Weitere Entscheidung unten: VG Schleswig, 18.08.2020

Rechtsprechung
   OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,8085
OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20 (https://dejure.org/2020,8085)
OVG Bremen, Entscheidung vom 23.04.2020 - 1 B 107/20 (https://dejure.org/2020,8085)
OVG Bremen, Entscheidung vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 (https://dejure.org/2020,8085)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,8085) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BauNVO § 11 Abs 3 Satz 1 Nr 1; BauNVO § ... 11 Abs 3 Satz 1 Nr 2; Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Satz 2; Corona-Verordnung § 9 Abs 2; Corona-Verordnung § 9 Abs 3; GG Art 12 Abs 1; GG Art 14 Abs 1; GG Art 3 Abs 1; IfSG § 28 Abs 1 Satz 1; IfSG § 32; ;
    Außervollzugsetzung einer durch Verordnung geltenden Schließungsanordnung nach dem IFG - Coronavirus - Corona-Verordnung; Coronavirus; Einkaufszentrum; Einzelhandelsbetrieb; Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Normenkontrolleilverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Corona-Verordnung; Coronavirus; Einkaufszentrum; Einzelhandelsbetrieb; Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Normenkontrolleilverfahren; Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Außervollzugsetzung einer durch Verordnung geltenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)
  • lto.de (Kurzinformation)

    Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist rechtmäßig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Corona: Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 qm

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2020, 768
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

    Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich

    Die Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog ergibt sich für die Antragstellerin zumindest aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BremOVG, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, S. 4 BA).

    Ob darüber hinaus eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als einer nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechtsposition anzunehmen sein könnte, kann hier dahinstehen (vgl. dazu BremOVG, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, S. 4 BA; OVG Nds, Beschluss vom 17. April 2020 - 13 MN 82/20 -, juris, Rn. 24 m.w.N.).

    Das Kriterium der Verkaufsfläche erweist sich aus epidemiologischer Sicht zwar nicht - anders als die Antragstellerin vorträgt - als von vornherein ungeeignet (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, Rn. 40 BA; BremOVG, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, S. 7 BA).

    Denn mit der Begrenzung der Verkaufsfläche kann der Attraktivität von Einzelhandelsgeschäften mit großer Verkaufsfläche Rechnung getragen und damit der Bildung von Menschenansammlungen und etwa auch einer Nutzung des ÖPNV für Fahrten zum Einkaufen entgegengewirkt werden (vgl. BremOVG, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, S. 7 BA).

    Es besteht kein nachvollziehbarer Anlass, dies aus möglicherweise fehlender "gesicherter Tatsachenbasis" (so VG Hamburg, Beschluss vom 21. April 2020 - 3 E 1675/20 -, S. 7 BA) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens anders zu sehen und schon die Geeignetheit zu verneinen (so im Ergebnis auch BremOVG, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, S. 7 BA).

    Zwar ist für die ausführenden Behörden im Einzelfall eine möglichst verständliche und handhabbare Vorschrift zu schaffen; eine einzelfallbezogene Prüfung ist regelmäßig mit Ermittlungsmaßnahmen verbunden (vgl. BremOVG, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, S. 8 BA).

    Zwar kann je nach den konkreten Gegebenheiten eine kleine Verkaufsfläche bezüglich der Einhaltung von Hygienevorschriften leichter zu überwachen sein (vgl. BremOVG, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, S. 6 BA).

    Bei der derzeitigen nur schwer zuverlässig prognostizierbaren aktuellen Bedrohungslage dient eine vorliegend erfolgte schrittweise Aufhebung unter (strengen) "Hygieneauflagen" von Beschränkungen daher dem Ausgleich der betroffenen grundrechtlichen Freiheiten (vgl. BremOVG, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, S. 8 f. BA; siehe auch BayVGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, Rn. 40 BA).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20

    Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt

    vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, Abdruck S. 7, abrufbar unter: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-11265; Saarl.

    Dazu siehe auch OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, Abdruck S. 8, abrufbar unter: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.

    vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, Abdruck S. 8, abrufbar unter: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-11265.

    vgl. zur baulichen Struktur von Einkaufszentren OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, Abdruck S. 10, abrufbar unter: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-11265; sowie zum An- und Abfahrtverkehr Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, Abdruck Rn. 41, abrufbar unter: http://www.vgh.bayern.de/ media/bayvgh/presse/20a00793b.pdf.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

    Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800

    Denn die Erwägung, dass der großflächige Einzelhandel eine besondere Anziehungskraft hat und dessen unbegrenzte Öffnung zu starken Kundenströmen in den Innenstädten und im ÖPNV und damit zu sehr erheblichen Infektionsgefahren führen kann, erscheint plausibel und sachgerecht (ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 23.04.2020 - 1 B 107/20 - NdsOVG, Beschl. v. 27.04.2020 - 13 MN 98/20 - juris Rn. 58; offenbar auch OVG LSA, Beschl. v. 27.04.2020 - 3 R 52/20 - OVG Saarl., Beschl. v. 24.04.2020 - 2 B 122/20 -).
  • OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 64/20

    Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche von

    Die Rechtsprechung des OVG Bremen (Beschl. v. 23.4.2020, 1 B 107/20) sei auf das vorliegende Verfahren nur bedingt übertragbar und kein Beleg dafür, dass der Vollzug des Beschlusses des Verwaltungsgerichts nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der nur im Verhältnis zwischen den Beteiligten Rechtswirkung entfalte, "schwerwiegende irrreversible Gesundheitsgefahren" für die hamburgische Bevölkerung zur Folge haben könne.

    Die Verordnungsermächtigung ist mit höherrangigem Recht vereinbar, sie beachtet insbesondere die Vorgaben von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und des Parlamentsvorbehalts (vgl. zu den vergleichbaren Verordnungen in anderen Bundesländern z.B. OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.4.2020, 13 R 52/20; VGH München, Beschl. v. 27.4.2020, a.a.O.; OVG Bremen, Beschl. v. 23.4.2020, a.a.O.).

    Die Annahme der Antragsgegnerin, dass die vollständige Öffnung auch der großflächigen Einzelhandelsgeschäfte insgesamt zu einem erhöhten Besucheraufkommen (auch in der Hamburger Innenstadt) führt, ist daher nicht zu beanstanden, selbst wenn es manche großflächigen Einzelhandelsgeschäfte geben mag, auf die dies nicht zutrifft (so auch OVG Bremen, Beschl. v. 23.4.2020, a.a.O).

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

    Soweit die Antragsteller die hiermit verbundene besondere und auch überregionale Anziehungskraft großflächiger Einzelhandelsgeschäfte in Zweifel zu ziehen versuchen (vgl. dahin auch VG Hamburg, Beschl. v. 21.4.2020 - 3 E 1675/20 -, V.n.b. Umdruck S. 7), folgt dem der Senat nicht (so auch OVG Bremen, Beschl. v. 23.4.2020 - 1 B 107/20 -, Umdruck S. 7).
  • OVG Bremen, 07.05.2020 - 1 B 129/20

    Außervollzugsetzen einer durch Verordnung geltenden Schießungsanordnung nach dem

    Diese Antragsänderung ist in analoger Anwendung von § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.04.2020 - 1 B 107/20, juris Rn. 12 m.w.N.).

    Auch in materieller Hinsicht bestehen gegen die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Zweite Coronaverordnung - wie der Senat auch schon bezüglich der vergleichbaren Vorschrift der inzwischen außer Kraft getretenen Coronaverordnung entschieden hat (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 22.04.2020 - 1 B 107/20, juris) - keine Bedenken.

    Zum anderen wird mit der Begrenzung der Verkaufsfläche der Attraktivität von Einzelhandelsgeschäften mit großer Verkaufsfläche Rechnung getragen und damit der Bildung von Menschenansammlungen und einer Nutzung des ÖPNV für Fahrten zum Einkaufen entgegengewirkt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 29.04.2020 - 13 B 512/20.NE, juris Rn. 68; Nds. OVG, Beschl. v. 29.04.2020 - 13 MN 120/20, juris Rn. 39; OVG Bremen, Beschl. v. 22.04.2020 - 1 B 107/20, juris Rn. 26 f.).

    Aufgrund der mit der Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche einhergehenden erheblichen Beeinträchtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit ist vorliegend ein über eine bloße Willkürkontrolle hinausgehender Verhältnismäßigkeitsmaßstab zugrunde zu legen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.04.2020 - 1 B 107/20, juris Rn. 37).

    Dies hat der Senat bezogen auf Einkaufszentren bereits entschieden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.04.2020 - 1 B 107/20, juris Rn. 35 ff.; ebenso Nds. OVG, Beschl. v. 29.04.2020 - 13 MN 117/20, juris Rn. 54; VGH Hessen, Beschl. v. 28.04.2020 - 8 B 1039/20.N, juris Rn. 56; a.A. VG Berlin, Beschl. v. 30.04.2020 - 14 L 49/20; offenlassend OVG NRW, Beschl. v. 29.04.2020 - 13 B 512/20.NE, juris Rn. 78).

  • OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20

    Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen

    Die Festlegung des Verordnungsgebers auf eine Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften von 800 m² ist grundsätzlich ein sachgerechtes typisierendes Differenzierungskriterium, um der Gefahr der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus zu begegnen.(So auch OVG Bremen, Beschluss vom 23.4.2020 -1 B 107/20 - anders aber VG Hamburg, Beschluss vom 21.4.2020 - 3 E 1675/20 - vgl. dazu auch die Zwischenverfügung des Hamb. OVG vom 22.4.2020 - 5 Bs 624/20 - jeweils betreffend eines Sportwareneinzelhandelsunternehmens; amtl. Abdrucke) Die mit den in der Verordnung des Antragsgegners getroffenen Regelungen im Allgemeinen und die mit der Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften im Speziellen bezweckte Eindämmung des Infektionsgeschehens mit dem Corona-Virus und der Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stellen ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar.

    Es ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Größe der Verkaufsfläche als Maßstab für den Käuferzustrom zugrunde gelegt und eine Begrenzung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 m² vorgenommen hat.(So auch OVG Bremen, Beschluss vom 23.4.2020 -1 B 107/20 - anders aber) Das Aufgreifen einer Quadratmeterzahl von 800 als Maßstab ist nicht "aus der Luft gegriffen", sondern ein in der Rechtsprechung(BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10/04 - juris) anerkanntes Kriterium, um einen bestimmten Typ von Einzelhandelsbetrieben zu definieren.

    Diese Unterscheidung ist aber gerechtfertigt, weil die in der Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 5 CPV privilegierten Branchen, die von den Verboten der Abs. 3 und - hier - 4 ausgenommen sind, einer Erhaltung der Infrastruktur zur Grundversorgung der Bevölkerung und zur Deckung des Bedarfs an handwerklichen Dienstleistungen dienen.(OVG NRW, Beschluss vom 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 23.4.2020 -1 B 107/20 - amtl. Abdruck) Diese Branchen sind daher insoweit nicht mit Warenhäusern zu vergleichen.

  • OVG Bremen, 12.04.2021 - 1 B 123/21

    Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben

    Unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes ist davon auszugehen, dass die Antragsteller die angegriffene Regelung in ihrer aktuell geltenden Fassung zum Gegenstand des Normenkontrolleilverfahrens machen wollen, obgleich sie ihren Antrag nicht geändert haben (vgl. zur Antragsänderung OVG Bremen, Beschl. v. 23.04.2020 - 1 B 107/20, juris Rn. 12).
  • VG Mainz, 28.04.2020 - 1 L 276/20

    "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

    Bei der derzeitigen nur schwer zuverlässig prognostizierbaren aktuellen Bedrohungslage, dient eine vorliegend erfolgte schrittweise Aufhebung von Beschränkungen daher dem Ausgleich der betroffenen grundrechtlichen Freiheiten (vgl. BremOVG, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, S. 8 f. BA).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20

    Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den

    vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, Abdruck S. 7, abrufbar unter: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-11265; Saarl.

    Dazu siehe auch OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, Abdruck S. 8, abrufbar unter: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.

    vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, Abdruck S. 8, abrufbar unter: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-11265.

    vgl. zur baulichen Struktur von Einkaufszentren OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 B 107/20 -, Abdruck S. 10, abrufbar unter: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-11265; sowie zum An- und Abfahrtverkehr Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, Abdruck Rn. 41, abrufbar unter: http://www.vgh.bayern.de/ media/bayvgh/presse/20a00793b.pdf.

  • OVG Bremen, 17.12.2020 - 1 B 406/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der

  • OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

    Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

  • VG Sigmaringen, 27.04.2020 - 3 K 1422/20

    Schließungsumfang bei Einzelhandel mit Mischsortiment während der Corona-Pandemie

  • VG Hamburg, 30.04.2020 - 9 E 1779/20

    Erfolgloser Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung

  • VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 753/21

    Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der

  • VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 754/21

    Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20

    Coronavirus; Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Schließung von

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20
  • VG Saarlouis, 29.04.2020 - 6 L 456/20

    Coronapandemie; Sportgeschäft; Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800

  • VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 55.20

    Warenhäuser dürfen mit der gesamten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr

  • VG Berlin, 04.05.2020 - 14 L 74.20

    Coronakrise: Möbeleinrichtungshäuser dürfen öffnen

  • VG Berlin, 05.05.2020 - 14 L 51.20

    Corona: Erfolgloser Eilantrag zur Öffnung des Außenbereichs eines Restaurants

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VG Schleswig, 18.08.2020 - 1 B 107/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,23943
VG Schleswig, 18.08.2020 - 1 B 107/20 (https://dejure.org/2020,23943)
VG Schleswig, Entscheidung vom 18.08.2020 - 1 B 107/20 (https://dejure.org/2020,23943)
VG Schleswig, Entscheidung vom 18. August 2020 - 1 B 107/20 (https://dejure.org/2020,23943)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,23943) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht