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   OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13   

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OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13 (https://dejure.org/2013,2215)
OVG Bremen, Entscheidung vom 07.02.2013 - 1 B 1/13 (https://dejure.org/2013,2215)
OVG Bremen, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - 1 B 1/13 (https://dejure.org/2013,2215)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen PDF

    Obdachlosigkeit von Unionsbürgern

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BremPolG § 1 Abs 1; BremPolG § 10 Abs 1; SGB 2 § 7 Abs 2 Nr 2
    Obdachlosigkeit von Unionsbürgern - Obdachlosigkeit; rumänische Staatsbürger; Unionsbürger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch der Unionsbürger (hier: rumänische Staatsangehörige) auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung; Verfolgen von sozialrechtlichen Ansprüchen vor der Inanspruchnahme obdachlosenpolizeilicher Hilfe wegen des Nachrangs des Obdachlosenpolizeirechts gegenüber dem ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FreizügG/EU § 5, SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
    Rumänische Staatsangehörige, Freizügigkeitsbescheinigung, freizügigkeitsberechtigt, Obdachlosigkeit, Obdachlosenpolizeirecht, unfreiwillige Obdachlosigkeit, Unionsbürger, Arbeitsuche, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Leistungsausschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch der Unionsbürger (hier: rumänische Staatsangehörige) auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung; Verfolgen von sozialrechtlichen Ansprüchen vor der Inanspruchnahme obdachlosenpolizeilicher Hilfe wegen des Nachrangs des Obdachlosenpolizeirechts gegenüber dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 361
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12

    Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 - Freizügigkeitsgesetz EV

    Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13
    Im Rahmen der Folgenabwägung wird ein vorläufiger Leistungsanspruch anerkannt (vgl. etwas LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B - [...], Rn. 24 m. w. N., a. A. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12 B - [...], Rn. 21 m. w. N.
  • OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 11 ME 316/09

    Befristete Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zwecks

    Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13
    Sofern die drohende Obdachlosigkeit nur durch einen Eingriff in die Rechte Dritter abgewendet werden kann, bildet die polizeiliche Generalklausel in § 10 Abs. 1 BremPolG hierfür die Eingriffsgrundlage (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 01.10.1993 - 1 B 120/93 - DÖV 1994, 221; zuletzt OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2009 - 11 ME 316/09 - NJW 2010, 1094 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - L 7 AS 758/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13
    Bei untragbaren Verhältnissen komme unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Wertungen des Art. 1 Abs. 1 , Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG eine Mindestabsicherung nach dem SGB XII bzw. dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege einer Rechtsfolgenanwendung in Betracht (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.09.2012 - L 7 AS 758/12 B ER - [...], Rn. 14).
  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der

    Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13
    Ob die Entscheidung des BSG vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, B 4 AS 37/12 R zu einer Klärung führen wird, lässt sich noch nicht übersehen, weil die Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen).
  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13
    Ob die Entscheidung des BSG vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, B 4 AS 37/12 R zu einer Klärung führen wird, lässt sich noch nicht übersehen, weil die Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 15 AS 188/11

    Zweifel an der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für

    Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13
    Im Rahmen der Folgenabwägung wird ein vorläufiger Leistungsanspruch anerkannt (vgl. etwas LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B - [...], Rn. 24 m. w. N., a. A. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12 B - [...], Rn. 21 m. w. N.
  • OVG Bremen, 01.10.1993 - 1 B 120/93

    Unfreiwillige Obdachlosigkeit; Gefahr für öffentliche Sicherheit; Einweisung in

    Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13
    Sofern die drohende Obdachlosigkeit nur durch einen Eingriff in die Rechte Dritter abgewendet werden kann, bildet die polizeiliche Generalklausel in § 10 Abs. 1 BremPolG hierfür die Eingriffsgrundlage (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 01.10.1993 - 1 B 120/93 - DÖV 1994, 221; zuletzt OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2009 - 11 ME 316/09 - NJW 2010, 1094 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2016 - 1 S 1.16

    Vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in eine Notunterkunft

    Dem Erlass der einstweiligen Anordnung steht im vorliegenden Zusammenhang auch nicht entgegen, dass ordnungspolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit gegenüber dem Sozialrecht grundsätzlich nachrangig sind (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 - juris Rn. 22).
  • VG Berlin, 18.10.2017 - 23 L 747.17

    Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

    Etwas anderes ist nur dann geboten, wenn die Einweisung der Überbrückung erneuter kurzfristiger Lücken dient(vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 -, juris Rn. 22).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Die Familie verließ Rumänien im Jahr 2010 und hielt sich zunächst in Frankreich auf (Angaben der Antragsteller in einem vor dem Verwaltungsgericht Bremen [Az. 2 V 2116/12] und dem Oberverwaltungsgericht Bremen [Az. 1 B 1/13] wegen der Zuweisung einer Wohnung geführten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes).
  • VG Berlin, 01.03.2017 - 23 L 144.17

    Zuweisung einer geeigneten Unterkunft wegen unfreiwilliger Obdachlosigkeit;

    Unfreiwillige Obdachlosigkeit stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar (vgl. hierzu OVG Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 -, juris Rn. 16; OVG Sachsen, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 3 B 358/15 -, juris Rn. 3 m.w.N.), zu deren Abwendung der Antragsgegner verpflichtet ist.
  • LG Berlin, 05.02.2019 - 67 O 24/18

    Schadensersatzanspruch bei Inanspruchnahme zur Abwehr von Obdachlosigkeit

    Soweit der Beklagte im Hinblick auf den grundsätzlichen Nachrang des Obdachlosenpolizeirechts gegenüber dem Sozialrecht und die deshalb bloße Auffangfunktion des Landes Berlin verweist (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 07. Februar 2013 - 1 B 1/13, Rn. 22; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16, Rn. 8, jew. zit. nach juris), verfängt dies im Verhältnis zu dem Kläger schon deshalb nicht, da vorliegend nach den obigen Feststellungen ausdrücklich eine diesen bindende Unterbringung nach dem Gefahrenabwehrrecht zur Abwendung und Vermeidung der Obdachlosigkeit erfolgt war.

    Ausgehend davon kann der Kläger - anders als möglicherweise die betroffenen Unionsbürger selbst (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 07. Februar 2013 - 1 B 1/13, juris Rn. 17ff.) - nach ihn bindenden Zuweisungsentscheidungen mit der Folge eines jeweils unmittelbaren Schadensersatzanspruchs nach dem ASOG Bln weder auf die fehlende Kostenübernahme des Jobcenters noch auf möglicherweise gerichtlich durchzusetzende vorrangige sozialhilferechtliche Ansprüche verwiesen werden.

  • VG Oldenburg, 05.09.2013 - 7 B 5845/13

    Anspruch auf Unterbringung bzw. Einweisung in einer Obdachlosenunterkunft zur

    "einiges dafür, dass es nicht zulässig ist, ungeachtet der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bei Unionsbürgern etwaige obdachlosenpolizeiliche Maßnahmen auf die Übernahme der Rückführungskosten in das Herkunftsland zu beschränken" (OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 -, juris).
  • VG Neustadt, 19.08.2019 - 5 L 864/19

    Annahme von Obdachlosigkeit; Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde;

    Unfreiwillige Obdachlosigkeit stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar (vgl. hierzu VG Neustadt/Weinstraße), Beschluss vom 07. August 2017 - 5 L 881/17.NW -, Rn. 17, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 -, juris Rn. 16; OVG Sachsen, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 3 B 358/15 -, juris Rn. 3 m.w.N.), zu deren Abwendung die Antragsgegnerin verpflichtet ist.
  • VGH Bayern, 07.07.2015 - 4 CE 15.1275

    Beseitigung einer unfreiwilligen Obdachlosigkeit als Störung der öffentlichen

    Es ist auch nicht Aufgabe der allgemeinen Sicherheitsbehörde, etwaige Ausreiseverpflichtungen, zu denen bisher nicht einmal entsprechende (vollziehbare) ausländerrechtliche Bescheide vorliegen, durch Vorenthaltung einer menschenwürdigen Unterkunft faktisch durchzusetzen (vgl. OVG Bremen, B. v. 7.2.2013 - 1 B 1/13 - NVwZ-RR 2013, 361 juris Rn. 20; VGH BW, B. v. 5.3.1996 - 1 S 470/96 - BeckRS 1996, 20939 m. w. N.).
  • VG Neustadt, 01.10.2021 - 5 L 979/21

    Unterbringung einer obdachlosen Person, von der aufgrund einer psychischen

    Unfreiwillige Obdachlosigkeit stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar (vgl. hierzu VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 07. August 2017 - 5 L 881/17.NW -, Rn. 17 , juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 -, juris Rn. 16; OVG Sachsen, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 3 B 358/15 -, juris Rn. 3 m.w.N.), zu deren Abwendung die Antragsgegnerin verpflichtet ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2016 - 1 M 21.16

    Vorrang sozialrechtlicher Ansprüche gegenüber obdachlosenpolizeilicher

    Ist dies nicht der Fall, kommt eine Unterbringung zur Überbrückung kurzfristiger zeitlicher Lücken trotz bestehender etwaiger sozialrechtlicher Leistungsansprüche in Betracht (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 - Rn. 22 juris), wenn der Obdachlose jedenfalls alle ihm zumutbaren Verfahrensschritte zur Geltendmachung seiner sozialrechtlichen Ansprüche eingeleitet hat und sich in einer nicht anders abwendbaren akuten Notlage befindet.
  • VG München, 18.04.2016 - M 22 E 16.1517

    Kein Anspruch auf Notunterkunft bei Obdachlosigkeit wegen der Möglichkeit der

  • VG Berlin, 20.12.2013 - 19 L 336.13

    Eigentümerin muss alte Eisfabrik in Mitte sichern

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2013 - L 15 AS 161/12
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13   

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OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13 (https://dejure.org/2015,4758)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.02.2015 - 1 B 1.13 (https://dejure.org/2015,4758)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 31a StVZO, § 31a StVZO
    Fahrtenbuchanordnung bei Rotlichtverstoß; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 31a StVZO
    Fahrtenbuchanordnung; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers; Anhörungsschreiben; (kein) Ermittlungsdefizit; Aufgabe zur Post; Datensatzauszug; Zugang; Würdigung der Umstände des Einzelfalls; Nichtzugang von drei Schreiben unglaubhaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87

    Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13
    Ob ein solcher Zugang für die Bejahung ausreichender behördlicher Ermittlungsmaßnahmen überhaupt notwendig ist (vgl. hierzu einerseits - maßgebend allein auf die Sicht der Behörde abstellend - Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 27, 29; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2006, a.a.O., Rn. 14; andererseits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. April 2013 - 8 B 173/13 -, juris Rn. 3 ff.; BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 11 CS 06.607 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 7. November 2008 - 11 CS 08.2650 -, juris Rn. 18; VG Hamburg, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 15 E 4571/14 -, juris Rn. 18), wozu der Senat mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 - BVerwG 7 B 139.87 -, juris Rn. 2 ["benachrichtigen"]; Urteil vom 13. Oktober 1978, a.a.O., Rn. 18; Beschluss vom 14. Mai 1997 - BVerwG 3 B 28.97 -, juris Rn. 3 ["in Kenntnis setzen"]) neigt (ebenso bereits OVG Berlin, Urteil vom 14. Juni 2005 - OVG 8 B 8.03 -, juris Rn. 22), kann angesichts dessen offen bleiben.

    Verzögerungen bei der Anhörung des Fahrzeughalters stehen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nämlich vorliegend jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil sie für die Erfolglosigkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers nicht ursächlich geworden sind (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987, a.a.O. Rn. 2 f.).

  • BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

    Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 13. Oktober 1978 - BVerwG VII C 77.74 -, juris Rn. 15 ff.) ist die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich, wenn die Behörde alle nach den Umständen des Einzelfalles angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um ihn zu ermitteln.

    Ob ein solcher Zugang für die Bejahung ausreichender behördlicher Ermittlungsmaßnahmen überhaupt notwendig ist (vgl. hierzu einerseits - maßgebend allein auf die Sicht der Behörde abstellend - Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 27, 29; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2006, a.a.O., Rn. 14; andererseits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. April 2013 - 8 B 173/13 -, juris Rn. 3 ff.; BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 11 CS 06.607 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 7. November 2008 - 11 CS 08.2650 -, juris Rn. 18; VG Hamburg, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 15 E 4571/14 -, juris Rn. 18), wozu der Senat mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 - BVerwG 7 B 139.87 -, juris Rn. 2 ["benachrichtigen"]; Urteil vom 13. Oktober 1978, a.a.O., Rn. 18; Beschluss vom 14. Mai 1997 - BVerwG 3 B 28.97 -, juris Rn. 3 ["in Kenntnis setzen"]) neigt (ebenso bereits OVG Berlin, Urteil vom 14. Juni 2005 - OVG 8 B 8.03 -, juris Rn. 22), kann angesichts dessen offen bleiben.

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2006 - 12 ME 48/06

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der befristeten Führung eines Fahrtenbuches;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13
    Nach der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 10. März 2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 12, vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 -, juris Rn. 4 und Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6; vgl. ferner Hessischer VGH, Beschluss vom 22. März 2005 - 2 UE 582/04 -, juris Rn. 27), der sich der Senat anschließt, lassen Datensatzauszüge den Schluss auf die Absendung eines Schreibens dann zu, wenn die Übersendung eines in einem Datenauszug vermerkten Schreibens der gängigen Verwaltungspraxis entspricht.

    Ob ein solcher Zugang für die Bejahung ausreichender behördlicher Ermittlungsmaßnahmen überhaupt notwendig ist (vgl. hierzu einerseits - maßgebend allein auf die Sicht der Behörde abstellend - Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 27, 29; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2006, a.a.O., Rn. 14; andererseits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. April 2013 - 8 B 173/13 -, juris Rn. 3 ff.; BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 11 CS 06.607 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 7. November 2008 - 11 CS 08.2650 -, juris Rn. 18; VG Hamburg, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 15 E 4571/14 -, juris Rn. 18), wozu der Senat mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 - BVerwG 7 B 139.87 -, juris Rn. 2 ["benachrichtigen"]; Urteil vom 13. Oktober 1978, a.a.O., Rn. 18; Beschluss vom 14. Mai 1997 - BVerwG 3 B 28.97 -, juris Rn. 3 ["in Kenntnis setzen"]) neigt (ebenso bereits OVG Berlin, Urteil vom 14. Juni 2005 - OVG 8 B 8.03 -, juris Rn. 22), kann angesichts dessen offen bleiben.

  • BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13
    Erforderlich hierfür ist ein "Verkehrsverstoß von einigem Gewicht" (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, juris Rn. 9); ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann, noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt, reicht nicht aus.

    Darüber hinaus rechtfertigt die Bewertung einer Verkehrsordnungswidrigkeit mit mindestens einem Punkt die Annahme, die Missachtung der in Rede stehenden Verkehrsregel sei so gewichtig, dass bei ihrem Vorliegen auch ohne zusätzliche Umstände die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995, a.a.O., Rn. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 A 632/13

    Annahme der "Unmöglichkeit" der Ermittlung eines Täters einer Zuwiderhandlung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13
    Dabei kann offenbleiben, ob dies schon deshalb keine Relevanz hat, weil der Verkehrsverstoß mit einem Geschäftsfahrzeug der Klägerin begangen worden ist (vgl. hierzu z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2013 - 8 A 632/13 -, juris Rn. 9 f. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 07.11.2008 - 11 CS 08.2650

    Fahrtenbuchauflage; behaupteter Nichtzugang des Anhörungsbogens;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13
    Ob ein solcher Zugang für die Bejahung ausreichender behördlicher Ermittlungsmaßnahmen überhaupt notwendig ist (vgl. hierzu einerseits - maßgebend allein auf die Sicht der Behörde abstellend - Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 27, 29; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2006, a.a.O., Rn. 14; andererseits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. April 2013 - 8 B 173/13 -, juris Rn. 3 ff.; BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 11 CS 06.607 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 7. November 2008 - 11 CS 08.2650 -, juris Rn. 18; VG Hamburg, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 15 E 4571/14 -, juris Rn. 18), wozu der Senat mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 - BVerwG 7 B 139.87 -, juris Rn. 2 ["benachrichtigen"]; Urteil vom 13. Oktober 1978, a.a.O., Rn. 18; Beschluss vom 14. Mai 1997 - BVerwG 3 B 28.97 -, juris Rn. 3 ["in Kenntnis setzen"]) neigt (ebenso bereits OVG Berlin, Urteil vom 14. Juni 2005 - OVG 8 B 8.03 -, juris Rn. 22), kann angesichts dessen offen bleiben.
  • BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85

    Fahrtenbuchauflage - Zulässigkeit - Einmaliger Verkehrsverstoß - Rotlichtverstoß

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13
    Ein solcher liegt bereits in einer einmaligen Verletzung von Verkehrsvorschriften dann, wenn sich diese verkehrsgefährdend auswirken kann, was beim - hier gegebenen - Überfahren einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel regelmäßig der Fall ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 -, juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 225/07

    Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13
    Nach der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 10. März 2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 12, vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 -, juris Rn. 4 und Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6; vgl. ferner Hessischer VGH, Beschluss vom 22. März 2005 - 2 UE 582/04 -, juris Rn. 27), der sich der Senat anschließt, lassen Datensatzauszüge den Schluss auf die Absendung eines Schreibens dann zu, wenn die Übersendung eines in einem Datenauszug vermerkten Schreibens der gängigen Verwaltungspraxis entspricht.
  • VG Hamburg, 20.10.2014 - 15 E 4571/14

    Fahrtenbuchauflage - hier: zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13
    Ob ein solcher Zugang für die Bejahung ausreichender behördlicher Ermittlungsmaßnahmen überhaupt notwendig ist (vgl. hierzu einerseits - maßgebend allein auf die Sicht der Behörde abstellend - Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 27, 29; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2006, a.a.O., Rn. 14; andererseits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. April 2013 - 8 B 173/13 -, juris Rn. 3 ff.; BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 11 CS 06.607 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 7. November 2008 - 11 CS 08.2650 -, juris Rn. 18; VG Hamburg, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 15 E 4571/14 -, juris Rn. 18), wozu der Senat mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 - BVerwG 7 B 139.87 -, juris Rn. 2 ["benachrichtigen"]; Urteil vom 13. Oktober 1978, a.a.O., Rn. 18; Beschluss vom 14. Mai 1997 - BVerwG 3 B 28.97 -, juris Rn. 3 ["in Kenntnis setzen"]) neigt (ebenso bereits OVG Berlin, Urteil vom 14. Juni 2005 - OVG 8 B 8.03 -, juris Rn. 22), kann angesichts dessen offen bleiben.
  • BVerwG, 14.05.1997 - 3 B 28.97

    Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13
    Ob ein solcher Zugang für die Bejahung ausreichender behördlicher Ermittlungsmaßnahmen überhaupt notwendig ist (vgl. hierzu einerseits - maßgebend allein auf die Sicht der Behörde abstellend - Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 27, 29; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2006, a.a.O., Rn. 14; andererseits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. April 2013 - 8 B 173/13 -, juris Rn. 3 ff.; BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 11 CS 06.607 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 7. November 2008 - 11 CS 08.2650 -, juris Rn. 18; VG Hamburg, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 15 E 4571/14 -, juris Rn. 18), wozu der Senat mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 - BVerwG 7 B 139.87 -, juris Rn. 2 ["benachrichtigen"]; Urteil vom 13. Oktober 1978, a.a.O., Rn. 18; Beschluss vom 14. Mai 1997 - BVerwG 3 B 28.97 -, juris Rn. 3 ["in Kenntnis setzen"]) neigt (ebenso bereits OVG Berlin, Urteil vom 14. Juni 2005 - OVG 8 B 8.03 -, juris Rn. 22), kann angesichts dessen offen bleiben.
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 47/10

    Rechtmäßigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten Anordnung zur Führung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 8 B 173/13

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des

  • VGH Bayern, 10.10.2006 - 11 CS 06.607
  • VGH Hessen, 22.03.2005 - 2 UE 582/04

    Fahrtenbuchauflage; keine förmliche Zustellung von Anhörungsschreiben

  • OVG Berlin, 14.06.2005 - 8 B 8.03

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Anordnung der Führung eines

  • VG Freiburg, 22.09.2017 - 5 K 3987/17

    Führung eines Fahrtenbuches

    Dementsprechend vermag das erkennende Gericht der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vereinzelt vertretenen Auffassung, dass der Zugang eines Anhörungs- oder Zeugenfragebogens für die Bejahung ausreichender behördlicher Ermittlungsmaßnahmen überhaupt nicht notwendig sei, nicht zu folgen ( ebenso OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 19.02.2015 - 1 B 1.13 -, juris Rn. 25, mit umfassenden Nachweisen zu den in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassungen; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.02.2016 - 3 B 32/15 -, juris, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das zuvor gen.

    25 Im vorliegenden Fall kann das Gericht nach Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls und unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungstatsachen und so genannter "Lebenswahrscheinlichkeiten" ( vgl. zu diesem Begriff u. a. OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 19.02.2015, a.a.O. ) die erforderliche Überzeugungsgewissheit von der Tatsache, dass die Klägerin bzw. einer ihrer Vertreter im vorangegangenen Bußgeldverfahren wegen der mit dem Fahrzeug der Klägerin begangenen Ordnungswidrigkeit ein Schreiben der Bußgeldbehörde in Form eines Anhörungs- oder Zeugenfragebogens erhalten hat, nicht gewinnen.

    Da es sich bei dem Nichtzugang eines Briefs um eine negative Tatsache handelt und die Umstände, die den Nichtzugang verursacht haben, in der Regel außerhalb des Einfluss- und Kenntnisbereichs des Empfängers liegen, sind weitere Anforderungen an die Substantiierung des Bestreitens grundsätzlich nicht zu stellen ( vgl. u. a. OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 19.02.2015, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 04.04.2013 - 8 B 173/13 -, juris ).

    Hiernach kann das Gericht dahingestellt lassen, ob es der Auffassung anderer Gerichte ( z. B. des OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 19.02.2015, a.a.O. ) folgt, wonach es der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass bei der (formlosen) Zustellung von Schriftstücken das Postverlustrisiko verschwindend gering und praktisch vernachlässigbar sei.

    Jedenfalls entspricht es allgemeiner Auffassung, dass es jedenfalls dann keine rechtliche Zugangsvermutung für formlos mit der Post übersandte Schreiben gibt, wenn es um den Zugang lediglich eines einzigen Schreibens geht ( so ausdrücklich auch OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 19.02.2015, a.a.O., mit Hinweis auf die Rspr. des VerfGH Berlin ).

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

    Datensatzauszug; ein Punkt; Ermessen; Geschwindigkeitsüberschreitung;

    Dies steht für das Gericht aufgrund der in den Verwaltungsvorgängen vorhandenen Durchschrift der Schreiben (Bl. 4, 9 der Verwaltungsvorgänge) und des sich dort ebenfalls befindenden Statusblattes (Bl. 17 f. der Verwaltungsvorgänge), aus dem der Versand der beiden Schreiben hervorgeht, mit der für die richterliche Überzeugungsbildung erforderlichen Gewissheit fest (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 19, 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Wurde ein richtig adressiertes Schreiben abgesandt, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass dieses den Empfänger auch erreicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29).

    Insbesondere ist unwahrscheinlich, dass die Klägerin gerade zwei (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29) Schreiben mit Zeugenfragebögen nicht erreicht haben sollen.

    Sie hat auch weder substantiiert ausgeführt noch ist sonst ersichtlich, dass sie zum Zeitpunkt der Übersendung der Schreiben Postsendungen regelmäßig nicht erreichten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7), insbesondere ohne dass die Absender diese zurückerhielten.

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

    Ermittlungsmaßnahmen; Mitwirkung; Zeugenfragebogen; Zugang

    Er hat zwar durch die in den Verwaltungsvorgängen vorhandene Durchschrift (Bl. 1 der Verwaltungsvorgänge) und des sich dort ebenfalls befindenden Statusblattes (Bl. 65 der Verwaltungsvorgänge) ausreichend belegt, dass er das zutreffend adressierte Schreiben an den Kläger abgesandt hat (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 19, 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Und grundsätzlich kann zwar auch davon ausgegangen werden, dass ein richtig adressiertes Schreiben den Empfänger auch erreicht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29 kritisch: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 28 a.E.), zumal das Schreiben vom 19. September 2016 auch nicht etwa mit einem Unzustellbarkeitsvermerk zurückkam (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Das Ergreifen aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen durch den Beklagten setzt - wie der Beklagte bereits mit Schreiben vom 30. November 2018 ausführte - vorliegend nicht voraus, dass der Zeugenfragebogen vom 19. September 2016 den Kläger auch tatsächlich erreicht hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 14; Hess. VGH, Beschl. v. 22.3.2005 - 2 UE 582/04 -, juris Rn. 29 f.; kritisch: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 25).

  • VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240

    Fahrtenbuchauflage

    Hierbei handelt es sich - auch im Falle einer ersten derartigen Zuwiderhandlung - um eine Ordnungswidrigkeit von einigem Gewicht im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 = juris Rn. 9 f.; U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 = juris Rn. 23; OVG Berlin-Bbg, B.v. 19.2.2015 - 1 B 1.13 - juris Rn. 20; OVG NW, B.v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 - juris Rn. 32 m.w.N.).
  • VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22

    Anhörung; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Zugang

    Dies erfordert den Zugang mindestens eines Anhörungsschreibens (ebenso u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.4.2013 - 8 B 173/13 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 -, juris; in diese Richtung wohl auch BVerwG, Beschl. v. 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, juris Rn. 2 ["benachrichtigen"]; Beschl. v. 14.5.1997 - 3 B 28.97 -, juris Rn. 3 ["in Kenntnis setzen"]; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.3.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris).

    Vielmehr streitet dann ein (Anscheins- oder Indizien-) Beweis für den Zugang (zum Anscheinsbeweise u.a. BayVGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris; zum Indizienbeweis u.a. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - 1 B 1/13 -, juris); so auch hier.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - 8 B 1104/17

    Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 19. Februar 2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29; OVG NRW, Beschluss vom 4. April 2013 - 8 B 173/13 -, juris Rn. 14.
  • VGH Bayern, 07.01.2019 - 11 CS 18.1373

    Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers

    Hierbei handelt es sich - auch im Falle einer ersten derartigen Zuwiderhandlung - um eine Ordnungswidrigkeit von einigem Gewicht im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 = juris Rn. 9 f.; U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 = juris Rn. 23; OVG Berlin-Bbg, B.v. 19.2.2015 - 1 B 1.13 - juris Rn. 20; OVG NW, B.v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 - juris Rn. 32 m.w.N.).
  • VG Bayreuth, 17.05.2018 - B 1 S 18.174

    Führung eines Fahrtenbuches

    Es spricht keine Wahrscheinlichkeit dafür, dass gleich zwei behördliche Schreiben dem Antragsteller nicht zugegangen sein sollen, zugleich aber auch nicht als unzustellbar bei der Antragsgegnerin in Rücklauf kommen, zumal das Postverlustrisiko als sehr gering anzusehen ist und sich Verluste in einem "kaum messbaren Promillebereich" bewegen dürften (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg., U.v. 19.02.2015 - OVG 1 B 1.13 - juris Rn. 29 unter Bezugnahme auf Presseveröffentlichungen der "RP-Online" vom 09.09.2004 und "Welt" vom 22.08.2011).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2016 - 1 N 80.14

    Fahrtenbuchauflage; sechs Monate; Geschwindigkeitsbeschränkung aus

    Nach ständiger Rechtsprechung reicht gemäß § 31a StVZO für eine Fahrtenbuchanordnung aus, dass sich die Verletzung von Verkehrsvorschriften als "verkehrsgefährdend auswirken kann" (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1986 - 7 B 234.85 - NJW 1987, 143 = juris Rn. 3; Urteil des Senats vom 19. Februar 2015 - OVG 1 B 1.13 - juris Rn. 20).
  • VG Gelsenkirchen, 15.04.2015 - 13 L 1504/14

    Einstweilige Anordnung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Benutzungsgebühren,

    vgl. hierzu etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris, Rdnr. 29. .
  • VG Potsdam, 23.01.2019 - 7 K 6363/17

    Erstattung von Kosten der Kinder- und Jugendhilfe

  • VG Berlin, 09.11.2017 - 80 K 25.16

    Klage gegen eine Disziplinarverfügung mit einer Geldbuße

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 1 B 1/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17223
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 1 B 1/13 (https://dejure.org/2013,17223)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.07.2013 - 1 B 1/13 (https://dejure.org/2013,17223)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 (https://dejure.org/2013,17223)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beförderungsdienstposten Anforderungsprofil Bestenauslese

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beförderungsdienstposten ; Anforderungsprofil ; Bestenauslese

  • Wolters Kluwer

    Unterscheidung von konstitutivem und fakultativem Anforderungsprofil bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2
    Unterscheidung von konstitutivem und fakultativem Anforderungsprofil bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 15 L 1385/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 1 B 1/13
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2008 - 1 B 910/08

    Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Einzelfall einer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 1 B 1/13
    vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2010- 1 B 930/10 -, juris, Rn. 26 = NRWE, vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, ZBR 2010, 202 = juris, Rn. 11, = NRWE, und vom 8. September 2008 - 1 B 910/08 -, ZBR 2009, 276 = RiA 2009, 84 = juris, Rn. 9 f. = NRWE, zum Teil m.w.N.

    vgl. den Senatsbeschluss vom 8. September 2008- 1 B 910/08 -, a.a.O. (juris, Rn. 13 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2006 - 1 B 1430/06
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 1 B 1/13
    vgl. dazu, dass nicht bereits jede Annäherung der Festlegung des Anforderungsprofils an bestimmte besondere Befähigungen oder Erfahrungen einzelner Bewerber des potenziellen Bewerberfeldes auf eine sachwidrige, im Ergebnis unzulässige Manipulation hindeuten, auch schon Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2006 - 1 B 1430/06 -, juris, Rn. 18 = NRWE.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 1 B 1347/09

    Bewerbungsverfahren für die Besetzung einer Stelle als Präsident des

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 1 B 1/13
    vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2010- 1 B 930/10 -, juris, Rn. 26 = NRWE, vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, ZBR 2010, 202 = juris, Rn. 11, = NRWE, und vom 8. September 2008 - 1 B 910/08 -, ZBR 2009, 276 = RiA 2009, 84 = juris, Rn. 9 f. = NRWE, zum Teil m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2010 - 1 B 930/10

    Besetzung von öffentlichen Ämtern nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 1 B 1/13
    vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2010- 1 B 930/10 -, juris, Rn. 26 = NRWE, vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, ZBR 2010, 202 = juris, Rn. 11, = NRWE, und vom 8. September 2008 - 1 B 910/08 -, ZBR 2009, 276 = RiA 2009, 84 = juris, Rn. 9 f. = NRWE, zum Teil m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - 1 B 1557/11

    Orientierung eines konstitutiven Anforderungsprofils an den Voraussetzungen für

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 1 B 1/13
    vgl. aus der Senatsrechtsprechung etwa (zuletzt) Beschluss vom 11. April 2012 - 1 B 1557/11 -, juris, Rn. 10 f. = NRWE, m.w.N. (auch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 1 B 195/14

    Besetzung des Dienstpostens "der Leiterin/des Leiters des Referats III A 1" mit

    vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn. 11 f. = NRWE, m.w.N.

    Ständige Rechtsprechung der mit beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren befassten Senate des OVG NRW, vgl. etwa die Beschlüsse vom 14. März 2014 - 6 B 93/14 -, juris, Rn. 14 f. = NRWE, vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn. 11 f. = NRWE, und vom 30. Oktober 2009- 1 B 1347/09 -, ZBR 2010, 202 = juris, Rn. 11 f. = NRWE, jeweils m.w.N.

    vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 12. Juli 2013- 1 B 1/13 -, juris, Rn. 11 f. = NRWE, m.w.N.; dazu, dass der Dienstherr bei der Bestimmung des Anforderungsprofils an Art. 33 Abs. 2 GG schon dann gebunden ist, wenn mit einer Dienstpostenübertragung Vorwirkungen auf die spätere Vergabe des Amts im statusrechtlichen Sinne verbunden sind und die hierauf bezogene Auswahlentscheidung damit zumindest vorbestimmt wird, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, ZBR 2013, 376 = NVwZ 2014, 75 = juris, Rn. 24 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - 1 B 1327/14

    Unzulässigkeit eines der Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs dienendem

    vgl. die Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2013- 1 B 1/13 -, juris, Rn. 6, vom 9. März 2010- 1 B 1472/09 -, juris, Rn. 6 f., vom 16. November 2007 - 1 B 1605/07 -, BA S. 2 f., n.v., vom 13. Juni 2007 - 1 B 646/07 -, BA S. 2 f., n.v., vom 18. Oktober 2006 - 1 B 1432/06 -, BA S. 3 f., n.v., vom 12. Oktober 2001 - 1 B 1221/01 -, juris, Rn. 6 f., vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 -, BA S. 3, n.v., und vom 3. Juli 2001 - 1 B 670/01 -, NVwZ-RR 2002, 362 = juris, Rn. 2.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 1 B 1381/17

    Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber bei Vergabe eines

    vgl. zum Ganzen etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 24. März 2016 - 1 B 176/16 -, juris, Rn. 14, vom 16. Juli 2014 - 1 B 253/14 -, juris, Rn. 7 ff., vom 15. April 2014 - 1 B 195/14 -, juris, Rn. 7 ff., vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn. 11, vom 8. Oktober 2010 - 1 B 930/10 -, juris, Rn. 26, vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, juris, Rn. 11, und vom 8. September 2008 - 1 B 910/08 -, juris,Rn. 9 f., zum Teil m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2018 - 1 B 612/18

    Präsidentenstelle des Landessozialgerichts darf nicht mit ausgewähltem Bewerber

    vgl. zum Ganzen etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, juris, Rn. 22 f., vom 24. März 2016 - 1 B 176/16 -, juris, Rn. 14, vom 16. Juli 2014 - 1 B 253/14 -, juris, Rn. 7 ff., vom 15. April 2014 - 1 B 195/14 -, juris, Rn. 7 ff., vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn. 11, vom 8. Oktober 2010 - 1 B 930/10 -, juris, Rn. 26, vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, juris, Rn. 11, und vom 8. September 2008 - 1 B 910/08 -, juris, Rn. 9 f., zum Teil m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 1 B 253/14

    Beförderung oder Besetzung einer Stelle als Psychologe im Kommando

    vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2013- 1 B 1/13 -, juris, Rn. 11 f. = NRWE, m.w.N., und vom 15. April 2014 - 1 B 195/14 -, juris, Rn. 7 = NRWE; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20 = ZBR 2013, 376 = juris, Rn. 23 (am Ende).

    Ständige Rechtsprechung der mit beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren befassten Senate des OVG NRW, vgl. etwa die Beschlüsse vom 14. März 2014 - 6 B 93/14 -, juris, Rn. 14 f. = NRWE, vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn. 11 f. = NRWE, und vom 30. Oktober 2009- 1 B 1347/09 -, ZBR 2010, 202 = juris, Rn. 11 f. = NRWE, jeweils m.w.N.

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18

    Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei konstitutiven

    Es lässt sich nämlich trefflich darüber streiten, in welchem Umfang die Bewerber Kenntnisse nachweisen müssen, damit man diese als im Sinne der oben genannten Adjektive bewerten kann (vgl. dazu nur beispielhaft: OVG Münster, Beschlüsse vom 11. Oktober 2013 - 1 B 586/13 -, juris, Rn. 13 bis 14, 16 ff. "vielseitig und fundiert" und vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn. 8 ff. "umfangreich"; OVG Bautzen, Beschlüsse vom 15. August 2011 - 2 B 93/11 -, juris, Rn. 2, 19 ff. "umfassend, sicher und langjährig" und vom 7. Februar 2013 - 2 B 391/125 -, juris, Rn. 3, 9 ff. "ausgeprägt").
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2014 - 6 B 93/14

    Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in den Fällen

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, und vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, ZBR 2010, 202, mit weiteren Nachweisen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2023 - 1 B 612/22

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch Ausschluss von

    vgl. zum Ganzen etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Januar 2023 - 1 B 1120/22 -, juris, Rn. 14, vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, juris, Rn. 23, vom 24. März 2016 - 1 B 176/16 -, juris, Rn. 14, vom 16. Juli 2014 - 1 B 253/14 -, juris, Rn. 7 ff., vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn. 11, vom 8. Oktober 2010 - 1 B 930/10 -, juris, Rn. 26, und vom 8. September 2008 - 1 B 910/08 -, juris, Rn. 9 f., zum Teil m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 1 B 29/14

    Besetzung der ausgeschriebenen Stelle "Präsident/in des LG" i.R.d. Bestenauslese

    - zur Abgrenzung konstitutiver Qualifikationsmerkmale von solchen fakultativen, also nicht konstitutiven Charakters vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März 2014 - 6 B 93/14 -, juris, Rn. 14 f. = NRWE, vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn. 11 f. = NRWE, und vom 30. Oktober 2009- 1 B 1347/09 -, ZBR 2010, 202 = juris, Rn. 11 = NRWE, jeweils m.w.N. - Anforderung erfüllt, (überhaupt) über Vorerfahrungen der genannten Art zu verfügen, unterliegt angesichts seiner in leitenden und verantwortungsvollen Funktionen bzw. Ämtern erfolgten Verwaltungseinsätze auf der Ebene des Oberlandesgerichts und des Justizministeriums des Landes keinen Bedenken und wird auch vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - 1 B 1120/22

    Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber;

    vgl. zum Ganzen etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17, juris, Rn. 23, vom 24. März 2016 - 1 B 176/16 -, juris, Rn. 14, vom 16. Juli 2014 - 1 B 253/14 -, juris, Rn 7 ff., vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn 11, vom 8. Oktober 2010 - 1 B 930/10 -, juris, Rn. 26, und vom 8. September 2008 - 1 B 910/08 -, juris, Rn. 9 f., zum Teil m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 1 B 586/13

    Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. Besetzung und Beförderung eines

  • VG Arnsberg, 21.08.2013 - 2 L 387/13

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Besetzung einer Stelle mit einem Konkurrenten

  • VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 2 L 686/17
  • VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 10 L 698/16

    Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts sowie einer

  • VG Gelsenkirchen, 17.04.2014 - 12 L 227/14

    Dienstpostenkonkurrenz; Stellenbesetzung; Anforderungsprofil; konstitutiv

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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13871
BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13 (https://dejure.org/2013,13871)
BVerwG, Entscheidung vom 10.06.2013 - 1 B 1.13 (https://dejure.org/2013,13871)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juni 2013 - 1 B 1.13 (https://dejure.org/2013,13871)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13
    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 unter Hinweis auf BVerfGE 96, 205 ).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13
    Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und sowohl für das Berufungsurteil als auch für die angefochtene Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs.

    Auszug aus BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13
    Die Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO verlangt in Erfüllung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs zwar, dass in den Entscheidungsgründen die wesentlichen tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen wiedergegeben werden, die das Gericht bestimmt haben, die Voraussetzungen für seine Entscheidung als erfüllt anzusehen (vgl. etwa Beschlüsse vom 5. Januar 2007 - BVerwG 1 B 63.06 - juris und vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50).
  • BVerwG, 05.02.1999 - 9 B 797.98
    Auszug aus BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13
    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 unter Hinweis auf BVerfGE 96, 205 ).
  • BVerwG, 17.11.2008 - 10 B 10.08

    Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtsschutzbedürfnis,

    Auszug aus BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13
    Das ist namentlich der Fall, wenn sich die Begründung der angefochtenen Entscheidung erkennbar nicht auf das wesentliche entscheidungserhebliche Vorbringen der Beteiligten erstreckt, wobei das Gericht jedoch nicht auf alle Einzelheiten des Parteivortrags eingehen muss und die Entscheidungsgründe insgesamt zu würdigen sind (vgl. etwa Beschluss vom 17. November 2008 - BVerwG 10 B 10.08 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

    Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht;

    Auszug aus BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13
    Die Beschwerde trägt nicht vor und es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Beklagte seine Ermessenserwägungen im Ausgangsbescheid insoweit in der mündlichen Verhandlung korrigiert habe (zu den strengen förmlichen Voraussetzungen an eine Ergänzung von Ermessensentscheidung vgl. Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 Rn. 18).
  • BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

    Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von

    Auszug aus BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13
    Den ersten Widerspruch sieht sie darin, dass der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen seiner Prüfung der Voraussetzungen des Ausweisungstatbestandes des § 54 Nr. 5 AufenthG die Aktivitäten des Klägers als "niederschwellig" und "weniger hervorgehoben" werte, während nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2005 (BVerwG 1 C 26.03) schon die bloße Teilnahme an Aktivitäten zugunsten einer Terrororganisation wie der PKK als Unterstützungshandlung im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG ausreiche (Beschwerdebegründung S. 10).
  • BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 63.06

    Verletzung der Pflicht der Angabe der für die richterliche Überzeugung leitenden

    Auszug aus BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13
    Die Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO verlangt in Erfüllung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs zwar, dass in den Entscheidungsgründen die wesentlichen tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen wiedergegeben werden, die das Gericht bestimmt haben, die Voraussetzungen für seine Entscheidung als erfüllt anzusehen (vgl. etwa Beschlüsse vom 5. Januar 2007 - BVerwG 1 B 63.06 - juris und vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50).
  • BGH, 25.01.2019 - AnwZ (Brfg) 21/18

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls;

    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG - dessen Erfüllung die vorstehend genannte Bestimmung des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO dient (BVerwG, Beschlüsse vom 17. November 2008 - 10 B 10/08, juris Rn. 6; vom 10. Juni 2013 - 1 B 1/13, juris Rn. 13; jeweils mwN) - kann nur festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei ergibt, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 20 mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1502/17

    Fehlen einer ausdrücklichen Würdigung der vorgelegten Drohbriefe in den

    - 1 BvR 1304/14 - , juris, Rn. 22 m. N.; BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 1 B 1.13 -, juris, Rn. 11 m. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2017 - 13 A 1479/17

    Vorlage der Beweismittel durch den von politischer Verfolgung bedrohten

    - 1 BvR 1304/14 - , juris, Rn. 22 m. N.; BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 1 B 1.13 -, juris, Rn. 11 m. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - 13 A 1431/17

    Klärungsbedürftigkeit der Sicherung des Existenzminimums eines jungen

    - 1 BvR 1304/14 -, juris, Rn. 22 m. N.; BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 1 B 1.13 -, juris, Rn. 11, m. N.
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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 21.01.2013 - 1 B 1/13   

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VG Schleswig, 21.01.2013 - 1 B 1/13 (https://dejure.org/2013,79496)
VG Schleswig, Entscheidung vom 21.01.2013 - 1 B 1/13 (https://dejure.org/2013,79496)
VG Schleswig, Entscheidung vom 21. Januar 2013 - 1 B 1/13 (https://dejure.org/2013,79496)
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