Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2017 - 1 B 1355/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Unterabteilung des Ministeriums mit einem Bewerber hinsichtlich Beförderung; Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung der Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. Auswahlverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Unterabteilung des Ministeriums mit einem Bewerber hinsichtlich Beförderung; Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung der Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. Auswahlverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 15 L 2160/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2017 - 1 B 1355/16



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 1 B 1007/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers in Bezug auf die Vergabe eines

    In dem zugehörigen Eilverfahren (15 L 2160/16 VG Köln = 1 B 1355/16 OVG NRW) seien die Einwände der Antragstellerin gegen die Rechtmäßigkeit der Nachzeichnung indes einer ausführlichen Prüfung unterzogen worden, ohne dass dabei Rechtsfehler festgestellt worden wären.

    Soweit die Antragstellerin im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung der Sache nach die Rechtmäßigkeit der erfolgten Nachzeichnung ihrer beruflichen Entwicklung weiterhin in Zweifel zieht, fehlt es abgesehen davon, dass der Senat insoweit durchgreifende Rechtsfehler bereits in einem früheren gerichtlichen Verfahren nicht hat feststellen können, vgl. den Beschluss vom 7. März 2017 - 1 B 1355/16 -, juris, an einem substantiierten Vortrag.

    vgl. den bereits angeführten Beschluss des Senats vom 7. März 2017 - 1 B 1355/16 -, juris.

  • OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 578/17

    Gehobener Polizeivollzugsdienst, prüfungsfrei übergeleitete Beamte, Beamte mit

    BVerwG, Beschluss vom 30.6.2014 - 2 B 11/14 -, Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3, zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 B 1355/16 -, juris.

    OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 B 1355/16 -, juris, Rdnr. 29.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 951/18

    Beurteilung einer freigestellten Gleistellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven

    Zum Ganzen: OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 B 1355/16 -, juris, Rn. 19 bis 24, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 950/18

    Beurteilung einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven

    Zum Ganzen: OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 B 1355/16 -, juris, Rn. 19 bis 24, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 1024/18

    Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Bewerber durch

    Zum Ganzen: OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 B 1355/16 -, juris, Rn. 19 bis 24, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 952/18

    Beurteilung einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven

    Zum Ganzen: OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 B 1355/16 -, juris, Rn. 19 bis 24, m. w. N.
  • VG Hamburg, 20.03.2017 - 8 K 5808/16

    Berücksichtigung der Darlehensschuld nach § 17 Abs 2 S 1 BAföG iHv 10.000,00 EUR

    Ein Anspruch des Klägers auf Gleichbehandlung auf Grundlage dieser Verwaltungspraxis in Verbindung mit dem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Verwaltungspraxis gesetzeswidrig ist und ein Anspruch auf eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht besteht (vgl. zu diesem Grundsatz zuletzt OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7. März 2017, 1 B 1355/16, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Urt. v. 26. Januar 2017, 4 B 16.1541, juris Rn. 52; Sächsisches OVG, Beschl. v. 9. Januar 2017, 3 A 674/16, juris Rn. 15, sowie BVerwG, Urt. v. 22. Juli 2015, 8 C 7/14, juris Rn. 28).
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