Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Ausweisungsverfügung - Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Zustellung einer Ausweisungsverfügung gegen Empfangsbekenntnis mit Hilfe einer anderen Behörde an eine Privatperson - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts durch Vermittlung einer anderen Behörde, Zugangsfiktion des § 9 Abs. 1 VwZG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 05.02.1981 - X ZB 13/80

  Telekopie

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96

  In der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist anerkannt, daß in gerichtlichen Verfahren bestimmende Schriftsätze - ebenso wie durch Telebrief oder Fernschreiben - auch durch Telefax (Telekopie) wirksam übermittelt werden können, wenn das Telefax ohne privaten Zwischenempfänger direkt der zuständigen Empfangsbehörde zugeleitet wird (BGH, Beschluß vom 5. Februar 1981 - X ZB 13/80 - NJW 1981, 1618 ; Beschluß vom 6. Oktober 1988 - VII ZB 17/88 - NJW 1989, 589; Urteil vom 2. Oktober 1991 - IV ZR 68/91 - NJW 1992, 244; vgl. zum Telebrief, der vom Postamt des Bestimmungsorts auf postalischem Weg übermittelt wird, BVerwGE 77, 38 [BVerwG 13.02.1987 - 8 C 25/85] ; BAG, Beschluß vom 5. Juli 1990 - 8 AZB 16/89 - NJW 1990, 3165, jew. m.w.N.).

  Wenn die Übermittlung in einer Weise erfolgt, daß jede fernere Einflußnahme des Absenders auf den Zugang ausgeschlossen ist, wird nach dieser Rechtsprechung dem Zweck der eigenhändigen Unterschrift genügt, nämlich klarzustellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht um einen bloßen Entwurf handelt, sondern um eine für das Gericht bestimmte, diesem mit dem Willen des Unterzeichners und unter seiner vollen Verantwortung zugehende prozessuale Erklärung (BGH, Beschluß vom 5. Februar 1981, a.a.O.; BAG…, Beschluß vom 5. Juli 1990, a.a.O.).

  Demgegenüber ist nach dieser Rechtsprechung dem durch Boten überbrachten Telefax nicht zu entnehmen, ob dem Willen des Absenders die Weiterleitung an die zur Entgegennahme des Rechtsmittels zuständige Stelle entspricht oder ob die Übermittlung zu anderen Zwecken erfolgt ist, etwa um die Meinung und den Rat des Empfängers zu der Rechtsmittelschrift einzuholen, oder ob schließlich der Empfänger gehalten sein soll, das Schriftstück nur nach besonderer zusätzlicher Weisung des Absenders weiterzuleiten (BGH, Beschluß vom 5. Februar 1981, a.a.O.; BAG…, Beschluß vom 5. Juli 1990, a.a.O.).

• BAG, 05.07.1990 - 8 AZB 16/89

  Revisionsbeschwerde - Telekopie

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96

  In der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist anerkannt, daß in gerichtlichen Verfahren bestimmende Schriftsätze - ebenso wie durch Telebrief oder Fernschreiben - auch durch Telefax (Telekopie) wirksam übermittelt werden können, wenn das Telefax ohne privaten Zwischenempfänger direkt der zuständigen Empfangsbehörde zugeleitet wird (BGH, Beschluß vom 5. Februar 1981 - X ZB 13/80 - NJW 1981, 1618 ; Beschluß vom 6. Oktober 1988 - VII ZB 17/88 - NJW 1989, 589; Urteil vom 2. Oktober 1991 - IV ZR 68/91 - NJW 1992, 244; vgl. zum Telebrief, der vom Postamt des Bestimmungsorts auf postalischem Weg übermittelt wird, BVerwGE 77, 38 [BVerwG 13.02.1987 - 8 C 25/85] ; BAG, Beschluß vom 5. Juli 1990 - 8 AZB 16/89 - NJW 1990, 3165, jew. m.w.N.).

  Wenn die Übermittlung in einer Weise erfolgt, daß jede fernere Einflußnahme des Absenders auf den Zugang ausgeschlossen ist, wird nach dieser Rechtsprechung dem Zweck der eigenhändigen Unterschrift genügt, nämlich klarzustellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht um einen bloßen Entwurf handelt, sondern um eine für das Gericht bestimmte, diesem mit dem Willen des Unterzeichners und unter seiner vollen Verantwortung zugehende prozessuale Erklärung (BGH…, Beschluß vom 5. Februar 1981, a.a.O.; BAG, Beschluß vom 5. Juli 1990, a.a.O.).

  Demgegenüber ist nach dieser Rechtsprechung dem durch Boten überbrachten Telefax nicht zu entnehmen, ob dem Willen des Absenders die Weiterleitung an die zur Entgegennahme des Rechtsmittels zuständige Stelle entspricht oder ob die Übermittlung zu anderen Zwecken erfolgt ist, etwa um die Meinung und den Rat des Empfängers zu der Rechtsmittelschrift einzuholen, oder ob schließlich der Empfänger gehalten sein soll, das Schriftstück nur nach besonderer zusätzlicher Weisung des Absenders weiterzuleiten (BGH…, Beschluß vom 5. Februar 1981, a.a.O.; BAG, Beschluß vom 5. Juli 1990, a.a.O.).

• GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

  Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96

  Die Vorschrift des § 126 BGB, die in Abs. 1 zur Einhaltung der gesetzlichen Schriftform grundsätzlich eine eigenhändige Unterschrift verlangt, findet im öffentlichen Recht keine Anwendung (BVerwGE 45, 189 [BVerwG 05.06.1974 - VIII C 1/74] ; Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979 - GmS-OGB 1/78 - BVerwGE 58, 359 jew. m.w.N.).

  Die in der vom Kläger angeführten Kommentierung von Kopp (…a.a.O., § 37 Rn. 32) erwähnten Entscheidungen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979 (a.a.O.) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (NVwZ 1985, 430) betreffen andere Fallgestaltungen.

 
• BVerwG, 23.07.1965 - VII C 175.64

  Verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes i.R.d. Anfechtung einer …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96

  Sie kann vielmehr auch auf andere Weise, insbesondere durch Vermittlung einer anderen Behörde vorgenommen werden, sofern dies nur mit Wissen und Wollen der zuständigen Behörde geschieht (BVerwGE 22, 14 [BVerwG 23.07.1965 - VII C 175/64] ; 29, 321 ; Beschluß vom 6. Mai 1991 - BVerwG 1 B 41.91 - BSGE 7, 152 ;… ebenso: Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 1996, § 41 Rn. 4).
• BVerwG, 25.08.1970 - I WB 136.69

  Form des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch ein Wehrdienstgericht - …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96

  Während unter einer Unterschrift die eigenhändige Unterzeichnung mit dem eigenen Namen zu verstehen ist (BVerwGE 43, 113 [BVerwG 15.08.1970 - I WB 136/69] ), erfolgt die Namenswiedergabe in der Regel maschinenschriftlich (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Aufl. 1993, § 37 Rn. 38), sie kann aber auch faksimiliert, mit einem Stempel mit dem Schriftzug oder in Druckschrift gestempelt oder auch gedruckt sein (…vgl. Kopp, a.a.O., § 37 Rn. 32 m.w.N.).
• BVerwG, 06.05.1991 - 1 B 41.91

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96

  Sie kann vielmehr auch auf andere Weise, insbesondere durch Vermittlung einer anderen Behörde vorgenommen werden, sofern dies nur mit Wissen und Wollen der zuständigen Behörde geschieht (BVerwGE 22, 14 [BVerwG 23.07.1965 - VII C 175/64] ; 29, 321 ; Beschluß vom 6. Mai 1991 - BVerwG 1 B 41.91 - BSGE 7, 152 ;… ebenso: Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 1996, § 41 Rn. 4).
• BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89

  Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts - …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96

  Das gilt auch für Ausländer, die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht und nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG freizügigkeitsberechtigt sind (Beschluß vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 1 B 106.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 119).
• BVerwG, 27.02.1997 - 1 B 36.97

  Ausländerrecht - Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, Maßgeblicher …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96

  Ebenso ist für die Frage, ob ein türkischer Staatsangehöriger Ausweisungsschutz nach Art. 14 ARB 1/80 genießt, auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides abzustellen (Beschluß vom 27. Februar 1997 - BVerwG 1 B 36.97 -).
• BGH, 06.10.1988 - VII ZB 17/88

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96

  In der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist anerkannt, daß in gerichtlichen Verfahren bestimmende Schriftsätze - ebenso wie durch Telebrief oder Fernschreiben - auch durch Telefax (Telekopie) wirksam übermittelt werden können, wenn das Telefax ohne privaten Zwischenempfänger direkt der zuständigen Empfangsbehörde zugeleitet wird (BGH, Beschluß vom 5. Februar 1981 - X ZB 13/80 - NJW 1981, 1618 ; Beschluß vom 6. Oktober 1988 - VII ZB 17/88 - NJW 1989, 589; Urteil vom 2. Oktober 1991 - IV ZR 68/91 - NJW 1992, 244; vgl. zum Telebrief, der vom Postamt des Bestimmungsorts auf postalischem Weg übermittelt wird, BVerwGE 77, 38 [BVerwG 13.02.1987 - 8 C 25/85] ; BAG, Beschluß vom 5. Juli 1990 - 8 AZB 16/89 - NJW 1990, 3165, jew. m.w.N.).
• BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85

  Revision - Schriftform - Einlegung durch Telebrief - Dingliche Haftung - …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96

  In der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist anerkannt, daß in gerichtlichen Verfahren bestimmende Schriftsätze - ebenso wie durch Telebrief oder Fernschreiben - auch durch Telefax (Telekopie) wirksam übermittelt werden können, wenn das Telefax ohne privaten Zwischenempfänger direkt der zuständigen Empfangsbehörde zugeleitet wird (BGH, Beschluß vom 5. Februar 1981 - X ZB 13/80 - NJW 1981, 1618 ; Beschluß vom 6. Oktober 1988 - VII ZB 17/88 - NJW 1989, 589; Urteil vom 2. Oktober 1991 - IV ZR 68/91 - NJW 1992, 244; vgl. zum Telebrief, der vom Postamt des Bestimmungsorts auf postalischem Weg übermittelt wird, BVerwGE 77, 38 [BVerwG 13.02.1987 - 8 C 25/85] ; BAG, Beschluß vom 5. Juli 1990 - 8 AZB 16/89 - NJW 1990, 3165, jew. m.w.N.).
• GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75

  Fehlerhafte Zustellung durch die Post
• BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 1.74

  Rechtswidrigkeit eines Einberufungsbescheids - Versagung der Zurückstellung - …
• BVerwG, 29.04.1968 - VIII C 19.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91

  Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts

• BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

  Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

  Die Bekanntgabe muss von der zuständigen Behörde veranlasst, nicht aber notwendigerweise von ihr selbst vorgenommen werden; ausreichend ist, wenn sie auf Veranlassung der erlassenden Behörde und mit deren Wissen und Wollen durch eine andere Behörde erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 1997 - 1 B 129.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 11 S. 20;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 41 Rn. 7).
• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich geklärt, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht notwendig durch die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständige Behörde selbst erfolgen muss (vgl. Beschluss vom 5. Mai 1997 - BVerwG 1 B 129.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 11 S. 20 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 4 B 11.06

  Rücknahme der Ernennung, arglistige Täuschung, psychische Störung, …

  Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes liegt stets vor, wenn die Behörde dem Adressaten von seinem Inhalt tatsächlich Kenntnis verschafft hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 38.90 - NVwZ 1992, 565, 566), selbst wenn dabei die förmlichen Zustellungsvoraussetzungen nicht eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 1997 - BVerwG 1 B 129.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 11, S. 20; Allesch, Zustellungsmängel und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, NVwZ 1993, 544, 545).

  Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, die auch die Bekanntgabe im Wege der förmlichen Zustellung einschließt, muss nicht notwendig durch die den Verwaltungsakt erlassende, ja noch nicht einmal durch die für seine Bekanntgabe zuständige Behörde erfolgen; sie kann vielmehr auch auf andere Weise, insbesondere durch Vermittlung einer anderen Behörde vorgenommen werden, sofern dies nur mit Wissen und Wollen der erlassenden bzw. zuständigen Behörde geschieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 1997, a.a.O.).

 
• BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …

  Wird auf eine eigenhändige Unterschrift verzichtet, genügt die bloße Namenswiedergabe, ohne dass es zusätzlicher Anforderungen wie z. B. einer Beglaubigung bedarf (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 1997 - 1 B 129.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 11 S. 21 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 535/04

  Rechtmäßige Ausweisung eines im Maßregelvollzug untergebrachten …

  Dies gilt unabhängig davon, dass die Gerichte Erkenntnismittel auswerten dürfen, die nach Erlass des letzten Behördenbescheides entstanden sind, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Richtigkeit oder auch für die Unrichtigkeit der im Zeitpunkt dieser Entscheidung getroffenen Einschätzung entnommen werden können (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 25.94 -, InfAuslR 1997, 152; Beschlüsse vom 5.5.1997 - 1 B 129.96 -, AuAS 1997, 218; vom 27.6.1997 - 1 B 132.97 - und vom 23.5.2001 - 1 B 125.00 -, NVwZ 2001, 1288).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2012 - 1 L 20/12

  Zurückverweisung an Verwaltungsgericht; angenommene Formfehlerhaftigkeit eines …

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 5. Mai 1997 (- 1 B 129.96, 1 VR 1.97 -, juris) festgestellt und darauf hingewiesen, dass die in der (damaligen) Kommentierung von Kopp (…heute: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 37 RdNr. 35, Fußnote 62) als Beleg für ein Beglaubigungserfordernis erwähnten Entscheidungen des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979 (- GmS-OGB 1.78 -, BVerwGE 58, 359) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (NVwZ 1985, 430) andere Fallgestaltungen betreffen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2020 - 2 M 41/20

  Untersagung der Pferdehaltung; Geruchsemissionen; eigener Rechtsverstoß des …

  Während unter einer Unterschrift die eigenhändige Unterzeichnung mit dem eigenen Namen zu verstehen ist, erfolgt die Namenswiedergabe in der Regel maschinenschriftlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 1997 - 1 B 129.96 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 9 S 1128/16

  Prüferbestellung in der zahnärztlichen Prüfung

  Sie kann vielmehr auch auf andere Weise, insbesondere durch Vermittlung einer anderen Behörde oder auch einen Dritten als Boten vorgenommen werden, sofern dies nur mit Wissen und Wollen der zuständigen Behörde geschieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 B 129.96 u.a. -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 11;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 41 Rn. 7).
• OVG Bremen, 24.02.2020 - 2 B 304/19

  Bekanntgabe; Echtheit der Unterschrift; Empfangsbekenntnis; graphologisches …

  Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob es sich bei dem mittels Fax übermittelten und dort von dem Faxgerät der Justizvollzugsanstalt ausgedruckten Text des Bescheides um ein taugliches Zustellobjekt im Sinne eines "schriftlichen Dokuments" gemäß § 2 Abs. 1 VwZG handelt (…vgl. Schlatmann in: Engelhardt/App/Schlatmann, 11. Aufl. 2017, VwZG § 2 Rn. 7 und Drüen in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 158. Lieferung 10.2019, § 2 VwZG , Rn. 2 einerseits und Smollich in: NK-VwVfG/, 2. Aufl. 2019, VwZG § 2 Rn. 5 andererseits; offengelassen bei BVerwG, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 B 129/96 -, Rn. 7, juris).

  Der erkennende Senat folgt jedenfalls dann, wenn das Gesetz für die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes die Zustellung nicht zwingend vorschreibt, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Aushändigung einer Bescheidkopie bzw. des Ausdrucks des mittels Telefax übermittelten Bescheidtextes für eine Heilung ausreichend ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 B 129/96, 1 VR 1/97 - Rn. 7, juris;… Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 43/95 - Rn. 26 ff., juris; ebenso BFH, Beschluss vom 07.11.2008 - X B 55/08 - juris;… vgl. auch Schlatmann in: Engelhardt/App/Schlatmann, 11. Aufl. 2017, VwZG § 8 Rn. 5 zur Gegenansicht).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …

  Dies gilt unabhängig davon, dass die Gerichte Erkenntnismittel auswerten dürfen, die nach Erlass des letzten Behördenbescheides entstanden sind, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Richtigkeit der im Zeitpunkt dieser Entscheidung getroffenen Einschätzung entnommen werden können (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 25.94 -, InfAuslR 1997, 152; Beschlüsse vom 5.5.1997 - 1 B 129.96 -, AuAS 1997, 218; vom 27.6.1997 - 1 B 132.97 - und vom 23.5.2001 - 1 B 125.00 -, NVwZ 2001, 1288).
• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 132.97

  Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen - Begründung einer …
• VGH Hessen, 30.01.2014 - 23 C 2254/12

  Ursprünglich fehlerhafte Bekanntmachung einer vorläufigen Anordnung
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 10 ZB 19.378

  Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Schutz einer Flugsicherungsanlage vor Errichtung von Windkraftanlagen; …
• VG Potsdam, 20.02.2013 - 2 L 233/12

  Recht der Landesbeamten
• VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05

  Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2023 - 12 A 2926/20

  Formelle Rechtmäßigkeit eines Zustimmunsgbescheids zur Kündigung eines …
• VG Sigmaringen, 13.12.2023 - 1 K 2899/23

  Bekanntgabe einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Sigmaringen, 14.04.2005 - 8 K 429/03

  Jugendlicher Ausländer - Regelausweisung nach Verurteilung trotz …
• VG Karlsruhe, 29.11.2004 - 10 K 891/03

  Parallele Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der …
• VG Dessau, 21.09.2000 - 2 A 419/98

  Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Bekanntgabe eines Grundsteuermessbescheides; …
• VG Schleswig, 05.03.2015 - 6 A 85/14

  Notwendigkeit einer Tages- und Nachtkennzeichnung und der Veröffentlichung als …