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   OVG Saarland, 25.05.2007 - 1 B 121/07   

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https://dejure.org/2007,6180
OVG Saarland, 25.05.2007 - 1 B 121/07 (https://dejure.org/2007,6180)
OVG Saarland, Entscheidung vom 25.05.2007 - 1 B 121/07 (https://dejure.org/2007,6180)
OVG Saarland, Entscheidung vom 25. Mai 2007 - 1 B 121/07 (https://dejure.org/2007,6180)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Führung eines Fahrtenbuches bei wiederholter Unmöglichkeit der Ermittlung eines für Geschwindigkeitsüberschreitungen verantwortlichen Fahrzeugführers; Rechtfertigung einer Fahrtenbuchauflage bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 49 km/h außerhalb ...

  • Wolters Kluwer

    Verhältnismäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches bei Nichtermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers wegen eines erheblichen Verkehrsverstoßes; Zumutbarkeit weiterer Ermittlungen zur Feststellung eines Fahrzeugführers bei Wahrnehmung des ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrtenbuchauflage - Verhältnismäßigkeit der Fahrtenbuchauflage

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrtenbuchauflage bei +49 km/h auf Bundesautobahn

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf BAB

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter verhältnismäßig?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrtenbuchauflage - Verhältnismäßigkeit der Fahrtenbuchauflage

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für

    Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 22; BVerfG, Beschluss vom 07.12.1981 - 2 BvR 117/81 -, NJW 1982, 568; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.05.2007 - 1 B 121/07 - und vom 03.03.2015 - 1 B 404/14 -, jew. juris).
  • VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung zur Führung eines

    Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 22; BVerfG, Beschluss vom 07.12.1981 - 2 BvR 117/81 -, NJW 1982, 568; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.05.2007 - 1 B 121/07 - und vom 03.03.2015 - 1 B 404/14 -, jew. juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 10 S 2047/15

    Kein Mengenrabat bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchauflageverfahren

    Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, dass für die auf die ersten zehn Fahrzeuge folgenden Fahrzeuge, gestaffelt nach Zehnergruppen, ein Abschlag in Höhe der Hälfte des für die jeweils vorhergehende Zehnergruppe anzusetzenden Betrags zu veranschlagen ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008 - BayVBl 2002, 349; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.1997 - 25 A 4812/96 - juris - unter Bezugnahme auf BayVGH, Beschluss vom 21.04.1994 - 11 C 94.1062 - DAR 1994, 335; anderer Ansicht Saarländisches OVG, Beschluss vom 25.05.2007 - 1 B 121/07 - juris; VG Cottbus, Urteil vom 11.09.2007 - 2 K 1526/04 -, juris; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 14.01.2014 - 10 S 2438/13 - NJW 2014, 1608).
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