.2019 - L 3 U 107/12
    Eine Wiederholungsgefahr begründet nur dann ein berechtigtes Feststellungsinteresse, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die beanstandete hoheitliche Maßnahme erneut vorgenommen wird (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 B 09.2157 - juris).
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