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   BVerwG, 11.10.1985 - 1 B 102.85   

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https://dejure.org/1985,841
BVerwG, 11.10.1985 - 1 B 102.85 (https://dejure.org/1985,841)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.1985 - 1 B 102.85 (https://dejure.org/1985,841)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 1985 - 1 B 102.85 (https://dejure.org/1985,841)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessensausübung - Staatliche Interessen

  • hjil.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1986, 110
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 8.09

    Analphabetismus; Behinderung als Grund für Analphabetismus; Einbürgerung;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. etwa Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 163.80 - BVerwGE 67, 177 und 21. Oktober 1986 - BVerwG 1 C 44.84 - BVerwGE 75, 86 und Beschlüsse vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 und vom 19. Februar 1991 - BVerwG 1 B 17.91 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 41) ist bei der Ausübung des Ermessens darauf abzustellen, ob ein staatliches Interesse an der beantragten Einbürgerung besteht.
  • BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99

    Einbürgerung der Nachkommen Danziger Juden

    Dieser findet seine Schranken insbesondere in den Grundentscheidungen der Verfassung einschließlich der Grundrechte und der sich aus ihnen ergebenden Wertentscheidungen (vgl. BVerfGE 37, 217, 239 f.; BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 S. 46 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

    Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis -

    Die Richtlinien zeigen danach in der Regel die behördliche Ermessenspraxis an, die ihrerseits einen Anspruch auf Gleichbehandlung vermittelt (BVerwGE 61, 15 ; Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

    PKK-Sympathisant nicht einzubürgern

    Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - 1 C 163.80 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 18, S. 17 (19); Beschluss vom 11. Oktober 1985 - 1 B 102.85 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 26, S. 44 (45); Urteil vom 21. Oktober 1986 - 1 C 44.84 -, NJW 1987, 856 (857); Urteil vom 14. November 1989 - 1 C 5.89 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 39, S. 54 (55 f.); Urteil vom 29. Oktober 1996 - 1 C 37.93 -, Buchholz 132.0, § 9 1.StARegG Nr. 5, S. 1 (2); vgl. ferner: Senatsurteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2570/94 -, S. 17 UA.

    BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1985 - 1 B 102.85 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 26, S. 44 (46); Urteil vom 14. November 1989 - 1 C 5.89 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 39, S. 54 (56).

    Denn die Verwaltungsvorschriften alter und neuer Fassung, die das Einbürgerungsermessen ohnehin lediglich innerdienstlich steuern und im Verhältnis zum Einbürgerungsbewerber Wirkungen nur deshalb entfalten, weil sie regelmäßig die Ermessenspraxis anzeigen, die ihrerseits einen Anspruch auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) vermittelt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1985 - 1 B 102.85 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 26, S. 44 (47 f.), stimmen hinsichtlich der primär von der Behörde zu prüfenden Voraussetzungen nach wie vor überein.

  • BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95

    Ausländerrecht - Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Ablehnung,

    Davon kann allerdings auch unter Berücksichtigung des langen Aufenthalts keine Rede sein, weil dieser dem Kläger nur zeitlich begrenzt für jeweils verschiedene vorübergehende Zwecke ermöglicht wurde (vgl. auch Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26).
  • BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 94.97

    Staatsbürgerschaftsrecht - Mindestvoraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 8

    Die Einburgerungsrichtlinien sind nicht dem Bundesrecht zuzurechnen und unterliegen nicht der Auslegung und Anwendung durch das Revisionsgericht (Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26).

    Soweit über die genannte Bestimmung das Einbürgerungsermessen gesteuert werden soll, wäre sie bereits deshalb nicht in den Blick zu nehmen, weil nach den nicht mit zulässigen und begründeten Rügen angegriffenen und daher bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) das Einbürgerungsermessen nicht eröffnet ist (vgl. im übrigen Beschluß vom 11. Oktober 1985, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - 8 A 4522/98

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Ermessen; Reduzierung auf Null; Danzig

    vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 -, BVerfGE 37, 217 (239); BVerwG, Beschluß vom 11. Oktober 1985 - 1 B 102.85 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26, S. 46; vgl. ferner: Deibel, Deutsche Staatsangehörigkeit und Grundrechte, DÖV 1984, 322.
  • BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 5.89

    Wertentscheidung des Art. 6 GG - Ermessensentscheidung über Einbürgerungsbegehren

    Die Gerichte dürfen nicht eigenes Ermessen an die Stelle des behördlichen Ermessens setzen, wenn ihnen eine andere Entscheidung den Umständen des Falles gemäßer erscheint (vgl. z.B. BVerwGE 64, 7 ; 75, 86 ; Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26).
  • BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohlwollensgebot - Zurückstellung -

    Wird dem Staatenlosen der Aufenthalt für die Berufsausbildung, also zu einem vorübergehenden Zweck und damit in der Erwartung ermöglicht, daß er nach Abschluß der Ausbildung in sein Herkunftsland oder in ein anderes Entwicklungsland zurückkehrt, so hat die Bundesrepublik Deutschland ihn regelmäßig nicht in dem oben dargelegten Sinne aufgenommen mit der Folge, daß ihr eine Fürsorgeaufgabe dahin zugewachsen wäre, aus Gründen der Schutzbedürftigkeit - dem Aufenthaltszweck zuwider - die Eingliederung und schließlich Einbürgerung des Staatenlosen in Deutschland zu fördern (vgl. dazu auch Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 [S. 46 f.]).
  • BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93

    Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerungsanspruch nach Erwerb einer fremden

    § 8 Abs. 1 RuStAG eröffnet der Einbürgerungsbehörde ein weites Ermessen, für dessen Ausübung die Interessen des Staates maßgebend sind; eine Abwägung der Interessen des Einbürgerungsbewerbers mit denen der Allgemeinheit findet grundsätzlich nicht statt (stRspr; vgl. Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 m.w.N.; BVerwGE 84, 93 ).
  • BVerwG, 10.08.1990 - 1 B 114.89

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessenseinbürgerung -

  • VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 4 K 13.01856

    Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG

  • BVerwG, 22.08.1986 - 1 B 131.86

    Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung

  • BVerwG, 10.03.1998 - 1 B 249.97

    Staatsangehörigkeitsrecht - Adoption eines volljährigen Ausländers durch einen

  • VG Köln, 26.05.2010 - 10 K 7008/08

    Anspruch eines im Ausland lebenden Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 8 B 1575/05

    Antrag auf Ausstellung einer Identitätsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel

  • BVerwG, 25.05.1993 - 1 B 21.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung des

  • BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 142.89

    Studenten aus Entwicklungsländern - Fehlerfreie Ermessensausübung -

  • BVerwG, 19.08.1988 - 1 B 6.88

    Ausländer - Ausbildungsdauer - Aufenthaltserlaubnis - Deutsch-Iranisches

  • BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 2.94
  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 16.88

    Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens der Einbürgerung von der Aufgabe der

  • BVerwG, 26.09.1986 - 1 B 164.86

    Aufenthaltsberechtigung - Ausweisungsschutz für Inhaber - Verurteilung wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2011 - 12 A 356/10

    Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung hinsichtlich einer Einbürgerung gem. §

  • VG Köln, 27.10.2010 - 10 K 3151/09

    Anspruch auf Einbürgerungszusicherung einer jemenitischen Staatsangehörigen nach

  • VG Köln, 09.01.2008 - 10 K 1099/07

    Anspruch eines Ausländers auf Einbürgerung; Ablehnung eines Einbürgerungsantrags

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91

    Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische

  • VG Köln, 05.06.2007 - 10 K 1102/06

    Ermessensentscheidung der Einbürgerungsbehörde bei einem Antrag auf Einbürgerung

  • BVerwG, 13.04.1992 - 1 B 118.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einer mehrfach begründeten

  • BVerwG, 23.05.1989 - 1 B 17.89

    Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Zusammenhang mit einer

  • VG Braunschweig, 15.07.2003 - 5 A 89/03

    Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger.

  • BVerwG, 19.07.1989 - 1 B 108.89

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die ausreichende Berücksichtigung

  • VG Hamburg, 09.07.2002 - 5 VG 3700/01

    Ermessensbindung zur Arbeitsassistenz

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