Rechtsprechung
   OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen PDF

    Obdachlosigkeit von Unionsbürgern

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BremPolG § 1 Abs 1; BremPolG § 10 Abs 1; SGB 2 § 7 Abs 2 Nr 2
    Obdachlosigkeit von Unionsbürgern - Obdachlosigkeit; rumänische Staatsbürger; Unionsbürger

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    FreizügG/EU § 5, SGB II § 7 Abs. 1 S. 2,
    Rumänische Staatsangehörige, Freizügigkeitsbescheinigung, freizügigkeitsberechtigt, Obdachlosigkeit, Obdachlosenpolizeirecht, unfreiwillige Obdachlosigkeit, Unionsbürger, Arbeitsuche, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Leistungsausschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch der Unionsbürger (hier: rumänische Staatsangehörige) auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung; Verfolgen von sozialrechtlichen Ansprüchen vor der Inanspruchnahme obdachlosenpolizeilicher Hilfe wegen des Nachrangs des Obdachlosenpolizeirechts gegenüber dem Sozialrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch der Unionsbürger (hier: rumänische Staatsangehörige) auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung; Verfolgen von sozialrechtlichen Ansprüchen vor der Inanspruchnahme obdachlosenpolizeilicher Hilfe wegen des Nachrangs des Obdachlosenpolizeirechts gegenüber dem Sozialrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 361



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Berlin, 18.10.2017 - 23 L 747.17  

    Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

    Etwas anderes ist nur dann geboten, wenn die Einweisung der Überbrückung erneuter kurzfristiger Lücken dient(vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 -, juris Rn. 22).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch -

    Die Familie verließ Rumänien im Jahr 2010 und hielt sich zunächst in Frankreich auf (Angaben der Antragsteller in einem vor dem Verwaltungsgericht Bremen [Az. 2 V 2116/12] und dem Oberverwaltungsgericht Bremen [Az. 1 B 1/13] wegen der Zuweisung einer Wohnung geführten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes).
  • VG Berlin, 01.03.2017 - 23 L 144.17  

    Zuweisung einer geeigneten Unterkunft wegen unfreiwilliger Obdachlosigkeit;

    Unfreiwillige Obdachlosigkeit stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar (vgl. hierzu OVG Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 -, juris Rn. 16; OVG Sachsen, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 3 B 358/15 -, juris Rn. 3 m.w.N.), zu deren Abwendung der Antragsgegner verpflichtet ist.
  • VG Oldenburg, 05.09.2013 - 7 B 5845/13  

    Gefahrenabwehrrechtliche Einweisung eines mittel- und obdachlosen Unionsbürgers

    "einiges dafür, dass es nicht zulässig ist, ungeachtet der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bei Unionsbürgern etwaige obdachlosenpolizeiliche Maßnahmen auf die Übernahme der Rückführungskosten in das Herkunftsland zu beschränken" (OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 -, juris).
  • VGH Bayern, 07.07.2015 - 4 CE 15.1275  

    Beseitigung einer unfreiwilligen Obdachlosigkeit als Störung der öffentlichen

    Es ist auch nicht Aufgabe der allgemeinen Sicherheitsbehörde, etwaige Ausreiseverpflichtungen, zu denen bisher nicht einmal entsprechende (vollziehbare) ausländerrechtliche Bescheide vorliegen, durch Vorenthaltung einer menschenwürdigen Unterkunft faktisch durchzusetzen (vgl. OVG Bremen, B. v. 7.2.2013 - 1 B 1/13 - NVwZ-RR 2013, 361 juris Rn. 20; VGH BW, B. v. 5.3.1996 - 1 S 470/96 - BeckRS 1996, 20939 m. w. N.).
  • VG München, 18.04.2016 - M 22 E 16.1517  

    Kein Anspruch auf Notunterkunft bei Obdachlosigkeit wegen der Möglichkeit der

    Das Gericht verkennt dabei nicht, dass sich Unionsbürger wie der Antragsteller bis zum Vorliegen eines entsprechenden vollziehbaren ausländerrechtlichen Bescheids zur Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit auf ihre Freizügigkeit berufen können und es nicht Aufgabe der allgemeinen Sicherheitsbehörden ist, mutmaßliche Ausreiseverpflichtungen faktisch durchzusetzen (vgl. BayVGH, B. v. 12.06.2015 - 4 CE 15.1275 u. 4 CE 15.1421 - juris, unter Bezugnahme auf OVG Bremen, B. v. 7.2.2013 - 1 B 1/13 - NVwZ-RR 2013, 361, juris Rn. 20; VGH BW, B. v. 5.3.1996 - 1 S 470/96 - BeckRS 1996, 20939 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 31a StVZO
    Fahrtenbuchanordnung; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers; Anhörungsschreiben; (kein) Ermittlungsdefizit; Aufgabe zur Post; Datensatzauszug; Zugang; Würdigung der Umstände des Einzelfalls; Nichtzugang von drei Schreiben unglaubhaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Gelsenkirchen, 15.04.2015 - 13 L 1504/14  

    Einstweilige Anordnung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Benutzungsgebühren,

    vgl. hierzu etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris, Rdnr. 29. .
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2016 - 1 N 80.14  

    Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen

    Nach ständiger Rechtsprechung reicht gemäß § 31a StVZO für eine Fahrtenbuchanordnung aus, dass sich die Verletzung von Verkehrsvorschriften als "verkehrsgefährdend auswirken kann" (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1986 - 7 B 234.85 - NJW 1987, 143 = juris Rn. 3; Urteil des Senats vom 19. Februar 2015 - OVG 1 B 1.13 - juris Rn. 20).
  • VG Berlin, 09.11.2017 - 80 K 25.16  

    Klage gegen eine Disziplinarverfügung mit einer Geldbuße

    32 Nach allgemeiner Lebenserfahrung, die sich auch in der Rechtsprechung widerspiegelt, ist nicht zu bestreiten, dass immer wieder einzelne Briefsendungen auf dem Postweg verloren gehen können; es besteht deshalb keine Vermutung für den Zugang formlos mit der Post übersandter Schreiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1995 - 2 BvR 893/93 - juris Rn. 9; VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. April 2011 - 97/09 - juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2011 - 8 E 387/11 - juris Rn. 14 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - OVG 1 B 1.13 - juris Rn. 29), ohne dass es darauf ankäme, ob das betreffende Schreiben als unzustellbar an den Absender zurückgekehrt wäre (OVG Nordrhein-Westfalen a.a.O. Rn. 16) Ein entsprechender Schluss, dass zumindest eines der Ladungsschreiben den Kläger erreicht haben muss, könnte erst nach einer ungewöhnlichen Häufung angeblich abhanden gekommener Briefe gezogen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen a.a.O. Rn. 18).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13   

Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 1 B 1/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beförderungsdienstposten Anforderungsprofil Bestenauslese

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beförderungsdienstposten ; Anforderungsprofil ; Bestenauslese

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2
    Unterscheidung von konstitutivem und fakultativem Anforderungsprofil bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten

  • Jurion

    Unterscheidung von konstitutivem und fakultativem Anforderungsprofil bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 15 L 1385/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 1 B 1/13



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2018 - 1 B 612/18  

    Präsidentenstelle des Landessozialgerichts darf nicht mit ausgewähltem Bewerber

    vgl. zum Ganzen etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, juris, Rn. 22 f., vom 24. März 2016 - 1 B 176/16 -, juris, Rn. 14, vom 16. Juli 2014 - 1 B 253/14 -, juris, Rn. 7 ff., vom 15. April 2014 - 1 B 195/14 -, juris, Rn. 7 ff., vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn. 11, vom 8. Oktober 2010 - 1 B 930/10 -, juris, Rn. 26, vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, juris, Rn. 11, und vom 8. September 2008 - 1 B 910/08 -, juris, Rn. 9 f., zum Teil m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 1 B 1381/17  
    vgl. zum Ganzen etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 24. März 2016 - 1 B 176/16 -, juris, Rn. 14, vom 16. Juli 2014 - 1 B 253/14 -, juris, Rn. 7 ff., vom 15. April 2014 - 1 B 195/14 -, juris, Rn. 7 ff., vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn. 11, vom 8. Oktober 2010 - 1 B 930/10 -, juris, Rn. 26, vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, juris, Rn. 11, und vom 8. September 2008 - 1 B 910/08 -, juris,Rn. 9 f., zum Teil m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 1 B 195/14  

    Besetzung des Dienstpostens "der Leiterin/des Leiters des Referats III A 1" mit

    vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn. 11 f. = NRWE, m.w.N.

    Ständige Rechtsprechung der mit beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren befassten Senate des OVG NRW, vgl. etwa die Beschlüsse vom 14. März 2014 - 6 B 93/14 -, juris, Rn. 14 f. = NRWE, vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, Rn. 11 f. = NRWE, und vom 30. Oktober 2009- 1 B 1347/09 -, ZBR 2010, 202 = juris, Rn. 11 f. = NRWE, jeweils m.w.N.

    vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 12. Juli 2013- 1 B 1/13 -, juris, Rn. 11 f. = NRWE, m.w.N.; dazu, dass der Dienstherr bei der Bestimmung des Anforderungsprofils an Art. 33 Abs. 2 GG schon dann gebunden ist, wenn mit einer Dienstpostenübertragung Vorwirkungen auf die spätere Vergabe des Amts im statusrechtlichen Sinne verbunden sind und die hierauf bezogene Auswahlentscheidung damit zumindest vorbestimmt wird, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, ZBR 2013, 376 = NVwZ 2014, 75 = juris, Rn. 24 ff.

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   VG Schleswig, 21.01.2013 - 1 B 1/13   

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