Rechtsprechung
BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ausländerbehörde - Ausweisungsermessen - Verwertungsverbot - Strafurteil - Persönlichkeitsbeurteilung - Erziehungsregister - Ermessensreduktion - Verhältnismäßigkeit - Volljährige junge Ausländer - Vorschulalter - Kinder ausländischer Arbeitnehmer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der strafrechtlichen Vorbelastung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de , S. 21 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 25.05.1983 - 3 K 1727/82
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1983 - 13 S 1772/83
- BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84
- BVerfG, 06.04.1984 - 2 BvR 389/84
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1315
- NVwZ 1984, 449 (Ls.)
- DÖV 1984, 629
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78
Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht
Auszug aus BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84
Der Senat hat die Anforderungen, die danach an die Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten zu stellen sind, im Anschluß an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wiederholt klargestellt, soweit dies in verallgemeinerungsfähiger Weise möglich ist (vgl. z.B. BVerwGE 57, 61 [65 ff.]; 64, 13 [12]; Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - NJW 1979, 2486; vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - NVwZ 1983, 227; Beschlüsse vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 63; vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - InfAuslR 1983, 307).Mit Rücksicht hierauf ist, wie der beschließende Senat bereits geklärt hat, gegenüber hier geborenen und aufgewachsenen Ausländern das Ausweisungsermessen regelmäßig eingeschränkt, denn für diese Ausländer sind die Schwierigkeiten, in ihrem Heimatland Fuß zu fassen, in der Regel weit größer als für Ausländer, die längere Zeit dort gelebt haben und denen die Verhältnisse jenes Landes nicht gänzlich fremd sind (Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - a.a.O.; vom 18. März 1983 - BVerwG 1 C 99.78 - NJW 1983, 1988 [BVerwG 18.03.1983 - 1 C 99/78]).
Bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Grundes in diesem Sinne ist auch in Fällen der vorliegenden Art die Ausweisung regelmäßig nicht als unverhältnismäßig zu bewerten (Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - a.a.O.).
Das Berufungsgericht ist übrigens von den vorerwähnten Grundsätzen ausgegangen, indem es im Anschluß an das Senatsurteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - (…a.a.O.) darauf abgestellt hat, ob ein "sehr schwerwiegender" Ausweisungsgrund vorliegt.
Für freizügigkeitsberechtigte Angehörige der EG-Mitgliedstaaten hat zwar der beschließende Senat betont, daß im Hinblick auf die Bedeutung der gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeit die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen nicht gering anzusetzen sind (BVerwGE 57, 61 [65]; Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - a.a.O.).
- BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76
Aufenthaltsgesetz/EWG
Auszug aus BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84
Der Senat hat die Anforderungen, die danach an die Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten zu stellen sind, im Anschluß an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wiederholt klargestellt, soweit dies in verallgemeinerungsfähiger Weise möglich ist (vgl. z.B. BVerwGE 57, 61 [65 ff.]; 64, 13 [12]; Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - NJW 1979, 2486; vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - NVwZ 1983, 227; Beschlüsse vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 63; vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - InfAuslR 1983, 307).Das gilt auch für die auf S. 6 (oben) der Beschwerdeschrift formulierte Frage, ob die aus den Eintragungen im Bundeszentralregister ersichtlichen Straftaten des Klägers im Hinblick auf das nach der Rechtsprechung des Senats zu beachtende Differenzierungsgebot (vgl. z.B. BVerwGE 57, 61 [65]) eine hinreichende Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen zu begründen vermögen.
Für freizügigkeitsberechtigte Angehörige der EG-Mitgliedstaaten hat zwar der beschließende Senat betont, daß im Hinblick auf die Bedeutung der gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeit die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen nicht gering anzusetzen sind (BVerwGE 57, 61 [65];… Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - a.a.O.).
Sie beurteilt sich danach, ob und inwieweit nach den konkreten Gegebenheiten des Falles Anlaß besteht, die strafrichterliche Beurteilung in Zweifel zu ziehen (vgl. dazu BVerwGE 57, 61 [66];… Beschluß vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - a.a.O.).
- BVerwG, 18.03.1983 - 1 C 99.78
In Deutschland geborene Ausländer - Ausländerausweisung - Generalprävention - …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84
Mit Rücksicht hierauf ist, wie der beschließende Senat bereits geklärt hat, gegenüber hier geborenen und aufgewachsenen Ausländern das Ausweisungsermessen regelmäßig eingeschränkt, denn für diese Ausländer sind die Schwierigkeiten, in ihrem Heimatland Fuß zu fassen, in der Regel weit größer als für Ausländer, die längere Zeit dort gelebt haben und denen die Verhältnisse jenes Landes nicht gänzlich fremd sind (…Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - a.a.O.; vom 18. März 1983 - BVerwG 1 C 99.78 - NJW 1983, 1988 [BVerwG 18.03.1983 - 1 C 99/78]).Der beschließende Senat hat in dem bereits erwähnten Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 1 C 99.78 - (…a.a.O.) ausgeführt, daß für das Maß der Wiederholungsgefahr u.a. bedeutsam sein kann, daß der Ausländer erstmals eine - zudem längere - Freiheitsstrafe verbüßt.
Daß konfliktbelastete Familien- und Lebensverhältnisse die Reife junger Menschen verzögern können und daß dies für die richtige Einschätzung insbesondere des Maßes einer Wiederholungsgefahr von Bedeutung sein kann, aber eine die Ausweisung ermöglichende Gefahr keineswegs ausschließt, hat der Senat bereits in dem Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 1 C 99.78 - (…a.a.O.) sinngemäß klargestellt.
- BVerwG, 29.07.1977 - 1 B 137.77
Bindung der Ausländerbehörde - Ausländer - Ausweis aufgrund spezialpräventiver …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84
Es handelt sich regelmäßig und so auch hier nicht um eine Rechtsfrage, derentwegen einer Rechtssache eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme (Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 45; vom 2. September 1982 - BVerwG 1 B 86.82 - InfAuslR 1982, 273).Sie beurteilt sich danach, ob und inwieweit nach den konkreten Gegebenheiten des Falles Anlaß besteht, die strafrichterliche Beurteilung in Zweifel zu ziehen (vgl. dazu BVerwGE 57, 61 [66]; Beschluß vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - a.a.O.).
- BVerwG, 25.10.1977 - I C 31.74
Notwendige Beiladung - Deutscher Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer - …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84
Ob es die dafür erforderlichen und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Voraussetzungen (vgl. BVerwGE 55, 8 [14 f.]; 64, 13 [18 f.]) nach den Gegebenheiten des Falles zu Recht bejaht hat, verleiht als Einzelfallfrage der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.Das hat auch dann zu gelten, wenn dem Ausländer ein erhöhter Ausweisungsschutz zusteht, zumal für das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrundes die Häufigkeit strafrechtlicher Verfehlungen bedeutsam ist (BVerwGE 55, 8 [14]; Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG 1 C 62.66 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 5 [S. 21]).
- BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84
Der Senat hat die Anforderungen, die danach an die Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten zu stellen sind, im Anschluß an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wiederholt klargestellt, soweit dies in verallgemeinerungsfähiger Weise möglich ist (vgl. z.B. BVerwGE 57, 61 [65 ff.]; 64, 13 [12]; Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - NJW 1979, 2486; vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - NVwZ 1983, 227; Beschlüsse vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 63; vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - InfAuslR 1983, 307).Ob es die dafür erforderlichen und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Voraussetzungen (vgl. BVerwGE 55, 8 [14 f.]; 64, 13 [18 f.]) nach den Gegebenheiten des Falles zu Recht bejaht hat, verleiht als Einzelfallfrage der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.
- BVerwG, 02.09.1982 - 1 B 86.82
Bestimmung des Maßstabs für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84
Es handelt sich regelmäßig und so auch hier nicht um eine Rechtsfrage, derentwegen einer Rechtssache eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme (Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 45; vom 2. September 1982 - BVerwG 1 B 86.82 - InfAuslR 1982, 273).Danach ist bei der Beurteilung der von einem straffällig gewordenen Ausländer ausgehenden Gefahr auf die Gesamtpersönlichkeit abzustellen, wie sie in seinem abgeurteilten und sonstigen Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. z.B. Beschluß vom 2. September 1982 - BVerwG 1 B 86.82 - a.a.O.).
- BVerwG, 28.05.1965 - VII C 125.63
Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe
Auszug aus BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84
Das Berufungsgericht brauchte daher über die in der schriftlichen Berufungsbegründung enthaltene Anregung, ein Sachverständigengutachten über die genannte Frage einzuholen, nicht gemäß § 86 Abs. 2 VwGO durch Gerichtsbeschluß zu entscheiden (BVerwGE 21, 184). - BVerwG, 06.06.1983 - 1 B 84.83
Auszug aus BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84
Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats erfordert die Beurteilung der Frage, ob bei einem wiederholt straffällig gewordenen Ausländer nach dem abgeurteilten Verhalten und den sonstigen Umständen des Falles die Besorgnis neuer Verfehlungen gerechtfertigt ist, grundsätzlich nicht die Hinzuziehung eines Sachverständigen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. Mai 1983 - BVerwG 1 B 68.83 - ZfSH/SGB 1983, 499; vom 6. Juni 1983 - BVerwG 1 B 84.83 -). - BVerwG, 12.06.1979 - 1 C 70.77
Auszug aus BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84
Der Senat hat die Anforderungen, die danach an die Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten zu stellen sind, im Anschluß an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wiederholt klargestellt, soweit dies in verallgemeinerungsfähiger Weise möglich ist (vgl. z.B. BVerwGE 57, 61 [65 ff.]; 64, 13 [12]; Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - NJW 1979, 2486; vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - NVwZ 1983, 227; Beschlüsse vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 63; vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - InfAuslR 1983, 307). - BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76
Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …
- BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76
Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …
- BVerwG, 01.03.1983 - 1 C 216.79
Ausländerausweisung - 15jährige Erwerbstätigkeit - Verhältnismäßigkeit - …
- BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 131.80
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen mehrerer Straftaten verurteilten …
- BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 129.80
Volljähriger Ausländer - Ausweisung wegen Gewaltdelikt - Jugendstrafe auf …
- BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77
Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen …
- BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83
Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …
- BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 4.14
Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Anspruchseinbürgerung; …
Bis dahin darf die Registerbehörde der Staatsangehörigkeitsbehörde die Verurteilung aus dem Jahre 2002 zwar nicht mitteilen, diese Verurteilung unterliegt aber keinem Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG (Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 5.03 - Buchholz 402.240 § 88 AuslG Nr. 3 im Fall einer Einbürgerung nach § 88 AuslG 1990 …sowie Beschlüsse vom 23. September 2009 a.a.O. und vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102 zu den vergleichbaren Regelungen in § 61 BZRG n.F./§ 57 BZRG a.F. für das Erziehungsregister).Dabei kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen Staatsangehörigkeitsbehörden Verurteilungen, von denen sie auf rechtswidrige Weise Kenntnis erlangt haben, bei ihren Entscheidungen außer acht lassen müssen (vgl. Beschluss vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102).
- BVerwG, 30.12.1988 - 1 B 123.88
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Negativschranke - Strafgerichtliche …
Die für die Prognose wesentlichen Umstände sind dabei abzuwägen, so z.B. solche, die vor allem bei jungen Ausländern dafür sprechen können, daß der Betroffene in seiner Persönlichkeitsentwicklung vorangeschritten und deswegen bis zu dem für die Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt genügend gereift und gefestigt ist (vgl. dazu z.B. Beschlüsse vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102 ; vom 26. Oktober 1988 - BVerwG 1 B 143.88 -).Das Gericht bewegt sich mit einer tatsächlichen Würdigung der genannten Art in der Regel in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind (vgl. Beschluß vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - a.a.O. ).
Für diesen Schutz bieten die Grundsätze einen Anhalt, die für Ausländer gelten, die einen deutschen Ehegatten haben oder denen kraft Völkervertragsrechts der Aufenthalt nur aus besonders schwerwiegenden Gründen verwehrt werden darf (vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - a.a.O. ; vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113).
Maßgebend ist aber auch hiernach - über die eigentliche Gefahrenprognose hinaus - letztlich das Ergebnis einer Abwägung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles, wie es das Verhältnismäßigkeitsprinzip erfordert (vgl. dazu Beschluß vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - a.a.O. ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05
Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 1997 - 1 B 63.97 -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 10, vom 4. Mai 1990 - 1 B 82.89 -, NVwZ-RR 1990, 649, und vom 14. Februar 1984 - 1 B 10.84 -, NJW 1984, 1315; OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2004 - 8 A 4331/04.A -, juris.
- BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89
Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
Das Gericht bewegt sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind (vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. Mai 1983 - BVerwG 1 B 68.83 - ZfSH/SGB 1983, 499 ; vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102; vom 21. Mai 1986 - BVerwG 1 B 74.86 - ZfSH/SGB 1986, 458;… vom 30. Dezember 1988 - BVerwG 1 B 123.88 - a.a.O.).Sieht das Berufungsgericht von der Einholung eines Sachverständigengutachtens ab, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur, wenn es sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt oder seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen (Beschlüsse vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8; vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - a.a.O.; vom 8. Dezember 1989 - BVerwG 1 CB 46.89 -).
- BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84
Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
Ob für die Ausländerbehörde Anlaß besteht, von einer (dem Ausländer günstigen) Prognose der Strafvollzugsbehörde inhaltlich abzuweichen, ist im wesentlichen eine Frage tatsächlicher Art, die sich nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilt (vgl. z.B. Beschluß vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102 [S. 82]). - OVG Bremen, 04.01.2021 - 2 B 300/20
Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen …
Eine nähere Bestimmung des Gewichts von Ladendiebstählen für die Ausweisung in Deutschland aufgewachsener Ausländer ist in der deutschen höchst- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht erfolgt, wobei diese Frage wegen der Einzelfallbezogenheit der Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteresse wohl nur eingeschränkt abstrakt-generell klärungsfähig ist (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 14.02.1984 - 1 B 10/84, juris Rn. 10 f.).Lediglich für besonders schweren Diebstahl nach § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass er - soweit dies abstrakt-generell beurteilt werden kann - grundsätzlich geeignet sei, die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.02.1984 - 1 B 10/84, juris Rn. 11).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 5118/05
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 1997 - 1 B 63.97 -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 10, vom 4. Mai 1990 - 1 B 82.89 -, NVwZ-RR 1990, 649, und vom 14. Februar 1984 - 1 B 10.84 -, NJW 1984, 1315; OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2004 - 8 A 4331/04.A -, juris. - VGH Baden-Württemberg, 06.10.1992 - 11 S 2772/91
Aufenthaltserlaubnis für in Haft befindlichen Ausländer
Liegt ein besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund vor, ist die Ausweisung regelmäßig nicht als unverhältnismäßig zu bewerten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.1984 -- 1 B 10.84 -- Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102).Denn die vom Rat der EWG nach Art. 4 EWG-Vertrag erlassene Verordnung Nr. 1612/68 und die Richtlinien 64/221 vom 25.2.1964, 68/360 vom 15.2.1968 und 73/148 vom 21.5.1973 sind durch das Aufenthaltsgesetz/EWG in innerstaatliches deutsches Recht umgesetzt worden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.1984 -- 1 B 10.84 --, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102 und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.2.1989 -- 11 S 548/88 --, VBlBW 1989, 386 = InfAuslR 1989, 185).
Danach durfte die Ausländerbehörde dieses Strafurteil bei der Persönlichkeitsbeurteilung des Klägers berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.1984 -- 1 B 10.84 -- Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102).
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
Der Grundsatz, dass sich das Gericht bei der Prognoseentscheidung regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die dem Richter allgemein zugänglich sind, und es nur ausnahmsweise der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (…BVerwG in st.Rspr., u.a. U.v. 04.10.2012 - 1 C 13/11 - BVerwGE 144, 230, juris Rn. 12; vgl. auch Beschlüsse vom 6.5.1983 - 1 B 68.83 - ZfSH/SGB 1983, 499/500; vom 14.2.1984 - 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102; vom 21.5.1986 - 1 B 74.86 - ZfSH/SGB 1986, 458;… vom 30.12.1988 - 1 B 123.88 - a.a.O.; vom 4.5.1990 - 1 B 82.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124 und vom 14.3.1997 - 1 B 63.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 10 m.w.N.;… im gleichen Sinn betreffend strafrechtliche Prognoseentscheidungen vgl. BVerfG, U.v. 8.10.1985 - 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82 - BVerfGE 70, 297, juris Rn. 34 und B.v. 2.05.2002 - 2 BvR 613/02 - NJW 2002, 2773, juris Rn. 6), wird im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht in Frage gestellt; das Prognosegutachten wird im höchstgerichtlichen Beschluss lediglich als eine von mehreren Möglichkeiten erwähnt, eine unzureichende Tatsachengrundlage zu verbreitern (im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, B.v. 23.03.2017 - 11 ME 72/17 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06
Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 1997 - 1 B 63.97 -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 10, vom 4. Mai 1990 - 1 B 82.89 -, NVwZ-RR 1990, 649, und vom 14. Februar 1984 - 1 B 10.84 -, NJW 1984, 1315; OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2004 - 8 A 4331/04.A -, juris. - OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 - 7 A 10485/13
Einbürgerungsantrag; Entmakelung einer im Bundeszentralregister eingetragenen …
- OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11
Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …
- BVerwG, 23.09.2009 - 1 B 16.09
Erforderlichkeit einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit Fragen des …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - 11 S 494/02
Mitteilungen aus dem Erziehungsregisters - Verwertung durch die Ausländerbehörde …
- VG Koblenz, 08.03.2013 - 4 K 563/12
Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren
- VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr; …
- BVerwG, 15.04.1986 - 1 B 52.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Hinreichende Bezeichnung des …
- BVerwG, 02.05.1996 - 1 B 194.95
Verwaltungsprozeßrecht: Neue Erkenntnisse nach Ergehen des Berufungsurteils; …
- BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87
Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 63.97
Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltserforschung - Anlass zur Einholung eines …
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914
Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04
Beitragsbescheid, Verböserung, Widerspruchsverfahren, Herstellung, endgültige …
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.1996 - 13 S 466/96
Rauschgiftdelikt - zur generalpräventiven Ausweisung; zum Ausnahmefall; zum …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1992 - 1 S 3135/91
EWGAssRBes 1/80 steht der Ausweisung eines Türken aus generalpräventiven Gründen …
- VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19
Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - 50 Jahre; Abhängigkeit; …
- BVerwG, 25.05.1988 - 1 B 60.88
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - 8 A 4331/04
Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 2 L 250/03
Nichtigkeit einer Regelung über eine Abfallgrundgebühr
- BVerwG, 14.12.1989 - 1 B 172.89
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 26.10.1988 - 1 B 143.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2009 - 4 L 231/07
Zur Fristbestimmung für Bürgerbegehren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - 8 A 126/04
Antrag auf Prozesskostenhilfe ; Politische Verfolgung von Kurden in der Türkei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - 2 L 36/00
Zur Obliegenheit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen
- BVerwG, 28.08.1996 - 1 B 85.96
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgründe und …
- VG München, 15.09.2009 - M 12 K 08.5967
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Ermessen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 2 L 14/02
Zum Dienen eines Wohnhauses für einen forstwirtschaftlichen Betrieb
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2003 - 2 L 10/03
Zum Einschreiten gegen Schwarzbauten
- VGH Hessen, 21.11.1991 - 13 TH 667/91
Ausweisung eines als Erwachsener erneut straffälligen im Bundesgebiet …
- BVerwG, 14.12.1989 - 1 B 174.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung von …
- BVerwG, 20.12.1988 - 1 B 152.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung von …
- VGH Bayern, 07.02.2008 - 10 ZB 07.1993
Regelausweisung; Wiederholungsgefahr; Alkoholbedingte Straftaten; Schutz des …
- BVerwG, 09.08.1995 - 7 B 299.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 16.91
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08
Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2005 - 4 L 411/04
Keine Differenzierung nach Straßenklassen im Erschließungsbeitragsrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2004 - 2 L 209/04
Ausschilderung einer Bundesstraße über eine Gemeindestraße ("faktische …
- BVerwG, 04.10.1988 - 1 B 125.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Mehrfache Begründung der …
- VG Mainz, 19.11.2021 - 4 K 780/20
Ausweisung nach Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Prognose; Indizwirkung …
- VG München, 23.07.2008 - M 9 K 07.5737
Ermessensausweisung; assoziationsberechtigter Türke; keine konkrete …