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   BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05   

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https://dejure.org/2006,719
BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05 (https://dejure.org/2006,719)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.2006 - 1 B 126.05 (https://dejure.org/2006,719)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 2006 - 1 B 126.05 (https://dejure.org/2006,719)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AsylVfG § 13 Abs. 1, §§ 14, 19, 20, 49 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 2 bis 7, § 60 a Abs. 2; AuslG (außer Kraft getreten) § 53 Abs. 2 bis 6, § 55 Abs. 2
    Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz; Duldung wegen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots; Duldung wegen im Zielstaat drohender ...

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz; Duldung wegen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots; Duldung wegen im Zielstaat drohender

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Duldung wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots; Vorliegen eines Abschiebehindernisses; Zuständige Behörde für die Entscheidung über das Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen; Wahlrecht des Ausländers ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 13 Abs. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 14
    Asylantrag, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Ausländerbehörde, Bundesamt, Zuständigkeit, traumatisierte Flüchtlinge, Krankheit, Abschiebungshindernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 830
  • DVBl 2006, 850
  • DÖV 2006, 571
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer;

    Insofern sei der dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2006 - BVerwG 1 B 126.05 - NVwZ 2006, 830 zu Grunde liegende Gedanke, dass nach der gesetzlichen Konzeption ein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem und ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland nicht bestehe, auf die vorliegende Fallkonstellation bei der Prüfung eines Härtefalles nach § 31 Abs. 2 AufenthG zu übertragen.

    Die vom Verwaltungsgerichtshof zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 3. März 2006 a.a.O.) sei auf seinen Fall nicht übertragbar.

    Denn der Kläger ist mit seinem materiellen Asylbegehren gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG hinsichtlich aller zielstaatsbezogener Schutzersuchen und Schutzformen auf das Asylverfahren vor dem Bundesamt zu verweisen und hat kein Wahlrecht zwischen einer Prüfung durch die Ausländerbehörde und einer Prüfung durch das Bundesamt (vgl. Beschluss vom 3. März 2006 - BVerwG 1 B 126.05 - Buchholz 402.25 § 13 AsylVfG Nr. 3 = NVwZ 2006, 830).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 136/08

    Kein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem Statusverfahren und

    Beruft sich ein Ausländer gegenüber der Verkürzung seiner aus Familiennachzugsgründen erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verteidigungsweise auf eine zielstaatsbezogene Härte im Sinn des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die materiell einen spezifischen Asylgrund im Sinn des § 60 Abs. 1 AufenthG darstellt (hier: Verfolgung in Ägypten wegen Konversion zum christlichen Glauben), so ist dies im asylrechtlichen Statusverfahren und nicht im ausländerrechtlichen Aufenthaltserlaubnisverfahren geltend zu machen; ein "Wahlrecht" zwischen den Verfahren besteht insoweit nicht (Fortentwicklung von BVerwG, Beschluss vom 3.3.2006 -1 B 126/05 -, NVwZ 2006, 830).

    In der Entscheidung vom 3.3.2006 (1 B 126/05, NVwZ 2006, 830) hat das Bundesverwaltungsgericht zur materiellen Berufung auf Asylgründe in einem ausländerrechtlichen Duldungsverfahren entschieden, dass über die Prüfung solcher Schutzersuchen das besonders sachkundige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist und dass ein "Wahlrecht" des Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland nicht bestehe.

    Vor einer für den Kläger positiven Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, an das das materielle Schutzbegehren des Klägers weiterzuleiten gewesen wäre (siehe BVerwG, Beschluss vom 3.3.2006 a.a.O. Rn 7), kann es der Beklagten damit nicht als Ermessensfehler angerechnet werden, dass sie eine "besondere Härte" im Sinn des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG wegen zielstaatsbezogener Schutzgründe versagt hat.

  • BVerwG, 02.04.2009 - 5 C 2.08

    Asylsuchende; Asylverfahren; gestellter Asylantrag; gewöhnlicher Aufenthalt;

    Das Nachsuchen um Asyl im Sinne von § 86 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII erfasst nur den Zeitraum bis zur Stellung eines förmlichen Asylantrags bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. § 14 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, §§ 23 ff., § 55 Abs. 1 und § 67 AsylVfG; Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - BVerwG 1 B 219.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 11 und vom 3. März 2006 - BVerwG 1 B 126.05 - Buchholz 402.25 § 13 AsylVfG Nr. 3).
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