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   BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85   

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https://dejure.org/1985,308
BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85 (https://dejure.org/1985,308)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1985 - 1 B 136.85 (https://dejure.org/1985,308)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1985 - 1 B 136.85 (https://dejure.org/1985,308)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - Mehrstaater - Wehrpflichtiger - Unbedenklichkeitserklärung - Verwaltungsstreitverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2205
  • NVwZ 1986, 758 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R

    Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der

    Damit entfällt jegliche unmittelbare Rechtsbeziehung des Betroffenen zur Vertriebenenbehörde; die Feststellung erfolgt vielmehr auf Ersuchen der Leistungsbehörde als verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung ausschließlich dieser gegenüber und stellt mangels unmittelbarer Rechtswirkung im Verhältnis zum Bürger keinen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X dar (so auch OVG Nordrhein-Westfalen DVBl 1999, 1221; vgl auch BVerwGE 34, 65, 68; BVerwG NJW 1986, 2205, 2206).
  • BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15

    Besetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der

    Nicht klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 8/11, juris Rn. 3; vom 23. Juli 2012 - NotSt(Brfg) 6/11, juris Rn. 3; BVerwG, NJW 1986, 2205).
  • OVG Niedersachsen, 30.03.2010 - 11 LA 246/09

    Tierschutzrechtliche Erlaubnis für die Unterhaltung eines Reitbetriebs, hier:

    Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nicht in Betracht, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschl. vom 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts oder des beschließenden Senats - geklärt ist.
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