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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 21.05.2003 - 1 B 1.02   

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https://dejure.org/2003,26280
OVG Berlin, 21.05.2003 - 1 B 1.02 (https://dejure.org/2003,26280)
OVG Berlin, Entscheidung vom 21.05.2003 - 1 B 1.02 (https://dejure.org/2003,26280)
OVG Berlin, Entscheidung vom 21. Mai 2003 - 1 B 1.02 (https://dejure.org/2003,26280)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Car-Sharing bei der Gewährung von Parkerleichterungen

  • Judicialis

    StVO § 45; ; StVO § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2; ; StVO § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung eines Parkausweises für Anwohner; Maßnahmen für die Bewirtschaftung von Parkraum; Ausnahmen für Mitglieder einer Car-Sharing-Organisation

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Aachen, 05.11.2013 - 2 K 1310/12

    Bewohnerparkzone, Bewohnerparkausweis, Ermessen, Studenten, Nebenwohnsitz

    Das Vorliegen dieser Merkmale ist zwar notwendige, aber nicht alleinige Voraussetzung für den Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, a.a.O. und OVG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 - 1 B 1/02 -, juris.
  • VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 1505/04

    Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze; Ermessen bei Ausstellung von

    In diesem Sinne kann es z. B. eine sachgerechte Ermessensausübung darstellen, wenn die Verkehrsbehörde solchen Personen keine Parkausweise erteilt, die auf einem eigenen Grundstück notwendig vorzuhaltende Stellplätze besitzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.11.2001 - 7 A 10728/01=juris) oder die nur mit einer Nebenwohnung in diesem Bereich gemeldet sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.03.1996 - 25 A 3355/95 = DÜV 1997, 743) oder die Mitglieder einer nicht nur gewerblichen, sondern privaten Car-Sharing-Organisation sind (OVG Bremen, Urt. v. 21.05.2003 - 1 B 1.02=juris).
  • VG Berlin, 23.11.2010 - 11 K 645.09

    Keine Parkvignette für Rechtsanwalt zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen

    Würde das Parkvorrecht größere Bereiche oder sogar ganze Stadtviertel erfassen, würde es seinen Charakter wandeln und den Bewohnern innerhalb eines entsprechenden Bereichs ermöglichen, dort unter bevorzugten Bedingungen zu verkehren und den Gemeingebrauch zu beschränken, weshalb die Innenstadtbereiche von Großstädten zur Vermeidung willkürlicher Ausdehnung in mehrere Bereiche (Parkzonen) mit geringer Ausdehnung (nicht mehr als 1000 Meter; vgl. VwV zu § 45 StVO Ziffer 31) aufzuteilen sind (OVG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 -1 B 1.02-).

    Gleiches ergibt sich im Übrigen aus dem Grundsatz der Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 - OVG 1 B 1.02 -).

  • VG Berlin, 16.04.2013 - 11 K 298.12

    Bei der Entscheidung, ob eine Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht erteilt

    Gleiches folgt aus dem Grundsatz der Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 21. Mai 2003 - OVG 1 B 1.02 - juris).
  • VG Aachen, 27.01.2020 - 10 K 4595/17

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

    Hat die Straßenverkehrsbehörde in einem ersten Schritt von ihrem Ermessen und der Ermächtigung zur Kennzeichnung bzw. Einrichtung einer Bewohnerparkzone Gebrauch gemacht, so folgt auf einer zweiten Stufe die Ermessensentscheidung zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen, vgl. bereits zum Anwohnerparkausweis: BVerwG, Urteil vom 28. September 1994 - 11 C 24/93 -, Rz. 7 und eingehend: OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, Rz. 12 f, 23 f. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. November 2001 - 7 A 10728/01 -, Rz. 23 ff; OVG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 - 1 B 1.02 -,13 ff; jeweils juris; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflg.

    Denn das Vorliegen dieser Merkmale ist zwar notwendige, aber nicht alleinige Voraussetzung für den Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, Rz. 23 ff. und OVG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 - 1 B 1/02 -, Rz. 14 ff., jeweils juris.

  • VG Aachen, 19.02.2019 - 2 K 1550/16

    Klage einer Anwaltskanzlei auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen ohne

    Hat die Straßenverkehrsbehörde in einem ersten Schritt von ihrem Ermessen und der Ermächtigung zur Kennzeichnung bzw. Einrichtung einer Bewohnerparkzone Gebrauch gemacht, so folgt auf einer zweiten Stufe die Ermessensentscheidung zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen, vgl. bereits zum Anwohnerparkausweis: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. September 1994 - 11 C 24/93 -, und eingehend: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 - und Beschluss vom 20. Mai 2011 - 8 A 2468/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. November 2001 - 7 A 10728/01 - OVG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 - 1 B 1.02 -, jeweils juris; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflg.
  • VG München, 19.05.2017 - M 23 K 16.1536

    Erteilung auf Bewohnerparkplatzausweis abgelehnt, da nicht privilegiert

    In diesem Sinne kann es z. B. eine sachgerechte Ermessensausübung darstellen, wenn die Verkehrsbehörde solchen Personen keine Parkausweise erteilt, die auf einem eigenen Grundstück notwendig vorzuhaltende Stellplätze besitzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 27.11.2001 - 7 A 10728/01 - juris) oder die nur mit einer Nebenwohnung in diesem Bereich gemeldet sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 18.03.1996 - 25 A 3355/95; VG Aachen, U.v. 25.8.2009 - 2 K 1229/08 - jeweils juris) oder die Mitglieder einer nicht nur gewerblichen, sondern privaten Car-Sharing-Organisation sind (OVG Bremen, U.v. 21.05.2003 - 1 B 1.02 - juris).
  • VG Berlin, 24.10.2007 - 11 A 75.07

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen weder für Motorradfahrer noch für

    Gleiches ergibt sich im Übrigen aus dem Grundsatz der Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Mai 2003 - OVG 1 B 1.02 -).
  • VG Aachen, 25.08.2009 - 2 K 1229/08

    Voraussetzungen für eine Erteilung eines Bewohnerparkausweises für eine

    Das Vorliegen dieser Merkmale ist zwar notwendige, aber nicht alleinige Voraussetzung für den Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, a.a.O. und OVG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 - 1 B 1/02 -, juris.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.08.2002 - 1 B 1.02, 1 C 22.02   

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https://dejure.org/2002,22295
BVerwG, 14.08.2002 - 1 B 1.02, 1 C 22.02 (https://dejure.org/2002,22295)
BVerwG, Entscheidung vom 14.08.2002 - 1 B 1.02, 1 C 22.02 (https://dejure.org/2002,22295)
BVerwG, Entscheidung vom 14. August 2002 - 1 B 1.02, 1 C 22.02 (https://dejure.org/2002,22295)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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