Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 21.05.2003

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.08.2002 - 1 B 1.02   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 21.05.2003 - 1 B 1.02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Car-Sharing bei der Gewährung von Parkerleichterungen

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung eines Parkausweises für Anwohner; Maßnahmen für die Bewirtschaftung von Parkraum; Ausnahmen für Mitglieder einer Car-Sharing-Organisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Aachen, 05.11.2013 - 2 K 1310/12  

    Bewohnerparkzone, Bewohnerparkausweis, Ermessen, Studenten, Nebenwohnsitz

    Das Vorliegen dieser Merkmale ist zwar notwendige, aber nicht alleinige Voraussetzung für den Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, a.a.O. und OVG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 - 1 B 1/02 -, juris.
  • VG Aachen, 25.08.2009 - 2 K 1229/08  
    Das Vorliegen dieser Merkmale ist zwar notwendige, aber nicht alleinige Voraussetzung für den Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, a.a.O. und OVG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 - 1 B 1/02 -, juris.
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