Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.08.2008

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08   

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https://dejure.org/2008,881
OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08 (https://dejure.org/2008,881)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.12.2008 - 1 B 13.08 (https://dejure.org/2008,881)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 1 B 13.08 (https://dejure.org/2008,881)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • berlin.de

    Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet

  • Judicialis

    Postmindestlohn; Verordnung; Feststellungsklage; Arbeitgeber; Arbeitgeberverband; Rechtsverhältnis; Normgeber; Rechtsweggarantie; Rechtsverletzung; Verordnungsermächtigung; Tarifnormen; Erstreckung von Tarifnormen durch Rechtsverordnung; Tarifbindung; Anhörung betroffener Arbeitgeber und Arbeitnehmer; Anhörungszweck

  • archive.org PDF
  • hensche.de

    Mindestlohn, Postmindestlohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung eines Verstoßes der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 (BriefArbbV) gegen den Gesetzesvorbehalt nach Art. 80 Grundgesetz ( GG ); Auslegung des Merkmals "nicht tarifgebunden" aus § 1 Abs. 3a S. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz ( AEntG ) im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte und den Zweck der Ermächtigung; Berücksichtigung des Anhörungserfordernisses nach § 1 Abs. 3a S. 2 AEntG in Form einer den betroffenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzuräumenden Stellungnahmemöglichkeit; Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines nach seiner Satzung zum Abschluss von Tarifverträgen für seine Mitglieder befugten Arbeitgeberverbandes im Verwaltungsrechtsweg; Bestehen eines im Verwaltungsrechtsweg feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses zwischen vom Mindestlohn betroffenen Arbeitgebern und dem Normgeber; Klärung der mit der BriefArbbV bewirkten Rechtsfolgen für bestehende Arbeitsverhältnisse vor den Arbeitsgerichten; Vereinbarkeit der BriefArbbV mit Art. 9 Abs. 3 GG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung eines Verstoßes der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 (BriefArbbV) gegen den Gesetzesvorbehalt nach Art. 80 Grundgesetz (GG); Auslegung des Merkmals "nicht tarifgebunden" aus § 1 Abs. 3a S. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte und den Zweck der Ermächtigung; Berücksichtigung des Anhörungserfordernisses nach § 1 Abs. 3a S. 2 AEntG in Form einer den betroffenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzuräumenden Stellungnahmemöglichkeit; Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines nach seiner Satzung zum Abschluss von Tarifverträgen für seine Mitglieder befugten Arbeitgeberverbandes im Verwaltungsrechtsweg; Bestehen eines im Verwaltungsrechtsweg feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses zwischen vom Mindestlohn betroffenen Arbeitgebern und dem Normgeber; Klärung der mit der BriefArbbV bewirkten Rechtsfolgen für bestehende Arbeitsverhältnisse vor den Arbeitsgerichten; Vereinbarkeit der BriefArbbV mit Art. 9 Abs. 3 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Bundesregierung wehrt sich gegen Mindestlohn-Stopp

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.12.2008)

    Verordnung zum Post-Mindestlohn ist rechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Postmindestlohnverordnung

Besprechungen u.ä.

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltungsrichter ordnen Arbeitsrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

    Legehennenhaltung

    Ein solcher Mangel hat Folgen für die Rechtsgültigkeit der Norm (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 19.09 -, NZA 2010, S. 718 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 1 B 13.08 -, juris, Rn. 57; Schmidt-Aßmann, Die kommunale Rechtsetzung im Gefüge der administrativen Handlungsformen und Rechtsquellen, 1981, S. 19; Unkelbach, Rechtsschutz gegen Gremienentscheidungen und Entscheidungen mit Gremienbeteiligung, 2007, S. 98 ff.; Schnelle, Eine Fehlerfolgenlehre für Rechtsverordnungen, 2007, S. 152 ff., 265; Ossenbühl, NJW 1986, S. 2805 ; vgl. auch, zur Rechtserheblichkeit grober Mängel im Normsetzungsverfahren, BVerfGE 31, 47 ).
  • BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 24/09

    Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung

    Das Verfahren ist beim Verwaltungsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen - VG 4 A 439.07 - (LAGE GG Art. 9 Nr. 16) und beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen - OVG 1 B 13.08 - (SAE 2009, 167) geführt worden.
  • LAG Hamm, 21.07.2009 - 1 Ta 206/09

    Aussetzung der Verhandlung; Gültigkeit einer Rechtsnorm; verwaltungsgerichtliches

    Die Beklagte meint unter Berufung auf die Entscheidung des VG Berlin vom 07.03.2008 - 4 A 439.07 - und der nachfolgenden Berufungsentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 18.12.2008 - 1 B 13.08 -, die BriefArbbV sei in Gänze rechtsunwirksam, so dass sie nicht verpflichtet sei, einen Mindestlohn von 9, 80 EUR an den Kläger zu zahlen.

    Damit stellt es aber letztlich nur auf eine Rechtsfrage - die Gültigkeit der BriefArbbV - ab, die vom Arbeitsgericht in eigener Zuständigkeit zu entscheiden ist und die im Übrigen gerade kein Rechtsverhältnis darstellt (Baumbach/Lauterbach, ZPO, 67. Aufl., § 148 Rn. 4; BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97 - NJW 1998, 1957; OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2008 - 1 O 153/08 - OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08 - Kähler, NJW 2004, 1132, 1133; Fichtner, Grenzen des richterlichen Ermessens bei Aussetzung und Ruhen des Verfahrens in der ZPO, S. 68 zum Abwarten auf die Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde, mit der eine Grundrechtsverletzung festgestellt werden soll).

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Gesamtnichtigkeit der BriefArbbV angenommen und damit auch eine Bindung zumindest der echten Außenseiter unter den Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Geltungsbereich des Tarifvertrages vom 29.11.2007 an die Verordnung verneint (OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08 - juris Rn. 55).

  • BAG, 21.10.2009 - 5 AZR 951/08

    Mindestlohn bei Leiharbeit

    Deshalb bedarf die von der Beklagten aufgeworfene Frage nach der Wirksamkeit dieser Verordnung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg 18. Dezember 2008 - 1 B 13.08 - ZTR 2009, 207) keiner Entscheidung.
  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 490/10

    Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts

    d) Die 5. MindestlohnVO Bau war - was auch die Beklagte nicht bezweifelt - von der Ermächtigungsgrundlage des § 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG aF gedeckt (vgl. BVerfG 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - zu II 3 der Gründe, AP AEntG § 1 Nr. 4 = EzA GG Art. 9 Nr. 69 und 26. November 2003 - 1 BvR 908/03 -; ErfK/Schlachter 9. Aufl. § 1 AEntG Rn. 14; Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler 3. Aufl. § 7 AEntG Rn. 15 ff., jeweils mwN; zur Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 aA: OVG Berlin-Brandenburg 18. Dezember 2008 - OVG 1 B 13/08 - Rn. 44 ff., SAE 2009, 167; in der Revisionsinstanz offengelassen: BVerwG 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 - BVerwGE 136, 54) .
  • OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09

    Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue

    Sie verwies auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7.3.2008 (4 A 439.07) und das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.12.2008 (1 B 13.08 - nicht rechtskräftig), wonach die Postmindestlohnverordnung unwirksam sei, erklärte sich aber bereit, die Postmindestlohnverordnung von Anfang einzuhalten, sollte rechtskräftig festgestellt werden, dass die Verordnung wirksam sei und anderweitige Tarifbindungen auf dem Postsektor verdränge.

    Auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7.3.2008 (4 A 439.07) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.12.2008 (1 B 13.08) muss in dem Zusammenhang nicht näher eingegangen werden.

  • LAG Köln, 20.05.2009 - 9 TaBV 105/08

    Tariffähigkeit - Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ)

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2008 - 1 B 13.08 - ausgeführt, die Verordnung verstoße wegen Überschreitung der gesetzlichen Ermächtigung in § 1 Abs. 3 a AEntG gegen den Gesetzvorbehalt nach Art. 80 GG.
  • BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 467/09

    Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung

    Demgegenüber werden durch eine Verordnung iSd. § 1 Abs. 3a AEntG aF die Rechtsnormen eines Tarifvertrages zu unmittelbar staatlich geltendem Recht (s. nur OVG Berlin-Brandenburg 18. Dezember 2008 - OVG 1 B 13.08 - Rn. 45, ZTR 2009, 207 sowie die Nachw. oben unter II 1 b, aa) und sind deshalb anzuwenden.
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08

    Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen

    Dabei wird zu bedenken sein, dass - auch wenn die Revisionsentscheidung darüber noch aussteht - die Antragstellerin in der Frage der Zulässigkeit der geforderten Tarifbindung eine Rechtsmeinung vertritt, die nicht nur vom Verwaltungsgericht Berlin, sondern inzwischen, und zwar im Berufungsurteil vom 18.12.2008 (1 B 13.08), auch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geteilt wird.
  • BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 25/09

    Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung

    Das Verfahren ist beim Verwaltungsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen - VG 4 A 439.07 - (LAGE GG Art. 9 Nr. 16) und beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen - OVG 1 B 13.08 - (SAE 2009, 167) geführt worden.
  • BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 26/09

    Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1196/09

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes aus der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 26/14

    Entstehungsprinzip - Sozialversicherungsbeitrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - 13 B 1056/09

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine postrechtliche Auskunftsanordnung mit Fragen

  • ArbG Dortmund, 23.02.2009 - 4 Ca 274/09

    Aussetzung eines Verfahrens gem. § 148 ZPO

  • VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08

    Beschaffungsverfahren Briefdienstleistungen

  • VK Bund, 29.09.2009 - VK 1-167/09

    Briefdienstleistungen

  • VK Bund, 29.12.2009 - VK 2-207/09

    Briefdienstleistungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - 13 B 1057/09

    Auskunftsanordnung bezüglich von Daten von Subunternehmern bei wesentlichen

  • VG Köln, 30.06.2009 - 22 L 582/09

    Gewährleistung einer wirkungsvollen Aufgabenerfüllung der Bundesnetzagentur durch

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   BVerwG, 19.08.2008 - 1 B 13.08   

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BVerwG, 19.08.2008 - 1 B 13.08 (https://dejure.org/2008,77572)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.2008 - 1 B 13.08 (https://dejure.org/2008,77572)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 2008 - 1 B 13.08 (https://dejure.org/2008,77572)
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