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   OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 137/10   

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https://dejure.org/2010,8262
OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 137/10 (https://dejure.org/2010,8262)
OVG Bremen, Entscheidung vom 21.06.2010 - 1 B 137/10 (https://dejure.org/2010,8262)
OVG Bremen, Entscheidung vom 21. Juni 2010 - 1 B 137/10 (https://dejure.org/2010,8262)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    AEUV Art 45; AEUV Art 49; FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 2; FreizügG/EU § 5 Abs 5
    Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen - Freizügigkeit; Niederlassungsfreiheit; Selbständiger

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 45, AEUV Art. ... 49, FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 2, FreizügG/EU § 5 Abs. 5, FreizügG/EU § 2 Abs. 1, FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 2, EG Art. 39, FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 6, FreizügG/EU § 3 Abs. 3 S. 1, FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 1, FreiügG/EU § 4 Abs. 1 S. 1
    Unionsbürger, Aufenthaltsrecht, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeitsbescheinigung, Bulgarien, selbständige Erwerbstätigkeit, Gewerbe, SGB II, Sicherung des Lebensunterhalts, vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde, Unionsbürgerrichtlinie, Arbeitnehmerbegriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers als selbstständig Erwerbstätiger bei Bezug von ergänzenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers als selbstständig Erwerbstätiger bei Bezug von ergänzenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Zwar ist auch insoweit nicht erforderlich, dass der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit das notwendige Existenzminimum deckt (vgl zuletzt zB OVG Bremen Beschluss vom 21.6.2010 - 1 B 137/10 - juris) .
  • SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

    Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die

    Ausschlaggebend ist das Gesamtbild der Tätigkeit (OVG Hamburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10; LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12 B ER -, sämtlich juris; Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht,11. Aufl. 2016, § 2 FreizügG/EU Rn. 70).

    Der Lebensunterhalt muss durch die selbständige Tätigkeit nicht gesichert sein (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04. Mai 2015 - L 7 AS 139/15 B ER -, Rn. 22, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10 -, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
    Ausschlaggebend ist das Gesamtbild der Tätigkeit (OVG Hamburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10; LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12 B ER; Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 2 FreizügG/EU Rn. 70).

    Der Lebensunterhalt muss durch die selbständige Tätigkeit nicht gesichert sein (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13; OVG Bremen, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10).

  • VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14

    Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen nach dem

    Die Sicherung des Lebensunterhalts aus dem erzielten Gewinn ist - zumindest am Beginn der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit - nicht Voraussetzung für die Annahme, dass die wirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 1 B 137/10 -, juris).
  • LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Eine nur untergeordnete oder unwesentliche wirtschaftliche Betätigung genügt deshalb nicht, wenngleich auch nicht zu verlangen sein dürfte, dass die Einkünfte so hoch sein müssen, dass sie allein für den Lebensunterhalt auskömmlich sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.11.1995 - 18 B 815/94; OVG Bremen, Beschluss vom 21.6.2010 - 1 B 137/10; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3.8.2012 - L 11 AS 39/12 B ER; Hailbronner, AuslR, Stand April 2013, § 2 FreizügG Rn. 50, 52).
  • SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Zwar ist nicht erforderlich, dass der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit das notwendige Existenzminimum deckt ( OVG Bremen, B. v. 21.6.2010 - 1 B 137/10 ).

    Wie bei Arbeitnehmern ist im Hinblick auf die Qualität der selbständigen Tätigkeit zu fordern, dass diese nicht völlig untergeordnet und unwesentlich ist ( Hessisches LSG, B. v. 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER, Rn. 14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 22.07.2010 - L 14 AS 763/10 B ER; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 1996, 708, 709; OVG Bremen, B. v. 21.06.2010 - 1 B 137/10, Rn. 10, juris; Hailbronner, Ausländerrecht, 54. EL Oktober 2007, § 2 FreizügG/EU Rn. 44; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH, Rn. 13, juris; wohl auch LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER, Rn. 53, juris; für Arbeitnehmer vgl. BSG, Urt. v. 19.10.2010, - B 14 AS 23/10 R, Rn. 18, mwN).

    Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass sich das Unternehmen des Antragstellers zu 2.) noch in der Aufbau- oder Gründungsphase befindet ( vgl. hierzu OVG Bremen, B. v. 21.06.2010 - 1 B 137/10, Rn. 11).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15

    Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger

    Unerheblich für die Eröffnung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit ist, ob die Tätigkeit einen bestimmten Gewinn abwirft, insbesondere ob sie zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht (BayVGH, Beschluss vom 21.05.2015 - 10 C 15.797; OVG Hamburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10), insbesondere bei Beginn der Ausübung der selbständigen Tätigkeit (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 29.06.2015 - 10 ZB 15.930).

    Sofern in der Rechtsprechung ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerbegriff (Urteil vom 04.02.2010 - C-14/09 Rechtssache Genc) eine Niederlassung verneint wird, wenn es sich um eine Tätigkeit handelt, deren Umfang sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt (LSG NRW, Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14 B ER; OVG Hamburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10), spricht dies im vorliegenden Fall nicht durchgreifend gegen die Annahme eines Aufenthaltsrechts i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU.

    Bei der Frage der Unwesentlichkeit ist aber zu berücksichtigen, dass es, wenn ein Gewerbebetrieb - wie im vorliegenden Fall - nicht übernommen, sondern neu eröffnet wird, oftmals einer längeren Anlauf- und Aufbauphase bedarf, bis der Betrieb sich trägt (OVG Bremen, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10, BayVGH, Beschluss vom 29.06.2015 - 10 ZB 15930).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2012 - L 11 AS 39/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für rumänischen

    Sofern es sich um eine Tätigkeit handelt, deren Umfang sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt, wird das Vorliegen einer Niederlassung verneint (Oberverwaltungsgericht - OVG - Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. November 1995 - 18 B 815/94, NVwZ-RR 1996, 708; vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 1 B 137/10, zitiert nach Juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10

    Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage; Leistungsausschluss für

    Dies liegt nicht im Umfang und in der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Tätigkeit begründet, die zum Lebensunterhalt der Familie oder auch nur des Antragstellers zu 1) nicht ausreicht, denn insoweit dürften rechtlich - wie bei abhängiger Beschäftigung (dazu ausführlich Senatsbeschluss vom 08. Juli 2009 aaO, juris RdNr 4) - nur relativ geringe Ansprüche zu stellen sein (von der Gleichbehandlung abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit insoweit ausgehend: Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 1 B 137/10, juris RdNr 11, vgl auch Senatsbeschluss vom 13. Juli 2010 - L 10 AS 1091/10 B ER, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15

    Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II

    Eine nur untergeordnete oder unwesentliche wirtschaftliche Betätigung genügt nicht (vgl. zum Aufenthaltsrecht als niedergelassener Selbständiger: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14 B ER; LSG Hamburg Beschluss vom 01.12.2014 - L 4 AS 444/14 B ER, m.w.N.), wobei nicht erforderlich ist, dass der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit das notwendige Existenzminimum deckt (vgl. zum Aufenthaltsrecht als niedergelassener Selbständiger: BSG, Urteil vom 19.10.2010, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10).
  • SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • VGH Bayern, 29.06.2015 - 10 ZB 15.930

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Frage von grundsätzlicher

  • VGH Bayern, 21.05.2015 - 10 C 15.797

    Prozesskostenhilfe; Verlustfeststellung; Durchgehender Sozialleistungsbezug;

  • SG Nürnberg, 07.09.2018 - S 14 AS 845/18

    Unmittelbare und ausschließliche Unterhaltsgewährung als Voraussetzung für ein

  • SG Darmstadt, 13.07.2020 - S 27 AS 295/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2013 - L 11 AS 1466/12
  • VG Gelsenkirchen, 21.10.2011 - 16 L 874/11

    Verlust Freizügigkeitsrecht, Prostitution, Niederlassungsfreiheit

  • VG Hannover, 12.01.2022 - 5 B 1754/21

    FreizügG/EU: Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2012 - L 11 AS 426/12
  • VG Bremen, 19.12.2011 - 4 V 1528/11

    Unionsbürger, Freizügigkeitsbescheinigung, Verlust des Freizügigkeitsrechts

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