Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19534
OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13 (https://dejure.org/2015,19534)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.06.2015 - 1 B 13.13 (https://dejure.org/2015,19534)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. Juni 2015 - 1 B 13.13 (https://dejure.org/2015,19534)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 43 Abs 2 S 1 VwGO, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; Beschränkung; Speisen und Getränke; entgeltliche Abgabe; Anwendbarkeit; Verfassungsmäßigkeit; Berufsfreiheit; Eigentumsfreiheit; Übergangsregelung; Notifizierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

    Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von

    Die Wertung des Gesetzgebers ist nicht zu beanstanden, auch eine geringere Zahl von Geldspielgeräten reduziere innerhalb der einzelnen Spielhalle den Anreiz weiterzuspielen, weil auch von mehr Geldspielgeräten wegen ihrer gemeinsamen Verfügbarkeit innerhalb eines Raumes bzw. einer Spielhalle ein zusätzlicher oder höherer Anreiz ausgeht als von einer niedrigeren Anzahl (vgl. zur Erforderlichkeit der Gerätereduzierung: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12, a.a.O., juris Rn. 165; Beschl. v. 27.3.1987, 1 BvR 850/86 u.a., NVwZ 1987, 1067; StGH BaWü, Urt. v. 17.6.2014, 15/13, 1 VB 15/13, juris Rn. 334; vgl. zur Gerätereduzierungspflicht bezogen auf eine Einzelspielhalle: BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 7.15, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.6.2015, OVG 1 B 13.13, juris Rn. 59).
  • VG Berlin, 29.11.2013 - 4 K 357.12

    Anforderungen an Spielhalle

    Im Speziellen nimmt das Gericht Bezug auf die Ausführungen im Urteil vom 12. April 2013 - VG 4 K 24.13 - (S. 13 f. UA jetzt OVG 1 B 13.13/OVG 1 N 43.13), in dem es hierzu ausgeführt hat:.
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