Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 03.10.1988

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.04.1989 - 1 B 114/88   

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https://dejure.org/1989,14311
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.04.1989 - 1 B 114/88 (https://dejure.org/1989,14311)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.04.1989 - 1 B 114/88 (https://dejure.org/1989,14311)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. April 1989 - 1 B 114/88 (https://dejure.org/1989,14311)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1989, 887
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.1993 - 8 S 515/92

    Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und

    Nachw.; siehe auch Urt. des 5. Sen. v. 10.5.1990 -- 5 S 1842/89 -- NVwZ-RR 1991, 24 = DÖV 1991, 165 und OVG Lüneburg DVBl. 1989, 887; a.A. OVG Koblenz ZfW 1992, 314) ebenfalls durch die Ermächtigung des § 82 Abs. 1 WG gedeckt.
  • OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01

    Mobilfunkstation; Baugenehmigungspflicht; unterlassene Anhörung; Heilung

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung mit der (wohl) herrschenden Meinung (vgl. Jörg Schmidt, in: Eyermann, VwGO, Komm., 11. Aufl., § 80 Rdn. 41 m.w.N.) die Auffassung, dass vor Erlass einer Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO der Betroffene nicht gesondert angehört werden muss (vgl. z.B. Beschl. v. 28.4.1989 - 1 OVG B 114/88 -, DVBl. 1989, 887, 888 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.1990 - 10 S 797/90

    Entbehrlichkeit der Anhörung bei Erlaß einer Sofortvollzugsanordnung -

    Die Tatsache, daß der Gesetzgeber davon abgesehen hat, diesen Weg zu gehen, läßt sich als gewichtiges Indiz dafür werten, daß der Kreis der formellrechtlichen Anforderungen in § 80 VwGO abschließend abgesteckt ist (so OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.11.1987, AS. 22, 51, und OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.4.1989, DVBl. 1989, 887).

    Mit diesem nachträglichen Rechtsschutz ist dem Anspruch des Betroffenen, vor einem unberechtigten Sofortvollzug bewahrt zu bleiben, in ausreichendem Maße Genüge getan (vgl. hierzu den Senatsbeschl. v. 10.4.1989 -- 10 S 2787/89 --; ebenso Bay.VGH, Beschl. v. 17.9.1987, BayVBl. 1988, 369; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.11.1987, a.a.O., und OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.4.1989, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.10.1988 - 1 B 114.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,4813
BVerwG, 03.10.1988 - 1 B 114.88 (https://dejure.org/1988,4813)
BVerwG, Entscheidung vom 03.10.1988 - 1 B 114.88 (https://dejure.org/1988,4813)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Januar 1988 - 1 B 114.88 (https://dejure.org/1988,4813)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Begriff der Ermessensreduzierung auf Null

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14

    Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose;

    Die Ausübung des Ermessens nach § 3 Abs. 2 BtMG ist wegen des von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzes der körperlichen Unversehrtheit rechtlich zwingend zugunsten der Erlaubniserteilung vorgezeichnet (Ermessensreduzierung auf Null, vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Oktober 1988 - 1 B 114.88 - Buchholz 316 § 40 VwVfG Nr. 8).
  • OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07

    Ermessensausübung beim Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung

    In einem solchen Fall ist die Entscheidung der Behörde - trotz des sonst bestehenden Ermessensspielraums - rechtlich zwingend vorgezeichnet, so dass für behördliche Ermessenserwägungen kein Anlass besteht (BVerwG, Beschluss vom 03.Oktober 1988, - BVerwG 1 B 114.88 -, Buchholz 316 § 40 VwVfG Nr. 8).

    Ein - wie hier - wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidriger Verwaltungsakt kann vom Gericht nicht geheilt werden (BVerwG, Urteil vom 13. November 1981, - BVerwG 1 C 69.78 -, NJW 1982, 1413; Beschluss vom 3. Oktober 1988, - BVerwG 1 B 114.88 -, Buchholz 316 § 40 VwVfG Nr. 8).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 368/04
    BVerwG, Beschluss vom 3. Oktober 1988 - 1 B 114.88 -, juris (nur Orientierungssatz).
  • BVerwG, 21.10.2005 - 8 B 49.05

    Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen durch Einsatz des kommunalen Vermögens

    In einem solchen Fall ist die Entscheidung der Behörde - trotz des sonst bestehenden Ermessensspielraums - rechtlich zwingend vorgezeichnet (vgl. Beschluss vom 3. Oktober 1988 - BVerwG 1 B 114.88 - Buchholz 316 § 40 VwVfG Nr. 8).
  • VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 59/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, sichere

    In einem solchen Fall ist die Entscheidung der Behörde - trotz des sonst bestehenden Ermessensspielraums - rechtlich zwingend vorgezeichnet, so dass auch für behördliche Ermessenserwägungen kein Anlass besteht (BVerwG, Beschluss vom 03.Oktober 1988, - BVerwG 1 B 114.88 -, Buchholz 316 § 40 VwVfG Nr. 8).
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