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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13   

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https://dejure.org/2013,4132
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13 (https://dejure.org/2013,4132)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.03.2013 - 1 B 133/13 (https://dejure.org/2013,4132)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 (https://dejure.org/2013,4132)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beförderung Dienstliche Beurteilung Zuweisung von Beförderungsplanstellen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beförderung Dienstliche Beurteilung Zuweisung von Beförderungsplanstellen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs eines Beamten auf leistungsgerechte Beurteilung i.R.d. Beurteilungsvorgabe eines Dienstherrn; Übertragen von eigenen dienstrechtlichen Befugnissen nur aufgrund gesetzlicher Grundlage durch den Vorstand der Deutschen Telekom AG; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs eines Beamten auf leistungsgerechte Beurteilung i.R.d. Beurteilungsvorgabe eines Dienstherrn; Übertragen von eigenen dienstrechtlichen Befugnissen nur aufgrund gesetzlicher Grundlage durch den Vorstand der Deutschen Telekom AG; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beförderung von Telekom-Beamten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Telekom-Beamte - Keine Beförderung nach Quote

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beförderungsrunde für Telekom-Beamte gestoppt

     
  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Beförderungsrunde für Telekom-Beamte gestoppt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beförderungsrunde für Telekom-Beamte gestoppt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte - Für alle Beamten der Deutschen Telekom AG erstellten dienstlichen Beurteilungen sind aus zahlreichen Gründen rechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 793
  • DÖV 2013, 607
 
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Wird zitiert von ... (99)Neu Zitiert selbst (47)

  • BVerwG, 15.12.1992 - 6 P 32.90

    Vereinbarkeit der generell gehandhabten dezentralen Planstellenbewirtschaftung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 6 P 32.90 -, ZBR 1993, 151 = juris, Rn. 23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2012 - 5 ME 121/12 -, RiA 2012, 264 = juris, Rn. 13 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 6 B 767/08 -, juris, Rn. 6 = NRWE.

    Unauflösbar mit der zunächst ebenfalls vorrangig im öffentlichen Interesse bestehenden Verpflichtung, geeignete Beamte bei Vorliegen der Voraussetzungen zu befördern, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 6 P 32.90 -, ZBR 1993, 151 = juris, Rn. 23, ist aber die Möglichkeit verbunden, die Voraussetzungen für die Beförderung zu schaffen, nämlich die zur Verfügung stehenden Beförderungsplanstellen zu verteilen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - 6 S 50.12

    Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13
    Auch aus anderen großen Bundes- und Landesverwaltungen sind zudem umfangreiche Beförderungsverfahren bekannt, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - OVG 6 S 50.12 -, IÖD 2013, 31 = juris, Rn. 9, die seit Jahren durchgeführt werden und nicht an dem aufgezeigten, schwerwiegenden Mangel leiden.

    In diesem Sinne wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - OVG 6 S 50.12 -, IÖD 2013, 31 = juris, Rn. 7.

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 5 ME 121/12

    Anspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn auf Zuweisung von …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 6 P 32.90 -, ZBR 1993, 151 = juris, Rn. 23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2012 - 5 ME 121/12 -, RiA 2012, 264 = juris, Rn. 13 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 6 B 767/08 -, juris, Rn. 6 = NRWE.

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2012 - 5 ME 121/12 -, RiA 2012, 264 = juris, Rn. 15.

  • VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23

    Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …

    vgl. zum Beurteilungsverfahren während Zuweisungen nach § 4 Abs. 4 PostPersRG OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, juris, Rn. 85; vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 8 K 3954/12 -, juris, Rn. 16 in Fällen der Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, juris, Rn. 43; NdsOVG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, juris, Rn. 10; siehe auch VGH BW, Beschluss vom 21. März 2013 - 4 S 227/13 -, juris, Rn. 12 ff.

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

    Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …

    Ein Beurteilungssystem, das zielorientiert an die Zahl der zu besetzenden Beförderungsplanstellen anknüpft, ist rechtswidrig (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.3.2013 - 4 S 227/13 -, juris).

    Der Senat folgt der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.3.2013, - 1 B 133/13 -, juris Rn. 41), wonach aufgrund dieser Vorgaben mit einer Beurteilung nicht Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Beamten bewertet werden, sondern dass eine in absoluten Zahlen vorgegebene Anzahl von Bestnoten vergeben werden sollte, ohne dass dabei berücksichtigt werden konnte, ob diese Anzahl mit der Anzahl der aufgrund der genannten Kriterien der Bestenauslese Besten tatsächlich übereinstimmt.

    b) Der Senat ist zudem mit dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rn. 44) der Ansicht, dass diese Vorgehensweise auch nicht im Hinblick auf die Regelung des § 50 Abs. 2 BLV gerechtfertigt ist.

    Sind viele Beförderungsstellen vorhanden, erbringen viele Beamte auch sehr gute Leistungen; fehlen Beförderungsstellen, scheiden Spitzenleistungen - unabhängig von der Größe der Vergleichsgruppe und den tatsächlich erbrachten Leistungen - kategorisch aus (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rn. 45).

    Insofern "entscheidet" der um diesen Zusammenhang wissende Beurteiler mit der Notenvergabe auch über die Beförderung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rn. 43; siehe auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.3.2013, a. a. O., Rn. 12 ff.).

    e) Der Senat meint wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rn. 46), dass sich die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg darauf berufen kann, sie stoße bei einer ggf. durchzuführenden Ausschärfung der Beurteilungen an die Grenzen eines zumutbaren Verwaltungshandelns.

    Der Senat hält aber entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Antragstellers und wiederum mit dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rnrn. 56 ff.) die Bildung von Beförderungslisten mit der Folge, dass nur Beamte auf der Liste befördert werden können, nicht für rechtswidrig.

    Diese Vorgehensweise verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG (so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., juris Rn. 55 ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 15.1.2013 - 12 L 1513/12 -, juris Rn. 40 ff.; anderer Auffassung: VG Osnabrück…, Beschluss vom 18.2.2013 - 3 B 36/12 -, juris Rn. 37; VG Darmstadt…, Beschluss vom 15.2.2013 - 1 L 1653/12.DA -, juris Rn. 51; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17.12.2012 - OVG 6 S 50.12 -, juris Rn. 10; offen lassend: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.3.2013, a. a. O., Rn. 11; VG Bayreuth…, Beschluss vom 5.2.2013 - B 5 S 12.1014 -, juris Rn. 32; VG Stade…, Beschluss vom 19.3.2013 - 3 B 963/13 -, juris Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14

    Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung …

    vgl. zur Leistungsbewertung beurlaubter Beamter bei den Postnachfolgeunternehmen Beschluss des Senats vom 18. Juni 2015 - 1 B 146/15 -, juris, Rn. 4 ff., sowie zur früheren Rechtslage Beschlüsse vom 27. August 2010 - 1 B 332/10 -, DÖD 2011, 12 = juris, Rn. 24 ff., und vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, ZBR 2013, 266 = juris, Rn. 83 f.
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