Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.1983 - 1 B 116.83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Klageänderung - Sachdienlichkeit - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1984, 93
  • DÖV 1984, 299



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04  

    Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte;

    1.1 Eine Klageänderung liegt vor, wenn der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens durch Erklärung des Klägers geändert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 116.83 - DVBl 1984, 93).
  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98  

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit

    Es stellt eine Änderung der Klage dar, wenn statt des bisher dem Klagebegehren zugrundeliegenden Lebenssachverhalts oder neben diesem ein anderer zur tatsächlichen Grundlage des zur Entscheidung gestellten Anspruchs gemacht wird (vgl. u.a. Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 2 C 91.81 - ; Beschluß vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 116.83 - ).
  • BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00  

    "Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung;

    Die Beschwerde stellt selbst nicht in Abrede, daß der Begriff der Sachdienlichkeit dem Tatrichter einen gewissen Ermessensspielraum läßt und vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Verständnis, das dem angefochtenen Urteil zugrunde liegt, vertretbar ist und nicht von einer Verkennung des Begriffs und einer Überschreitung der dadurch gezogenen Grenzen zeugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1970 - BVerwG 4 C 28.67 - NJW 1970, 1564; Beschluß vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 116.83 - DÖV 1984, 299).
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