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   BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93   

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BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93 (https://dejure.org/1994,2005)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.1994 - 1 B 131.93 (https://dejure.org/1994,2005)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 (https://dejure.org/1994,2005)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Darlegungserfordernis bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel wegen fehlender Gewährung rechtlichen Gehörs - Anordnung des Erscheinens eines Sachverständigen - Verstoß gegen den Aufklärungsgrundsatz bei ablehnendem Beweisantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

    Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93
    Das Berufungsgericht wäre dazu nur verpflichtet gewesen, wenn das zugrundegelegte Gutachten nebst Ergänzung erkennbar Mängel wie z.B. Widersprüche aufwiese, sich aus ihm Zweifel an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit des Sachverständigen ergäben oder wenn es sich um besonders schwierige Fachfragen handelte, die ein spezielles, bei dem bisherigen Gutachter nicht vorausgesetztes Fachwissen erfordern (BVerwGE 31, 149 ; 71, 38 ; Beschluß vom 18. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 139.91 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 41 S. 17; Beschluß vom 24. März 1994 - BVerwG 1 B 96.92 -).

    Auf derartige Gutachten sind die Vorschriften über die vom Gericht erhobenen Sachverständigengutachten nicht anwendbar und damit auch nicht die vom Kläger für verletzt erachteten §§ 97, 98 VwGO i.V.m. § 411 Abs. 3 ZPO, wonach das Gericht das Erscheinen des Sachverständigen anordnen kann, damit er sein schriftliches Gutachten erläutere und die Beteiligten sachdienliche Fragen an den Sachverständigen richten können (BVerwGE 71, 38 ).

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.89

    Sachverständiger - Mündliche Anhörung - Erläuterung eines schriftlichen

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93
    Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Berufungsurteil darauf beruhen könnte, daß ein Hinweis der genannten Art unterblieben ist, denn ein Antrag auf Ladung des Sachverständigen durfte schon mit Rücksicht darauf, daß dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen erst wenige Tage vor dem Verhandlungstermin zugegangen war, noch in der mündlichen Verhandlung gestellt werden (vgl. auch BVerwGE 69, 70 ; Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 44.89 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 34) und ist vom Kläger - wenn auch erfolglos - gestellt worden.

    Es ist dazu gemäß §§ 97, 98 VwGO i.V.m. §§ 402 und 397 ZPO in der Regel verpflichtet, wenn eine Partei diese Anordnung beantragt, weil sie dem Sachverständigen Fragen stellen will (Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 44.89 - Buchholz 310 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 10.12.1984 - 7 B 93.84

    Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach deren Entzug wegen

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93
    Die zugrundeliegende Sachverhaltswürdigung unterliegt grundsätzlich nicht der Prüfung des Revisionsgerichts, es sei denn, dem Berufungsgericht hätte sich eine Befragung des Sachverständigen aufdrängen müssen (Beschluß vom 10. Dezember 1984 - BVerwG 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25).
  • BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67

    Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade -

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93
    Das Berufungsgericht wäre dazu nur verpflichtet gewesen, wenn das zugrundegelegte Gutachten nebst Ergänzung erkennbar Mängel wie z.B. Widersprüche aufwiese, sich aus ihm Zweifel an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit des Sachverständigen ergäben oder wenn es sich um besonders schwierige Fachfragen handelte, die ein spezielles, bei dem bisherigen Gutachter nicht vorausgesetztes Fachwissen erfordern (BVerwGE 31, 149 ; 71, 38 ; Beschluß vom 18. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 139.91 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 41 S. 17; Beschluß vom 24. März 1994 - BVerwG 1 B 96.92 -).
  • BVerwG, 18.12.1991 - 1 B 139.91

    Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Strafverfolgung von

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93
    Das Berufungsgericht wäre dazu nur verpflichtet gewesen, wenn das zugrundegelegte Gutachten nebst Ergänzung erkennbar Mängel wie z.B. Widersprüche aufwiese, sich aus ihm Zweifel an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit des Sachverständigen ergäben oder wenn es sich um besonders schwierige Fachfragen handelte, die ein spezielles, bei dem bisherigen Gutachter nicht vorausgesetztes Fachwissen erfordern (BVerwGE 31, 149 ; 71, 38 ; Beschluß vom 18. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 139.91 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 41 S. 17; Beschluß vom 24. März 1994 - BVerwG 1 B 96.92 -).
  • BVerwG, 24.03.1994 - 1 B 96.92

    Türkisches Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93
    Das Berufungsgericht wäre dazu nur verpflichtet gewesen, wenn das zugrundegelegte Gutachten nebst Ergänzung erkennbar Mängel wie z.B. Widersprüche aufwiese, sich aus ihm Zweifel an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit des Sachverständigen ergäben oder wenn es sich um besonders schwierige Fachfragen handelte, die ein spezielles, bei dem bisherigen Gutachter nicht vorausgesetztes Fachwissen erfordern (BVerwGE 31, 149 ; 71, 38 ; Beschluß vom 18. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 139.91 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 41 S. 17; Beschluß vom 24. März 1994 - BVerwG 1 B 96.92 -).
  • BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83

    Vermerk "Einverstanden" - §§ 402, 359 Nr. 2 ZPO, Grenzen der Heranziehung von

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93
    Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Berufungsurteil darauf beruhen könnte, daß ein Hinweis der genannten Art unterblieben ist, denn ein Antrag auf Ladung des Sachverständigen durfte schon mit Rücksicht darauf, daß dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen erst wenige Tage vor dem Verhandlungstermin zugegangen war, noch in der mündlichen Verhandlung gestellt werden (vgl. auch BVerwGE 69, 70 ; Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 44.89 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 34) und ist vom Kläger - wenn auch erfolglos - gestellt worden.
  • BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

    Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

    1.1.1 Aus der entsprechenden Anwendung (u.a.) der §§ 397 ff. ZPO, die § 98 VwGO für die Beweisaufnahme im Verwaltungsprozess anordnet, ist in gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgeleitet worden, dass aus dem in den §§ 397 ff. ZPO ausgeformten Anspruch auf rechtliches Gehör durch Einwirkung auf die Beweiserhebung in aller Regel auch eine Verpflichtung des Gerichts zur Anhörung jener gerichtlicher Sachverständiger folgt, die in dem jeweiligen Verfahren ein Gutachten erstellt haben (BVerwG, Urteile vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 und vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44.89 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 34 S. 7 ff.; Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25 S. 5 f., vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 ff., vom 13. September 1999 - 6 B 61.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 57 S. 1 f., vom 8. März 2001 - 6 B 15.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 1 S. 1 f., vom 26. Juni 2009 - 8 B 56.09 - juris Rn. 5, vom 19. August 2010 - 10 B 22.10 - juris Rn. 14 und vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 38 f.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es allerdings auch anerkannt, dass es der mündlichen Erläuterung des schriftlichen Gutachtens durch den Sachverständigen dann nicht bedarf, wenn es nach Lage der Sache ausgeschlossen ist, dass eine Befragung des Sachverständigen zu weiteren Ermittlungen oder zu einer anderen Beurteilung führen kann, und wenn das Gericht in diesem Sinne zu dem Antrag Stellung genommen hat (s. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1959 - 6 C 278.57 - DÖV 1960, 506; Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25, vom 31. Juli 1985 - 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 und vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46).

  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der

    1.1.1 Aus der entsprechenden Anwendung (u.a.) der §§ 397 ff. ZPO, die § 98 VwGO für die Beweisaufnahme im Verwaltungsprozess anordnet, ist in gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgeleitet worden, dass aus dem in den §§ 397 ff. ZPO ausgeformten Anspruch auf rechtliches Gehör durch Einwirkung auf die Beweiserhebung in aller Regel auch eine Verpflichtung des Gerichts zur Anhörung jener gerichtlicher Sachverständiger folgt, die in dem jeweiligen Verfahren ein Gutachten erstellt haben (BVerwG, Urteile vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 und vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44.89 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 34 S. 7 ff.; Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25 S. 5 f., vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 ff., vom 13. September 1999 - 6 B 61.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 57 S. 1 f., vom 8. März 2001 - 6 B 15.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 1 S. 1 f., vom 26. Juni 2009 - 8 B 56.09 - juris Rn. 5, vom 19. August 2010 - 10 B 22.10 - juris Rn. 14 und vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 38 f.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings auch anerkannt, dass es der mündlichen Erläuterung des schriftlichen Gutachtens durch den Sachverständigen dann nicht bedarf, wenn es nach Lage der Sache ausgeschlossen ist, dass eine Befragung des Sachverständigen zu weiteren Ermittlungen oder zu einer anderen Beurteilung führen kann, und wenn das Gericht in diesem Sinne zu dem Antrag Stellung genommen hat (s. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1959 - 6 C 278.57 - DÖV 1960, 506; Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25, vom 31. Juli 1985 - 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 und vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46).

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05

    Anspruch eines eingebürgerten und im Bundesgebiet tätigen Arztes auf Gewährung

    Der Senat hat in der Vergangenheit gelegentlich die Formulierung verwandt, dass es bei der Prüfung der zuvor näher definierten "ärztlichen" Verweisungstätigkeiten auf die subjektive Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht ankomme (vgl. etwa Beschl. v. 2.4.2003, a. a. O., m. w. N; sowie ergänzend BVerwG, Beschl. v. 21.9.1994 - 1 B 131/93 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46; Kilger/Prossliner, NJW 2004, 821, 826).
  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19

    Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als

    1.1.1 Aus der entsprechenden Anwendung (u.a.) der §§ 397 ff. ZPO, die § 98 VwGO für die Beweisaufnahme im Verwaltungsprozess anordnet, ist in gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgeleitet worden, dass aus dem in den §§ 397 ff. ZPO ausgeformten Anspruch auf rechtliches Gehör durch Einwirkung auf die Beweiserhebung in aller Regel auch eine Verpflichtung des Gerichts zur Anhörung jener gerichtlicher Sachverständiger folgt, die in dem jeweiligen Verfahren ein Gutachten erstellt haben (BVerwG, Urteile vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 und vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44.89 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 34 S. 7 ff.; Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25 S. 5 f., vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 ff., vom 13. September 1999 - 6 B 61.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 57 S. 1 f., vom 8. März 2001 - 6 B 15.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 1 S. 1 f., vom 26. Juni 2009 - 8 B 56.09 - juris Rn. 5, vom 19. August 2010 - 10 B 22.10 - juris Rn. 14 und vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 38 f.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es allerdings auch anerkannt, dass es der mündlichen Erläuterung des schriftlichen Gutachtens durch den Sachverständigen dann nicht bedarf, wenn es nach Lage der Sache ausgeschlossen ist, dass eine Befragung des Sachverständigen zu weiteren Ermittlungen oder zu einer anderen Beurteilung führen kann, und wenn das Gericht in diesem Sinne zu dem Antrag Stellung genommen hat (s. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1959 - 6 C 278.57 - DÖV 1960, 506; Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25, vom 31. Juli 1985 - 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 und vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46).

  • BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 29.13

    Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zur Genehmigung

    Die darin enthaltene Verpflichtung, einen Sachverständigen auf Antrag zur Erläuterung seines Gutachtens zu laden und anzuhören, findet allerdings - jedenfalls grundsätzlich - nur auf die gerichtliche Beweisaufnahme Anwendung (Beschlüsse vom 21. September 1994 - BVerwG 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46, vom 3. August 2001 - BVerwG 1 B 63.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 64 und vom 31. Januar 2012 - BVerwG 9 B 58.11 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
    1.1.1 Aus der entsprechenden Anwendung (u.a.) der §§ 397 ff. ZPO, die § 98 VwGO für die Beweisaufnahme im Verwaltungsprozess anordnet, ist in gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgeleitet worden, dass aus dem in den §§ 397 ff. ZPO ausgeformten Anspruch auf rechtliches Gehör durch Einwirkung auf die Beweiserhebung in aller Regel auch eine Verpflichtung des Gerichts zur Anhörung jener gerichtlicher Sachverständiger folgt, die in dem jeweiligen Verfahren ein Gutachten erstellt haben (BVerwG, Urteile vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 und vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44.89 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 34 S. 7 ff.; Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25 S. 5 f., vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 ff., vom 13. September 1999 - 6 B 61.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 57 S. 1 f., vom 8. März 2001 - 6 B 15.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 1 S. 1 f., vom 26. Juni 2009 - 8 B 56.09 - juris Rn. 5, vom 19. August 2010 - 10 B 22.10 - juris Rn. 14 und vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 38 f.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es allerdings auch anerkannt, dass es der mündlichen Erläuterung des schriftlichen Gutachtens durch den Sachverständigen dann nicht bedarf, wenn es nach Lage der Sache ausgeschlossen ist, dass eine Befragung des Sachverständigen zu weiteren Ermittlungen oder zu einer anderen Beurteilung führen kann, und wenn das Gericht in diesem Sinne zu dem Antrag Stellung genommen hat (s. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1959 - 6 C 278.57 - DÖV 1960, 506; Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25, vom 31. Juli 1985 - 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 und vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46).

  • BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Aussprache der Maßnahme unter

    Hingegen sind von den Beteiligten in Auftrag gegebene Gutachten Parteigutachten und damit Parteivortrag, für die § 98 VwGO i.V.m. § 411 Abs. 3 ZPO nicht anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 ; Beschluss vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 f.).
  • BVerwG, 29.05.2009 - 2 B 3.09

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigenbeweis; Einholung

    Das Gericht ist in der Regel verpflichtet, einem darauf gerichteten Beweisantrag stattzugeben (Urteil vom 9. März 1984 - BVerwG 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 = Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 158; Beschlüsse vom 21. September 1994 - BVerwG 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 und vom 16. Juli 2007 - BVerwG 2 B 55.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 95 Rn. 7).
  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19

    Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen

    1.1.1 Aus der entsprechenden Anwendung (u.a.) der §§ 397 ff. ZPO, die § 98 VwGO für die Beweisaufnahme im Verwaltungsprozess anordnet, ist in gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgeleitet worden, dass aus dem in den §§ 397 ff. ZPO ausgeformten Anspruch auf rechtliches Gehör durch Einwirkung auf die Beweiserhebung in aller Regel auch eine Verpflichtung des Gerichts zur Anhörung jener gerichtlicher Sachverständiger folgt, die in dem jeweiligen Verfahren ein Gutachten erstellt haben (BVerwG, Urteile vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 und vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44.89 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 34 S. 7 ff.; Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25 S. 5 f., vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 ff., vom 13. September 1999 - 6 B 61.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 57 S. 1 f., vom 8. März 2001 - 6 B 15.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 1 S. 1 f., vom 26. Juni 2009 - 8 B 56.09 - juris Rn. 5, vom 19. August 2010 - 10 B 22.10 - juris Rn. 14 und vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 38 f.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es allerdings auch anerkannt, dass es der mündlichen Erläuterung des schriftlichen Gutachtens durch den Sachverständigen dann nicht bedarf, wenn es nach Lage der Sache ausgeschlossen ist, dass eine Befragung des Sachverständigen zu weiteren Ermittlungen oder zu einer anderen Beurteilung führen kann, und wenn das Gericht in diesem Sinne zu dem Antrag Stellung genommen hat (s. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1959 - 6 C 278.57 - DÖV 1960, 506; Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25, vom 31. Juli 1985 - 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 und vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46).

  • BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11

    Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren

    Das ist dann der Fall, wenn diese Gutachten oder gutachterlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei dem bisherigen Gutachter nicht vorhanden ist (vgl. Urteile vom 29. Februar 2012 - BVerwG 7 C 8.11 - juris Rn. 37 und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1; Beschlüsse vom 21. September 1994 - BVerwG 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 und vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 20).
  • BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10

    Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08

    Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier:

  • BVerwG, 10.10.2013 - 1 B 15.13

    Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96

    Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen

  • BVerwG, 08.03.2001 - 6 B 15.01

    Einordnung als wehrdienstfähig, verwendungsfähig mit Einschränkung in der

  • BVerwG, 08.02.1995 - 1 B 6.94

    Maßgebender Beurteilungszeitpunkt bei der gerichtlichen Beurteilung der

  • BSG, 11.03.2021 - B 9 SB 51/20 B

    Feststellung der Voraussetzungen für einen Grad der Behinderung

  • BVerwG, 22.03.2011 - 4 B 34.10

    Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen

  • BVerwG, 16.07.2007 - 2 B 55.07

    Anspruch eines an Skoliose erkrankten angestellten Lehrers auf Übernahme in das

  • BVerwG, 13.09.1999 - 6 B 61.99

    Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens

  • BVerwG, 26.06.2009 - 8 B 56.09

    Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung von Anträgen auf

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2013 - 2 S 2385/12

    Zur Verwertung von Sachverständigengutachten im Wege des Urkundenbeweises

  • BVerwG, 01.04.2011 - 2 B 84.10

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Behandlung eines Beweisantrags;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2010 - 18 A 2088/10

    Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei

  • VGH Hessen, 26.02.1999 - 12 UZ 157/99

    Erläuterung eines (für ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den

  • BVerwG, 31.01.2012 - 9 B 58.11

    Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung

  • VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 13 K 5711/06

    Exilpolitik RPG amnesty

  • BVerwG, 13.09.1999 - 6 PKH 5.99

    Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens.

  • VG Düsseldorf, 11.09.2008 - 13 K 5711/06

    Exilpolitik RPG amnesty

  • BVerwG, 26.09.2001 - 7 B 16.01

    Verpflichtung eines Verwaltungsgerichts zur Einholung eines weiteren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 15 A 503/15

    Amtermittlngspflicht des Gerichts zur Annahme der Prozessunfähigkeit eines

  • BVerwG, 05.09.1997 - 1 B 165.97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der

  • BVerwG, 27.08.2002 - 8 B 20.02
  • BVerwG, 16.03.1999 - 2 B 47.98

    Mitbestimmung des Personalrats für die Fortsetzung des Zurruhesetzungsverfahrens

  • BVerwG, 03.08.2001 - 1 B 79.01

    Gründe einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Möglichkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 6 A 2078/96
  • VG Düsseldorf, 16.12.2005 - 20 K 4660/04

    Wiederaufgreifen, Ermessen, neue Beweismittel, Sachverständigengutachten,

  • BVerwG, 15.12.1995 - 1 B 181.95

    Berufsunfähigkeit im Sinne des § 31 Abs. 1 der Satzung der Bayerischen

  • VG Minden, 16.04.2021 - 1 K 4391/16
  • VG Bayreuth, 07.07.2021 - B 7 K 21.30417

    Äthiopien: Kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen

  • VG Münster, 15.07.2009 - 5 K 838/08

    Erforderlichkeit einer noch nicht getilgten Strafe für den Ausschluss einer

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