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   BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 100.98   

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https://dejure.org/1998,4655
BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 100.98 (https://dejure.org/1998,4655)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.1998 - 1 B 100.98 (https://dejure.org/1998,4655)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 1998 - 1 B 100.98 (https://dejure.org/1998,4655)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 35
    Gewerberecht - Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Nichtzahlung von Steuern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

    Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

    Nur wenn die Vollziehung eines Steuerbescheides nach § 361 AO 1977 oder § 69 FGO ausgesetzt ist, darf die Nichtzahlung der festgesetzten Steuer folglich im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. Beschluss des BVerwG vom 30. September 1998 1 B 100/98, GewArch 1999 S. 31, mit Hinweis auf den Beschluss vom 5. März 1997 1 B 56/97, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 451.20, § 35 GewO Nr. 66 = GewArch 1997, 244).
  • VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

    Widerruf einer Erlaubnis nach § 34c und § 34i GewO, Gewerbeuntersagung und

    Nur wenn die Vollziehung eines Steuerbescheides nach § 361 Abs. 2 AO oder § 69 Abs. 2 und 3 FGO ausgesetzt oder nach § 361 Abs. 4 AO gehemmt ist, darf die Nichtzahlung der festgesetzten Steuer im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 1998 - 1 B 100.98 -, juris).
  • VG München, 19.07.2016 - M 16 K 15.5795

    Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung

    Nur wenn die Vollziehung eines Steuerbescheides nach § 361 AO 1977 oder § 69 FGO ausgesetzt ist, darf die Nichtzahlung der festgesetzten Steuer folglich im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. BFH, U. v. 29.7.2003 - VII R 39, 43/02, VII R 39/02, VII R 43/02 - juris Rn. 23 unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 30.9.1998 - 1 B 100/98 - juris m. w. N.).
  • OVG Thüringen, 04.08.2006 - 2 EO 1159/05

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher

    Dabei kommt es nicht auf die materielle Rechtmäßigkeit der Abgabenschuld an; entscheidend ist ungeachtet sonstiger Gegenrechte die Fälligkeit der Steuerschuld (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30.09.1998 - 1 B 100.98 -, GewArch 1999, 31, vom 12.03.1997 - 1 B 72.97 -, zit. n. juris, und vom 22.06.1994 - 1 B 114.94 -, GewArch 1995, 111).
  • OVG Sachsen, 30.03.2015 - 3 A 334/13

    Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das gerichtliche

    Dann darf die Nichtzahlung der festgesetzten Steuer im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren nicht berücksichtigt werden (BVerwG, Beschl. v. 30. September 1998 - 1 B 100.98 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 21. Oktober 2014 a. a. O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 4 B 680/20
    vgl. BVerwG, Urteile vom 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 = juris, Rn. 13, und vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39 = juris, Rn. 14, Beschlüsse vom 2.12.2014 - 8 PKH 7.14 -, juris, Rn. 4, und vom 30.9.1998 - 1 B 100.98 -, GewArch 1999, 31 = juris, Rn. 6.
  • VG Oldenburg, 11.10.2004 - 12 B 3858/04

    Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen

    Ist die Vollziehung ausgesetzt worden (§ 361 AO, § 69 FGO), so braucht der Steuerpflichtige die festgesetzte Steuer noch nicht zu entrichten (BVerwG, Beschluss vom 30. September 1998 - 1 B 100.98 -, GewArch 1999, 31).
  • OVG Sachsen, 21.10.2014 - 3 B 77/14

    Detektei kein Bewachungsgewerbe i.S.v. § 34a GewO; Verletzung steuerlicher

    Dann darf die Nichtzahlung der festgesetzten Steuer im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren nicht berücksichtigt werden (BVerwG, Beschl. v. 30. September 1998 - 1 B 100.98 -, juris).
  • VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16

    Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung;

    Denn dann darf die Nichtzahlung der festgesetzten Steuer im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.1998 - 1 B 100.98 -, juris).
  • OVG Saarland, 20.11.2015 - 1 A 405/14

    Löschung aus der Architektenliste; maßgeblicher Zeitpunkt

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist seit langem geklärt(vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 30.3.1992 - 1 B 42/92 -, vom 12.1.1996 - 1 B 177/95 - und vom 30.9.1998 - 1 B 100/98 -, jew. juris), dass für die Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und Nichterfüllung der steuerlichen Erklärungspflichten nicht erforderlich ist, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung zu prüfen.
  • OVG Saarland, 21.06.2010 - 3 A 384/09

    Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung steuerlicher sowie

  • VG Oldenburg, 13.04.2004 - 12 B 879/04

    Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis und Gewerbeuntersagung

  • OVG Hamburg, 31.01.2020 - 4 Bs 216/19

    Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen Steuerschulden; gewerberechtliche

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