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   VG Hannover, 28.03.2019 - 1 B 1368/19   

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https://dejure.org/2019,9384
VG Hannover, 28.03.2019 - 1 B 1368/19 (https://dejure.org/2019,9384)
VG Hannover, Entscheidung vom 28.03.2019 - 1 B 1368/19 (https://dejure.org/2019,9384)
VG Hannover, Entscheidung vom 28. März 2019 - 1 B 1368/19 (https://dejure.org/2019,9384)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Hannover, 25.06.2020 - 1 A 4319/19

    Richtige Klageart bei Streit um Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens;

    Am 16. März 2019 stellten die Kläger einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Zielrichtung einer unverzüglichen Feststellung der Zulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens (1 B 1368/19).

    In dem ein vorangegangenes Bürgerbegehren betreffenden Eilverfahren 1 B 1368/19 kam es auf diese Aspekte nicht streitentscheidend an; die Kammer hat indessen die Problematik bereits im Beschluss vom 28. März 2019 wie folgt aufgezeigt:.

    Im Eilverfahren 1 B 1368/19 ist zu diesem Aspekt ausgeführt worden:.

  • VG Hannover, 30.10.2019 - 1 B 4400/19

    Besetzung einer Reisedelegation im Rahmen der Pflege einer kommunalen

    Ein auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichteter Antrag kann nur dann Erfolg haben, wenn ein Hauptsacherechtsbehelf offensichtlich erfolgreich wäre (vgl. Beschl. d. Kammer v. 28.03.2019 - 1 B 1368/19 -, juris Rn. 16).
  • VG Freiburg, 28.09.2020 - 4 K 3113/20

    Zulässige Verkürzung der Mitteilungsfrist für die Gemeinderatssitzung bei eiliger

    Für eine ausnahmsweise mögliche Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache ist allerdings dann Raum, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings unabweisbar ist; dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache oder - mit anderen Worten - eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Aufnahme des strittigen Tagesordnungspunktes voraus (vgl. zum grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: BVerfG, Beschl. v. 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04 -, NVwZ-RR 2005, 442; Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 123, Rn. 59 ff.; Schoch, in: ders./Schneider/Bier, VwGO, 38. EGL 2020, § 123 Rn. 141 ff., m.w.N.; sowie im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits, VG Hannover, Beschl. v. 28.03.2019 - 1 B 1368/19 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 30.10.2019 - 1 B 4400/19 -, juris Rn. 30; VG Trier, Beschl. v. 10.11.2010 - 1 L 1246/10.TR -, juris Rn. 2 f.).
  • VG Göttingen, 27.11.2019 - 1 A 394/17

    Unzulässiges Bürgerbegehren (§ 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8, Alt. 1)

    Eine positive Entscheidung des Hauptausschusses nach § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG vermag die Sperrwirkung nicht auszulösen (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 28.03.2019 - 1 B 1368/19 -, juris, Rn. 21; Wefelmeier, in: KVR-NKomVG, Stand: Januar 2018, § 32 Rn. 126).
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