Volltextveröffentlichungen (2)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  GG Art 9; VereinsG § 3
  Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter - Hells Angels; Mongols; Rockerclub; Strafgesetzwidrigkeit; Vereinsverbot

Kurzfassungen/Presse (4)

• bremen.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verbotsverfügung für einen "Motoradclub"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vereinsverbot für Motorradclub "Mongols MC Bremen" rechtmäßig - Eilantrag bleibt vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen erfolglos

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Vereinigungsverbot - Bundesland - Straftatbestände - Vereinsmitglieder - …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Nach § 2 Abs. 1 VereinsG ist Verein im Sinne des VereinsG ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat (vgl. hierzu zB auch BVerwG Urteil vom 18.10.1988 - 1 A 89/83 - juris Rn. 37).

  Eine Vereinigung erfüllt diesen Verbotstatbestand grundsätzlich dann, wenn ihre Mitglieder oder Funktionsträger Straftaten begehen, die der Vereinigung zurechenbar sind und ihren Charakter prägen (hierzu BVerwG Urteil vom 18.10.1988 - 1 A 89.83 - juris Rn. 35 ff. - "Hell"s Angels").

• BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

  Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Zwingend war das nicht (vgl. Bundesverwaltungsgericht >BVerwG< Beschluss vom 19.07.2010 - 6 B 20/10 - juris Rn. 15).

  Dass klage- und antragsbefugt gegenüber einem Vereinsverbot nur der Verein selbst ist und nicht dessen Mitglieder (vgl. nur BVerwG Beschluss vom 19.07.2010 - 6 B 20/10 - juris Rn. 14 mwN), wird auch vom Antragsteller nicht in Abrede gestellt.

• BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Dies schließt es nicht aus, erst nachträglich erzielte Ermittlungsergebnisse zu berücksichtigen, soweit sie Rückschlüsse über die Sachlage zu diesem Zeitpunkt zulassen (vgl. BVerwG Beschluss vom 09.02.2001 - 6 B 3/01 - juris Rn. 19).

 
• BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11

  Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Den Strafgesetzen zuwider laufen Zwecke und Tätigkeiten nicht nur dann, wenn unmittelbar gegen Strafgesetze verstoßen wird, sondern auch dann, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden (BVerwG Urteil vom 19.12.2012 - 6 A 6/11 - juris Rn. 51 mit Anmerkung Neumann, jurisPR-BVerwG 15/2013 Anm. 6).
• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02

  Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Die Beteiligten sind vom Gericht bereits darauf hingewiesen worden, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung ihr Erlasszeitpunkt ist (BVerwG Urteil vom 27.11.2002 - 6 A 4/02 - juris Rn. 32;… Urteil vom 03.12.2004 - 6 A 10/02 - juris Rn. 14;… Vorlagebeschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7/08 - juris Rn. 39).
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

  Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Die Beteiligten sind vom Gericht bereits darauf hingewiesen worden, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung ihr Erlasszeitpunkt ist (…BVerwG Urteil vom 27.11.2002 - 6 A 4/02 - juris Rn. 32;… Urteil vom 03.12.2004 - 6 A 10/02 - juris Rn. 14; Vorlagebeschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7/08 - juris Rn. 39).
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Derartige Organisationen bergen eine besondere Gefahr für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich (vgl. nur BVerwG Urteil vom 05.08.2009 - 6 A 3/08 - juris Rn. 15 ff. mwN).
• BVerwG, 04.07.2008 - 6 B 39.08

  Anforderungen an das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Er ist als Adressat des Vereinsverbots ungeachtet seiner Rechtsform beteiligungsfähig (§ 61 Nr. 2 VwGO) und wird im Rechtsstreit durch seinen Vorstand vertreten (…§ 62 Abs. 3 VwGO, vgl. nur BVerwG Beschluss vom 02.03.2001 - 6 VR 1/01, 6 A 1/01 - juris Rn. 5; Beschluss vom 04.07.2008 - 6 B 39/08 - juris Rn. 5 sowie aus zivilrechtlicher Sicht Ellenberger in Palandt, 72. Aufl. 2013, § 54 BGB Rn. 6;… Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Aufl. 2012, S. 635), soweit ein solcher besteht.
• BVerwG, 02.03.2001 - 6 VR 1.01

  Berechtigung eines Mitgliedes einer verbotenen Vereinigung zur Anfechtung des …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Er ist als Adressat des Vereinsverbots ungeachtet seiner Rechtsform beteiligungsfähig (§ 61 Nr. 2 VwGO) und wird im Rechtsstreit durch seinen Vorstand vertreten (§ 62 Abs. 3 VwGO, vgl. nur BVerwG Beschluss vom 02.03.2001 - 6 VR 1/01, 6 A 1/01 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 04.07.2008 - 6 B 39/08 - juris Rn. 5 sowie aus zivilrechtlicher Sicht Ellenberger in Palandt, 72. Aufl. 2013, § 54 BGB Rn. 6;… Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Aufl. 2012, S. 635), soweit ein solcher besteht.
• OVG Bremen, 09.06.2020 - 1 D 137/13

  Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bremen" - Beteiligtenfähigkeit; Hells Angels; …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Gegen dieses Verbot ist ebenfalls eine Klage beim Oberverwaltungsgericht anhängig (Aktenzeichen 1 D 137/13).

• OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

  Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos - Hells Angels; …

  Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verbotsverfügung vom 19.05.2011, den Inhalt des Urteils des Landgerichts Bremen vom 13.01.2012 (Aktenzeichen 5 KLs 331 Js 39035/11 (5/11)) sowie den Beschluss des Senats im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 06.09.2013 (Aktenzeichen 1 B 104/13).