Rechtsprechung
   OVG Saarland, 18.07.2016 - 1 B 131/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Fahrtenbuchauflage, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Begründung, Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung, Ermittlungsmaßnahmen, Zwei-Wochen-Frist, Dauer der Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Gewicht des Verkehrsverstoßes, Mitwirkung

  • verkehrslexikon.de

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage und Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrtenbuchauflage; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; Ermittlungsmaßnahmen; Zwei-Wochen-Frist; Dauer der Fahrtenbuchauflage; Verhältnismäßigkeit; Gewicht des Verkehrsverstoßes; Mitwirkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage; Ermessen der Behörde hinsichtlich Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Göttingen, 27.09.2018 - 1 B 289/17  

    Zum Vollzug einer angeordneten Fahrtenbuchauflage

    Dementsprechend ist auch den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bei der Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage bereits dann genügt, wenn die Begründung der Anordnung erkennen lässt, dass die Behörde diese Gesichtspunkte bei ihrer Interessenabwägung berücksichtigt hat (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 1 B 131/16 -, zit. nach juris Rn. 7).
  • VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399  

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Bei der Fahrtenbuchauflage geht die ständige Rechtsprechung zu Recht davon aus, dass § 31a StVZO zu den Vorschriften gehört, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Abwägung zwischen den beteiligten Interessen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränkt, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Einzelfallumstände die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (Sächs. OVG, B. v. 25.7.2016 - 3 B 40/16 - juris; OVG Saarland, B. v. 18.7.2016 - 1 B 131/16 - juris; BayVGH, B. v. 26.03.2015 - 11 CS 15.247 - juris Rn. 9; BayVGH, B. v. 6.3.2008 - 11 CS 07.3451 - juris Rn. 17; BayVGH, B. v. 15.4.1999 - 11 ZS 98.3283 - juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 18.5.1999 - 11 CS 99.730 - juris Rn. 18).
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