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   BVerwG, 03.02.1993 - 1 B 10.93   

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BVerwG, 03.02.1993 - 1 B 10.93 (https://dejure.org/1993,1167)
BVerwG, Entscheidung vom 03.02.1993 - 1 B 10.93 (https://dejure.org/1993,1167)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Februar 1993 - 1 B 10.93 (https://dejure.org/1993,1167)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen einer Zusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 09.03.1994 - 1 B 33.94

    Gewerberecht: Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit

    Hinzu kommt das Interesse an der Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung, das der Senat hier mit 10.000 DM veranschlagt (vgl. Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 1 B 10.93 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 71).
  • BFH, 22.03.2001 - IV B 113/99

    Ordnungsmäßig erteilte Quittung; Beweiskraft

    Aber auch wenn der Senat von den nach der zitierten Fundstelle "BFH/NV 1995, 221" möglichen drei Entscheidungen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. März 1994 I B 160/93 (BFH/NV 1995, 221) als vom Kläger ins Auge gefasste Divergenzentscheidung ansehen wollte, fehlt es an der Gegenüberstellung eines abstrakten Rechtssatzes, der in dem Urteil des FG enthalten ist und dieses trägt, zu einem ebensolchen Rechtssatz aus der bezeichneten Entscheidung des BFH (s. nur den o.g. Beschluss in BFH/NV 1995, 221).

    Wenn man der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Beschluss (in BFH/NV 1995, 221) überhaupt einen abstrakten Rechtssatz entnehmen kann, so den, dass der Beweis des ersten Anscheins durch einen atypischen Geschehensablauf widerlegt werden könne, was in jenem Fall aber nicht gelungen ist.

    Mit dem bloßen Hinweis auf zwei weitere, den Gründen des Beschlusses des BFH (in BFH/NV 1995, 221) entnommene Urteile hat der Kläger ebenfalls keine abstrakten Rechtssätze dargelegt, denen ein entsprechender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung widersprechen würde.

  • BFH, 04.06.2004 - VI B 256/01

    Private Nutzung betrieblicher Kfz

    Es genügt vielmehr, dass ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534; vom 13. November 1979 VIII R 93/73, BFHE 129, 53, BStBl II 1980, 69; Beschluss vom 28. März 1994 I B 160/93, BFH/NV 1995, 221; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 96 Rz. 17, m.w.N.).
  • BFH, 17.08.1999 - IV B 22/99

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Protokollberichtigung

    Das FG lehnte durch Beschluß vom 11. Dezember 1998 die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ab, weil die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach der Verkündung des Urteils nicht mehr zulässig sei (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. April 1994 I R 43/93, BFH/NV 1995, 221).

    Dies war hier aber nicht mehr möglich, weil das FG das Urteil bereits am 14. Oktober 1998 um 14.30 Uhr verkündet hatte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 221).

  • BFH, 25.10.2000 - VII B 198/00

    Wiedereröffnung der mündliche Verhandlung

    Nach Ergehen des Urteils (in der einen oder der anderen Weise) ist eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht mehr möglich (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. April 1994 I R 43/93, BFH/NV 1995, 221; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 93 Rz. 8).

    Demgemäß liegt kein Verfahrensfehler vor, wenn ein Beteiligter aus einem in seiner Person oder in der Person seines Prozessbevollmächtigten liegenden, wenn auch unverschuldeten Grunde nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte (BFH/NV 1995, 221, m.w.N.).

  • BFH, 09.07.1996 - VII R 23/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Versäumung des Termins

    Denn ein Verfahrensfehler liegt nicht vor, wenn ein Beteiligter aus einem in seiner Person oder in der Person des Prozeßbevollmächtigten liegenden, wenn auch unverschuldeten Grund nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte (BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948, 950; BFH-Beschluß vom 12. April 1994 I R 43/93, BFH/NV 1995, 221).

    Soweit der Kläger im Hinblick auf die Verhinderung seiner Prozeßbevollmächtigten an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO) erhoben hat, kann dies die Statthaftigkeit der Revision nicht begründen, weil diese Rüge in der Aufzählung der Gründe für die zulassungsfreie Revision (§ 116 Abs. 1 FGO) nicht enthalten ist (BFH-Beschlüsse vom 11. April 1978 VIII R 215/77, BFHE 125, 28, BStBl II 1978, 401, und in BFH/NV 1995, 221, 222).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1993 - 4 B 2077/93

    Gebühren und Kosten: Streitwertfestsetzung im Gewerberecht

    Auch bringt es für die erweiterte Gewerbeuntersagung einen anderen Wert in Ansatz (vgl. Beschluß vom 3. Februar 1993 -- 1 B 10.93 --).

    Wird daneben die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Betriebes beauftragte Person untersagt, bleibt dies bei der Wertfestsetzung außer Ansatz (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 -- 1 B 10.93 -- und vom 29. Juli 1993 -- 1 B 96.93 --).

  • BFH, 07.11.2002 - VII R 38/02

    Nicht mit Gründen versehenes Urteil

    Denn eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nach Verkündung des Urteils nicht mehr möglich (BFH-Beschluss vom 12. April 1994 I R 43/93, BFH/NV 1995, 221; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 93 Rz. 8).
  • BVerwG, 22.11.1993 - 1 B 162.93

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels als

    Hinzu kommt das Interesse an der Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung, das der Senat hier mit 10.000,00 DM veranschlagt (vgl. Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 1 B 10.93 -).

    Hinzu kommt das Interesse an der Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung, das der Senat hier mit 10.000,00 DM veranschlagt (vgl. Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 1 B 10.93 -).

  • FG Köln, 30.10.2002 - 5 K 4592/94

    Kein Zufluss von Zinseinnahmen bei Konkursreife im Fälligkeitszeitpunkt

    Die zivilprozessualen Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins finden seit jeher auch im finanzgerichtlichen Verfahren im Rahmen der Überzeugungsbildung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO Anwendung (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1989 VII R 75/85, BStBl II 1989, 534 und BFH-Beschluss vom 28. März 1994 I B 160/93, BFH/NV 1995, 221).
  • BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 3.92

    Gewerbeuntersagung - Erweiterte Untersagung - Steuerrückstände

  • BFH, 21.12.1999 - VII R 101/99

    Steuerberater - Aufhebung einer Pfändung - Begründung der Klage - Mündliche

  • VGH Hessen, 23.09.1999 - 8 TE 1435/96

    Streitwerterhöhung bei Verbindung von Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung

  • BFH, 14.04.1999 - IX B 151/98

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; mündliche Verhandlung trotz Nichterscheinen

  • BFH, 28.09.1999 - IV B 60/99

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • FG Saarland, 19.10.1998 - 1 K 318/97
  • VG Stuttgart, 05.04.2004 - 4 K 903/04

    Verfütterungsverbot für tierisches Protein enthaltendes Mischfuttermittel

  • BVerwG, 22.09.1993 - 1 B 146.93

    Umfang der Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der

  • VG Stuttgart, 26.08.2002 - 4 K 3536/02

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden;

  • BVerwG, 29.06.1993 - 1 B 96.93

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt eines Fristlaufs -

  • FG Baden-Württemberg, 25.04.2006 - 3 K 266/02

    Ermittlung des Werts der privaten Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens

  • VG Stuttgart, 17.01.2003 - 4 K 5757/02

    Ein einer Spielhalle ähnliches Unternehmen liegt vor bei Zusammenfassung mehrerer

  • BVerwG, 29.03.1994 - 1 B 54.94

    Unzureichende Darlegung der Divergenzrüge zur Abwehr einer

  • BVerwG, 29.03.1994 - 1 B 47.94

    Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge zur Abwehr einer

  • BVerwG, 05.09.1995 - 1 B 128.95

    Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Begründung bis Fristablauf

  • BVerwG, 20.06.1994 - 1 B 126.94

    Revisionsgerichtliche Klärung einer zulässigen Untersagung eines Gewerbes wegen

  • BVerwG, 06.06.1994 - 1 B 117.94

    Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verstoß gegen das Vertretungserfordernis

  • BVerwG, 02.06.1994 - 1 B 115.94

    Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen fehlender

  • BVerwG, 22.04.1994 - 1 B 65.94

    Verletzung der Aufklärungspflicht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

  • BVerwG, 15.03.1994 - 1 B 36.94

    Pflicht zur fristgerechten Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Bemessung

  • BVerwG, 09.03.1994 - 1 B 35.94

    Pflicht zur fristgemäßen Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Festsetzung

  • BVerwG, 23.08.1993 - 1 B 121.93

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.05.1994 - 1 B 48.94

    Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes anhand des Interesses der Klägerin

  • BVerwG, 10.03.1994 - 1 B 39.94

    Begründungspflicht hinsichtlich der Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde -

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