Rechtsprechung
   BVerwG, 11.08.2005 - 1 B 1.05 (1 PKH 1.05)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16351
BVerwG, 11.08.2005 - 1 B 1.05 (1 PKH 1.05) (https://dejure.org/2005,16351)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.2005 - 1 B 1.05 (1 PKH 1.05) (https://dejure.org/2005,16351)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 2005 - 1 B 1.05 (1 PKH 1.05) (https://dejure.org/2005,16351)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Angriff der rechtlichen und tatsächlichen Würdigung des Berufungsgerichts

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Angriff der rechtlichen und tatsächlichen Würdigung des Berufungsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 66.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Irrevisibilität von Verwaltungsvorschriften

    Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 1 B 1.05
    Darüber hinaus zeigt die Beschwerde nicht wie erforderlich auf, dass die in Ziff. 8.1 des Runderlasses vom 7. Juni 2004 getroffene Regelung, auf die sie maßgeblich abstellt, zu den gemäß § 137 Abs. 1 VwGO revisiblen Rechtsvorschriften gehört und damit in einem Revisionsverfahren der Auslegung und Anwendung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. auch Beschluss vom 14. März 1997 BVerwG 1 B 66.97 NVwZ-RR 1997, 568 = Buchholz 402.240 § 32 AuslG Nr. 3).
  • BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05

    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Gesetzesänderung nach Erlass des

    Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 1 B 1.05
    Unabhängig davon, ob Letzteres zutrifft (vgl. BTDrucks 15/420 S. 77 f. zu § 23 Abs. 2 AufenthG), war diese Problematik jedenfalls für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich und kann schon deshalb nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen (vgl. Beschluss vom 30. März 2005 BVerwG 1 B 11.05 NJW 2005, 2170 nur Leitsatz ).
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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 02.02.2005 - 1 B 1/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16707
VG Lüneburg, 02.02.2005 - 1 B 1/05 (https://dejure.org/2005,16707)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 02.02.2005 - 1 B 1/05 (https://dejure.org/2005,16707)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 02. Februar 2005 - 1 B 1/05 (https://dejure.org/2005,16707)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 Nr. 3 a VOL, NI; § 68 NHG; § 2 HRG; § 3 Abs. 1 S. 1 HRG; § 55 Abs. 2 NHG; § 8 Abs. 1 GemV, NI
    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und einstweiliger Rechtsschutz bei Streitigkeit zwischen öffentlich-rechtlicher Anstalt und einer Stiftung des öffentlichen Rechts um eine Ausschreibung und Vergabe des Cafeteria-Betriebs auf dem Campus einer Universität; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und einstweiliger Rechtsschutz bei Streitigkeit zwischen öffentlich-rechtlicher Anstalt und einer Stiftung des öffentlichen Rechts um eine Ausschreibung und Vergabe des Cafeteria-Betriebs auf dem Campus einer Universität; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschränkte Ausschreibung des Betriebs einer Cafeteria

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Studentenwerk hat kein Recht darauf, die Cafeteria der Uni Lüneburg zu betreiben

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Studentenwerk hat kein Recht darauf, die Cafeteria der Uni Lüneburg zu betreiben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2005, 318 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 11.05.1988 - V R 76/83

    Studentenwerk - Freie Wohlfahrtspflege - Betrieb einer Cafeteria - Satzungszweck

    Auszug aus VG Lüneburg, 02.02.2005 - 1 B 1/05
    Der Antragsteller dient mit dem Betrieb auch der Cafeteria (neben der Mensa) - solange er die Aufgabe wahrnimmt - zwar der freien Wohlfahrtspflege und nimmt damit eine Sonderstellung ein, die beim Vorgehen der Antragsgegnerin grundsätzlich beachtlich ist (vgl. BFH v. 11.5.1988 - V R 76/83 -):.
  • BVerwG, 26.01.1995 - 3 C 21.93

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Anpassungsanspruch - Anpassungszeitpunkt -

    Auszug aus VG Lüneburg, 02.02.2005 - 1 B 1/05
    2004, § 40 Rdn. 101. Ähnlich wie bei der Vergabe der Müllabfuhr nach einer Ausschreibung (OVG Hamburg, Müll und Abfall 1979, S. 109) oder bei einem Vertrag über den Betrieb einer Tierkörperbeseitigungsanlage (BVerwG, DVBl. 1995, S. 1088/89) stehen auch hier die öffentlich-rechtlichen Beziehungen der Beteiligten im Mittelpunkt.
  • VGH Hessen, 18.02.1985 - 1 TG 252/85

    Auswahlermessen des Dienstherrn bei mehreren Bewerbern um Beförderungsstelle

    Auszug aus VG Lüneburg, 02.02.2005 - 1 B 1/05
    Im Übrigen geht es vorliegend zunächst nur darum, dass vorläufig - bis zu einer weiteren Klärung - von der Antragsgegnerin beanspruchte Rechte (auf Ausschreibung und Vergabe an Dritte) nicht ausgeübt werden (vgl. VGH Mannheim, GewA 1972, 132; VGH Kassel, NJW 1985, 1103), sondern zunächst einmal zu unterlassen seien (Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 13. Auflage, § 123 Rdn. 9 m.w.N.).
  • SG Aurich, 09.05.2006 - S 25 SF 20/05

    Streit über die Höhe einer Kostenfestsetzung bezüglich des Ergehens einer

    Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen (vgl. zur Bestimmung der Gebühr in sozialgerichtlichen Angelegenheiten nach § 14 RVG: Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 06. Januar 2005, L 1 B 1/05 RSF).
  • VK Niedersachsen, 14.06.2005 - VgK-22/05

    Vergabeverfahren über den Betrieb einer Cafeteria auf dem Campus einer

    Dieses stellte mit Beschluss vom 02.02.2005, Az. 1 B 1/05 , u.a. fest, dass ein Studentenwerk trotz seiner gesetzlich genannten Aufgaben ( § 68 Abs. 2 NHG ) kein Recht darauf hat, die aufgezählten Aufgaben als einziger Träger - unter Ausschluss anderer - wahrzunehmen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2005 - L 1 B 46/04

    Arbeitslosenversicherung

    Im Hinblick hierauf entspricht die hier vertretene Rechtsauffassung inzwischen der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 04.09.2002 - L 7 AL 283/02 ER - FamRZ 2003, 333; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 08.06.2004 - L 3 ER 29/04 AL - Breith 2005, 67; Senat, Beschluss v. 17.01.2005 - L 1 B 1/05 AL ER - n.v.).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2005 - L 1 B 1/05 R SF   

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https://dejure.org/2005,99313
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2005 - L 1 B 1/05 R SF (https://dejure.org/2005,99313)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.01.2005 - L 1 B 1/05 R SF (https://dejure.org/2005,99313)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - L 1 B 1/05 R SF (https://dejure.org/2005,99313)
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Wird zitiert von ... (11)

  • SG Oldenburg, 29.01.2009 - S 10 SF 123/08
    Die Kammer folgt damit ausdrücklich nicht der Rechtsprechung der Sozialgerichte Koblenz und Düsseldorf, die die Kriterien nach § 14 RVG für sämtliche Gebühren inklusive der Terminsgebühr immer in gleicher Weise bemessen(vgl. Urteil SG Koblenz vom 19.08.2005 S 5 KR 351/04 sowie SG Düsseldorf vom 26.07.2005 S 23 AL 111/04; wie hier LSG Niedersachsen-Bremen vom 06.01.2005 L 1 B 1/05 RSF; SG Lüneburg vom 11.05.2007 S 15 SF 173/06 sowie LSG Schleswig-Holstein vom 12.09.2006 L 1 B 320/05 SFSK).
  • SG Oldenburg, 12.10.2007 - S 10 SF 141/07
    Die Kammer folgt nicht der Rechtsprechung der Sozialgerichte Koblenz und Düsseldorf, die die Kriterien nach § 14 RVG für sämtliche Gebühren inklusive der Terminsgebühr immer in gleicher Weise bemessen (vgl. Urteil des SG Koblenz vom 19.08.2005, S 5 KR 351/04 sowie SG Düsseldorf vom 26.07.2005, S 23 AL 111/04; wie hier LSG Nds. Vom 06.01.2005, L 1 B 1/05 RSF; SG Lüneburg vom 11.05.2007, S 15 SF 173/06 sowie Landessozialgericht Schleswig-Holstein vom 12.09.2006, L 1 B 320/05 SFSK).
  • SG Oldenburg, 20.09.2007 - S 10 SF 157/07
    Die Kammer folgt nicht der Rechtsprechung der Sozialgerichte Koblenz und Düsseldorf, die die Kriterien nach § 14 RVG für sämtliche Gebühren inklusive der Terminsgebühr immer in gleicher Weise bemessen (vgl. Urteil des SG Koblenz vom 19.08.2005, S 5 KR 351/04 sowie SG Düsseldorf vom 26.07.2005, S 23 AL 111/04; wie hier LSG Nds. Vom 06.01.2005, L 1 B 1/05 RSF; SG Lüneburg vom 11.05.2007, S 15 SF 173/06 sowie Landessozialgericht Schleswig-Holstein vom 12.09.2006, L 1 B 320/05 SFSK).
  • SG Oldenburg, 12.09.2007 - S 10 SF 146/07
    Die Kammer folgt damit ausdrücklich der Rechtssprechung der Sozialgerichte Koblenz und Düsseldorf, die die Kriterien nach § 14 RVG für sämtliche Gebühren inklusive der Terminsgebühr immer in gleicher Weise bemessen, nicht (vgl. Urteil des SG Koblenz vom 19.08.2005 S 5 KR 351/04 sowie des SG Düsseldorf vom 26.07.2005 S 23 AL 111/04; wie hier wohl LSG Niedersachen vom 06.01.2005 L 1 B 1/05 RSF).
  • SG Oldenburg, 12.09.2007 - S 10 SF 145/07
    Die Kammer folgt damit ausdrücklich der Rechtssprechung der Sozialgerichte Koblenz und Düsseldorf, die die Kriterien nach § 14 RVG für sämtliche Gebühren inklusive der Terminsgebühr immer in gleicher Weise bemessen, nicht (vgl. Urteil des SG Koblenz vom 19.08.2005 S 5 KR 351/04 sowie des SG Düsseldorf vom 26.07.2005 S 23 AL 111/04; wie hier wohl LSG Niedersachen vom 06.01.2005 L 1 B 1/05 RSF).
  • SG Oldenburg, 28.06.2007 - S 10 SF 87/07
    der Terminsgebühr immer in gleicher Weise bemessen wollen wie bei der Verfahrensgebühr des gleichen Verfahrens (vgl. Urteil des SG Koblenz vom 19.08.2005 S 5 KR 351/04 sowie SG Düsseldorf vom 26.07.2005 S 23 AL 111/04; wie hier LSG Niedersachsen vom 06.01.2005 L 1 B 1/05 RSF sowie Schleswig-Holsteinisches LSG vom 12.09.2006 Aktenzeichen L 1 B 320/05 SFSK zitiert nach Juris Datenbank).
  • SG Oldenburg, 27.06.2007 - S 10 SF 59/07
    der Terminsgebühr immer in gleicher Weise bemessen (vgl. dazu Urteil des SG Koblenz vom 19.08.2005 Aktenzeichen S 5 KR 351/04 sowie SG Düsseldorf vom 26.07.2005 S 23 AL 111/04; wie hier wohl LSG Niedersachsen vom 06.01.2005 L 1 B 1/05 RSF, LSG Schleswig-Holstein vom 12.09.2006 Aktenzeichen L 1 B 320/05 SFSK zitiert nach Juris Datenbank).
  • SG Oldenburg, 29.04.2007 - S 10 SF 90/07
    der Terminsgebühr immer in gleicher Weise bemessen, nicht (vgl. Urteil des SG Koblenz vom 19.08.2005 - S 5 KR 351/04 - sowie SG Düsseldorf vom 26.07.2005 - S 23 AL 111/04; wie hier wohl LSG Niedersachsen vom 06.01.2005 - L 1 B 1/05 RSF).
  • SG Oldenburg, 07.12.2006 - S 10 SF 118/06
    der Terminsgebühr immer in gleicher Weise bemessen, nicht (vgl. Urteil des SG Koblenz vom 19.08.2005 S 5 KR 351/04 sowie SG Düsseldorf vom 26.07.2005 S 23 AL 111/04; wie hier wohl LSG Niedersachsen vom 06.01.2005 L 1 B 1/05 R SF).
  • SG Oldenburg, 25.07.2006 - S 10 SF 64/06
    Die Kammer folgt dabei ausdrücklich der Rechtsprechung des SG Koblenz sowie des SG Düsseldorf, die die Kriterien nach § 14 RVG für sämtliche Gebühren in gleicher Weise bemessen, nicht (vgl. Urteil des SG Koblenz vom 19.08.2005 S 5 KR 351/04 sowie des SG Düsseldorf vom 26.07.2005 S 23 AL 111/04; wie hier LSG Niedersachsen vom 06.01.2005 L 1 B 1/05 RSF).
  • SG Oldenburg, 10.09.2007 - S 10 SF 123/07
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2005 - L 1 B 1/05 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,100618
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2005 - L 1 B 1/05 R (https://dejure.org/2005,100618)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.05.2005 - L 1 B 1/05 R (https://dejure.org/2005,100618)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - L 1 B 1/05 R (https://dejure.org/2005,100618)
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