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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92   

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https://dejure.org/1993,1858
OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92 (https://dejure.org/1993,1858)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 04.11.1993 - 1 B 113/92 (https://dejure.org/1993,1858)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 04. November 1993 - 1 B 113/92 (https://dejure.org/1993,1858)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    BauGB § 9 Abs 1, 3 des Gesetzes über die Feuerbestattung idFv 15.05.1934;... BauGB § 30; BauGB § 31; BauO § 77 Abs 1; BauO § 62; VwGO § 62 Abs 3; VwGO § 64; VwGO § 80 Abs 5; VwGO § 146 Abs 4; RMBeschrG idFv 22.04.1993; ThürVwVfG § 28 Abs 1; ThürVwVfG § 37 Abs 1; ThürVwVfG § 38 Abs 1; ThürVwVfG § 39 Abs 1; ThürVwVfG § 41 Abs 1; ThürVwZVG § 1 Abs 6; ThürVwZVG § 30 Abs 2; ThürVwZVG § 33 Abs 2; ThürVwZVG § 37 Abs 1; ThürVwZVG § 37 Abs 2; ThürVwZVG § 37 Abs 5
    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives Nutzungsverbot; Bestimmtheit des Gebotes; formelle Illegalität; Wirksamkeit des Verwaltungsakts bei mehreren Adressaten; Fristsetzung beim Unterlassen; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren

  • Wolters Kluwer

    Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, der eine Untersagung der Nutzungsänderung rechtfertigt; Präventives Nutzungsverbot zur Abwehr eines baurechtswidrigen Zustandes; Fristsetzung hinsichtlich eines Gebotes, das sich in einem Unterlassen erschöpft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

    Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht

    33 a) Die erkennende Kammer versteht § 65 Satz 2 LBO - entgegen der ständigen Rechtsprechung der Baurechtssenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. nur Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300; Urteil vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113; zustimmend Dürr, VBlBW 1989, 361 ) - dahingehend, dass ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann, bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO erforderlichen Baugenehmigung besteht (so zur textgleichen Vorschrift des § 80 Satz 2 SächsBauO: Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.05.2011 - 1 B 30/11 -, juris RdNr. 6 mwN; zu Art. 76 Satz 2 BayBO: Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.07.2004 - 15 CS 04.58 -, BayVBl. 2005, 117; zu § 61 BauO NRW: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.07.2009 - 10 B 617/09 -, BauR 2009, 1719, vom 12.07.2007- 7 E 664/07 -, BRS 71 Nr. 187, und vom 20.09.2010 - 7 B 985/10 -, BauR 2011, 240; zu § 73 Abs. 3 BbgBauO: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.05.2012 - OVG 10 S 42.11 -, juris RdNr. 6 mwN; zu § 79 Satz 2 Berliner Bauordnung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2011 - OVG 2 S 76.11 -, juris RdNr. 6; zu § 81 LBO RPf.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.1996 - 8 A 11880/85.OVG -, juris RdNr. 19; Beschluss vom 14.04.2011 - 8 B 10278/11 -, NVwZ-RR 2011, 635; zu § 89 NdsBauO: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.09.1984 - 6 B 77/84 -, BRS 42 Nr. 226; Beschluss vom 30.03.2010 - 1 ME 54/10 -, juris RdNr. 10; zu § 72 HessBauO: Hessischer VGH, Beschluss vom 19.09.2006 - 3 TG 2161/06 -, juris RdNr. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.10.1996 - 1 L 356/95 -, juris RdNr. 25; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2005 - 2 Bs 144/05 -, juris RdNr. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 04.08.1989 - 1 B 65/89 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.03.2004 - 3 M 224/03 -, juris RdNr. 8; Beschluss vom 03.12.2008 - 3 M 153/08 -, juris RdNr. 5; OVG Thüringen, Beschluss vom 04.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl.
  • OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 233/96

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung;

    Wenn aber bereits diese summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis führt, daß der Verwaltungsakt rechtmäßig ist und wenn zudem Eilbedürftigkeit vorliegt, ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz regelmäßig abzulehnen (Senatsbeschluß vom 3. November 1993 - 1 B 113/92 - in ThürVBl. 94, 111 m. w. N.).

    Ein solches Nutzungsverbot ist grundsätzlich bereits dann zulässig, wenn das Vorhaben formell illegal ist (Senatsbeschluß vom 4. November 1993 - 1 B 113/92 - in ThürVBl. 94, 111 m. w. N.).

    Andernfalls lie- ße man ein negatives Vorbild zu, das geeignet ist, einen Nachahmungseffekt und damit auch eine Breitenwirkung auszulösen, in deren Folge das Genehmigungsverfahren obsolet würde (Senatsbeschluß vom 4. November 1993 - 1 B 113/92 - a. a. O.).

    Insoweit wird auch bei einer das Nutzungsverbot ergänzenden Räumungsanordnung dem Betroffenen nicht ein bloßes Dulden oder Unterlassen geboten, für das es gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 ThürVwZVG keiner Fristbestimmung bedarf (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 4. November 1993 - 1 B 113/92 - a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 24.10.2000 - 1 EO 212/00

    Zur Bedeutung des Ablaufs der Fünf-Jahres-Frist in § 11 Abs. 3 der Verordnung der

    Ist hingegen bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage der Ausgang des Verfahrens offen, kommt es ausschlaggebend auf eine Abwägung der für einen sofortigen Vollzug sprechenden öffentlichen Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschub der Vollziehung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über sein Rechtsmittel an (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 4. November 1993 - 1 B 113/92 - ThürVBl. 1994, 111).

    Ein derartiger Widerspruch liegt nach der Spruchpraxis des Senats schon dann vor, wenn die erforderliche Baugenehmigung fehlt und das Gebäude daher formell illegal ist (vgl. bereits Beschluss des Senats vom 4. November 1993 - 1 B 113/92 - ThürVBl. 1994, 111).

  • OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 KO 674/95

    Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungsgericht

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  • OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung;

    Wenn aber bereits diese summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis führt, daß der Verwaltungsakt rechtmäßig ist und wenn zudem Eilbedürftigkeit vorliegt, ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz regelmäßig abzulehnen (Senatsbeschluß vom 3. November 1993 - 1 B 113/92 - in ThürVBl. 94, 111 m. w. N.).

    Der Senat geht dazu in baurechtlichen Streitigkeiten, die Nutzungsverbote zum Gegenstand haben, für den Streitwert in erster Linie von der Höhe der unmittelbar ausgelösten wirtschaftlichen Nachteile, etwa des Ertragsverlustes aus, der sich aus dem Unterschied zwischen dem bestehenden bzw. erstrebten Vorteil und dem verbleibenden Nutzwert ergibt (vgl. nur Senatsbeschluß vom 25. Januar 1994 - 1 B 113/92 -).

  • OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 707/05

    Immissionsschutzrecht; Eilantrag der Standortgemeinde gegen die

    Das einzelfallbezogen darzulegende Vollzugsinteresse muss grundsätzlich über das Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes selbst hinausgehen (vgl. zum Ganzen schon Senatsbeschluss vom 4.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl. 1994, 111; vgl. ferner Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdn. 754 f. m. w. N.).
  • OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Nutzungsuntersagung;

    Ist hingegen bei summarischer Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Ausgang des Verfahrens offen, kommt es ausschlaggebend auf eine Abwägung zwischen den für einen sofortigen Vollzug sprechenden öffentlichen Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschiebung der Vollziehung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Widerspruch andererseits an (vgl. schon Senatsbeschluß vom 4.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl. 1994, 111, 112).
  • OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 708/05

    Immissionsschutzrecht; Eilantrag zweier Anwohner gegen die

    Das einzelfallbezogen darzulegende Vollzugsinteresse muss grundsätzlich über das Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes selbst hinausgehen (vgl. zum Ganzen schon Senatsbeschluss vom 4.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl. 1994, 111; vgl. ferner Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdn. 754 f. m. w. N.).
  • OVG Thüringen, 22.10.1998 - 1 EO 1056/98

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; einstweilige Anordnung;

    Insoweit kann nichts anderes gelten als beim Fehlen der erforderlichen Baugenehmigung (vgl. dazu nur Jäde in derselbe u.a., Bauordnungsrecht Thüringen, Kommentar [Loseblatt, Stand: April 1998], § 76 Rdn. 1 m.w.N.; für die Nutzungsuntersagung vgl. auch schon Senatsbeschluß vom 4.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl. 1994, 111, 112 f. m.w.N.).
  • OVG Thüringen, 16.11.1999 - 4 EO 919/96

    Anschluß- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Eilverfahren;

    Die besondere Wichtigkeit und Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung können ebenso ausschlaggebend sein, wie besondere private Belange des Betroffenen, die einer alsbaldigen Durchsetzung entgegenstehen (vgl. ThürOVG, Beschluß vom 04.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl. 1994, 111 ff. [112] und Beschluß vom 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, ThürVBl. 1997, 16 ff. [17]).
  • OVG Thüringen, 16.11.2001 - 4 EO 221/96

    Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des

  • OVG Thüringen, 11.03.1997 - 1 EO 232/96

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung;

  • OVG Thüringen, 25.11.2011 - 2 EO 289/11

    Verkehrsrecht; Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anordnung;

  • OVG Thüringen, 16.12.2002 - 4 EO 866/02

    Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht

  • OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche

  • OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98

    Bergrecht; Bergrecht; vorzeitige Besitzeinweisung; Reichweite des

  • VG Weimar, 08.10.2002 - 1 K 360/02

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsanordnung;

  • OVG Thüringen, 24.02.1994 - 2 B 90/92

    Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Rücknahme eines

  • VG Gera, 16.10.2014 - 2 E 903/14
  • OVG Thüringen, 26.02.2010 - 1 EO 267/10
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   BVerwG, 29.06.1992 - 1 B 113.92   

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https://dejure.org/1992,13963
BVerwG, 29.06.1992 - 1 B 113.92 (https://dejure.org/1992,13963)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.1992 - 1 B 113.92 (https://dejure.org/1992,13963)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 1992 - 1 B 113.92 (https://dejure.org/1992,13963)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 13.11.2006 - M 25 K 05.354

    Eintragung eines ungarischen Doktorgrades in einen Personalausweis und Reisepass

    wiedergegebene Auslegung der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PassG vorgesehenen Angabe zur Person den die Eintragung in die Personaldokumente regelnden Vorschriften allgemein zugrunde zu legen ist und dass ein Anspruch auf Eintragung eines Doktorgrades, der nur mit einem Zusatz geführt werden darf, nicht besteht ( BVerwG, U. v. 13. Dezember 1988 - 1 C 54/86 - u. B. v. 29. Juni 1992 - 1 B 113/92 - BayVGH, B. v. 26. Juni 2000 - 5 ZB 97.1472 - u. B. v. 7. Juli 2000 - 5 ZB 97.1746 - jeweils ).

    Auch dienen Personalausweis und Reisepass nicht dem Nachweis des Erwerbs akademischer Grade oder der Darstellung erworbener akademischer Auszeichnungen, sondern allein dem Nachweis der Identität des Passinhabers (so BVerwG, B. v. 29. Juni 1992 - 1 B 113/92 - unter Hinweis auf die Rspr. in BVerwG, B. v. 19. Januar 1987 - 1 C 14/85 - jeweils ), so dass die Führungsbefugnis hiervon im Übrigen unberührt bleibt.

    Soweit § 12 BGB auf die Berechtigung zur Führung des Doktorgrades analog angewendet wird (vgl. Palandt-Heinrichs, aaO, § 12 Rz 38), bleibt die Führungsbefugnis, wie dargelegt, bei Nichteintragung in die ausschließlich dem Identitätsnachweis dienenden Personaldokumente unberührt (vgl. BVerwG, U. v. 13. Dezember 1988 - 1 C 54/86 -, B. v. 19. Januar 1987 - 1 C 14/85 - u. B. v. 29. Juni 1992 - 1 B 113/92 - jeweils ).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname

    Ein Pass dient allein dem Nachweis der Identität seines Inhabers (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.1987 - 1 C 14.85 - Buchholz 402.00 PaßG Nr. 10; Beschl. vom 29.06.1992 - 1 B 113.92 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 4; Urt. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PauswG Nr. 5).
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   OVG Thüringen, 25.01.1994 - 1 B 113/92   

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https://dejure.org/1994,33278
OVG Thüringen, 25.01.1994 - 1 B 113/92 (https://dejure.org/1994,33278)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 25.01.1994 - 1 B 113/92 (https://dejure.org/1994,33278)
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