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   BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17, 1 PKH 62.17   

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https://dejure.org/2017,21096
BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17, 1 PKH 62.17 (https://dejure.org/2017,21096)
BVerwG, Entscheidung vom 02.06.2017 - 1 B 108.17, 1 PKH 62.17 (https://dejure.org/2017,21096)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juni 2017 - 1 B 108.17, 1 PKH 62.17 (https://dejure.org/2017,21096)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers wegen der durch seine Flucht möglicherweise bewirkten Wehrdienstentziehung

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers wegen der durch seine Flucht möglicherweise bewirkten Wehrdienstentziehung

  • rechtsportal.de

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers wegen der durch seine Flucht möglicherweise bewirkten Wehrdienstentziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wehrdienstentziehung als Asylgrund für syrische Flüchtlinge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Länderleitentscheidungen in Asylsachen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

    Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer

    Hingegen ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung weiterhin umstritten, ob bei Wehrdienstentziehern gefahrerhöhende Merkmale angenommen werden können (dafür: VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff., für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 und VGH München, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22 für einen wehrpflichtigen Reservisten; dagegen: OVG Saarlouis, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72; OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 2017 - 1 B 108/17 - juris Rn. 10 f., vom 2. Mai 2017 - 1 B 74/17 - juris Rn. 15 ff. und vom 26. April 2017 - 1 B 70/17 - juris Rn. 2).

    Nach der im Beschluss vom 2. Juni 2017 - 1 B 108/17 - (juris Rn. 10) zusammengefassten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.

    Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 2. Juni 2017 - 1 B 108/17 - juris Rn. 11) sind auf dieser rechtlichen Grundlage zwei Obergerichte bei der den Tatsachengerichten vorbehaltenen Sachverhaltswürdigung zu ihren unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

    Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen

    Nach der im Beschluss vom 2. Juni 2017 - 1 B 108/17 - (juris Rn. 10; so auch Beschluss vom 21. November 2017 - 1 B 148/17, 1 PKH 93/17 - juris Rn. 12) zusammengefassten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, lediglich dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.
  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung

    Die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen stellen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 S. 63; Beschluss vom 2. Juni 2017 - 1 B 108.17 u.a. - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

    Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer

    Nach der im Beschluss vom 2. Juni 2017 - 1 B 108/17 - (juris Rn. 10; so auch Beschluss vom 21. November 2017 - 1 B 148/17, 1 PKH 93/17 - juris Rn. 12) zusammengefassten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, lediglich dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.
  • BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen

    Die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen stellen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 S. 63; Beschluss vom 2. Juni 2017 - 1 B 108.17 u.a. - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16

    Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall

    In der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 80, 315; BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris Rn. 24 ff. m.w.N.; Kammerbeschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 -, juris Rn. 22) und des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, juris Rn. 14; Urteil vom 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, juris Rn. 28; zuletzt Beschluss vom 02.06.2017 - 1 B 108.17 -, juris Rn. 10; s.a. HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 19), der sich das Gericht anschließt, keine Verfolgung nach § 3a, § 3b AsylG gesehen werden.
  • VG Stuttgart, 02.03.2018 - A 11 K 8875/16

    Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

    Die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, stellen nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.12.1988 - 9 C 22/88 - BVerwGE 81, 41; Urt. v. 25.06.1991 - 9 C 131/90 - NVwZ 1992, 274 und Beschl. v. 02.06.2017 - 1 B 108/17 - juris -).
  • VG Wiesbaden, 13.09.2018 - 6 K 2264/17

    Kein Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähigen Syrer aus Damaskus

    In der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung kann nach der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerfGE 80, 315; BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris Rn. 24 ff. m.w.N.; Kammerbeschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 -, juris Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, juris Rn. 14; Urteil vom 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, juris Rn. 28; zuletzt Beschluss vom 02.06.2017 - 1 B 108.17 -, juris Rn. 10; s.a. HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 19), der sich das Gericht anschließt, keine Verfolgung nach § 3a, § 3b AsylG gesehen werden.
  • VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16

    Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall

    In der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 80, 315; BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris Rn. 24 ff. m.w.N.; Kammerbeschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 -, juris Rn. 22) und des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, juris Rn. 14; Urteil vom 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, juris Rn. 28; zuletzt Beschluss vom 02.06.2017 - 1 B 108.17 -, juris Rn. 10; s.a. HessVGH, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 809/18.A -, juris Rn. 19), der sich das Gericht anschließt, keine Verfolgung nach § 3a, § 3b AsylG gesehen werden.
  • VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 3007/16
    In der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung kann nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG (grdl. BVerfGE 80, 315; Kammerbeschluss vom 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris Rn. 24ff m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 -, juris Rn. 22) und des BVerwG (grdl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 6/80 -, juris Rn. 14; Urteil vom 17.05.1983 - 9 C 874/82 -, juris Rn. 28; zuletzt BVerwG, Beschluss vom 02.06.2017 - 1 B 108/17 -, juris Rn. 10), der sich das Gericht anschließt, keine Verfolgung nach §§ 3a, 3b AsylG gesehen werden.
  • VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 2437/16
  • VG Berlin, 31.01.2018 - 13 K 493.16

    Gefahr der Verfolgung eines syrischen Staatsangehörigen wegen

  • VG Regensburg, 20.10.2017 - RO 9 K 17.34870

    Abschiebung, Einreise, Lebensunterhalt, Asyl, Aufenthaltsverbot

  • VG Berlin, 09.08.2018 - 8 K 711.16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen

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