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   OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2012 - 1 B 10136/12.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,8292
OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2012 - 1 B 10136/12.OVG (https://dejure.org/2012,8292)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.04.2012 - 1 B 10136/12.OVG (https://dejure.org/2012,8292)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG (https://dejure.org/2012,8292)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 33 Abs 1 Nr 3 BauGB, § 1 BImSchG, § 10 BImSchG, § 16 BImSchG, § 26 BImSchG
    Baurecht - Immissionsschutzrecht - Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 3 VwGO im dreipoligen Verhältnis

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 3 VwGO im dreipoligen Verhältnis i.R.e. Inbetriebnahme eines Automobilzentrums und Testzentrums; Erfolgen einer nachträglichen Ergänzung der Gründe des Sofortvollzuges gem. § 80 Abs. 3 VwGO im Laufe des vorläufigen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 3 VwGO im dreipoligen Verhältnis i.R.e. Inbetriebnahme eines Automobilzentrums und Testzentrums; Erfolgen einer nachträglichen Ergänzung der Gründe des Sofortvollzuges gem. § 80 Abs. 3 VwGO im Laufe des vorläufigen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ehemaliger Flugplatz als Auto-Teststrecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Flughafen Mendig darf vorläufig als Autotestzentrum genutzt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehemaliger Flugplatz als Auto-Teststrecke

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Flughafen Mendig darf vorläufig als Autotestzentrum genutzt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 756
  • DVBl 2012, 987
  • DÖV 2012, 693
  • BauR 2012, 1362
  • BauR 2012, 1832
  • ZfBR 2012, 598 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VG Neustadt, 27.04.2012 - 4 L 290/12

    Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen wasserrechtlichen Bescheid - hier: neues

    Dabei ist hinsichtlich der Erfolgsaussichten in der Hauptsache auf eine etwaige Verletzung von subjektiv-rechtlichen, also nachbarschützenden Normen abzustellen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), während es hinsichtlich der Anordnung des Sofortvollzugs gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO auf die Einhaltung der dortigen formalen Voraussetzungen ankommt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -).

    Dies soll den Betroffenen in die Lage versetzen, in Kenntnis dieser Gründe seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs abzuschätzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz AS 19, 237, 238 und Beschluss vom 03. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -).

    Ob die von dem Antragsgegner angegebene Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unerheblich (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -).

    Ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten im Sinne der Vorschrift ist daher dann nicht anzunehmen, wenn das von ihm eingelegte Rechtsmittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird und zudem die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung dem anderen, begünstigten Beteiligten gegenüber unbillig erscheinen muss (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG - m.w.N.).

  • VG Neustadt, 23.05.2012 - 4 L 321/12

    Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche

    Dabei ist hinsichtlich der Erfolgsaussichten in der Hauptsache allein auf eine etwaige Verletzung von subjektiv-rechtlichen, also nachbarschützenden Normen abzustellen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), während es hinsichtlich der Anordnung des Sofortvollzugs auf die Einhaltung der formalen Voraussetzungen ankommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -, juris).

    Dies soll den Betroffenen in die Lage versetzen, in Kenntnis dieser Gründe seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs abzuschätzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz AS 19, 237, 238 und Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -, juris).

    Ob die von dem Antragsgegner angegebene Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unerheblich (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -, juris).

    Ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten im Sinne der Vorschrift ist daher dann nicht anzunehmen, wenn das von ihm eingelegte Rechtsmittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird und zudem die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung dem anderen, begünstigten Beteiligten gegenüber unbillig erscheinen muss (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG - m.w.N., juris).

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13

    Heilung der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung;

    Er schließt sich vielmehr der Gegenauffassung (Nds. OVG, Beschl. v. 5.6.2003 - 8 ME 87/03 -, NUR 2003, 635 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 5, und Beschl. v. 17.8.2001 - 11 MA 2457/01 -, InfAuslR 2002, S. 13 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 2; OVG Rhld-Pf., Beschl. v. 3.4.2012 - 1 B 10136/12 - BauR 2012, 1362 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 14; OVG Bln-Brdbg, Beschl. v. 16.4.2008 - OVG 3 S 106.07 -, NVwZ-RR 2008, 727 f., hier zitiert nach juris, Rn. 7 ff., m. z. w. N.; VG Neustadt/W, Beschl. 28.2.2013 - 4 L 44/13.NW -, juris, Langtext Rn. 23) an.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 4 B 454/13 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 2 M 124/12 -, juris, Rdn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. September 2012 - 10 S 731/12 -, juris, Rdn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12 -, juris, Rdn. 11.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 4 B 457/13 - BayVGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 22 CS 13.753 -, juris, Rdn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. September 2012 - 10 S 731/12 -, juris, Rdn. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12 -, juris, Rdn. 13.

  • VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12

    Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig

    Dies soll den Betroffenen in die Lage versetzen, in Kenntnis dieser Gründe seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs abzuschätzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz AS 19, 237, 238 und Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -).

    Ob die von der Antragsgegnerin angegebene Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO im Übrigen unerheblich (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 1389/16

    Zur Frage der prägenden Wirkung einer beseitigten baulichen Anlage für die

    Liegen die Voraussetzungen für eine Genehmigung gemäß § 33 BauGB vor, richtet sich der Nachbarrechtsschutz nach den Inhalten des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans (vgl. Senatsurteil vom 29.10.2003 - 5 S 138/03 - VBlBW 2004, 146; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 3.4.2012 - 1 B 10136/12.OVG - BauR 2012, 1362).
  • VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12

    Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland

    Dies soll den Betroffenen in die Lage versetzen, in Kenntnis dieser Gründe seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs abzuschätzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz AS 19, 237, 238 und Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -).

    Ob die von der Antragsgegnerin angegebene Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unerheblich (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -).

  • VG Neustadt, 11.04.2017 - 4 L 394/17

    Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

    Ob die von der Antragsgegnerin angeführte Begründung inhaltlich zutreffend ist und die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen vermag, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unbeachtlich; dies ist erst bei der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht eigenständig vorzunehmenden Interessenbewertung zu erörtern (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -, BauR 2012, 1362).
  • VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

    Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und

    Dies soll den Betroffenen in die Lage versetzen, in Kenntnis dieser Gründe seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs abzuschätzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -, BauR 2012, 1362 ).

    Denn ob die Darlegungen des Antragsgegners inhaltlich zutreffend sind und die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen vermögen, ist im Rahmen der Formvorschrift des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ohne Bedeutung (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG - , BauR 2012, 1362).

  • VG Neustadt, 15.11.2018 - 5 L 1337/18

    Feuerwehrrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Ob die von der Antragsgegnerin angeführte Begründung inhaltlich zutreffend ist und die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen vermag, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unbeachtlich; dies ist erst bei der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht eigenständig vorzunehmenden Interessenbewertung zu erörtern (z. B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 10. Juli 2018 - 7 B 10698/18.OVG - und vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -, BauR 2012, 1362).

    Nach der Gegenmeinung (s. z.B. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. April 2014 - 7 ME 121/13 -, NdsVBl 2014, 286; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12. OVG -, BauR 2012, 1362; VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 20. Mai 2016 - 4 L 378/16.NW -, juris; Finkelnburg/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011 Rn. 750) kann eine fehlende bzw. unzureichende Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges im Laufe des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nachgeholt werden.

  • VG Koblenz, 13.04.2017 - 4 L 86/17

    Errichtung von drei Windenergieanlagen vorläufig gestoppt

  • VG Ansbach, 27.03.2018 - AN 4 S 18.00492

    Anordnung des Ruhens der Approbation

  • VG Neustadt, 24.02.2016 - 4 L 109/16

    Beurteilung von nächtlichem Gaststättenlärm durch das Verwaltungsgericht

  • VG Mainz, 28.10.2015 - 3 L 878/15

    Klärschlämmverbrennungsanlage in Mainz-Mombach darf vorläufig gebaut werden

  • VG Neustadt, 17.02.2014 - 4 L 89/14

    Windkraftanlagenbetreiber kann trotz Widerspruchs eines Konkurrenten mit dem Bau

  • VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 4 S 18.00018

    Untersagung zur Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden

  • VG Neustadt, 05.07.2017 - 4 L 603/17

    Betreiber eines Containerterminals im Hafen von Wörth wehrt sich mit Erfolg gegen

  • VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15

    Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2013 - 2 M 16/13

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

  • VG Ansbach, 03.01.2018 - AN 4 S 17.02428

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage- Verlängerung

  • VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15

    Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar

  • VG Augsburg, 29.07.2019 - Au 5 S 19.1001

    Anordnung einer recht mäßigen Baumaßnahme mit sofortiger Vollziehung

  • VG Neustadt, 07.08.2017 - 5 L 881/17

    Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15

    Sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für

  • VG Neustadt, 01.09.2015 - 3 L 726/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagung einer Nutzungsänderung;

  • VG Koblenz, 22.09.2014 - 4 L 873/14

    Drei genehmigte Windkraftanlagen bei Birkenfeld dürfen weitergebaut, derzeit

  • VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13

    Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu

  • VG Trier, 03.05.2013 - 5 L 324/12

    Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage

  • VG Neustadt, 25.04.2018 - 5 L 364/18

    Brandruine in der Rheinstraße in Landau darf abgerissen werden

  • VG Neustadt, 20.05.2016 - 4 L 378/16

    Anfechtung einer Maßnahme zur Vorbereitung einer fernstraßenrechtlichen

  • VG Mainz, 26.03.2019 - 3 L 138/19

    Verfassungsrecht, Straßenverkehrsrecht

  • VGH Hessen, 17.03.2017 - 8 B 871/17
  • VG Berlin, 21.06.2018 - 1 L 147.18

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; fehlerhafte Begründung der Anordnung

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2014 - 1 MB 1/14

    (Sonnen-)Lichtreflektionen von Windkraftanlagen

  • VG Neustadt, 04.02.2013 - 1 L 1088/12

    Begründung des Sofortvollzugs gem. § 80 Abs 3 VwGO im Zusammenhang mit der

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